Maischberger: Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?

Bei Sandra Maischberger geht es um die Wahl in den Niederlanden. Am Rande. Denn wieder dominiert die Debatte um Recep Tayyip Erdogan. FDP-Politiker Christian Lindner erhebt dabei einen schweren politischen Vorwurf gegen Kanzlerin Angela Merkel.

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"Es ist zwar nur ein kleines Land. Aber ganz Europa hat drauf geschaut", sagt Sandra Maischberger zu Beginn ihrer Sendung am Mittwochabend. Klar, sie meint die Wahlen in den Niederlanden. Die hatten im Vorfeld wegen der Chancen des Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) für richtig Aufsehen gesorgt.

Jetzt ist klar: Wilders ist der Verlierer, Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD der Sieger. Da das aber erst während der Sendung klar wird, und in diesen Tagen bis hin zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan populistische Töne prägend sind, spricht Maischberger über dieses Thema: "Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?"

Christian Lindner und Ursula von der Leyen streiten

Es ist eine leidenschaftliche Debatte. Am leidenschaftlichsten argumentieren FDP-Chef Christian Lindner und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – und zwar gegeneinander. Der Hintergrund: Rutte soll sein strikter Umgang mit Ministern von Erdogans AKP Stimmen gebracht haben.

Genau das greift Lindner für eine Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – und stellvertretend Von der Leyen - auf. "Herr Rutte hat der deutschen Politik eine Lektion erteilt, wie mit Populisten umzugehen ist", sagt er. "Der Umgang mit Herrn Erdogan war völlig richtig."

Es ist ein deutlicher Fingerzeig auf den seiner Meinung nach falschen Kurs der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltungen für das geplante Referendum Erdogans in Deutschland nicht zu verbieten. Hier kommt Von der Leyen ins Spiel. Sie verteidigt diese Strategie.

Harsche Attacke gegen Angela Merkel

Lindner geht in die Offensive, einen schweren politischen Vorwurf gegen Merkel inklusive. "Meine Halsschlagader ist angeschwollen, als ich Frau von der Leyen zugehört habe. Frau Bundeskanzlerin ist nach Ankara gereist und hat Herrn Erdogan den Rücken gestärkt", behauptet er und spielt auf einen Staatsbesuch der Kanzlerin an: "Wir haben uns unterworfen."

Von der Leyen will ihn ausbremsen, hält dem FDP-Mann entgegen: "Sie lassen sich vorführen vom türkischen Präsidenten. Was trifft Erdogan denn am meisten? Wenn wir Sie nehmen, hat er genau das erreicht, was er will. Er hat den Feind da draußen." Sylke Tempel, Außenpolitikexpertin und Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", springt ihr bei.

Reden zu verbieten, würde Erdogan nur stärken, meint sie. "Wir dürfen nicht in diese Falle tappen." Die Regierungen müssten "smart" bleiben, sagt sie und warnt vor einem "Scherbenhaufen".

FDP-Chef fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen

Der Zwist zwischen Lindner, er temperamentvoll, und Von der Leyen, sie staatsmännisch moderat, geht weiter. Lindner hält der CDU-Frau vor, mehr nach den türkischen als den deutschen Interessen zu schauen. "Ich finde das eine Unverschämtheit", echauffiert sich die 58-Jährige.

Da ihr Tonfall bestimmend wird, nennt Lindner sie umgehend "Erziehungsberechtigte". Maischberger interveniert. Es ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit. Es geht sinnbildlich um die nicht beantwortete Frage, wie mit Erdogan und den angekündigten Wahlkampfveranstaltungen umzugehen sein wird.

Lindner und Von der Leyen zeigen, wie weit die Positionen auseinanderliegen. Lindner, erstmal in Fahrt, geht noch weiter, fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Von der Leyen weicht diesem Thema aus.

Erdogan-Unterstützer spricht von Generalverdacht

Zu diesem Zeitpunkt sind die anderen Gäste längst in den Hintergrund gedrängt. Der niederländische TV-Journalist Jeroen Akkermans darf gerade noch erzählen, dass mit der Wahl-Schlappe von Wilders die Populisten längst nicht am Ende seien.

Polarisierend wird es nochmal, als der deutsch-türkische Politiker Haluk Yildiz von der sogenannten BIG-Partei, ein Erdogan-Unterstützer, der Bundesregierung vorwirft, seit Jahren eine rote Linie zu überschreiten. Konkret geht es ihm um die Armenien-Resolution des Bundestages, in der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg - mutmaßlich durch die Türkei - als Völkermord bezeichnet wird. Yildiz spricht von Stigmatisierung und Generalverdacht.

Christian Lindner geht es nicht um Harmonie

Die Publizistin Necla Kelek, ebenfalls türkischstämmig, meint dagegen: "Erdogan behandelt Deutschland, als wäre es ein Teil der Türkei." Auch diese beiden nähern sich einander nicht an. Lindner indes war wohl eh nicht auf der Suche nach Harmonie. Ihm geht es im Wahljahr um Wählerstimmen.

Bestenfalls dank markiger Worte gegen Erdogan. Notfalls mit harschen Attacken gegen die Bundesregierung. Das europäische Superwahljahr – es ist samt populistischer Töne längst in Deutschland angekommen.