Maischberger diskutierte mit ihren Gästen am Mittwoch (29. März) über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, den Zustand der Ampel-Regierung, die Führungsfähigkeit von Olaf Scholz (SPD) und den Personalmangel in Deutschland. Journalist Feldenkirchen sorgte mit einem FDP-Vergleich für Aufregung, Linnemann und Heil wärmten gar alte Gefühle wieder auf.
Nach mehrtägigen Beratungen haben die Ampelparteien eine Einigung verkündet. Am Dienstag (28. März) verkündeten SPD, Grüne und FDP ein Reformpaket. Es soll mehr Flexibilität in Sachen Klimaschutz, schnellere Planung im Verkehr und sozialen Ausgleich beim Heizen bringen.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
"Zieht die Regierung jetzt an einem Strang?", wollte
Das sind die Gäste
Hubertus Heil (SPD): "Wer Fortschritt will, muss auch zu Kompromiss in der Lage sein", meinte der Bundesarbeitsminister. Er sei mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden. "Wir werden die unterstützen, die eine neue Heizung brauchen", meinte Heil in puncto Wärmewende. Die Gesetzgebung komme im Sommer und gelte für die nächsten Jahre, kündigte er an. Neu eingebaute Heizungen sollten im kommenden Jahr zu 65 Prozent mit Erneuerbaren heizen. "Das ist ein technologieoffener Ansatz. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass es auch bezahlbar ist", versprach Heil.Carsten Linnemann (CDU): "Nein, ist sie nicht", antwortete der stellvertretende Parteivorsitzende auf die Frage, ob die Regierungskrise gelöst sei. Hinter den Kulissen sehe man, dass die Grünen sauer seien. "Planungssicherheit hat man den Menschen mit diesem Kompromiss nicht gegeben", beklagte Linnemann und nannte als Beispiel Anrufe, die er von Bürgern bekommt, die nicht wissen, wogegen sie ihre kaputte Heizung austauschen sollen. Deutschland brauche ein Innovationsklima und eine Aufbruchsstimmung. "Die Lethargie muss weg aus diesem Land", forderte Linnemann.- Bijan Djir-Sarai (FDP): "Ich habe im Nachhinein erfahren, dass der iranische Geheimdienst mich am Flughafen in Teheran verhaften wollte", berichtete der iranisch stämmige Politiker über seine letzte Reise. Aus Sicht von Teheran seien alle Menschen, die im Iran geboren wurden, Iraner. "Man kann diese Staatsbürgerschaft nicht ablegen", sagte Djir-Sarai. Man werde deshalb nach iranischem Recht behandelt und das deutsche Konsulat habe keinen besonderen Zugang. Das Regime verfolge eine Politik der Erpressung, um Zugeständnisse zu erreichen.
- Gazelle Sharmahd: "Ich bin mir nicht sicher, ob mein Vater im Gefängnis ist. Ich weiß nicht, wo mein Vater ist. Mein Vater ist eine Geisel, er wurde entführt und die Entführung ist immer noch in vollem Gange." Ihrem Vater seien die Zähne ausgeschlagen worden und er solle öffentlich an einem Kran aufgehängt werden. "Ich weiß nicht, was noch getan werden muss, damit meinem Vater geholfen wird", sagte sie verzweifelt. Er habe den Menschen im Iran eine Stimme gegeben.
- Dagmar Rosenfeld: "
Scholz hat sehr lange zugeguckt, wie sich seine zwei Koalitionspartner auf offener Bühne bekämpft, gestritten und beschimpft haben", beobachtete die Journalistin. Es sei dem Kanzler aber nicht unrecht, wenn Habeck dabei zermürbt werde. "Er ist sehr lange der Sehnsuchtskanzler gewesen", erinnerte Rosenfeld. Die Streitigkeiten kosteten Habeck Ansehen in den Umfragen. "Die Rolle die Scholz einnehmen möchte: 'Er ist der Erwachsene im Kindergarten'. Dann muss der Erwachsene auch irgendwann mal klare Ansagen machen und das hat er nicht getan", befand sie. - Markus Feldenkirchen: "Es hätte nicht so lange gedauert, wenn es so harmonisch wäre, wie es uns gestern vorgeführt wurde", sagte der Journalist über die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses. Als es um Panzerlieferungen an die Ukraine ging, meinte Feldenkirchen: "Wären wir nicht so gestartet mit '5.000 Helme müssen reichen' und hätten die Situation als Gesellschaft und als Politik sofort realistisch anerkannt, dann wäre es natürlich gut gewesen, wir hätten uns diese lange und zähe Debatte erspart."
Mathias Richling : "Scholz ist eine der Figuren, die man sehr schwer karikieren kann", meinte der Kabarettist. "Er hat nur gewonnen, weil Laschet gelacht hat", sagte Richling mit Blick auf das Kanzleramt von Scholz. "Die Undiskutierfähigkeit hat seit Corona in Deutschland sehr stark zugenommen", kommentierte Richling die Debatte um Verhandlungen mit Russland. "Ich finde die Art und Weise, wie Menschen, die das Papier von Schwarzer und Wagenknecht unterschrieben haben, diffamiert werden als die letzten Deppen der Nation, das finde ich unglaublich."
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Es ging um den Fachkräftemangel in Deutschland und die Frage, wie Deutschland für sie attraktiver werden könne. Da machte Oppositionspolitiker Linnemann einen wichtigen Punkt, der auch bei SPD-Mann Heil nicht auf Ablehnung stieß. Er sagte: "Wir sind für den Arbeitsmarkt nicht so interessant weltweit. Wir haben 17 Millionen Menschen, die gerne nach Kanada gehen wollen, aber knapp 100.000, die nach Deutschland wollen. Wir sind aber interessant für das Sozialsystem – und das muss eigentlich andersherum sein."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Feldenkirchen kommentierte: "Beherzt Klimaschutz zu machen, ist halt mit der FDP tatsächlich schwierig. Das ist ein bisschen wie Kuchenbacken: Da hat man die üblichen Zutaten und sagt: Hier, mach mal einen Kuchen. Kleines Problem: Hier ist ein Pflasterstein, den musst du in den Kuchen integrieren, aber er muss am Ende noch schmecken beziehungsweise die Instrumente noch wirksam sein."
Rosenfeld missfiel der Vergleich. Sie sagte: "Was man jetzt in diesen Koalitionsausschussverhandlungen gesehen hat, ist, dass es eben nicht das rot-grüne Bündnis ist, das versucht die FDP zu ertragen und die FDP versucht reinzugrätschen. Sondern, wir haben gesehen: Es war die Allianz zwischen Sozialdemokraten und Liberalen und die Grünen mussten versuchen reinzugrätschen." Die Außenseiter mit ihren Forderungen seien die Grünen - "und das ist schon eine neue Wahrnehmung dieser Koalition", so die Journalistin.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Keine Moderation, die lange in Erinnerung bleibt, weil sie insgesamt etwas farblos war. Maischberger spielte über Bande viele Bälle einfach nur weiter: Jemand bezeichnete Scholz als "führungsschwach" – sie ließ den Rest der Runde Stellung nehmen. Jemand sprach von Diffamierung und einer Regierungskrise – Maischberger gab die Frage weiter. Es wäre besser gewesen, die Inhalte des Reformpaketes der Koalition etwas tiefer zu diskutieren. So regte Maischberger auch keine große Kontroverse zwischen dem CDU- und SPD-Vertreter an. Am Ende stellte sie "Entweder-Oder-Fragen", um, wie sie sagte, zu sehen "wo sie überhaupt noch auseinander sind".
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Das klang streckenweise ein bisschen wie Paartherapie und so, als könnten Union und SPD ihre alte Liebe noch einmal aufleben lassen. Im Gespräch zwischen SPD-Minister Heil und CDU-Politiker Linnemann gab es nämlich mehr Schnittmengen und Handschläge als Kontroversen und Streitigkeiten. So beteuerte Linnemann auch: "Mit Herrn Heil würde ich es noch mal machen." Der selbst befand aber in Bezug auf eine Koalition mit der CDU "Das ist Vergangenheit." Dass die beiden noch einmal zusammenkommen, wenn sich die CDU neu erfunden hat, schien an diesem Abend gar nicht so unwahrscheinlich.
Verwendete Quellen:
- ARD: Sendung "Sandra Maischberger" vom 29.03.2023
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