Bei Sandra Maischberger stand am Dienstagabend erneut die Klimapolitik der Ampel-Regierung im Fokus und damit verbunden die Frage: Kippt das Heizungsgesetz, bricht die Ampel? Zum zweiten Teil der Frage hatte das Studio eine ähnliche Einschätzung. Zoff zwischen Hubert Aiwanger und Katharina Schulze gab es jedoch beim Thema Heizungen.
Die wichtigsten Nachrichten zu Beginn der Woche: Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz ist verschoben worden, das Gesetz wird vorerst nicht im Bundestag diskutiert. Damit wackelt der Zeitplan für das Vorhaben, Habeck warf der FDP "Wortbruch" vor. Im Ukraine-Krieg machte die Meldung Schlagzeilen, dass Russland die ostukrainische Stadt Bachmut als erobert erklärt hat.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei
Außerdem ging es um die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und die Fragen: Droht mit Kampfjet-Lieferungen eine weitere Eskalation? Und: Wird Putin irgendwann für Kriegsverbrechen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden?
Das sind die Gäste
Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Der bayerische Wirtschaftsminister forderte, mehr in bessere Förderprogramme zu investieren, "ohne politischen Druck und ohne Endzeitstimmung". Jeder der sein Haus saniere, um danach weniger Heizstoff zu brauchen, müsse besser unterstützt werden. "Selbst, wenn er dann mit Öl- oder Gasheizungen noch fünf oder zehn Jahre weiterheizt, ist das besser, als wenn ich ihm jetzt Kosten ohne Ende ans Bein binde, ihn dabei ziemlich alleine lasse und er am Ende mit Wärmepumpe heizt, wo ja wieder der Strom für die Wärmepumpe aus Kohle und Erdgas erzeugt wird", so Aiwanger.Katharina Schulze (Grüne): "Die Ampel ist regierungsfähig, ich kann gleichzeitig aber auch den Frust verstehen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern. Sie wisse nicht, "was die FDP reitet". Im Koalitionsvertrag sei die Wärmewende fixiert gewesen und das Gebäudeenergiegesetz sei im Koalitionsausschuss geeint. "Dass die FDP jetzt die erste Lesung verhindert hat, widerspricht der These, dass sie diskutieren wollen", meinte Schulze.- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte zur Frage, wer den Krieg wohl gewinnen werde: "Im Moment ist eine Spekulation nicht angesagt, ich glaube es ist offen." Man müsse alles tun, um die Ukraine zu stärken. Sie sorge sich nicht um eine weitere Eskalation durch eine Kampfjet-Koalition – Putin halte sich ohnehin nicht an Regeln im Krieg. "Kollektiv verteidigen dürfen wir", sagte sie über die Frage, wann die Grenze zur Kriegspartei überschritten sei. Man trete in den Krieg ein, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen würden.
- Sergij Osatschuk: Der Oberstleutnant der ukrainischen Grenzschutztruppen berichtete: "Jede Ortschaft kann erst dann als eingenommen erklärt werden, wenn der letzte Verteidiger von dort verschwindet. Das ist nicht der Fall." Ukrainische Soldaten würden sich noch an den westlichen Rändern der Stadt Bachmut befinden."Jeder Meter ist für uns unser ukrainischer Boden, wir verteidigen unser Land", sagte er. "Verstehen Sie das bitte auch als Investition in Ihre Sicherheit", sagte Osatschuk über militärische Hilfen an die Ukraine.
Guido Cantz : "Dass es immer wieder hakt, wundert mich schon", sagte der Comedian und Moderator über die Ampel-Politik. Er glaube nicht, dass es in den nächsten paar Monaten zu einem Bruch komme. "Ob wir das Ende dieser Legislaturperiode mit dieser Ampel erleben, da bin ich mir nicht sicher", meinte Cantz.- Dagmar Rosenfeld: "Es gibt keinen Grund dafür, dass
Robert Habeck zurücktreten muss", befand die Chefredakteurin der "Welt am Sonntag". Es seien Miseren passiert und er habe Fehler gemacht, aber das Gebäudeenergiegesetz sei eine Idee der gesamten Koalition. "Das ist ein Gesamtwerk der Ampelkoalition. Alles auf Robert Habeck abzuladen, das funktioniert so nicht", so Rosenfeld. Die gesamte Ampel habe einen Wortbruch begangen: "Sie ist mit dem Versprechen angetreten, einen neuen Politikstil einzuführen, eine Fortschrittskoalition zu sein", erinnerte sie. Diese Erzählung sei zu Ende. - Gregor Peter Schmitz: Der Chefredakteur des "Stern" sagte: "Ich glaube dem Kanzler gefällt es ganz gut, dass sein Vize-Kanzler – der ja auch irgendwann mal gerne Kanzler werden würde – demontiert wird." Als es um den Zusammenhalt der Ampel ging, meinte er: "Es ist zu viel Wehleidigkeit im Spiel. Wir sind im Hochleistungssport Politik, da muss man es aushalten, wenn man sich fetzt und sollte nicht ständig in Interviews betonen, wie böse die anderen sind." Die Ampel sei aufeinander angewiesen, für die Parteien gäbe es kaum Alternativen, deshalb werde es erst einmal halten.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
"Warum sagen Sie, 'wir sind die Anti-Grünen'?", wollte Maischberger von Hubert Aiwanger von den Freien Wählern wissen. "Weil das eine Ideologie ist, die die Dinge nicht zu Ende denkt", antwortete er. Die Grünen seien eigentumsfeindlich. "Das sieht man jetzt wieder bei der Heizungsdebatte, das sieht man bei den hohen Erbschaftssteuern, die die Leute zu bezahlen haben, das sieht man bei der Übergriffigkeit in die Landwirtschaft hinein, wo der Wolf mehr wert ist als die Weiderinder", führte er aus.
Die Grünen seien selbstgerecht und großstädtisch geprägt, wollten aber trotzdem den Menschen auf dem Land sagen, was sie noch dürften. Im Studio fand das ziemlich viel Applaus und Anklang. "Das ist Hubert Aiwangers ständige Schallplatte, wenn er über uns Grüne redet", kommentierte Schulze nur.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Aiwanger rechnete Sanierungskosten für den Einbau einer Wärmepumpe vor: "Da sind Sie deutlich jenseits der 100.000 Euro, die Sie brauchen, damit die Wärmepumpe im Altbau überhaupt Sinn macht." Er nannte beispielsweise Dämmmaßnahmen. Die Wärmepumpe sei erst sinnvoll, wenn ein Altbau bezahlbar saniert worden sei.
Mehr als die Hälfte der Häuser in Deutschland habe Altbau-Standard. "Hier ist das hintere vor dem vorderen gemacht worden", kritisierte er das Gesetz. Es würden Kosten verursacht, die teilweise höher seien, als das ganze Haus noch wert sei. "Das ist Irrsinn!", befand er.
Sanierungsmaßnahmen und Heizungsaustausche müssten parallel laufen, meinte hingegen Grünen-Frau Schulze. "Leider ist in den letzten Jahren unter der GroKo zu wenig für den Klimaschutz gemacht worden", erinnerte sie. Je weniger Zeit man habe, desto schneller müsse man die Maßnahmen stemmen. "Je länger wir noch mehr Zeit verlieren, desto größer wird unsere gesamte Kraftanstrengung", sagte sie.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Sandra Maischberger war schlagfertig unterwegs, besonders die Grünen bekamen am Dienstagabend ihr Fett weg. "Über Habeck lästern – macht das noch Spaß oder haben Sie schon Anflüge von Mitleid?", fragte sie Comedian Cantz.
Außerdem stellte sie fest: "Die Grünen waren auf dem Weg zur Volkspartei, jetzt gelten sie als spaßbefreite Verbotspartei." Aber auch Aiwanger musste sich anhören: "Sie sagen Sachen, Herr Aiwanger, die machen total Sinn und dann sagen Sie Sachen, da weiß ich nicht, ob das schon Kabarett ist."
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Zwangsheirat statt Liebeshochzeit – die Konfliktlinien in der Ampel scheinen immer tiefer zu werden, der Ton rauer. Trotzdem glaubte das Studio nicht an einen Bruch der Koalition, die Parteien hätten keine wirkliche Alternative. Das Versprechen einer Fortschrittskoalition sahen die Gäste aber weitestgehend gebrochen.
Weiteres Ergebnis der Sendung: In Sachen Klimapolitik geht der Blick noch immer zu oft in die Vergangenheit ("Wir haben Zeit verloren unter der GroKo") und zu selten in Richtung Lösungsorientierung. Außerdem muss der Blick noch viel stärker darauf gerichtet werden, alle mitzunehmen.
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