Laschet reist zu Macron und verpasst wichtige Debatte im Landtag - NRW-Opposition übt scharfe Kritik

• Unionskanzlerkandidat Armin Laschet reist am Mittwoch nach Frankreich und besucht Präsident Emmanuel Macron.
• Dadurch verpasst der NRW-Ministerpräsident eine wichtige Debatte im heimischen Landtag.
• Oppositionspolitiker von SPD und Grünen machen Laschet schwere Vorwürfe.

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Für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sollte es ein Termin sein, bei dem er sich staatsmännisch und international erfahren geben und bei den heimischen Wählerinnen und Wählern ein paar Sympathiepunkte sammeln kann. Die Opposition in Nordrhein-Westfalen, wo Laschet noch immer als Ministerpräsident amtiert, kann dem Kurztrip des CDU-Politikers nach Paris zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron allerdings gar nichts abgewinnen. Im Gegenteil.

Denn Laschet verpasst durch seine Reise die Landtagsdebatte zur Lage in den von der Flutkatastrophe im Juli betroffenen Gebieten sowie zum Landeshaushalt 2022. Für SPD und Grüne ein nicht hinnehmbares Verhalten.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty geißelte Laschets Reise gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als Zeichen dafür, dass dieser inzwischen "jeden Anspruch aufgegeben hat, das Land NRW noch anständig regieren zu wollen". Kutschaty habe es noch nie erlebt, "dass ein Ministerpräsident bei der Einbringung seines Haushalts noch nicht einmal anwesend ist".

Etwas milder in der Formulierung, aber identisch in der Sache äußerten sich die NRW-Grünen. In einem Brief an Laschet forderten die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäfer und Josefine Paul, der Regierungschef solle seine "Terminplanung noch einmal überdenken". Die Grünen bemängeln, Laschets Ausflug sei offenbar "langfristig vereinbart" worden und missachte deshalb umso mehr den Landtag: Denn auch die Termine der Plenarsitzungen in Düsseldorf stünden seit Monaten fest.

Laschet nehme die Teilnahme an Plenarsitzungen "sehr ernst", heißt es von der CDU

Die CDU rechtfertigt Laschets Trip nach Frankreich und versucht, die Bedenken der Opposition zu zerstreuen. Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" erklärte ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei, Laschet und alle Mitglieder der Landesregierung nähmen ihre "Obliegenheit der Teilnahme an den Plenar- und Ausschusssitzungen des Landtages sehr ernst". Tatsächlich hielt Laschet vor seiner Abreise nach Frankreich am Mittwochmorgen noch eine Rede im Rahmen einer Gedenkstunde des Landtags für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Juli.

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Nach Paris reiste Laschet anschließend - zumindest offiziell - nicht als Kanzlerkandidat, sondern als "Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten". Dieses Amt bekleidet traditionell ein Ministerpräsident, Laschet übernahm den Posten Anfang 2019 und reist seither regelmäßig nach Frankreich.

Am Montag war bereits Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast bei Macron im Élysée-Palast. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hatte dagegen auf einen Besuch bei Macron vor der Wahl verzichtet. (dpa/mko)

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