Politik

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Mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen will die Bundesregierung der Personalnot in der Pflegebranche entgegenwirken. Das Bundeskabinett beschloss dazu auf seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ziel ist es, Berufe in der Pflegebranche attraktiver zu machen. Kritiker des Entwurfs monieren eine unklare Finanzierung und warnen vor Mehrkosten für Pflegebedürftige.

Die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat die Haftzentren für Migranten an der Grenze zu Mexiko als "Konzentrationslager" bezeichnet - und damit heftige Kritik konservativer Politiker auf sich gezogen.

Mit Boris Johnson könnte ein Politiker in Downing Street 10 einziehen, der die Ablehnung politischer Regeln zum Konzept gemacht hat. Profiliert hat sich Johnson mit Humor und Beharrlichkeit. Doch besonders für die Liberalen könnte er ein Hoffnungsträger werden.

Weitere Auswahlrunden werden folgen. Und erst wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind, sollen die rund 160.000 Parteimitglieder per Briefwahl den neuen Vorsitzenden bestimmen.

Sorge um Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erheblich gezittert. Der Vorfall ereignete sich, als Merkel auf das Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr wartete. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art.

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie derzeit: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die meisten von ihnen sind im eigenen Land vertrieben.

Hat Stephan E. beim Attentat auf Walter Lübcke allein gehandelt oder ist er Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes? Diese Frage dürfte in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zur Sprache kommen - denn an der Alleintäterschaft des Stephan E. gibt es zumindest Zweifel.

Als "Ohrfeige für die CSU" hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, das EuGH-Urteil gegen die Pkw-Maut bezeichnet. Bei der geplanten Maut handele es sich um "die teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde".

Trump wählte für den Start seiner Kampagne den US-Bundesstaat Florida aus, der wegen vieler Wechselwähler als ein sogenannter Swing State gilt.

Boris Johnson dürfte in der Stichwahl um das Amt des Tory-Parteichefs gesetzt sein. Wer tritt gegen ihn an? Ein als Geheimfavorit gehandelter Kandidat schneidet bei der jüngsten TV-Debatte eher schlecht ab.

Donald Trump will weiterhin im Weißen Haus bleiben und ist sich seiner Wiederwahl schon sicher: "Ich werde nicht verlieren", sagte der US-Präsident bei einer Großkundgebung in Florida, mit der er offiziell seinen Wahlkampf für 2020 einläutete. Er brachte sogar einen neuen Wahlkampfslogan mit - eine abgewandelte Version von "Make America Great Again".

Fernsehduell, Homestory und Anschuldigungen - nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl kämpfen Opposition und Erdogans AKP erneut um das Rathaus in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als Hoffnungsträger. Kann er die Abstimmung wieder gewinnen?

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren Erfolg errungen.

Das Pentagon kommt nicht zur Ruhe, die nächste Personalrochade an der Spitze steht an - ausgerechnet zu einer Zeit, wo die Angst vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten umgeht.

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Rot-Rot-Grün hat wie erwartet die Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt beschlossen. Der nächste Schritt ist ein Gesetzentwurf, der 2020 in Kraft treten könnte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert die deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Erste Annäherung von Donald Trump und Xi Jinping: Die Präsidenten der USA und China haben telefoniert und wollen schon bald persönlich miteinander sprechen. Trump kündigte am Dienstag an, über den Handelskonflikt der beiden Länder reden zu wollen.

Die vergangenen Wochen sind eher unglücklich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlaufen. Nun hat sie in einem aktuellen Interview Unsicherheiten im Umgang mit Medien eingeräumt.

Sorge um Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erheblich gezittert. Der Vorfall ereignete sich, als Merkel auf das Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr wartete. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art.

Wird Boris Johnson der nächste Premierminister Großbritanniens? Laut Umfragen stehen seine Chancen auf das Amt nicht schlecht. Diese Fakten sollten Sie über den konservativen Politiker wissen ...

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch und Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, gaben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin den aktuellen Stand im mutmaßlich rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt. Der Innenminister kritisierte außerdem die Verfall der "menschlichen Moral" in den sozialen Medien aufs Schärfste.

Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt beschließt eine Deckelung der Mieten. Ein Gesetzentwurf soll bis 2020 fertig sein.

Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München.

Laut Bundesinnenminister gibt es bisher keine Hinweise darauf, ob der Verdächtige mit rechtsextremen Verbindungen im Fall der Lübcke-Tötung allein oder in Gemeinschaft gehandelt hat.

Banken und Sparkassen können auch künftig Gebühren am Schalter erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Abheben und Einzahlen von Geld weiterhin kostenpflichtig bleiben darf. Eine Einschrännkung machte der BGH jedoch.

Die Richter gaben mit ihrem Urteil einer Klage Österreichs statt. Die Pkw-Maut in Deutschland ist demnach unzulässig.

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie ist rechtswidrig und diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer.

Bei einer Trennung oder Scheidung stellt sich meist die Frage: Wer bekommt was? Was gehört wem? Müssen größere Geldgeschenke der Schwiegereltern zurückgegeben werden? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.

Eine letzte Hürde steht zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Pkw-Maut in Deutschland. Der jahrelange Streit nimmt ein Ende: Der Europäische Gerichtshof entscheidet. Von seinem Urteil hängt viel ab.

Das ging schneller als gedacht: Schon in der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Doch worum geht es dabei eigentlich und was bedeutet die Reform für die Bürger?

Die deutsche Pkw-Maut ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof hat den Klagen von Österreich und den Niederlanden stattgegeben. Ein Gutachter des EuGH hatte zuvor empfohlen, die Klagen abzuweisen.

Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA nehmen zu: Das Pentagon betont zwar, dass die US-Regierung keine Konfrontation mit Teheran suche. Präsident Donald Trump schickt dennoch 1.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Eine Ankündigung des Irans verschärft die Lage weiter.

"Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich": Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke warnt ein Experte für Rechtsextremismus vor einer erhöhten Terrorgefahr. Als Grund dafür nennt er eine von Frust geprägte rechte Szene.

Donald Trump verschärft erneut den Ton gegenüber illegalen Migranten in den USA. Ab kommender Woche will er "Millionen" von ihnen in ihre Herkunftsländer zurückschicken.

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf seiner Terrasse von einem erschossen? Aktuell deutet alles auf einen rechtsextremen Täter hin. Was über den festgenommenen Mann bislang bekannt ist.

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist tot. Er soll bei einem Prozess zusammengebrochen sein. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt.

Der frühere Staatschef sei nach einem Gerichtstermin ohnmächtig geworden und anschließend verstorben, berichtete das Fernsehen am Montag.

Ägyptens ehemaliger Präsident Mohammed Mursi ist tot. Der 67-Jährige kollabierte während eines Gerichtsprozesses - die genaue Todesursache muss noch ermittelt werden.

In Wien fand vom 13. bis 16. Juni die ökumenische Großveranstaltung "Awakening Europe" statt. Das Festival möchte Christen in ihrem Glauben bestärken. Für Aufsehen sorgte dabei ein umjubeltes Gebet für Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kur

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz hat der CDU-Kandidat die AfD abgehängt. Sachsen blickt nun mit Spannung auf die Landtagswahl am 1. September. Doch ist das Ergebnis einer Stadt übertragbar auf das gesamte Bundesland?

Nach jahrelangem politischen Kräftemessen fällt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag sein Urteil im Verfahren um die deutsche PKW-Maut. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, verlangt das Aus der Abgabe in der jetzigen Form.

Der Europäische Gerichtshof verkündet diesen Dienstag, ob die Maut für Pkws in Deutschland europarechtskonform ist. Vor allem von den Grünen gibt es starke Kritik an der neuen Regelung.

Obwohl sie innerhalb der Union nur eine relativ kleine Gruppe stellt, sorgt die Werteunion mit ihren AfD-ähnlichen Parolen regelmäßig für Schlagzeilen. Wie rechts ist der von Alexander Mitsch geführte Verein, der sich am heutigen Samstag zu seiner Jahrestagung trifft?

Kurz vor dem G20-Gipfel in Japan reist Chinas Präsident Xi Jinping erstmals nach Nordkorea. Ein Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump war Ende Februar in Vietnam gescheitert.

Ein Mann, der der rechten Szene nahesteht, ist am Samstag im Fall des erschossenen nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhaftet worden. Nun hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Nach jahrelangem politischen Kräftemessen fällt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag sein Urteil im Verfahren um die deutsche PKW-Maut. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, verlangt das Aus der Abgabe in der jetzigen Form.

Der Iran will die zulässige Menge von angereichertem Uran noch in diesem Monat überschreiten. Ende Juli will das Land eine Menge von 300 Kilogramm erreicht haben.

Die konservative ÖVP aus Österreich hat Emails, die sie in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bringen sollen, als Fälschungsskandal bezeichnet.

Bei der Grundsteuer sind sich Union und SPD einig. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor. Keine Einigung gab es dagegen bei der Grundrente.