Politik

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Erstmals seit acht Jahren hat Irans oberster Führer Ali Chamenei das traditionelle Freitagsgebet geleitet. Dabei attackierte er sowohl die USA als auch Deutschland.

Am Sonntag startet eine Protest-Wanderung vom schweizerischen Landquart Richtung Weltwirtschaftsforum in Davos. Die schwedische Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg wird nicht dabei sein.

Friedrich Merz ist überzeugt, dass die CDU Wählerinnen und Wähler, die zu den Grünen oder zur AfD gegangen sind, zurückholen kann.

Mitch McConnell ist ein gerissener Stratege. Das Verhältnis zwischen dem mächtigsten Republikaner im Senat und Donald Trump ist zwar angespannt. Dennoch wird McConnell den US-Präsidenten beim Impeachment-Verfahren unterstützen.

Kanzlerin Merkel will beim Libyen-Gipfel in Berlin über die Zukunft des Landes verhandeln. Dabei spielt der General eine große Rolle.

In Internetforen kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Erwachsene Männer sprechen in Chaträumen kleine Mädchen an. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das soll sich durch eine Reform ändern.

Als erfolgreiche Anwältin gab es für Michelle Obama zwar bereits ein Leben vor dem Weißen Haus, doch im Fokus der Öffentlichkeit steht sie erst, seit ihr Mann Barack Obama 2008 zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde.

Verkehrsminister Scheuer will die Straßenverkehrsordnung ändern. Den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug - sie bringen ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump hat begonnen, viele Details zum Ablauf sind aber noch offen. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial. Nancy Pelosi wirft Republikanern "Angst vor der Wahrheit" vor.

Wladimir Putin trennt sich von seinem Ziehsohn und baut kurzerhand die russische Regierung um. Dass der russische Präsident ganz unerwartet die politische Reißleine zog, wirft einmal mehr Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf.

Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses befand kurz vor dem formellen Beginn des Verfahrens am Donnerstag, dass das Präsidialamt mit der Vorenthaltung von bereits genehmigter Militärhilfe für die Ukraine gegen Bundesrecht verstoßen habe.

Laut Bundesaußenminister Heiko Maas will sich der General Chalifa Haftar in Libyen an den Waffenstillstand der Bürgerkriegsparteien halten. Am Donnerstag waren die beiden in Bengasi zu einem Gespräch zusammengekommen.

Ist das Atomabkommen mit dem Iran nach den jüngsten Eskalationen noch zu retten? Die Gäste von Maybrit Illner hoffen das. Über das "Wie" herrscht allerdings eher Ratlosigkeit.

Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat seinen Lauf. Kurz zuvor werden weitere belastende Äußerungen bekannt.

Nur knapp 24 Stunden nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat das Land bereits einen neuen Ministerpräsidenten: Wirtschaftsexperte Michail Mischustin übernimmt den Posten von Dmitri Medwedew.

Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump untermauert der ukrainisch-stämmige Lev Parnas die Vorwürfe gegen den Präsidenten. Dieser sei in der Ukraine-Affäre über alle Schritte informiert gewesen.

Die russische Punkband und Performancegruppe will ihren politischen Zielen größere Aufmerksamkeit verschaffen.

Die CSU-Politikerin geht in einer Rede mit den Klimaaktivisten hart ins Gericht. Fridays for Future oder Extinction Rebellion nähmen "gar nicht Teil am Diskurs, sie sind nicht bereit zuzuhören".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor für eine Widerspruchslösung geworben.

Strafzölle auf Autos aus der EU? Laut einem Medienbericht hat die US-Regierung Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Zusammenhang mit dem Atomstreit mit Teheran unter Druck gesetzt.

Wohin mit den überschüssigen Milliarden? Die SPD möchte investieren, die Union eher die Steuern senken. Die Opposition plant Geschenke an den Bürger.

Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen drei Verfassungsbeschwerden vor.

In der Bundestagsdebatte hat sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Schaffung eines Onlineregisters ausgesprochen.

Die Organspende in Deutschland wird leicht modifiziert: Die Abgeordneten des Bundestags stimmen mit großer Mehrheit für die erweiterte Zustimmungslösung. Zuvor war ein Entwurf von Gesundheitsminister Spahn abgelehnt worden. 

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich jedoch sicher, dass er im Senat komplett entlastet wird.

Betreiber von Kohlekraftwerken in Deutschland werden entschädigt, wenn sie ihre Anlagen frühzeitig abschalten. Das gab Finanzminister Olaf Scholz bekannt. Er nannte auch Zahlen. 

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Der jüngste Vorfall: Auf das Bürgerbüro des im Senegal geborenen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby ist geschossen worden.

In Russland herrschen Verhältnisse wie in einem Dritte-Welt-Land, weil Putin kein Herz fürs Volk hat. In Deutschland soll es gespendet werden - von allen, die nicht rechtzeitig widersprechen.

Der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle steht. Das Vorhaben soll als Gesetz noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden.

Heute stimmt der Bundestag über zwei gegensätzliche Anträge zur Organspende ab. Eine Betroffene, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklären, welche Regelung sie unterstützen.

Eine ganze Weile taut der Bundestagspräsident nicht auf. Als er aber spricht, tut er das offen wie selten: über sein Leben im Rollstuhl und Ex-Kollegen im RTL-Dschungel.

Ist bald jeder Deutsche Organspender? Die kontroversen Debatten dauerten monatelang, heute stimmt der Bundestag ab.

Großer Schritt nach vorne: Die Bundesregierung und die vier Kohleländer finden einen Kompromiss, spätestens 2038 ist Schluss mit der Kohlegewinnung in Deutschland. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt.

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China unterzeichneten die beiden Länder ein erstes Handelsabkommen.

Russlands Ministerpräsident löst die Regierung auf. Wie russische Nachrichtenagenturen melden, stehen sowohl sein neues Amt als auch sein Nachfolger bereits fest.

Russlands Ministerpräsident löst die Regierung auf. Wie russische Nachrichtenagenturen melden, stehen sowohl sein neues Amt als auch sein Nachfolger bereits fest.

Überwachungsstaat, Internet-Zensur, Umerziehungslager: In einem Bericht prangert Human Rights Watch Chinas Vorgehen im Land an, bei dem es landesweit umfassend und ungeniert gegen Menschenrechte verstoße. Peking fühlt sich zu Unrecht diffamiert.

Die sechs verbliebenen Bewerber der Demokraten haben sich in der siebten TV-Debatte einen harten Schlagabtausch geliefert.

Eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergab, dass Anhänger Linken und AfD am wenigsten Vertrauen in die Polizei haben. CDU- und SPD-Wähler gaben dagegen großes Vertrauen an.

Welcher Demokrat kann Trump bei der Präsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer TV-Debatte nehmen das sechs Anwärter für sich in Anspruch. Senator Sanders muss sich gegen schwere Vorwürfe wehren.

In Deutschland sind zahlreiche Kommunen hoch verschuldet. Finanzminister Scholz stellt Entlastung in Aussicht und will bei Altschulden mit Bundesgeld einspringen. Doch an die Hilfe knüpft er Bedingungen - und fordert zudem ein "nicht-eifersüchtiges Land". 

Donald Trump hat den getöteten iranischen General Qasem Soleimani bei einem Wahlkampfauftritt in Milwaukee einen "Hurensohn" genannt. Nach Auffassung des US-Präsidenten hätte Soleimani bereits vor Jahren umgebracht werden sollen.

Vier Wochen lang herrschte in Sachen Amtsenthebungsverfahren Stillstand. Nun steht der Start dess Prozesses im Senat gegen US-Präsident Trump unmittelbar bevor.

Anlässlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU soll am 31. Januar 2020 in London der Big Ben läuten. So will es der britische Premierminister Boris Johnson. Das aber wird teuer. Johnson muss mit der digitalen Sammelbüchse durchs Land ziehen.

Bundeskanzlerin Merkel lädt für Sonntag zu einem Libyen-Gipfeltreffen in Berlin ein. Erwartet wird unter anderem Russlands Präsident Putin - auch US-Präsident Trump könnte anreisen.

Finanzminister Olaf Scholz hat am Montag einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro verkündet. In der Praxis stehen jedoch einige Milliarden weniger zur Verfügung, weil die Kommunen nicht alle Mittel abrufen konnten. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärt, warum.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten offiziell abgelehnt. 

Die aktuellen Demonstrationen in Teheran stehen einem Treffen mehrerer Bundestagsabgeordneter mit dem iranischen Botschafter im Weg. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai erteilte dem lang geplanten Zusammenkommen in Berlin nun eine Absage.

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Doch das kostet Geld. Konkret: Tausend Milliarden Euro. Und wo der Betrag herkommen soll, ist noch unklar.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon denkt über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes nach. Die Ursprünge der schwierigen Beziehung zwischen Schottland und England lassen sich bis in der Römerzeit zurückverfolgen.