Politik

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Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Angela Merkel und Horst Seehofer bleiben bei ihren Standpunkten hart - ein Ausweg aus der verfahrenen Situation scheint kaum möglich.

Nach den Berichten französischer Medien vereitelten Ermittler den geplanten Anschlag auf einen Swinger-Club in Paris. Ein Verdächtiger soll eine Bombe gebaut haben und befindet sich jetzt in Untersuchungshaft. Die Offiziellen aus den französischen Justizkreisen halten sich aber noch mit konkreten Infos zurück.

Die Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer und am Balkan werden fortgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Aktuell sind rund 800 Soldaten an den Missionen vor der libyschen und libanesischen Küste sowie im Kosovo beteiligt.

Die EU-Staaten gehen im Handelsstreit mit den USA voll auf Konfrontationskurs. Am Donnerstag haben die Mitgliedsländer einstimmig dafür gestimmt, US-Waren mit Gegenzöllen zu belegen.

Der Asylstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Der seit Jahren schwelende Machtkampf kommt nun mitten im Bundestag an. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea scheinen sich weiter zu entspannen. Im Nachgang des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un haben sich nun erstmals seit elf Jahren hochrangige Militärvertreter der koreanischen Staaten zu Gesprächen getroffen. Darin ging es auch um weitere Schritte der Annäherung.

Die CSU geht auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - und konfrontiert sie mit einer offenen Drohung. Die Lage sei "sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Merkel lässt sich davon aber nicht beeindrucken - und bleibt hart.

Im Asylstreit steuern CDU und CSU auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu.

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert, die Fronten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sind verhärtet. Einen Kompromissvorschlag der CDU lehnt die Schwesterpartei ab. Der Innenminister droht mit einem Alleingang gegen die Kanzlerin. Die aktuellen Entwicklungen im Live-Blog.

Es sind im Wesentlichen drei Grundsätze, die den Umgang und die Arbeitsteilung im Bundeskabinett laut Grundgesetz regeln: das Kanzler-, das Kollegial- sowie das Ressortprinzip.

Nach dem gescheiterten Krisengesprächen zur Flüchtlingspolitik verschärft die CSU die Tonlage. Bundeskanzlerin Merkel will Zeit für eine europäische Lösung und verweist auf europarechtliche Vorgaben bei Zurückweisungen

Die Finanzmarktkrise 2008 hat mehrere EU-Staaten schwer getroffen. Jetzt geht erneut die Angst vor einer Krise um - wegen der neuen Regierung in Italien. Dabei stehen die ehemaligen Krisenländer eigentlich wieder gut da. Oder? 

Seit dem Putschversuch vor knapp zwei Jahren wirft die türkische Regierung Deutschland vor, Anhängern der Gülen-Bewegung Schutz zu gewähren. Nun hat Ankara den "starken Verdacht", dass sich ein "Putschist" in Deutschland versteckt - angeblich mitten in Berlin.

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer könnte sich eine Lösung anbahnen: Die CSU-Spitze hat der Kanzlerin einen Gegenvorschlag unterbreitet, der auch ein europäisches Vorgehen unterstützt. Allerdings beharrt die CSU weiter auf einer sofortigen Umsetzung von Seehofers Maßnahmen.

Die Kanzlerin im Krisen-Modus: Nach einem Treffen mit dem Innenminister trifft sie die Regierungschefs der Länder. Ein Treffen mit Seehofer blieb ohne Ergebnis im Asylstreit.

Gemischte Gefühle vor dem Anpfiff: Die Fußball-WM in Russland ist politisch umstritten, zudem schlagen Verletzungssorgen, schlechte Testspiele und die Kritik an den deutschen Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan auf die Stimmung. Moderatorin Sandra Maischberger unterzieht der Weltmeisterschaft daher mit einer Expertenrunde einen Check. Für den WM-Titel haben die Gäste einen klaren Favoriten.

Sarah Sanders gilt als äußert loyal gegenüber Donald Trump. Überraschend macht nun ein Bericht über ihren Rücktritt die Runde. Sie weist das zurück - weicht dabei aber aus.

Donald Trump feiert am 14. Juni seinen 72. Geburtstag. Vor seiner politischen Karriere war der US-Präsident als Geschäftsmann sehr erfolgreich und machte den Namen "Trump" zur Marke. Wir zeigen Ihnen den Werdegang von Donald Trump.

Das Land ist mit einem Schlag aus dem Schattendasein der Isolation ins Rampenlicht der politischen Weltbühne gehievt worden. Mit weitreichenden Folgen. Über einen Gipfel, der vielerlei Hinsicht irritiert.

Laut Darstellung nordkoreanischer Staatsmedien hat Trump seine Absicht bekundet, die Sanktionen gegen Nordkorea aufzuheben. Japan betonte unterdessen, die amerikanisch-südkoreanischen Militärmanöver, die Trump aufgeben will, seien wichtig.

Beim Gipfel in Singapur skizzierte der US-Präsident mit einem vierminütigen Hochglanz-Film, wie die Zukunft Nordkoreas aussehen könnte - oder auch nicht. Experten melden unterdessen Zweifel an der Umsetzung des Abkommens an.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un feiern das Gipfeltreffen in Singapur als großen Erfolg. Ist es das - oder war es vielmehr eine PR-Show ohne bleibenden Wert? In der internationalen Presse wird das historische Ereignis sehr unterschiedlich bewertet. Ein Überblick.

Auf "America First" gibt es für Außenminister Maas nur eine Antwort: "Europe United". Besonders Deutschland stehe in der Verantwortung, die Risse auf dem Kontinent zu kitten. Und auch eine Annäherung an Russland hält der Außenminister für geboten - und fordert eine neue europäische Ostpolitik.

Der EU-Gipfel Ende Juni steht für die Asylpolitik nicht unter dem Stern des Kompromisses und Fortschritts. Politikwissenschaftler Olaf Kleist erwartet angesichts der unterschiedlichen Interessenlage keine weitreichenden Kompromisse, warnt aber: "Es geht um die Zukunft der EU!"

Während die Politik weiter über Zurückweisungen streitet, werden diese in Bayern längst im großen Stil praktiziert: Rund die Hälfte der Migranten, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unerlaubt einreisen wollen, wird dort zurückgewiesen. 

Arbeitnehmer in Deutschland sollen ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten. Die vereinbarte Arbeitszeit soll für ein bis fünf Jahre verringert werden können. 

Im Kampf gegen illegale Migration sei enge Zusammenarbeit mit Berlin und Rom notwendig.

Die Bundesbürger müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Pflegebeiträge einstellen. Das machte Gesundheitsminister Spahn klar.

Berlin, Deutschland | AFP | Dienstag 12.06.2018 - 20:16 UTC+2 | 297 Wörter In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind Medienberichten zufolge falsche Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde aufgestellt worden. Dabei gehe es sowohl um die Zahl angeblich rechtswidrig zustande gekommener Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Behörde, wie NDR und Radio Bremen am Dienstag berichteten.

War der Nordkorea-Gipfel, eine Show ohne bleibenden Wert? Die Einordnungen darüber gehen in den USA weit auseinander. Es scheint kaum möglich, dass alle über dieselbe Veranstaltung sprechen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze noch in dieses Woche beilegen.

Aufgekratzt feiert Trump den Gipfel mit Kim als Erfolg. Es gibt eine Vereinbarung, aber keine konkreten Abrüstungsschritte. Gespräche sollen folgen. Will Trump sogar die US-Manöver mit Südkorea stoppen?

Donald Trump und Kim Jong Un haben in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung verabschiedet. Der Inhalt: Nordkorea verspricht seine Denuklearisierung. Im Gegenzug gibt es US-Sicherheitsgarantien. Doch weder ein Zeitplan für die Denuklearisierung steht fest, noch was die USA genau versprechen - und das ist nicht der einzige Haken. 

Die Nervosität im britischen Parlament steigt: Rebellen in den eigenen Reihen könnten Premierministerin May beim Brexit-Kurs einen Strich durch die Rechnung machen. Wer geht als Sieger hervor?

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit liegt wegen Widerstands der Union weiter auf Eis.

Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "gutes Verhältnis" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der US-Präsidnet sah sich nach der Frage eines Journalisten zum bestimmenden Foto des G7-Gipfels zu einer Erklärung gezwungen: Das Foto stelle die Situation falsch dar.

Singapur ist im Ausnahmezustand: In wenigen Stunden beginnt der historische Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Aktuelle Entwicklungen im Live-Blog.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, der sogenannte Masterplan Asyl widerspreche europäischem Recht.

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben zum Abschluss des Gipfels in Singapur eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Das Dokument im Wortlaut.

US-Präsident Donald Trump verpflichtet sich darin, Nordkorea Sicherheitsgarantien zu geben. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bekräftigt seine Absicht, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel abzuschließen.

Festgehalten von Fotografen, wurden die Bilder zu Ikonen der Weltgeschichte.

Händeschütteln, eine unterzeichnete Erklärung und ein Foto, das Besonderes zeigen soll - die Bilder des historischen Treffens

Donald Trump und Kim Jong un haben zum Abschluss des Gipfels in Singapur ein gemeinsames Dokument unterzeichnet. Damit werde die "Denuklearisierung" Nordkoreas laut Trump "sehr, sehr schnell beginnen". Zudem könne sich der US-Präsident eine Einladung ins Weiße Haus für Nordkoreas Machthaber vorstellen.

Er sei sehr stolz darauf, was am Dienstag geschehen sei, sagte Trump bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur.

Auch er war in Singapur beim Trump-Kim-Gipfel - und er zeigt sich tief bewegt. Dennis Rodman hat vor Glück geweint und spricht von großem Tag für die Welt.

Jens Spahn hat verstanden. So könnte man die jüngste Diskussion am Montagabend bei Frank Plasberg zusammenfassen. Ob der Gesundheitsminister mit seinem Sofortprogramm für die Pflege nicht nur verstanden hat, sondern auch schnelle und konkrete Hilfe leistet, daran muss man ihn nun messen. Die Probleme, das zeigte auch die Runde bei "Hart, aber fair", sind jedenfalls enorm.

Es steht viel auf Spiel: Erstmals treffen in Singapur ein amtierender US-Präsident und der Machthaber Nordkoreas zusammen. Gelingt ihnen ein Schritt in Richtung atomare Abrüstung? Was passiert, wenn nicht?

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben sich in den vergangenen Jahren mit Drohungen, die weltweit schlimmste Befürchtungen auslösten, überzogen. Doch seit Kurzem geht es zwischen den beiden auch in die andere Richtung. Eine Chronologie in Zitaten.

Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans des Bundesinnenministers wird verschoben. Eine Frage sorgt offenbar für Streit. Die SPD reagiert mit Spott.

Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit - die SPD hat eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 in Auftrag gegeben - und Parteichefin Andrea Nahles kündigt nun Konsequenzen an.