Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. Die Vorwürfe: Volksverhetzung sowie Anstiftung zu einer Straftat.

Für die Frauen im Iran wird der Donnerstag ein historischer Tag: Zum ersten Mal dürfen sie ein Fußballspiel live im Stadion verfolgen. Ein Tabubruch nach 40 Jahren. Allerdings gilt die neue Regelung nur für Länderspiele und hat noch einen Haken. 

Die Vereinten Nationen plagen Geldsorgen. Knapp ein Drittel der Mitgliedsstaaten sind der Institution noch Beiträge schuldig. 

Im Debakel um die Pkw-Maut gerät Andreas Scheuer mehr und mehr unter Druck. Obwohl er "maximal mögliche Transparenz" versprochen hat, muss er jetzt einräumen, weitere Treffen mit Vertretern der Mautfirmen verschwiegen zu haben. Die Grünen fordern den Rücktritt des Verkehrsministers. 

Schon in der Russland-Affäre hat das Weiße Haus Zeugenaussagen verhindert und Dokumente zurückgehalten. Doch die Blockadehaltung der US-Regierung in der Ukraine-Affäre sucht ihresgleichen. Ob Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren so entgehen kann?

Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre. Die Demokratin Pelosi schickt daraufhin eine eindringliche Warnung an den US-Präsidenten.

Das Klimapaket nimmt die erste Hürde: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzesvorhaben nun verabschiedet. Deutschland will damit seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

US-Präsident Trump zieht US-Soldaten in Syrien aus dem Grenzgebiet zur Türkei zurück. Für die Türkei dürfte damit der Weg zum Angriff auf die Kurdenmilizen frei sein. Kritiker werfen Trump Verrat an Verbündeten vor - und fragen, was das Wort Amerikas noch Wert ist.

Wenn nichts mehr geht, über die Bahn reden geht immer. Was bei Partys funktioniert, klappt offenbar auch bei Talkshows. Diesen Eindruck hatte man zumindest bei der jüngsten Ausgabe von "Hart, aber fair", denn wie bei Partys kam auch am Montagabend bei Frank Plasberg inhaltlich wenig heraus. Immerhin sorgte ein Gast mit einem einzigen Satz für die Bestätigung aller Vorurteile über die Bahn.

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus Untersuchungen gegen den Präsidenten voran. Erst blockiert Trump eine wichtige Zeugen-Aussage in den Ermittlungen. Nun macht das Weiße Haus klar, dass es auch allen weiteren Forderungen des Kongresses dazu nicht nachkommen will.

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es nicht.

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun soll London angeblich eine Alternative präsentieren.

An der Grenze zu Nordsyrien stehen Erdogans Truppen für eine türkische Militäroffensive bereit. US-Präsident Trump lässt die Kurdenmiliz im Stich, verkündet den Abzug seiner US-Soldaten und rudert nach Kritik mit verstörenden Tweets wieder zurück. Wer spielt welche Rolle in dem komplizierten Konflikt? Politikprofessor und US-Experte Thomas Jäger von der Universität zu Köln klärt auf.

Die Türkei steht laut eigenen Angaben kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien.

Donald Trump droht der Türkei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, doch das Land zeigt sich unbeeindruckt. "Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar - die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt", erklärt der Vizepräsident Fuat Oktay.

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen.

Es ist ein Bild, das unheimlich anmutet: Eine Puppe, die der Klimaaktivistin Greta Thunberg ähnelt, baumelt an einem Strick von einer Brücke in Rom. Nun ermittelt die Polizei - wegen schwerwiegender Drohung

In Berlin traf sich die Bundeskanzlerin mit dem neuen EU-Parlamentschef David Sassoli.

Innenminister Horst Seehofer traf am Dienstag in Luxemburg auf seine europäischen Kollegen. Er warb für eine Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge in der EU. Die Aufregung um seinen Vorstoß kann er offenbar nicht verstehen. Deutschland habe laut ihm nur 225 Bootsflüchtlinge in den vergangenen 14 Monaten aufgenommen. 

Trotz Kälte haben Aktivisten von Extinction Rebellion in der Nacht rund um die Siegessäule in Berlin ausgeharrt. Mit dem Dienstag startet Tag zwei ihrer Protestwoche für mehr Klimaschutz. Weltweit sind Aktionen geplant. 

Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht.

Recep Tayyip Erdogan macht seine Drohung wahr: Die Türkei hat an der Grenze zu Nordsyrien Waffen und Soldaten in Stellung gebracht. Einer Militäroffensive gegen kurdische Milizen steht nichts mehr im Wege. Die USA haben die Pläne bestätigt und wollen den Weg freimachen. 

Extinction Rebellion hat am Montag begonnen, wichtige Verkehrsknotenpunkte in mehreren Städten der Welt zu blockieren. Die Bewegung will so eine ganze Woche lang für mehr Klimaschutz demonstrieren. 

"Ziviler Ungehorsam" für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren - mit Sofas und Topfpflanzen. Doch es gab kaum Staus und zunächst keine Festnahmen. Ganz anders in der Heimat der radikalen Klimaschützer.

Umweltschützern ging das Klimakonzept der Bundesregierung lange nicht weit genug. Ein neuer Entwurf aus dem Umweltministerium bringt sie nun richtig auf die Palme. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne.

Donald Trump hätte beinahe dazu gezwungen werden können, seine Steuererklärungen herauszurücken: Ein Bundesgericht machte hierzu den Weg frei. Doch die Anwälte des US-Präsidenten stoppten den Beschluss per Eilantrag.

Aufmarsch im Osten: Die US-Streitkräfte führen im kommenden Jahr 37 000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum. Das Militär gibt Abschreckung als ein Ziel der Übung an.

Nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien ist der Weg frei für die türkische Armee.

Statt der Einrichtung einer Sicherheitszone werden Teile Nordsyriens an der Grenze zur Türkei wohl sehr bald zum Kriegsgebiet. Was steckt hinter dem Säbelrasselns Erdogans, dem Abzug der USA und was hat die EU-Flüchtlingspolitik damit zu tun?

Unter den Kandidaten der AfD-Landesliste für die Wahl in Thüringen sind offenbar mehrere Polizisten. Das stößt vielfach auf Kritik.

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden.

Ein Boot mit Flüchtlingen an Bord ist wenige Kilometer vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Mehrere Menschen ertranken, viele wurden vermisst – darunter offenbar acht Kinder.

In einer 30 Kilometer breiten Zone sollen im Kurdengebiet syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Donald Trump hält Greta Thunberg für ein "glückliches Mädchen", das sich auf die Zukunft freue. Wladimir Putin sieht in der schwedischen Klimakämpferin ein "gutmütiges und ehrliches Mädchen". Die Reaktionen der 16-Jährigen auf diesen Sarkasmus mächtiger Männer zeigen, dass die Vorkämpferin fürs Klima vor allem clever ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Herbst 2019 eine Flüchtlingswelle bisher ungekannten Ausmaßes auf Deutschland zurollen. Sie werde womöglich "noch größer als 2015" ausfallen.

Am Sonntag kam es zu dort zu heftigen Unruhen, weil die Regierung Notstandsgesetze aus der Kolonialzeit wieder in Kraft gesetzt hat.

Obwohl die GroKo die Richtlinien für Rüstungsexporte verschärft und einen Exportstopp gegen den ehemaligen Top-Kunden Saudi-Arabien verhängt hat, steigen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät. Gewinne seien der Regierung wichtiger als Frieden, kritisieren die Grünen.

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte.

Den Auftakt machte die Klimaschutzgruppe mit mehreren Hundert Teilnehmern am Großen Stern in Berlin.

Im Portugal bleibt der Erfolg des linken Lagers ungebrochen: Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl als - weiter gestärkte - stärkste Kraft hervor. Weitere linksgerichtete Gruppierungen sind im Aufwind. 

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Zuvor wurde es vielfach als zu lax kritisiert. Doch anstatt noch das Klimapaket noch einmal nachzuschärfen, werden die Regelungen einem Bericht zufolge wohl noch weiter abgeschwächt.

Die EU will offenbar bis Freitag entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist oder nicht. ohnson hat in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron indes deutlich gemacht, dass dies die letzte Chance sei, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Mit Behinderungen des Berufsverkehrs in Berlin beginnt die Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion eine Protestwoche. Von ihrem Lager im Regierungsviertel schwärmen sie in die deutsche Hauptstadt aus. Aber auch in anderen Städten auf der Welt wollen die radikalen Aktivisten auf den Klimaschutz aufmerksam machen.

Im September hat die Bundesregierung ihr Klimakonzept vorgestellt. Doch der große Wurf, der vielfach angekündigt wurde, kam nicht. Stattdessen riefen die Pläne massive Kritik hervor, vielen Bürgern und Umweltschützern gehen die Vorhaben nicht weit genug. Doch anstatt noch das Klimapaket noch einmal nachzuschärfen, werden die Regelungen einem Bericht zufolge wohl noch weiter abgeschwächt.

In Tunesien wird nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Zwei Parteien erklärten sich nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger.

Premierminister Antonio Costa kommt mit seiner Partei laut Umfragen auf mindestens 36,5 Prozent und braucht somit noch mindestens eine Koalitionspartei.

Nach Schließung der Wahllokale im Kosovo haben sich die drei größten Parteien jeweils als Sieger der Parlamentswahl gesehen.

Sie fordert eine sofortige Umkehr in der Klimapolitik: Um dies zu unterstreichen, will die Umweltgruppe Extinction Rebellion in dieser Woche zentrale Plätze in Metropolen weltweit besetzen. In Berlin versammelten sich die ersten Rebellen schon am Wochenende.

Ein zweiter Geheimdienst-Informant ist nach Angaben des Senders ABC News bereit, im Zuge der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump auszusagen.

Ein bisher unter Verschluss gehaltenes Video soll helfen, Behördenfehler rund um den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aus dem Dezember 2016 aufzuklären.