Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

USA streichen Essensmarken für 700.000 bedürftige Menschen.

Im Justizausschuss befürworteten die drei von Demokraten geladenen Rechtsexperten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Der Jurist der Republikaner-Seite warf den Demokraten hingegen Machtmissbrauch vor.

First Lady Melania meldet sich selten öffentlich zu Wort. Aber wenn sie es tut, wird sie mit wenigen Worten deutlich - vor allem, wenn es um ihren Sohn geht. Die Anhörungen zu den Impeachment-Ermittlungen gerieten ob dieser unerwarteten Breitseite plötzlich zur Nebensache.

Das Umweltbundesamt hat zur Erreichung der deutschen Klimaziele im Verkehr laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" drastische Einschnitte empfohlen. In dem Papier spricht die Behörde von Vorschlägen wie Tempo 120 auf Autobahnen, höheren Steuern auf Diesel, einer Abschaffung der Pendlerpauschale, sowie einer höheren Lkw-Maut.

Der SPD-Parteitag berät ab Freitag über den künftigen Kurs. Im Entwurf für den Leitantrag ist keine Abstimmung über die Fortsetzung der Großen Koalition vorgesehen.

Kim Jong Un weiß um die Wirkung von Bildern. Sein Ritt auf einem Schimmel liefert Stoff für Spekulationen. Mit seiner Frau ging es über "revolutionäre Schlachtfelder" Nordkoreas.

Melania Trump schläft nicht mit ihrem Mann Donald in einem Bett. Dies ist nur eine Enthüllung aus einer neuen Biografie über die First Lady der USA.

Die Ramstein Air Base in der Pfalz soll eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielen. Doch welche genau, ist umstritten. Experten beklagen, dass die deutsche Bundesregierung ihre Unwissenheit taktisch nutzt.

In einer Anhörung erwähnt eine Professorin den Sohn von Melania und Donald Trump. Das gefällt der First Lady gar nicht. Sie twittert empört, man solle ihren Sohn aus der Politik rauslassen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält neben den amtierenden Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock auch den früheren Parteichef Özdemir für kanzlerfähig.

Eine vom Zentrum für politische Schönheit errichtete "Gedenkstätte" ruft Empörung der jüdischen Gemeinde hervor. Die Aktion mit der Säule, die angeblich die Asche von Naziopfern enthält, sei nicht zu Ende gedacht.

Was wollen eigentlich diese jungen Leute, die neuerdings so vehement um ihre Zukunft kämpfen? Dunja Hayali will es herausfinden, bleibt aber im Ansatz stecken.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die expansive Geldpolitik der EZB, die Rolle der Notenbank als Klimaretter und die Folgen für die deutschen Steuerzahler.

Ein Angehöriger der US Navy schießt auf dem Stützpunkt Pearl Harbor auf Zivilisten. Motiv und weitere Details sind noch unbekannt.

Klimawandel, die neuen SPD-Vorsitzenden und Thomas Gottschalks Umgang mit dem Älterwerden waren die bestimmenden Themen bei "Maischberger. Die Woche". So lief der Abend,

Die Bundesanwaltschaft hat gerade erst die Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin übernommen - sie sieht Anhaltspunkte für einen Auftragsmord. Die Reaktion der Bundesregierung in Richtung Moskau lässt nicht lange auf sich warten.

Streit? Welcher Streit? Die NATO zeigt sich nach der Hirntod-Diagnose des französischen Präsidenten Macron bei ihrer Feier zum 70. Geburtstag demonstrativ harmonisch. Fragt sich nur, wie lange.

Sie haben sich offenbar unbeobachtet gefühlt: Am Rande des Empfangs im Buckingham Palast im Rahmen des NATO-Gipfels in London haben mehrere Staats- und Regierungschefs über US-Präsident Donald Trump gelästet - während eine Kamera das Gespräch aufzeichnete. 

Der US-Präsident war auf eine Situation angesprochen worden, in der Trudeau sich mutmaßlich über einen Auftritt Trumps im Rahmen des NATO-Gipfels geäußert hatte.

Es gibt eine zunächst temporäre Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust, die die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" gegenüber dem Reichstag errichtet hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisungen von zwei russischen Diplomaten im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin verteidigt.

Senatorin Kamala Harris zieht sich aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück – eine Steilvorlage für Donald Trump, der auf Twitter auf das Aus reagiert. Doch die Antwort der prominenten Demokratin trifft Trump anscheinend an einer empfindlichen Stelle und löst etwas beim US-Präsidenten aus, was man so von ihm nicht kennt: Sprachlosigkeit.

Das Auswärtige Amt erklärte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen.

Der nordkoreanische Staatsführer hat mit Armeeoffizieren einen winterlichen Ausritt unternommen.

In Nordkorea wurde die Stadt Samjiyon eröffnet. Zu diesem Anlass reiste Diktator Kim Jong Un in die Region - und nutzte den Aufenthalt für Propagandabilder.

Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin.

Ganz Deutschland diskutierte am Montag die neue Führungsspitze der SPD. Nur nicht Frank Plasberg. Bei ihm ging's einmal mehr um den Klimawandel und wie wir ihn bekämpfen.

US-Präsident Donald Trump ist weltweit bekannt - doch über Melania Trump, die Frau an seiner Seite, weiß man eher wenig. Das ändert sich jetzt: In den USA ist eine Biografie über die First Lady erschienen, die zahlreiche intime Details der Familie Trump ans Licht bringt.

Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhauses hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: die sich feindlich gegenüberstehenden Heere innerhalb der SPD, die Zukunft der GroKo und die katastrophalen Pisa-Ergebnisse deutscher Schüler.

Die SPD-Führung will den offenen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren - und selbst der größte Gegner des Bündnisses spielt mit. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der Partei aber nicht.

Das Verhältnis zwischen den USA und China verschlechtert sich von Tag zu Tag. Zu dem Handelskrieg zwischen beiden Staaten gesellte sich zunächst der Demokratie-Konflikt in Hongkong. Nun geht es um den Umgang Chinas mit den Uiguren. Donald Trump unterzeichnet ein entsprechendes Gesetz.

Zum Auftakt des NATO-Gipfels in London hat US-Präsident Donald Trump den französischen Staatschef Emmanuel Macron scharf kritisiert.

Wieder einmal sehen sich die Demokraten bestätigt: In einem neuen Ermittlungsbericht erhebt der Ausschuss zur Ukraine-Affäre schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. 

Wenn es um die NATO geht, lässt US-Präsident Donald Trump seinen Frust in der Regel an Deutschland aus. Nun lenkt er seinen Zorn aber auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dabei findet er einige unschöne Attribute für den Franzosen. Aber nicht alle finden das dramatisch.

Sie war eine von mehreren Bewerbern aus den Reihen der Demokraten. Nun hat US-Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur für den US-Wahlkampf 2020 zurückgezogen. 

Dass es so nicht mehr weitergehen kann, ist für die SPD klar. Ein Ausscheiden aus der Großen Koalition soll aber auch vermieden werden. Folgen die Delegierten des Parteitags dem Drahtseilakt?

Die SPD-Spitze will auf dem bevorstehenden Parteitag aber nicht über die Fortsetzung der Koalition abstimmen lassen.

Die Deutsche Bank muss dem Urteil eines US-Berufungsgerichts zufolge US-Präsident Donald Trumps Steuerunterlagen an Ausschüsse des Repräsentantenhauses übergeben.

Schon seit Wochen bemühen sich die Demokraten unter der Führung von Nancy Pelosi, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zu starten. Dessen Anwälte blockieren nun weitere Anhörungen und sprechen von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln". Wie geht es weiter mit den Impeachment-Ermittlungen?

Nach dem jüngsten Raketentest forderten die USA Nordkorea zur Wiederaufnahme des Dialogs auf. Das Regime in Pjöngjang sieht darin einen "törichten Trick" - und verweist auf eine Frist bis Jahresende.

Dieser Schritt dürfte wohl nur noch wenige überraschen: Kevin Kühnert hat seine Kandidatur für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden bekanntgegeben. Der Juso-Chef will damit das linke Profil der Partei schärfen.

Greenpeace-Mitglieder stellten den Buchstaben am Dienstag wieder vor der Parteizentrale in Berlin ab.

Ein Georgier wird in Berlin hinterrücks erschossen. Schnell gibt es Spekulationen: War es die Tat eines Auftragskillers - auf Anweisung Moskaus? Nun scheinen neue Beweise den Verdacht zu erhärten.

NATO-Abschlusserklärung: Zum ersten Mal wird in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

Fast zwei Wochen lang nutzen Umweltaktivisten das C aus dem Parteikürzel für Aktionen in ganz Deutschland. Jetzt hat die Partei den Buchstaben zurück. Ob die CDU nun ihre Klimapolitik verändert?

"Land ahoi": Greta Thunberg ist nach ihrem zweiten Transatlantik-Törn in Portugal angekommen.

Der Mord geschah an einem Sommertag mitten in Berlin. Das Opfer wurde kaltblütig erschossen. Der Täter agierte zwar nicht wie ein Profi.

Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Führungsduo der SPD verändert sich nicht nur die Welt der Sozialdemokraten. Auch für CDU und CSU verändern sich die Perspektiven, auch bei den Christdemokraten werden neue Strategien geprüft. Werden sie bald mit den Grünen verhandeln? Wir sprachen mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder über die veränderten Perspektiven der Union.

Finnland verliert urplötzlich seinen Ministerpräsidenten: Sechs Monate nach Amtsantritt gibt der Sozialdemokrat Antti Rinne wegen eines Streits in der Regierungskoalition auf. Angefangen hat der Ärger mit einer harmlos erscheinenden Krise bei der finnischen Post.