Politik

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Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht.

In vier Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In der Wahlarena des Bayerischen Rundfunks vermied CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer allzu scharfe Töne in der Flüchtlingspolitik

Hans-Georg Maaßen muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz keine Konsequenzen befürchten, zumindest vorerst. Bundesinnenminister Horst Seehofer halt an ihm fest. Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte mit Unverständnis.

Union und FDP stellen sich hinter ihn. Grüne und Linke bleiben kritisch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den ...

Es wird immer düsterer für Markus Söder: Die CSU in Bayern fällt rund einen Monat vor der Landtagswahl auf ein Rekord-Tief in den Umfragewerten. Auch die Zufriedenheit mit Söder selbst sinkt.

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat SPD-Politiker Martin Schulz Alexander Gauland hart attackiert. Der AfD-Chef gehöre auf den "Misthaufen" der deutschen Geschichte.

Das europäische Parlament will ein Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg bringen. Die EU-Abgeordneten haben in Straßburg dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.

Angesichts des Erstarkens europafeindlicher Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf gedrängt, die Rolle der Europäischen Union als Friedensgarant zu schützen. Auch zum Thema Zeitumstellung äußerte sich Juncker in seiner Rede zur Lage der Union.

Die AfD hat für einen Eklat im Bundestag gezeigt und geschlossen den Plenarsaal verlassen. Grund für die Aktion war die Rede eines SPD-Abgeordneten. 

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt und vor Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. Auseinandersetzungen über die Begrifflichkeit der Hetzjagden will sie beenden. Diese "helfen uns nicht weiter."

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sprach in seiner Bundestagsrede mit Blick auf die AfD von Rechtsradikalen. Die AfD-Abgeordneten verließen daraufhin geschlossen die Debatte.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland griff in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Scharfe Widerworte kamen auch vom SPD-Abgeordneten Martin Schulz.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss sich nach seinen umstrittenen Worten zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz im Bundestag erklären. Sein Bericht ist ein Versuch, vieles klarzustellen. Ob das Innenminister Seehofer und den Abgeordneten reicht?

Katalonien kommt nicht zur Ruhe. Erneut gehen Hunderttausende Separatisten auf die Straße, um eine Trennung von Spanien zu fordern. Der katalanische Regionalpräsident gießt derweil Öl ins Feuer.

Die Außenpolitik-Strategie von US-Präsident Donald Trump gerät nach Veröffentlichungen von "Watergate"-Enthüller Bob Woodward unter Beschuss. Der Stabchef des Weißen Hauses äußert sich darin mit der Sorge, dass Trump teilweise nicht wisse, wovon er spricht. Außerdem habe ein Senator eine mögliche militärische Eskalation mit Nordkorea in letzter Sekunde verhindert.

Was in Chemnitz geschah, treibt viele Menschen um: Erst der gewaltsame Tod eines Menschen. Dann teils fremdenfeindliche Angriffe. Das beschäftigt auch Innenminister Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will verstärkt gegen die AfD vorgehen. Der Verfassungsschutz in Bayern soll künftig noch genauer hinschauen.

Die Diskussion um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat erneut sieben Juristen des Obersten Gerichtes in die vorläufige Pension geschickt. Die EU fürchtet um den Fortbestand des Rechtsstaats.

Am Dienstagmorgen wurde in Ankara ein österreichischer Journalist festgenommen. Die Redaktion spricht von einem politischen Grund der Verhaftung. Der junge Österreicher hatte sich in der Vergangenheit mit dem Verhältnis der Türkei zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK befasst.

Am Vortag über die entscheidende Abstimmung im Europaparlament bezüglich der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn kam es zu hitzigen Diskussionen in Straßburg. Orban griff seine eigene Fraktion EVP an, nachdem Mitglieder klare Zugeständnisse in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vom Ministerpräsidenten forderten. Sogar Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der bisher als ein politischer Verbündeter Orbans galt, ging im Vorfeld auf Distanz.

Die Justiz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen auf Demonstrationen in Köthen und Halle, die als Trauermärsche einberufen wurden nachdem ein 22-jähriger Deutscher im Zuge eines Streites mit zwei Afghanen an Herzversagen verstarb. Die Polizei berichtet von Hitler-Grüßen und Sieg-Heil-Rufen. Auch über die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August wird nun immer mehr bekannt.

US-Präsident Donald Trump vertraut nach den jüngsten Enthüllungen über die angeblichen Zustände im Weißen Haus immer weniger Leuten. Sein Sohn äußert sich besorgt - und kritisiert den anonymen Insider.

Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offen.

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

Im Fall des aus Chemnitz aufgetauchten Videos, dessen Authentizität von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst bezweifelt wurde, sind neue Details ans Licht gekommen. So hat das ZDF offenbar einen der Angreifer identifiziert.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte mehr Zusammenarbeit von Pro-Europäern bei der kommenden Europawahl gefordert.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts rechtsextremer Proteste in Chemnitz und anderswo einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat gefordert - gleichzeitig aber auch Verständnis für die Sorgen der Bürger geäußert.

Im Atlantik ist Hurrikan-Saison, jetzt kommt der erste große Sturm auf die USA zu. Der Südosten bereitet sich auf "Florence" vor. Die Karibik wird derweil von "Isaac" bedroht. Auch auf Puerto Rico läuten daher die Alarmglocken.

Trotz großer Worte hat es nach dem Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un bislang nicht den erhofften Durchbruch bei der atomaren Abrüstung gegeben. Beide Seiten arbeiten daher an einem zweiten Treffen.

Die SPD hat sich in der derzeitigen politischen Stimmung etwas erholt. Während die Sozialdemokraten laut einer Umfrage zulegen konnten, verlor die CDU leicht. 

Russland setzt bei dem größten Militär-Manöver seit 1981 300.000 Soldaten ein.

Im Fall erneuter Giftgasangriffe in Syrien plädieren CDU-Politiker dafür, ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien nicht kategorisch auszuschließen. Auch FPD und Grüne erwägen die Möglichkeit eines Einsatzes. 

Wie gefährlich sind Smartphones? Das wollte Frank Plasberg bei "Hart aber fair" wissen. Die Diskussion war mehr Bauchgefühl als wissenschaftliche Erkenntnis.

Bis Montag hat die Bundesregierung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Bericht verlangt, in dem er seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz genauer erläutert. Die Erklärung ist nun beim Innenministerium eingegangen. Die massive Kritik an Maaßen reißt derweil nicht ab.

Ungewöhnlich scharf hat NRW-Regierungschef Armin Laschet Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert. Seehofers Rhetorik sei mit der des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein zu vergleichen. Auch an den in der Kritik stehenden BfV-Chef Maaßen hat er eine deutliche Botschaft.

Der Ex-Chefstratege des US-Präsidenten sieht die USA in einer so schweren politischen Krise, wie seit über 150 Jahren nicht mehr.

Vor den Landtagswahlen in Bayern haben Politiker auf dem Gillamoos ihre traditionellen Reden gehalten. Die Aussagen im Überblick.

Die "New York Times" veröffentlichte im Editorial einen anonymen Kommentar. Darin offenbart sich eine stille Opposition gegen US-Präsident Donald Trump innerhalb des Weißen Hauses. Sofort kochten Gerüchte hoch, wer es sein könnte. Trump selbst behauptete, den Kreis der Verdächtigen auf zwölf Personen eingekreist zu haben. Eine Liste der möglichen Verdächtigen.

Für Verfassungsschutzchef Maaßen spitzt sich die Lage allmählich zu. Weite Teile der Bundespolitik warten auf eine Erklärung, welche Indizien der Geheimdienstler für seine Aussagen zu den Chemnitz-Geschehnissen hat. Am Montag könnte es mehr Klarheit geben.

Gegen die beiden Afghanen wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Der getötete 22-jährige Deutsche starb laut Polizei an Herzversagen.

2017 wurden in Deutschland so wenig Organe gespendet wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Bundesgesundheitsministerium bringt deswegen die doppelte Widerspruchslösung ins Gespräch: Demnach wären alle Bundesbürger automatisch Organspender, sofern sie oder ihre Angehörigen dem nicht widersprechen. Bei Anne Will entbrannte darüber eine heftige Auseinandersetzung zwischen Befürworten und Gegnern.

Nach dem Wahlabend in Schweden ist nicht klar, wer das Land künftig regiert. Normalerweise ist die Koalitionsbildung hier schnell erledigt. Starke Rechtspopulisten machen das diesmal schwierig.

Jetzt werden die Sozialdemokraten sogar in ihrem Vorzeigeland Schweden abgestraft. Dafür feiern die Rechtspopulisten einen historischen Erfolg.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den Anspruch von Bootsflüchtlingen auf Schutz und Asylverfahren in der EU grundsätzlich infrage gestellt. 

In Schweden müssen die etablierten Parteien bei der Wahl mit großen Verlusten rechnen. Jeder fünfte könnte für Rechtspopulisten stimmen - was alte Bündnisse wanken lässt.

Die 2016 noch mögliche Abschiebung des mutmaßlichen Messerstechers von Chemnitz ist laut einem Bericht aufgrund eines Aktenfehlers unterblieben. 

Ein stabiles Rentenniveau soll laut Finanzminister Olaf Scholz auch nach 2025 ohne Steuererhöhungen möglich sein. Dafür sollen Zuschüsse sorgen - und höhere Belastung der Besserverdiener.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den antisemitischen Angriff auf einen Restaurantbetreiber in Chemnitz scharf kritisiert. Währenddessen blieb die Beteiligung bei neuen Demonstrationen in der sächsischen Stadt niedrig. Das Opfer der Attacke will sich von den Extremisten nicht einschüchtern lassen.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, hat in einem Interview scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen geübt. Sie zweifelte deren Eignung für ihre jeweiligen Ämter an. Auslöser waren umstrittene Äußerungen von Seehofer und Maaßen.