Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In der Russland-Affäre in den USA hat Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen einen Mann erhoben, der gegenüber Ermittlern gelogen haben soll.

In Österreich ist nach Darstellung des Magazins "Falter" ein weiteres antisemitisches Liederbuch in einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Burschenschaft aufgetaucht. In ...

Die Menschen im syrischen Ost-Ghuta erleben die bisher schlimmsten Luftangriffe der Regierung. Knapp 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Egal ob Essen, Arzneien oder Benzin: Es fehlt an fast Allem.

In Baden-Württemberg wird ein Stolperstein verlegt für den von den Nazis ermordeten KPD-Chef Thälmann, eine umstrittene Figur. Der AfD-Politiker Gedeon stellt deshalb diese Art ...

Passende Suchen
  • Fahrverbot Diesel Innenstadt
  • Waffengesetze USA
  • Deniz Yücel frei
  • Winter Walze
  • GroKo aktuell

Ist die SPD jetzt auch noch auf den Hund gekommen? "Lima" wird zum Politikum und Streitfall: Die "Bild" wollte testen, wie gut die Schutzmechanismen der Partei funktionieren, ...

Vor einem Monat ist die Türkei in die von Kurden kontrollierte Region Afrin im Norden Syriens einmarschiert. Jetzt bombardiert sie das Gebiet auch. Syrische Regierungskräfte kamen zuvor den Kurden dort zu Hilfe. Droht eine Eskalation?

Nach der Entsendung syrischer Regierungskräfte in die von Kurden kontrollierte Region Afrin im Norden des Landes hat die Türkei das Gebiet nach syrischen Regierungsangaben ...

Vor einem Monat ist die Türkei in die von Kurden kontrollierte Region Afrin im Norden Syriens einmarschiert. Jetzt kommen dort syrische Regierungskräfte den Kurden zu Hilfe. ...

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

  • Heute 2°C
  • Fr 1°C
  • Sa 2°C
  • So -1°C
  • Mo -2°C
Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Die USA drohen mit massiven Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium. Die EU bereitet offenbar den Vergeltungsschlag vor. Einem Bericht der "FAZ" zufolge plant sie, im Fall der Fälle Zölle zu erheben - gerade auch auf Produkte, von deren Verkauf Trump-Unterstützer profitieren. 

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel Generalsekretärin der CDU werden. Ein unkonventioneller Karriereschritt, da sind sich die Beobachter einig. Bei der Frage, ob Merkels Schachzug clever oder gefährlich ist, gehen die Meinungen hingegen auseinander. 

Zu wenig Personal, zu viele Aufgaben, zu schlechte Ausrüstung: Mit großen Reformen wollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Probleme der Bundeswehr anpacken. Nach den Worten des Wehrbeauftragten hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil.

Während nach dem Amoklauf an einer Schule in Florida in der vergangenen Woche vor allem die US-Politik und ihre Waffengesetze kritisiert werden, deutet bei der Frage nach dem ideologischen Hintergrund vieles in eine Richtung.

Ist die SPD jetzt auch noch auf den Hund gekommen? "Lima" wird zum Politikum: Die "Bild"-Zeitung wollte testen, wie gut die Schutzmechanismen der Partei funktionieren, um eine Unterwanderung durch fragwürdige Mitglieder beim Votum über die Groko zu verhindern.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die syrische Stadt Afrin unter militärische Belagerung zu stellen. Das berichtet unter anderem "Welt Online".

"Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten?", wollte Frank Plasberg am Montagabend bei "Hart, aber fair" wissen. Die Suche nach der Antwort war unterm Strich interessant, aber nicht immer angemessen. Vor allem "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt konnte nicht vom Vereinfachungsstil seines Blattes lassen.

Der Kampf ums eigene Überleben beginnt für Millionen Menschen in armen Ländern schon am Tag ihrer Geburt. Vor allem Babys in Pakistan, Afghanistan und im Afrika südlich der ...

US-Präsident Donald Trump unterstützt nach Angaben des Weißen Hauses eine bessere Überprüfung potenzieller Waffenkäufer. 

Wegen seines schlechten Gesundheitszustands hatte Präsident Pedro Pablo Kuczynski den 79-Jährigen Weihnachten 2017 begnadigt. Fujimori werden schwere Menschenrechtsverletzungen ...

Der Protest gegen die laschen Waffengesetze in den USA wächst. Auch vor dem Weißen Haus machen Jugendliche ihrem Unmut Luft - und Promis unterstützen sie. Donald Trump will nun ...

Die AfD im Nacken, die ungeliebte große Koalition im Blick. Die SPD versucht irgendwie die Kurve zu bekommen, aber überall im Land wird ein Riss zwischen Basis und Führung sichtbar. Was kommt als nächstes?

Ost-Ghuta ist eines der letzten Gebiete Syriens, das unter Kontrolle von Rebellen steht. Immer wieder wird es heftig vom Bürgerkrieg getroffen. Die neuen Angriffe sind für die ...

Von Dienstag an können die über 460.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme im Mitgliederentscheid abgeben, der über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU entscheiden soll.

Viele private Initiativen sind bei der Flüchtlingshilfe für den Staat in die Bresche gesprungen. Für ihre Arbeit brauchen sie Geld. Aber nur knapp mehr als ein Drittel ruft die ...

CDU-Chefin Merkel hat mit der Entscheidung für ihre neue Parteimanagerin eine Überraschung gelandet - und erntet ein positives Echo aus den eigenen Reihen. Inhaltliche ...

US-Präsident Donald Trump zeigte sich offen für Änderungen an Waffenvorschriften.

Der Kampf ums eigene Überleben beginnt für Millionen Menschen in armen Ländern schon am Tag ihrer Geburt. Viele Todesfälle wären mit günstigen Mitteln vermeidbar.

Mit Reformen wollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Probleme der Bundeswehr anpacken. Doch die Lage hat sich nicht verbessert, klagt nun der Wehrbeauftragte. ...

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält heute eine Rede im UN-Sicherheitsrat. Beobachter erwarten, dass er dabei die Vollmitgliedschaft in der Weltorganisation und die ...

Nun liegt alles in der Hand der SPD-Mitglieder. Für oder gegen die GroKo unter Merkel - das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten ist eröffnet. Die designierte SPD-Chefin ...

Nach dem Brexit stehen der EU schwierige Etatverhandlungen ins Haus. Die Meinungen gehen weit auseinander. Nicht jedes Land will freiwillig mehr Geld drauflegen.

GroKo oder NoGroKo? Die SPD-Mitglieder gehen in diesen Tagen zum Briefkasten und schicken wichtige Post nach Berlin. Angela Merkel kann nur im Kanzleramt sitzen und hoffen. Beflügelnd für ein Ja zur Koalition könnte ausgerechnet der dramatische Zustand der SPD sein.

Nach dem Schulmassaker in Florida hat sich US-Präsident Donald Trump offen für eine effektivere Durchleuchtung von Waffenkäufern gezeigt: Er unterstützt Bemühungen zur Verbesserung des Registers, das die Vorstrafen potenzieller Käufer verzeichnet.

Irans Macht im Nahen Osten war das bestimmende Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Sorge vor einem Krieg zwischen Israel und Teherans Verbündeten wächst.

Die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin sagt, sie sehe keine konservative Revolution.

Spitzenpolitiker von Union und SPD teilen kräftig gegeneinander aus, die Basis murrt: Falls es wirklich zu einer neuen großen Koalition kommt, startet das Bündnis schwer vorbelastet.

Die SPD startet ihr in Europa mit Spannung erwartetes Votum über den Eintritt in eine erneute große Koalition - während die Mitglieder am Küchentisch über ein Ja oder Nein ...

Sie werden verletzt, vergewaltigt, getötet oder selbst zum Töten gezwungen: Die Zahl der Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen ist, steigt. Experten wie die Geschäftsführerin von "Save the Children" schlagen Alarm: "Wir riskieren, eine ganze Generation zu verlieren."

Mit 40 Jahren Ministerpräsident: Schon Mitte März könnte Tobias Hans als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschef an der Saar werden.

Seit einem Monat läuft eine türkische Offensive auf die von Kurden kontrollierte Region Afrin im Norden Syriens. Dort sollen syrische Regierungstruppen jetzt die Kurdenmiliz ...

Im Südwesten hat sie für die CDU große Siege errungen. Jetzt soll sie für die CDU auf Bundesebene punkten: Annegret Kramp-Karrenbauer wird nach Berlin gehen - erst als Generalsekretärin, dann auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin?

Der Ton wird rauer: Türkeis Außenminister Mevlut Cavusoglu warnt die syrische Regierung vor Unterstüzung der Kurdenmiliz YPG - mit drastischen Worten.

Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret ...

In ihrer künftigen Rolle als CDU-Generalsekretärin will Annegret Kramp-Karrenbauer neu ausloten, wofür die Partei steht: Sie kündigt eine Programmdebatte "von der Basis an die Spitze" an.

In der Türkei droht dem Journalisten Deniz Yücel eine Haftstrafe von bis zu 18 Jahren. Wenn er in Abwesenheit verurteilt wird, bleibt seine Reisefreiheit stark eingeschränkt.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Polens Regierungschef Morawiecki auf eine Frage zum Holocaust-Gesetz auch von "jüdischen Tätern" gesprochen. Diese Äußerung stößt ...

CDU-Chefin Merkel setzt ein wichtiges Signal: Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer soll neue Parteimanagerin werden. Das ist auch ein Zeichen in der Nachfolgedebatte um Merkel selbst.

AfD-Chef Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, "so ist dies doch der einzig gangbare Weg".

CDU-Chefin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolger von Peter Tauber ...

CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt nach Angaben aus Parteikreisen sein Amt zur Verfügung.

Der brisante Zwischenfall ereignete sich im November: Nachdem Trump und in Peking die Halle des Volkes betreten hatte, verwehrten chinesische Sicherheitsbeamte dem Offizier mit ...