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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Türkei weist eine siebenköpfige Familie nach Deutschland aus. Sie wird dem salafistischen Milieu zugerechnet, die Türkei nennt sie "ausländische Terroristenkämpfer". Wie es mit ihnen nach der Landung in Berlin weitergeht, ist unklar.

Das Ehepaar mit fünf Kindern kommt aus Niedersachsen. Die Türkei hatte sie abgeschoben und am Donnerstag nach Berlin geflogen.

Amerika verdaut gerade noch die erste öffentliche Impeachment-Anhörung, da steht die nächste schon ins Haus. Die Demokraten sehen sich durch Zeugenaussagen bestätigt in ihrem riskanten Unterfangen. US-Präsident Trump beklagt es bitterlich.

Ab dem 1. März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

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Die Niederlande führt Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Ministerpräsident Mark Rutte spricht von einer "beschissenen Maßnahme". Die Grünen-Fraktion spricht sich in dem Zuge erneut für ein Tempolimit in Deutschland aus.

Ab dem 1. März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden – doch dafür müssten die Parteien Macht abgeben. Nun planen die Oppositionsparteien eine große Reform. Mathematiker könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, nur die Reichsten sollen sie noch entrichten, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Ab 2025 soll für jedes Grundschulkind eine ganztägige Betreuung an der Schule gewährleistet sein. Ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro soll für Investitionen zur Verfügung stehen. Aus den Bundesländern sowie von Städten und Gemeinden kommt Kritik.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der Türkei war der US-Präsident nun um Harmonie bemüht. Nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Donald Trump von einem "wunderbaren und produktiven Treffen" gesprochen.

aDie britische Regierung will trotz der Brexit-Verschiebung keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Dabei muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein. Das bedeutet neue Probleme für die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zum Abschied zieht EU-Ratspräsident Tusk eine gemischte Bilanz - und setzt auch gegen auch Deutschland einige Seitenhiebe.

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Ihr Ort kann nicht ermittelt werden

Fraktionschefin ist Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht mehr, ein Ministeramt könnte sie sich aber noch einmal vorstellen. Das ist vielleicht die wichtigste Neuigkeit aus dem Themen-Allerlei bei Sandra Maischberger am Mittwochabend.

Nach dem Rücktritt von Staatschef Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil war Bolivien ohne Führung. Angesichts der massiven Spannungen steht die neue Präsidentin vor einer Mammutaufgabe: Sie muss das tief gespaltene Land zusammenhalten.

Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang sagen hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Donald Trump beklagt das bitterlich und wehrt sich gegen neue Details aus den Anhörungen.

Die SPD-Parteimitglieder haben entschieden: Das Team aus Olaf Scholz und Klara Geywitz geht in die Stichwahl gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Am Dienstagabend trafen die Kandidaten für den Parteivorsitz im Willy-Brandt-Haus aufeinander. Womit sie überzeugen konnten und womit nicht.

Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang sagen hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Trump beklagt das bitterlich und wehrt sich gegen neue Details aus den Anhörungen.

Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen wegen der Ukraine-Affäre wurden Zeugen öffentlich angehört.

Die Zahl derer, die der deutsche Staat als sogenannte "Gefährder" einstuft, sinkt. Diese Statistik reduziert aber nicht das unbehagliche Gefühl der Bevölkerung, Anhänger des Islamischen Staats wieder aufnehmen zu müssen - so sie Deutsche sind. Fragen und Antworten zu einem heiklen Thema.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

In Bolivien hat Übergangspräsidentin Jeanine Anez zügige Neuwahlen in Aussicht gestellt. Unterdessen kündigte der langjährige Staatspräsident Evo Morales seine Rückkehr an.

Vor allem die SPD freut sich über den GroKo-Kompromiss zur Grundrente. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge bezweifelt allerdings, dass sich mit der Reform Altersarmut bekämpfen lässt: Die Große Koalition agiere bei dem Thema "kleinherzig".

Missbrauchte US-Präsident Trump sein Amt, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen? Die Öffentlichkeit soll sich davon selbst ein Bild machen. Zwei Diplomaten geraten bei der ersten öffentlichen Anhörung der Impeachment-Ermittlungen zwischen die parteipolitischen Fronten.

Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist angespannt. Dennoch hat US-Präsident Trump seinen türkischen Kollegen Erdogan ins Weiße Haus eingeladen. Streitpunkte gibt es viele - und an ihrer Zusammenarbeit mit den Kurden in Syrien wollen die USA nicht rütteln.

Wohnungen werden durchsucht, drei Männer festgenommen. Sie sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant, Chemikalien dafür beschafft haben. In Hamburg werden zwei Iraker zu Haftstrafen verurteilt. Auch sie sollen einen Anschlag vorbereitet haben.

In Chile ist es am Rande von Massenkundgebungen erneut zu schweren Ausschreitungen sowie Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Regierung genehmigt Ausfuhren im Wert von 7,42 Milliarden.

Das Exportvolumen deutscher Rüstungsgüter steigt weiter an. Rüstungsexporte für 7,4 Milliarden Euro sind bereits jetzt genehmigt. Damit erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre von 2015 und 2016.

Die Bundesregierung bekommt zur Halbzeitbilanz sehr gemischte Noten. Bei den Ministern fallen zwei Kabinettsmitglieder positiv auf – Jens Spahn und Franziska Giffey. Andreas Scheuer und Heiko Maas sind dagegen miserabel unterwegs.

Regierungsforscher erklärt, was ein Bündnis zwischen CDU und Linke bedeuten würde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reist in die USA, um dort seinen Amtskollegen Donald Trump zu treffen. Hauptthema der Unterredung wird eine Lösung für den Umgang mit der Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens sein, den Erdoğans Truppen im Oktober überfallen haben.

Der 77 Jahre alte Milliardär aus New York will es nochmal wissen. Michael Bloomberg dürfte die Wählerbasis der Demokraten kaum elektrisieren. Er setzt aber darauf, dass sein Lebenslauf die Wähler der Mitte davon überzeugt, dass er es besser machen würde als Donald Trump.

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.

Am Mittwoch startet die "heiße Phase" der Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump. Zeugen in der Ukraine-Affäre werden öffentlich befragt. So soll sich die US-Gesellschaft selbst ein Bild über die befürchteten Verfehlungen des US-Präsidenten machen.

Wahlerfolg in Thüringen: Höcke landet mit der AfD auf Platz 2. Was bedeutet das Ergebnis für die Bundes-AfD? Gewinnt der rechte Flügel an Einfluss, geht Höcke in die Bundespolitik und erwarten uns bald die ersten Koalitionen mit der AfD? Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König gibt im Interview Antworten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, IS-Anhänger nach Europa abzuschieben. Auslöser seiner Tirade: mögliche EU-Sanktionen.

Wie kann es eigentlich sein, dass Reiche länger leben, fragt Eckart von Hirschhausen in seiner neuesten ARD-Doku. Bei "Hart aber fair" legt er nach – und SPD-Minister Hubertus Heil rührt mit einer ganz persönlichen Geschichte.

Was wollte Donald Trump wirklich von der Ukraine? Die Amerikaner sollen sich nun selbst ein Bild davon machen können: Die US-Demokraten lassen ihren herausragendsten Zeugen öffentlich aussagen.

Die Unruhen im Land halten an. Der amtierende Präsident Evo Morales befindet sich im Exil in Mexiko.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Zuletzt wurde  Sigmar Gabriel noch als neuer Präsident des Automobilverbandes VDA gehandelt. Nun ist klar das Gabriels Weg in die USA führt. Der Ex-SPD-Chef wird bei Eurasia Group Politikberater.

Der Hauptverdächtige soll sich bereits Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff beschafft haben. Die Polizei nimmt in Offenbach drei Männer fest. Sie sollen einen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben.

Norbert Walter-Borjans will SPD-Chef werden und zweifelt, ob seine Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Ein Politikberater warnt: Mit Demut gewinnt man keine Wahlen.

Der linksgerichtete Bewerber Bernie Sanders sagt, die Demokratische Partei in den USA brauche keinen Milliardär als Präsidentschaftskandidaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente auf dem Arbeitgebertag in Berlin verteidigt.

Die Ära Wagenknecht bei der Linken ist vorbei. Die Fraktion im Bundestag hat eine neue Spitze gewählt. Dietmar Bartsch behält sein Amt. Neue Co-Chefin ist Amira Mohamed Ali.

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Nach schweren Ausschreitungen am Vortag kommt es erneut zu heftigen Zusammenstößen. (Mit Material der dpa)

Israel greift in einer gezielten Militäroperation ein führendes Mitglied einer militanten Palästinenserorganisation in Gaza an. Als Reaktion fliegen wieder Raketen auf Israel - auch in Tel Aviv heulen die Sirenen.

In Österreich wollen die ÖVP und die Grünen versuchen, erstmals eine gemeinsame Regierung zu bilden. Einfach wird dies aber nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Meinungen. Haben beide schlicht keine bessere Option?

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist bei der Explosion des Hauses ebenfalls eine Frau ums Leben gekommen, zwei weitere Personen wurden verletzt.