Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Von A wie Arbeitslosenversicherung bis Z wie zukunftsfähige Wirtschaft: Ursula von der Leyen hat zur Abstimmung im Europaparlament ihre Pläne für die EU vorgestellt. Ein Schlüsselwort ist "Führungsrolle".

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch gleich drei Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett einbringen. Dabei geht es um die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Auch ein Entwurf zur Masern-Impfpflicht steht dann auf der Tagesordnung.

Die EU sanktioniert die Türkei wegen Bohrungen vor Zypern auf der Suche nach Erdgas. Die Türkei zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt - und schickt ein weiteres Schiff vor die Küste der Mittelmeerinsel.

Angela Merkel zittert bei der Nationalhymne - und niemand scheint zu helfen. Dieses Bild der Kanzlerin hat sich eingeprägt. Mit dem strengen Protokoll bei Staatsbesuchen hat das aber nichts zu tun. Im Gegenteil.

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Er galt als der letzte "Ruhrbaron": Werner Müller ist tot. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister ist im Alter von 73 Jahren gestorben. 

Es war kein leichter Besuch für Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen am 1. September lag der Fokus vor allem auf der politischen Wetterlage in dem CDU-regierten Bundesland. Während die Stimmung in Görlitz positiv war, wurde sie in Dresden mit Pfiffen empfangen.

Mit einer Rede vor dem EU-Parlament hat sich Ursula von der Leyen am Dienstag für den Vorsitz der Europäischen Kommission geworben. Die wichtigsten Zitate im Überblick.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht wird 50. Seit 1991 ist Wagenknecht in der Politik aktiv. Wir zeigen Ihnen ihren Weg hin zur Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Während die Grünen nach von der Leyens Rede erneut ihre Ablehnung betonten, gab es aus den Reihen der Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Über die Ablehnung durch die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID), für die zuvor der AfD-Politiker Jörg Meuthen gesprochen hatte, zeigte sich von der Leyen erleichtert.

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ab. Eine Mehrheit für die CDU-Politikerin ist nicht sicher.

Die FDP beschäftigt sich mit Nandus. Was lustig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Denn die Tiere vermehren sich rapide.

"Brauchen wir schon jetzt andere Wälder, eine andere Landwirtschaft, damit Deutschland nicht zur Steppe wird?" Frank Plasberg fragt in seiner jüngsten Ausgabe von "Hart aber fair", als ob ein Umdenken angesichts der Klimakatastrophe noch nie gefordert worden sei. Trotzdem war es eine gute Diskussion mit Wachrüttel-Potenzial.

Hat US-Präsident Trump das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt, um seinem Vorgänger Obama eins auszuwischen? Das legt ein an die Presse durchgesickerter Bericht des britischen Botschafters in den USA nahe. Auch für Premierministerkandidat Johnson wird die Sache unangenehm.

Die Öffentlichkeit sorgt sich um den Gesundheitszustand von Angela Merkel. Doch wer übernimmt, wenn die Regierungschefin ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann? Eine komplizierte Fragestellung – denn einen Vizekanzler kennt die Verfassung nicht.

Greenpeace-Mitglieder sind Amazon auf das Dach in Winsen/Luhe gestiegen: Rund Mitglieder der Umweltorganisation protestieren gegen die Vernichtung von Retouren.

Am Dienstag ist es soweit: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Vor dem Tag der Entscheidung ist vieles offen. Aber einiges lässt sich schon sagen.

Die italienische Polizei hat bei Rechtsextremisten eine funktionsfähige Rakete gefunden.

Die Idee einer sozialen Dienstpflicht für Jugendliche stößt in Deutschland auf Vorbehalte, wie eine Umfrage zeigt. Die Bürger wollen sich ihre Freiheit nicht nehmen lassen, sagt ein Zukunftsforscher. Können die Deutschen etwas von den Franzosen lernen?

Soziale Dienstpflicht für Jugendliche? Diese Idee stößt in Deutschland auf Vorbehalte.

In mehreren Sprachen schrieb sie auf Twitter, Sie hoffe das Vertrauen des EU-Parlaments zu bekommen und wolle sich ganz auf Europa konzentrieren.

Das Papier, mit dem Europaabgeordnete der SPD gegen Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission zu Felde ziehen, sorgt weiter für Unruhe. Vermehrt wird die Frage nach dem Weiterbestand der großen Koalition gestellt. Auch unter Experten herrscht keine Einigkeit, wie die Zukunft der GroKo aussieht.

Die EU machte ihre Drohungen gegen die Türkei wahr. Im Konflikt um Erdgas-Erkundungen vor Zypern gibt es erste Strafmaßnahmen. Nun stellt sich die Frage, ob sie die gewünschte Wirkung zeigen.

Welche amtierenden deutschen Landesoberhäupter kommen bei der Bevölkerung besonders gut an? Eine Umfrage bietet die Antwort.

Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Das teilte die CDU-Ministerin am Montag auf Twitter. Ihre Entscheidung mache sie unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Eine Twitter-Nachricht der AfD St. Wendel sorgt für Aufsehen. Darin heißt es, dass "ausländische Triebtäter kastriert und ins Meer geworfen" werden sollten. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Spektakulärer Schritt: Das Land Berlin kauft 670 Wohnungen von einem privaten Eigentümer, um wieder mehr Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu bekommen.

CSU-Chef Markus Söder geht mit der SPD und ihrer Kritik an Ursula von der Leyen hart ins Gericht. Die Sozialdemokraten hätten gegenüber der CDU-Politikerin, die EU-Kommissionspräsidentin werden will, einen "unmöglichen Stil" an den Tag gelegt, so der bayerische Ministerpräsident.

Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, sei das eine "schwere Belastung", sagte der CSU-Chef am Montag.

Die Bundeskanzlerin nahm am Donnerstag zu ihrem Gesundheitszustand Stellung.

Seit 2017 regiert Donald Trump als Präsident die USA und möchte nicht nur bestimmen, was amerikanisch ist, sondern vor allem auch, wer. In aktuellen Tweets äußert er sich unverhohlen rassistisch gegenüber politischen Gegnerinnen.

Die CSU hat allen Forderungen nach einem Zentralabitur in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die Partei wolle gar das Gegenteil.

In einem Tweet fordert US-Präsident Donald Trump weibliche Abgeordnete des politischen Gegners, der Demokraten, dazu auf, in ihre "kaputten und kriminellen" Heimatländer zurückzukehren und dort für Ordnung zu sorgen.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet die Woche mit neuem Ungemach im Zusammenhang mit der Maut-Pleite: Ein Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Verträge, die Scheuer mit Unternehmen zur Erhebung und Durchführung der Maut geschlossen hat - und die er bis dato trotz Transparenzversprechen unter Verschluss hält. 

Stauss spricht über Nahles-Nachfolge: "Die Kandidaturen dürfen nicht zur Laufsteg-Veranstaltung werden."

Bayern feiern, SPD bashen, Klima schützen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlendert im Sommerinterview von einem Wohlfühl-Thema zum nächsten. Einstecken will er nicht, also teilt er kräftig aus, vor allem gegen die „absurde“ SPD und die AfD.

Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete hat eine Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert. "Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land", sagte Rackete in einem Interview.

Die Kapitänin der "Sea Watch 3" beklagt die Menschenrechtsverletzungen, die in den Flüchtlingslagern in Libyen begangen werden.

Die USA wollen Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko künftig unter bestimmten Bedigungen ablehnen. Justizmninister Barr will "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

Nachdem sich der Konflikt zwischen dem Iran und den USA zunehmend zuzuspitzen drohte, kommen nun versöhnliche Töne aus Teheran. Der iranische Präsident Ruhani erklärt sich grundsätzlich zu Gesprächen mit Washington bereit. Gleichzeitig hält sich sein Außenminister in New York auf. Ein Zufall?

Zuerst war sie den meisten unbekannt, dann stand sie oft in der Kritik: Bildungsministerin Anja Karliczek. Die gelernte Hotelfachfrau und vorherige Kommunalpolitikerin versprach, "Fragen, Fragen, Fragen" zu stellen - fiel dann aber eher mit Tritten in Fettnäpfchen auf. Immer mehr Stimmen aus dem Bildungsbereich sprechen von einer Fehlbesetzung. Zeit für die Frage: Wie sieht die Arbeitsbilanz der Bildungs- und Forschungsministerin aus?

Frankreichs Staatschef Macron macht Druck bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung - und lädt Kanzlerin Merkel und andere Toppolitiker ein. Die Militärparade verläuft nach Plan. Doch am Rande gibt es Proteste.

Bei der Bundeswehr gibt es offenbar Probleme im Umgang mit Rechtsextremen – vor allem nach deren Entlassung. Diese Mängel hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags nach einem Medienbericht ausgemacht.

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist die SPD - gelinde gesagt - unzufrieden. Die 16 Abgeordneten im Brüsseler Parlament lehnen es ab, die Bundesministerin am kommenden Dienstag zu wählen. Dafür werden die Genossen nun scharf vom früheren SPD-Politiker Otto Schily kritisiert

Ein einzelner Mensch auf einer fliegenden Mini-Plattform ist die Attraktion bei der traditionellen Militärparade zum 14. Juli in Paris geworden. Der französische Jetski-Rennfahrer Franky Zapata flog mit dem sogenannten Flyboard Air über die Champs-Elysées.

Bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag stellte das französische Militär unter anderem das futuristisch anmutende Flyboard Air vor.

Erneut sind geheime Memos des früheren britischen Botschafters Kim Darroch zu US-Präsident Donald Trump an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach zog sich Trump im Mai 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück, weil dieses von seinem Vorgänger Obama stammte. 

Führende AfD-Politiker haben "Flügel"-Gründer Björn Höcke aufgefordert, sich als Parteivorstand zu bewerben. Der Rechtsaußen müsse nach seiner Attacke auf den derzeitigen Bundesvorstand den Mut haben, sich zur Wahl zu stellen.

Vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern sucht die Türkei nach Erdgas. Ob zu Recht oder illegal, ist nicht so einfach zu beantworten. Die EU will dennoch Strafmaßnahmen beschließen. Nun strebt Ankara eine mögliche Kooperation an.

Nachdem Außenminister Heiko Maas eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt hat, steht er für die Idee in der Kritik. Nachdem ihn die CDU zu zur Zurückhaltung ermahnte, hat ihm nun auch der junge Altkanzler aus Österreich klar widersprochen.

Schluss mit lustig in der Karnevalsmetropole Düsseldorf: Das ironisch gemeinte Plakat einer traditionsreichen Altbier-Brauerei ruft Politikerinnen fast aller Landtagsfraktionen auf den Plan. Die Werbung sei sexistisch. Doch der Brauerei-Chef weist die Vorwürfe zurück.