Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Er ist einer der berühmtesten Präsidenten der US-Geschichte: James "Jimmy" Carter feiert am 1. Oktober seinen 95. Geburtstag. Auf einer Farm aufgewachsen, in einer Zeit wirtschaftlicher Not, arbeitet sich der Sohn eines Erdnuss-Fabrikanten bis ins Oval Office hoch. Auch im hohen Alter mischt der Demokrat und 39. Präsident der Vereinigten Staaten immer noch in der Politik mit und lässt sich auch beim Thema Trump nicht den Mund verbieten.

Zuhause wird die Große Koalition gescholten wegen ihres halbherzigen Klimapakets. Doch im Ausland hält sich Angela Merkels Ruhm als "Klimakanzlerin", ist sie zum Beispiel bei den Vereinten Nationen als Umwelt-Rednerin gefragt. Barbara Hendricks (SPD) war gut vier Jahre lang Umweltministerin unter Angela Merkel. Sie sieht andere "Bremser" in der Verantwortung für Merkels zaghafte Klimapolitik.

In dieser Woche wollen führende Vertreter der Demokratischen Partei die Ermittlungen über das umstrittene Telefonat vorantreiben. Der US-Präsident droht mit der Festnahme des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.

Die FPÖ ist bei der Wahl in Österreich abgestürzt. Jetzt soll der Neustart folgen, aller Voraussicht nach in der Opposition. Familie Strache spielt dabei wohl keine Rolle mehr.

Die Demokraten versuchen Donald Trump aus dem Amt zu drängen und bekommen dafür weitere Argumente: Laut Medienberichten soll der US-Präsident ein belastendes Telefonat mit dem australischen Premierminister Scott Morrison geführt haben. Darin bat der Trump seinen Amtskollegen, ihm bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten.

Zugleich demonstriert die Führung in Peking auch militärische Stärke.

Es ging um den Populismus von Boris Johnson (England) und Donald Trump (USA). Man zog – wie zu erwarten – in großer Einigkeit gegen Lügen und Vereinfachung vom Leder. Eine merkwürdige These allerdings kam nahezu unbemerkt durch Frank Plasbergs Sendung.

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett die Eckpunkte ihres Klimapakets beschlossen. Nun werden Details zur Finanzierung bekannt.

"Landesverrat" und "bürgerkriegsähnlicher Bruch": Die Tonlage in der Ukraine-Affäre verschärft sich immer weiter. Der US-Präsident beschränkt seine Attacken nicht nur auf den Whistleblower, der ihn in Bedrängnis gebracht hat.

Die Lage in einem hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos droht zu eskalieren. Bei einem Brand war eine Mutter gestorben. Es wird befürchtet, auch die beiden Kinder der Frau könnten umgekommen sein. Die Linke gibt der EU eine Mitschuld.

Der politisch beste Grünen-Sommer neigt sich dem Ende zu. Die Umfragewerte fallen, die SPD erholt sich und jetzt ändern sich auch noch die Themen.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments eine personelle Schlappe erlitten. Zwei ihrer Kommissionskandidaten fielen bei der Prüfung durch. Das bringt von der Leyen nichtnur zeitlich in Schwierigkeiten.

Die ÖVP ist bei den Nationalratswahlen 2019 als klarer Sieger hervorgegangen. Die Konservativen erreichten mehr als 37 Prozent der Wählerstimmen – ein Ergebnis, von dem die Union hierzulande derzeit nur träumen kann. Was können die Konservativen in Deutschland von ihren österreichischen Verwandten unter Sebastian Kurz lernen?

Die konservative ÖVP ist die Gewinnerin der Nationalratswahlen 2019 in Österreich. Der frühere und wohl auch künftige Kanzler Sebastian Kurz kann sich einen Bündnispartner aussuchen. Doch die anderen Parteien zieren sich.

Andernfalls drohe eine weitere Eskalation, die globale Interessen gefährde. So könnten etwa die Rohölpreise in "unvorstellbare" Höhen steigen.

Verantwortlich, aber nicht schuldig? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman spricht über die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Er übernimmt Verantwortung, will von dem Verbrechen aber nichts gewusst haben.

Nach wochenlangem Aufenthalt in der deutschen Botschaft in Prag bekommen DDR-Flüchtlinge am 30.9.1989 die erlösenden Worte von Hans-Dietrich Genscher zu hören: Die Ausreise aus der DDR wird gestattet. Und die Mauer beginnt zu bröckeln.

Für die FPÖ war die Nationalratswahl in Österreich ein Desaster. Jetzt hat sich auch die "Kronen Zeitung" mit einem bissigen Tweet geäußert und die Partei darin verspottet.

Dass die ÖVP von Sebastian Kurz als Sieger aus der Nationalratswahl hervorgeht, war zu erwarten. Richtig spannend hingegen werde es in den kommenden Wochen, denn die Koalitionsgespräche dürften schwierig werden, kommentieren österreichische und deutsche Zeitungen. Die Pressestimmen.

Zehntausende fordern in Moskau die Freilassung inhaftierter Demonstranten. Hohe Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren und ein mutmaßlich brutales Vorgehen der Polizei hatten zu einem ungewöhnlich lauten Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt.

Woher stammen die schweren Anschuldigungen gegen ihn? Diese Frage scheint dem US-Präsidenten keine Ruhe zu lassen. Die Demokraten treiben ihre Untersuchungen gegen ihn unbeirrt weiter voran - und hoffen auf eine baldige Aussage des Whistleblowers.

US-Präsident Donald Trump möchte den Whistleblower treffen.  Er sagte, er habe wie jeder Amerikaner das Recht, seinem Ankläger gegenüberzutreten.

Nach der Ausladung aus dem Regierungsflieger von Angela Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer einen Streit mit der Bundeskanzlerin zurückgewiesen. Das Verhältnis sei laut AKK nicht angespannt - und doch lädt die Verteidigungsministerin Angela Merkel nicht zu einem Treffen der engsten CDU-Führung ein.

Klimaaktivistin Greta Thunberg ist nach ihrer emotionalen Rede vor der UN in New York weiter nach Kanada gereist, um dort an Klima-Protesten teilzunehmen. Dort hat sie auch Premierminister Justin Trudeau getroffen - und ihm die Leviten gelesen.

Inmitten der Ukraine-Affäre gerät Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Das Weiße Haus wollte einem Bericht zufolge Notizen über ein Treffen mit dem russischen Außenminister 2017 geheimhalten. Der US-Präsident soll bei dem Treffen gesagt haben, Moskaus Einmischung in den US-Wahlkampf sei ihm egal - schließlich machten die USA das in anderen Ländern auch.

US-Präsident Trump gerät in der Ukraine-Affäre mehr und mehr in Bedrängnis. Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren dennoch unbeirrt voran. Sie fordern unter Strafandrohung Dokumente an und laden hochrangige Diplomaten zu Anhörungen vor. Einer von ihnen, der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, trat daraufhin zurück.

Die konservative ÖVP ist die Gewinnerin der Nationalratswahlen 2019 in Österreich. Der frühere und wohl auch künftige Kanzler Sebastian Kurz kann sich einen Bündnispartner aussuchen. Doch die anderen Parteien zieren sich.

Nach den deutlichen Verlusten bei den Parlamentswahlen hält FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Regierungsbeteiligung für unwahrscheinlich.

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt.

Die ÖVP gewinnt die Wahl in Österreich 2019. Sebastian Kurz wird wieder Kanzler, auch die Grünen freuen sich über ihren Erfolg. Abgewatscht wurde die FPÖ.

Während die Partei von Ex-Kanzler Kurz mit gut 37 Prozent gestärkt aus dem Ibiza-Skandal hervor geht, erleiden die Rechtspopulisten herbe Verluste. Kurz bieten sich nun mehrere Koalitionsoptionen.

Sebastian Kurz wird der nächste Kanzler, die SPÖ verliert weiter Stimmen, kann sich jedoch voraussichtlich auf Platz zwei halten. Für eine der Nationalratsparteien reicht es nicht für einen Wiedereinzug.

Die Wahl in Österreich hat auch die Gemüter in den Sozialen Netzwerken erregt. Wir haben einige Schmankerl für Sie zusammengestellt.

Österreich hat gewählt. Welche Partei zu den Siegern zählt, welche zu den Verlierern, lässt sich an den Gesichtsausdrücken der Anhänger unschwer erkennen. Die besten Bilder.

Ein Monat noch, dann soll Ursula von der Leyen ihr Amt an der Spitze der EU-Kommission antreten. Der Weg dorthin ist allerdings steinig. Fünf Probleme, die sie angehen muss.

Die ÖVP ist die klare Siegerin bei den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich. So kommentiert Sebastian Kurz das Ergebnis seiner Partei..

Die konservative ÖVP des Ex-Kanzlers erreicht laut einer ersten Hochrechnung mehr als 37 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen legen zu. Deutliche Verluste gibt es für Rechtspopulisten und Sozialdemokraten.

Sebastian Kurz steht für Erfolg. Seitdem er die ÖVP übernommen hat, geht es spektakulär aufwärts mit den Konservativen. Ihm ist es gelungen, einer Traditionspartei einen modernen Anstrich zu geben.

Bei der Nationalratswahl in Österreich hat die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Laut der ersten Hochrechnung die Nase vorn.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU, die Grenzen für syrische Flüchtliche zu öffnen. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will deshalb mehr Frontex-Mitarbeiter nach Griechenland schicken.

Klares Ergebnis für Norbert Hofer: Zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich überzeugt der 48-Jährige die FPÖ-Delegierten und wird zum neuen Vorsitzenden der rechten Partei gewählt.

Österreich wählt - und Sebastian Kurz liegt mit seiner ÖVP in den Umfragen weit vorne. So weit, dass er sich seinen Koalitionspartner wird aussuchen können. Womöglich gelingt ihm, woran Angela Merkel noch scheiterte

Wann wird in Österreich gewählt? Welche Kandidaten stehen zur Wahl? Fragen und Antworten zur Nationalratswahl am 29. September.

Das "Ibiza-Video" löste den Sturz der rechtskonservativen Regierung in Österreich aus. Nun wird am Sonntag in der Alpenrepublik vorzeitig gewählt - und die FPÖ hat zur Wahl die nächste Affäre am Hals.

Die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war der Auslöser der vorzeitigen Nationalratswahl in Österreich an diesem Sonntag. In den letzten Tagen vor dem Urnengang spielte der 50-Jährige nochmal eine ganz wichtige Rolle - nicht gerade zum Vorteil seiner Partei. Bei unseren Nachbarn stehen die Zeichen einmal mehr auf Sebastian Kurz. Doch so unspannend das Rennen um den Kanzlersessel, so spannend die Koalitionsfrage. 

Amtsmissbrauch, das Befeuern von Ängsten und sexuelle Belästigung: An seinem ersten Tory-Parteitag als britischer Premierminister sieht sich Boris Johnson gleich mehreren schweren Anschuldigungen ausgesetzt.

Die Regierung aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ war im Frühjahr nach nur eineinhalb Jahren an der sogenannten Ibiza-Affäre des früheren FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

Der Brexit könnte die Arzneiversorgung in Deutschland negativ beeinflussen. Das befürchtet Katrin Helling-Plahr, Gesundheitsexpertin der FDP. 

Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind gewaltig. Die Demokraten wollen nun Beweise für ein Amtsenthebungsverfahren sammeln. Der Präsident sieht sich selbst als Opfer und geht in den Angriffsmodus über.

Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei rechten Straftaten festgestellt werden.