Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Greta Thunberg inspirierte Arshak Makichyan selbst aktiv zu werden, beim jüngsten UN-Klimagipfel in Madrid saßen die beiden nebeneinander auf der Bühne. Seit nunmehr über 40 Wochen protestiert Makichyan in Moskau meistens ganz allein gegen den Klimawandel – und landete dafür sogar im Gefängnis. Ans Aufhören denkt der 25-Jährige trotzdem nicht.

Sachsens Justizministerin Katja Meier spielte in ihrer Jugend in einer Punkband, die auch Gewalt gegenüber Polizisten verherrlicht. Die Grünen-Politikerin hat nun auf Rücktrittsforderungen reagiert.

Eine Pipeline soll die Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer mit Westeuropa verbinden. Ist das ein Stabilitäts- und Wachstumsfaktor für die Region oder Zündstoff für eine weitere Krise im östlichen Mittelmeer? Unklar ist auch noch, wer das Projekt finanzieren soll.

Als Partei der Soldaten inszeniert sich die CSU schon lange gern. Für ihre Klausur in Seeon hat die Landesgruppe sehr klare neue Forderungen formuliert, die nicht nur auf Zustimmung stoßen werden. Ein Ziel: deutlich mehr Geld für Militär und Entwicklung.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat sich dramatisch zugespitzt: Bei einem von US-Präsident Donald Trump befohlenen Raketenangriff in der Nacht zum Freitag in Bagdad wurde Ghassem Soleimani, einer der mächtigsten Militärs des Iran, getötet. 

Bei dem Anschlag starb ein der iranische Kommandant Ghassem Soleimani, der Angriffe im Irak "orchestriert" haben soll. Das Pentagon spricht von einer "Verteidigungshandlung".

Ghassem Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Er tauchte immer wieder im Irak und in Syrien an der Seite Iran-treuer Milizen auf. Seine Tötung durch das US-Militär wird nicht ohne Folgen bleiben.

Ein Beamter wurde in der Silvesternacht angegriffen und verletzt. Die SPD-Vorsitzende verlangt Aufklärung über die Strategie der Polizei.

Das türkische Parlament hat einer Entsendung von Truppen nach Libyen zugestimmt.

Im Krisenland Irak bleibt die Lage instabil. Die USA verlangen von Regierungschef Adel Abdel Mahdi Schutz gegen weitere Angriffe. Doch der Ministerpräsident ist nur noch eingeschränkt handlungsfähig.

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.

Die im Rennen um den SPD-Vorsitz gescheiterte Gesine Schwan hat massive Kritik am Zustand der Partei, aber vor allem an Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert.

Für morgen vorsorgen - angesichts der Nullzinspolitik der EZB ein schwieriges Unterfangen. Die CSU will Sparer daher entlasten: mit einem kostenlosen Basiskonto für jeden, Steuererleichterungen bei Aktien und einer festverzinsten Innovationsanleihe. Auch bei der Steuererklärung soll es deutlich einfacher werden.

Vor allem in Großstädten ist es oft schwer, einen Parkplatz zu finden. Städte wachsen, öffentliche Flächen werden knapper. Von dem Autoverband VDA kommt nun ein Vorstoß für eine Reform des Parksystems. Dabei sollen die Kommunen mehr Spielraum bekommen. 

Kann Geld die Akzeptanz der Bürger für Windräder in unmittelbarer Nachbarschaft erhöhen? Ja, glaubt die SPD und arbeitet an einem Konzept für eine finanzielle Belohnung der betroffenen Menschen.

Am Mittwochnachmittag liefen die letzten Verhandlungen mit ÖVP-Chef und designiertem Kanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Wener Kogler, danach stand das Ergebnis fest: Österreich bekommt eine türkis-grüne Regierung.

Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor einer Korruptionsanklage. Nun will er sich beim Parlament Immunität sichern. Bis zu einer Abstimmung könnten jedoch noch Monate vergehen.

22 Jahre arbeitete Richard Gutjahr für den Bayerischen Rundfunk. Nun gehen der Journalist und der Sender getrennte Wege. Gutjahr fühlt sich im Kampf gegen rechte Hetze im Stich gelassen, die Vorwürfe, die er in einem offenen Brief an Intendant Ulrich Wilhelm erhebt, sind schwerwiegend.

Der britische Premier blickt optimistisch in die Zukunft - 2020 soll nach Ansicht von Boris Johnson endlich das Jahr des Brexits werden.

Demonstranten randalieren, Kampfhubschrauber schützen die US-Botschaft, Hunderte Soldaten werden zur Verstärkung eingeflogen. Nach US-Luftangriffen auf schiitische Milizen im Irak droht die Lage zu eskalieren. Präsident Trump hat schon den Schuldigen ausgemacht.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un droht mit der Entwicklung "neuer strategischer Waffen". Gleichzeitig machte der Machthaber die USA für das Stocken der Verhandlungen im Atomstreit verantwortlich. Nachbar Südkorea befürchtet neue Waffen- und Atomtests des Nordens.

Mehrere Hundert Demonstranten haben das Gelände der US-Botschaft in Bagdad gestürmt. Sie zündeten auf ihrem Weg amerikanische Flaggen an, riefen "Tod Amerika" und zertrümmerten Fensterscheiben.

Am 1. Januar beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern gleich ein neues Jahrzehnt. Schon jetzt zeichnen sich große Veränderungen ab. Manchem wird deshalb bange. Das muss nicht sein, sagt die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Ihr Appell: Den Wandel gestalten.

Markus Söder hat eine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen."Mein Platz ist in Bayern" sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem gebe es einen weiteren Grund, wieso er nicht kandidiere: Die Deutschen würden keinen Kanzler aus Bayern wollen.

Ihr Leben als Aktivistin macht Greta Thunberg nach Angaben ihres Vaters glücklich. Warum sich Svante Thunberg nichtsdestotrotz Sorgen um sie macht, erklärte er nun in einem Interview.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Neujahrsansprache zuversichtlich gezeigt, dass die 20er Jahre gute Jahre werden können, wenn sich die Menschen offen und entschlossen auf Neues einlassen. Die Rede im Wortlaut.

Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat sich am Montagabend als Urheber des verheerenden Anschlags mit rund 100 Toten vom Wochenende in Mogadischu zu erkennen gegeben

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Zu Lebzeiten schieden sich an ihm die Geister: In seiner Wahlheimat war er äußerst beliebt, bundesweit wurden aber auch seine Stasi-Kontakte heftig diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel und weitere führende Politiker des Landes haben nun Stolpes Verdienste für das Zusammenwachsen Deutschlands gewürdigt.

Eine Studie hat Hunderte TV-Beiträge und Zeitungsartikel über Gewalttaten in Deutschland analysiert. Das eindeutige Ergebnis: Die Berichterstattung ist mit Blick auf die Herkunft von Tatverdächtigen stark verzerrt – mit gravierenden Folgen.

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze.

Boris Johnson hält Großbritannien 2019 mit seiner kompromisslosen Politik zum Brexit in Atem. Der britische Premier steht kurz vor seinem Ziel und das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der Europäischen Union. Die eigentlichen Herausforderungen beginnen damit aber erst.

Das polnisch-russische Verhältnis ist bereits seit Jahren angespannt. Nun ist der Konflikt zwischen Warschau und Moskau erneut eskaliert. Polen bestellte den russischen Botschafter ein und schickte mehrere schwere Vorwürfe in Richtung Kreml. Der Grund: Äußerungen von Wladimir Putin zum Zweiten Weltkrieg.

Inmitten der stockenden Atomgespräche mit den USA hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un führende Funktionäre der herrschenden Arbeiterpartei zu "Offensivmaßnahmen" für die nationale Sicherheit aufgerufen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass das SPD-Führungsduo nicht lange im Amt sein wird. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden laut dem Politiker bereits im Sommer Geschichte sein.

Die Armee Somalias wird im Kampf gegen die sunnitischen Terroristen im Land vom US-Militär unterstützt, da sie über keine eigenen Kampfdrohnen verfügen. Bei mehreren Luftangriffen wurden vier Terroristen getötet.

"Wie bucklige Verwandtschaft" behandelt die Bundesregierung Ostdeutschland: So sieht es zumindest Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linke-Politiker wirft der Regierung Desinteresse für die Probleme des Ostens vor. 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass das SPD-Führungsduo nicht lange im Amt sein wird. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden laut dem Politiker bereits im Sommer Geschichte sein.

Eigentlich sollte der Bundestag nur 598 Mitglieder fassen. Aktuell sitzen jedoch 709 Parlamentarier in Berlin. Schon lange wird darüber diskutiert, wie der Umfang des Parlaments im Zaum gehalten werden kann - doch bislang scheiterten alle Reformideen an der Union. Nun machen CDU und CSU selbst einen Vorschlag - der allerdings bei der Opposition auf Empörung stößt. 

Für die Finanzierung von Deutschlands politischen Parteien sind Großspenden ein wichtiger Faktor. Doch 2019 ist ein großer Teil dieser Einnahmequelle weggebrochen. Denn Konzerne und Verbände drehen den Geldhan langsam zu. 

AfD-Chef Jörg Meuthen kann die Angst der jüdischen Gemeinde vor seiner Partei nicht nachvollziehen. Die AfD sei sogar "durch und durch pro-jüdisch".

Aktuell sind nur wenige Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit Demokratien. Doch liegt das allein an der Religion, wie gerade rechte Kreise immer wieder behaupten? Politikwissenschaftler Oliver Hidalgo spricht im Interview über das Verhältnis des Islams zur Demokratie und die Ursachen für die vielen autokratisch regierten islamischen Staaten.

Kaum ein Thema hat Deutschland in diesem Jahr so bewegt wie der Klimaschutz. Von der Straße und aus dem Netz machen vor allem junge Aktivisten Druck auf die Parteien. Die Umsetzung in konkrete Politik bleibt aber holprig. In unserer Reihe beleuchten wir das Thema Klima in drei Dimensionen: Gesellschaftlich, ökologisch - und politisch.

Die Ukraine und die prorussischen Separatisten haben Gefangene ausgetauscht. Der Austausch wurde auf dem Ukraine-Gipfel in Paris vereinbart.

Die GroKo hat 2019 ein sehr zerstrittenes Bild abgegeben und der nächste Streit scheint mit den Forderungen des neuen SPD-Spitzenduos bereits ins Haus zu stehen. Sollte die Koalition nicht endlich einen Schlussstrich ziehen? Über ein Drittel der Deutschen würden laut aktueller Umfrage einen solchen Schritt begrüßen.

Mit ihren neuen Vorsitzenden hat die SPD eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf dem Wunschzettel, zum Ärger der Union. Auch Umweltministerin Svenja Schulze bezieht klar Stellung. Der Koalitionsstreit wird schärfer.

Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. Ginge es nach der Bevölkerung, hätte Friedrich Merz die besten Chancen.

Neue Militärtechnologie für Wladimir Putin: Russland hat nach eigenen Angaben seine erste Hyperschallrakete in Dienst gestellt. Die "Avantgarde" soll aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit nicht von anderen Systemen abgefangen werden können.

Die Bewohner der Hauptstadt Somalias werden am Morgen von einer schweren Explosion erschüttert. An einem belebten Kontrollposten explodiert ein Fahrzeug. Die Folgen sind verheerend.

Er will den "chinesischen Traum" verwirklichen. China soll wieder zur einstigen Größe in der Welt aufsteigen. Doch Staatschef Xi Jinping stößt auf Widerstand - nicht nur im Ausland, sondern auch daheim.

Die Verhandlungen von Bund, Berlin und Brandenburg mit den Hohenzollern über mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland stecken fest. Beteiligte Politiker sehen nun die Stimmung kippen.