Politik

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen?

Er könnte Donald Trump herausfordern: Bernie Sanders mausert sich zum ernstzunehmenden Bewerber der Demokraten bei der US-Präsidentschaftsvorwahl.

Tausende Migranten versuchen seit Tagen von der Türkei aus nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Wir erläutern, was an der EU-Außengrenze passiert, was die Ursachen und was die Folgen sind.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont, das Schließen von Grenzen in Europa sei auch weiterhin keine angemessene Antwort auf die Ausweitung des Coronavirus.

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef in die Wahö am 4. März in Erfurt. Höcke tritt dann gegen Linke-Politiker Ramelow an, dem vier Stimmen für eine absolute Mehrheit fehlen.

Große Gruppen von Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika versuchen seit Freitag, auf dem Land- und Seeweg nach Griechenland zu gelangen. Aufnahmen zeigen, wie angespannt die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist.

Tausende Menschen haben sich in der Türkei auf den Weg zur EU-Außengrenze gemacht, weil Ankara am Wochenende seine Grenze geöffnet hat. Unterstützt die Türkei die Fluchtwilligen, um damit den eigenen Drohungen Nachdruck zu verleihen? 

Eine erste Konsequenz aus dem Wahl-Debakel in Thüringen: Mario Voigt löst Mike Mohring an Spitze der Thüringer CDU-Fraktion ab.

Der "Super Tuesday" entscheidet nicht über den künftigen US-Präsidenten – doch er ist weit mehr als nur ein Gradmesser für den Topfavoriten. Was verbirgt sich hinter dem Begriff – und wieso wählen die US-Bürger mitten in der Woche?

Bei der konservativen Konferenz CPAC am Samstag hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede seine Zuneigung gegenüber der US-Flagge deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf.

Neue Waffentests von Nordkorea: Das isolierte Land habe laut Angaben seines Nachbarn Südkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen gestartet.

Der Rückzug des Demokraten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur könnte dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden helfen.

Der Grund für die Entwicklung liege laut EU-Grenzschutzagentur auch an den sozialen Medien: Dort verbreitete Nachrichten erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.

Es war ein enges Rennen, am Ende setzt sich der Amtsinhaber durch: Burkhard Jung bleibt Leipziger Oberbürgermeister. Der Vorsprung von rund 3.300 Stimmen gegenüber dem CDU-Herausforderer ist allerdings denkbar knapp.

Zwischen der griechisch-türkischen Grenze ist die Situation weiter angespannt. Tausende Migranten wollen nach Westeuropa und harren in der Kälte aus. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass sich die Lage noch verschärfen wird.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf.

Pete Buttigieg sorgte bei der ersten Vorwahl der US-Demokraten in Iowa für eine Sensation. Einen Monat später schmeißt der 38-Jährige überraschend hin - wovon vor allem einer profitieren könnte.

Geht der längste Krieg in der Geschichte der USA zu Ende, kehren die internationalen Truppen aus Afghanistan zurück? Das Abkommen der USA mit den Taliban soll den Weg dafür bereiten. Die Hoffnung ist groß. Die Zweifel sind es mindestens ebenso.

Nachdem Erdogan "die Tore geöffnet" hat, reagiert die EU auf die zunehmend angespannte Situation an der türkischen-griechischen Grenze und schickt zusätzliche Frontex-Mitarbeiter sowie Ausrüstung in die Provinz Edirne. Die Alarmstufe an dem betroffenen EU-Grenzabschnitt wurde auf "hoch" angehoben.  

Tausende Menschen haben sich auf der türkischen Seite der Grenze zu Griechenland versammelt.

Mindestens 500 Menschen gelangten am Morgen mit Booten auf drei Mittelmeer-Inseln, wie ein Polizeivertreter sagte.

Bei den Vorwahlen der US-Demokraten im Bundesstaat South Carolina tankt der frühere Vizepräsident durch einen klaren Sieg über Bernie Sanders Selbstvertrauen und sagt Donald Trump den Kampf an.

Die griechisch-türkische Grenze wird erneut zum Brennpunkt. Die Türkei lässt Präsident Erdogan zufolge Tausende Migranten in Richtung EU passieren. Griechenland will illegale Übertritte verhindern - und greift zu Tränengas und Blendgranaten.

Alle US-Soldaten sollen binnen 14 Monaten Afghanistan verlassen.

Ein erster Schritt in Richtung Frieden in Afghanistan ist getan. Die USA und die militant-islamistischen Taliban unterzeichnen ein Abkommen. Aber die harten Verhandlungen für einen innerafghanischen Friedensschluss stehen erst noch bevor.

Die Türkei lässt Tausende Flüchtlinge nach Griechenland passieren.

Die Türkei hat nach Worten von Präsident Erdogan in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Lagerhäuser mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden.

Sieben Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten stehen an diesem Samstag bei der Vorwahl in South Carolina auf dem Wahlzettel. Besonders für ein Kandidat muss auf einen Sieg hoffen: Joe Biden. Der einstige Hoffnungsträger liegt nach den Wahlen in vier Bundesstaaten weit hinter den Erwartungen zurück.

Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, seinen Außenminister Pompeo zur Unterzeichnungszeremonie nach Doha zu schicken.

Acht Bundestagsabgeordnete ihrer Partei haben gegen die Bundeskanzlerin und mehrere Minister Strafanzeige erstattet. Es sei aber ausdrücklich keine Klage der Linken.

Auf Dutzende tote türkische Soldaten im Syrien-Krieg reagiert Ankara mit Vergeltungsangriffen. Dafür fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan auch den Beistand der NATO - und macht offenbar seine Drohung wahr: Er lässt die Grenze nach Europa für syrische Flüchtlinge öffnen.

Dieser Tage wird erneut über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert. Eine exklusive Civey-Umfrage für unsere Redaktion zeigt nun: Eine klare Mehrheit im Land würde einen solchen Schritt begrüßen.

Panik? Ja, nein, vielleicht? Die Expertenrunde zum Coronavirus bei "Maybrit Illner" sendet alles andere als beruhigende Signale. Und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt Maßnahmen an, die eher nach Ausnahmezustand als nach Krisenmanagement klingen. 

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz nimmt Fahrt auf. Laschet versammelt bereits in NRW seine Truppen hinter sich. Merz will im Redner-Wettstreit an der Basis punkten.

Die CDU sucht Merkels Nachfolger. Armin Laschet landet anfangs einen Coup mit Jens Spahn. Doch nun gewinnt Friedrich Merz an Rückhalt. Er tritt als Favorit der Basis an und liegt in Umfragen weit vor der Konkurrenz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht bei einer Pressekonferenz über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus'.

US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die "New York Times" vor.

Vor den Gesprächen zu den künftigen Beziehungen mit der EU nimmt Großbritannien eine harte Verhandlungsposition ein: London will eine Anpassung an EU-Regeln nicht akzeptieren - und droht bereits mit einem Abbruch der Gespräche.

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. 

Urteil aus Karlsruhe: Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen hat Bestand. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Der Telekom-CEO Tim Höttges, Jens Spahn zum Coronavirus, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe und Autobauer Opel.

Auch wenn er noch nicht CDU-Vorsitzender werden will: Jens Spahn hat in der Politik offenbar noch viel vor. Bei einer bestimmten Frage windet er sich bei Sandra Maischberger allerdings.

Statt einer Teamlösung mit vorherigen Absprachen gibt es jetzt einen offenen Wettstreit um den CDU-Vorsitz.  Doch ist Friedrich Merz mit seinen 64 Jahren nicht zu alt für den Posten als CDU-Chef? Keineswegs findet er selbst.

Will Friedrich Merz die CDU weiter nach rechts rücken? Eine Äußerung des Ex-Unionsfraktionschefs, der seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz am Dienstag öffentlich machte, hat für viel Kritik gesorgt. 

Das Rennen um den CDU-Vorsitz nimmt an Fahrt auf. Armin Laschet kandidiert für den Posten mit Gesundheitsminister Jens Spahn als Vize. Steckt hinter diesem Zusammenschluss ein Angriff auf Friedrich Merz?

Die Zahl der Asylbewerber in Europa ist erstmals seit 2015 wieder gestiegen. Vor allem die Anträge aus Südamerika sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich höher.

101 Jahre nach der Premiere bietet der politische Aschermittwoch Spitzenpolitikern eine Plattform für Stimmung, Provokation und Neckereien. Die Themen sind aber ernst. CSU-Chef Markus Söder attackiert die politischen Gegner besonders vehement.