Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

US-Präsident Trump ist gerade erst in London angekommen und hat bereits für Ärger gesorgt: Er favorisiert Boris Johnson als möglichen neuen Premierminister und kanzelt den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ab. Wie wird er sich wohl beim Treffen mit der Queen benehmen?

Die Krise der SPD ist ein Glücksfall für die CDU. Sollte man meinen. Doch tatsächlich ist vielen Christdemokraten nicht nach Schadenfreude zumute, am wenigsten der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Partei geht die Angst vor Neuwahlen um. Denn ihr sitzen die Grünen im Nacken. 

Rund zwei Wochen nachdem der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Folge der Ibiza-Affäre seinen Rücktritt erklärt hat, stellt der 49-Jährige nun auch Strafanzeigen in Deutschland.

Die SPD hat zwei Spitzenjobs zu vergeben: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles werden das Amt des Parteivorsitzenden und das Amt des Fraktionschefs frei. Mehrere Namen werden gehandelt - wobei einige bereits abgewunken haben. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteht der schlingernden SPD einen "Findungsprozess" zu und sieht nicht, "dass die Umstände uns daran hindern, zu arbeiten."

Das Bezirksgericht im schwedischen Uppsala hat am Montag einen Haftbefehl gegen Julian Assange abgelehnt. Was das bedeutet.

Manuela Schwesig macht ihrer Partei einen Strich durch die Rechnung: Sie will - anders als von vielen erwartet - nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren, ebenso wie ihre Kollegen aus dem Übergangs-Trio. 

US-Präsident Donald Trump ist für drei Tage in Großbritannien zu Besuch. Äußerungen zum Brexit und zur britischen Innenpolitik hatten bereits im Vorfeld für kontroverse Debatten gesorgt.

Die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt schon zum dritten Mal - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? Die Union setzt auf Stabilitätssignale.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer addressiert ihren Appell, dass Deutschland "handlungsfähig und zukunftsfähig sein" müsse, an den Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD. Verlässlichkeit und Stabilität seien eine Verpflichtung.

Den kommissarischen SPD-Parteivorsitz sollen nach dem Rücktritt von Andrea Nahles einem Vorschlag der engeren Parteiführung folgend drei derzeitige Parteivize gemeinsam übernehmen: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der Rücktritt von Andrea Nahles beschäftigt auch die Runde bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD. Die Zukunft der Großen Koalition steht in Frage.

Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Expertenregierung der Alpenrepublik vereidigt. Erste Kanzlerin Österreichs ist seit Montag die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein (69). Wir stellen die zwölf Regierungsmitglieder vor.

Die Führungsturbulenzen bei der SPD bringen die große Koalition in Deutschland ins Wanken. Wir haben internationale Pressestimmen zur Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengestellt.

Die FPÖ möchte ihren zurückgetretenen Obmann Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausschließen. Zumindest der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner tritt anderslautenden Gerüchten entgegen. Die Bundespartei schweigt noch.

Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. 

Mit einem "Machen Sie es gut!" verabschiedet sich Andrea Nahles in Berlin von den anwesenden Journalisten. Die 48-Jährige hat ihre Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD niedergelegt und sich aus der Politik vorläufig zurückgezogen.

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Es ist unklar, wie es weitergeht. Weiter in der GroKo? Mit welchem Führungspersonal? Klar ist bislang nur, wer es voraussichtlich nicht wird.

Die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung jährt sich zum 30. Mal

Der pompöse Staatsbesuch in Großbritannien bietet für Donald Trump einige protokollarische Stolperfallen. Vor allem fällt die Reise in wilde politische Zeiten. Der US-Präsident bleibt sich treu und sorgt bereits vorab für Turbulenzen - auf erprobte Weise.

Im Handelskrieg mit den USA unterstellt China dem US-Präsidenten politische Motive. Die Führung in Peking richtet sich auf einen langen Konflikt ein. Geht es um Handel oder geopolitische Rivalität?

In höchster Not sortiert sich die SPD neu. Erstmal gibt es aber nur Zwischenlösungen. Devise: Zeit gewinnen. Wohl auch, weil unklar ist, wie lange die SPD noch in der großen ...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft

Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgesetz-Feier nach Karlsruhe reisen müssen.

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sieht die Partei in einer "sehr ernsten Lage".

Andrea Nahles gibt auf. Nach tagelangem Machtkampf tritt die SPD-Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie ruft zu einem geordneten Übergang auf. Die Reaktionen auf den Schritt reichen von Bedauern bis hin zu Erleichterung.

Beben in der SPD: Die Parteivorsitzende Andrea Nahles kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionschefin an. Das gab Nahles am Sonntag in Berlin bekannt.

Die SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte am Sonntag an, dass sie von beiden Ämtern zurücktreten wolle. Es fehle an notwendigem Rückhalt, so Nahles in einem Schreiben an die Parteimitglieder.

Vizekanzler Olaf Scholz schließt nach der nächsten Bundestagswahl eine weitere Koalition mit CDU/CSU aus. Eine weitere große Koalition werde der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Das Debakel bei der Europawahl hat auch eine Debatte über die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles ausgelöst.

US-Präsident Donald Trump möchte den Grenzstreit mit Mexiko mit Strafzöllen lösen. Das bringt nicht nur den Nachbarn auf die Palme, sondern auch die Wirtschaft in den USA. Trump wehrt sich gegen die Kritik. Dabei hat sich der US-Präsident gegen den Rat mehrerer Berater durchgesetzt.

Die Politikwelt diskutiert noch immer über das "Zerstörungsvideo" von Youtuber Rezo, machen ihn sogar für Stimmenverluste mit verantwortlich. Das sieht der Youtuber anders: "Ich denke nicht, dass ich viel bewegt habe."

Der Höhenflug der Grünen nach der Europawahl hält an und hätte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik: Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, würde die Öko-Partei laut aktueller Umfrag als stärkste Partei ins Parlament einziehen.

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko mit Strafzöllen gedroht. Die mexikanische Regierung lässt sich das aber nicht gefallen und wehrt diese ab. ​​​​​​​Im Handelskonflikt der USA mit China erreichen die Spannungen einen neuen Höhepunkt.

Ungewöhnlich viele Regierungsflieger waren innerhalb kürzester Zeit von Pannen betroffen. Die Bundesregierung hält eine Sabotageakte für denkbar.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die SPD davor gewarnt, Andrea Nahles zu stürzen. Er sprach von einer "Selbstzerstörung" der Partei. Die SPD müsse stattdessen ihren Identitätskern wieder sichtbar machen.

Bei einem Terroranschlag in Lyon sind vor einer Woche 14 Menschen vereltzt worden. Ein 24 Jahre alter Mann wurde von der französischen Justiz nun in U-Haft genommmen.

Journalisten in ganz Deutschland werten einen Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer als Angriff auf die Pressefreiheit. Der Verfassungsschutz soll demnach neue Befugnisse zur Überwachung von Servern, Computern und Smartphones bekommen. Ob Informanten dann noch darauf vertrauen könnten, dass ihre Identität geheim bleibt?

Erstmals hat sich die Bundesregierung dazu bereit erklärt, die Kinder von Anhängern des Islamischen Staates nach Deutschland zu holen. Das Auswärtige Amt bemüht sich schon seit längerem darum, Kinder aus den syrischen Flüchtlingslagern nach in die Bundesrepublik zu holen.

Hat sich Andrea Nahles verkalkuliert, als sie die Machtfrage stellte? Viele Abgeordnete fühlen sich überrumpelt. Doch ein Herausforderer ist vorerst nicht in Sicht.

Die Demokraten wollen, dass Donald Trump seine Steuererklärung veröffentlicht. Der US-Präsident wehrt sich mit allen Mitteln - möglicherweise mit gutem Grund. Presseenthüllungen weisen darauf hin, dass er nicht immer der erfolgreiche Geschäftsmann war, als der er sich gerne ausgibt

Alles Gerede von der deutsch-amerikanischen Freundschaft kann beim ersten Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen den Länden jede Menge Streitpunkte gibt.

Bei einem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo ging es auch um den chinesischen Anbieter.

Was macht Abfall aus Kanada auf den Philippinen? Die Leute dort wehren sich dagegen, dass ihr Land zur internationalen Müllhalde wird. Jetzt schickt die Regierung den Dreck zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen Antisemitismus zu bekämpfen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber jüdischem Leben.

Nordkorea hat wohl seinen Sondergesandten für die USA hinrichten lassen. Auch weitere Mitarbeiter des nordkoreanischen Außenministeriums sollen hingerichtet oder in Arbeitslager gesperrt worden sein.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran ringen um Einfluss im Nahen Osten. Riad weiß mit den USA einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite - und schart auch andere Länder um sich.

Bekommt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles einen Gegenkandidaten? Bislang hat sich noch niemand aus der Deckung gewagt. Innerhalb der Fraktion rumort es aber offenbar gewaltig. Bei Probeabstimmungen soll Nahles keine Mehrheit erhalten haben.

Laut eines Zeitungsreports aus Südkorea ließ die nordkoreanische Regierung mehrere Mitarbeiter hinrichten, weil sie für das Scheitern des US-Nordkoreanischen Gipfels in Hanoi verantwortlich sein sollen.

Angela Merkel hält an der US-Eliteuniversität Harvard eine Rede, die es in sich hat. Obwohl die Bundeskanzlerin US-Präsident Donald Trump kein einziges Mal erwähnt, ist für jeden klar, auf wen ihre Kritik gemünzt ist.