Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der Konflikt um Katalonien nimmt kein Ende. Die Separatisten der spanischen Region müssen einen neuen Rückschlag hinnehmen. Die Regierungsbildung zieht sich seit Monaten hin. Und die Uhr tickt bedrohlich, denn es gibt eine Frist, die bald abläuft.

Trump kündigt den Iran-Deal. Einer der wenigen Staaten, die die Entscheidung rundum positiv bewerten, ist Israel. Über Israels Rolle in Syrien und im Konflikt mit dem Iran haben wir mit dem Nahost-Experten Hajo Funke gesprochen.

Ab dem 1. August soll 1000 Ehepartnern, minderjährigen Kindern und Eltern von Minderjährigen aus humanitären Gründen der Nachzug zu Personen mit eingeschränktem Schutzstatus ermöglicht werden.

Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Sie sieht eine Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen vor.

Von der Luxuslimousine bis hin zum SUV: Mit diesen Autos fahren internationalen Spitzenpolitiker vor.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von ihrer Partei in der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm mehr Rückbesinnung auf ihre christlichen Wurzeln verlangt.

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea drei inhaftierte US-Bürger freigelassen. Sie seien mit Außenminister Mike Pompeo derzeit auf dem Weg von Nordkorea in die USA.

Lange hat Donald Trump davon gesprochen das Atomabkommen mit dem Iran zu beenden. Jetzt hat er seine Drohung wahr gemacht. Doch woraus genau steigen die USA den überhaupt aus? Die wichtigsten Fakten zum Iran-Deal.

Nordkorea hat in der Vergangenheit immer wieder US-Bürger wegen angeblicher Umsturzversuche festgenommen. Oft galt das auch als ein Faustpfand in Verhandlungen. Jetzt zeigt Pjöngjang eine Geste des guten Willens.

Die spanische Regierung will die bis Ende dieser Woche geplante erneute Wahl des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten blockieren. Das Verfassungsgericht soll seine Wahl in Abwesenheit verbieten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Entschluss von US-Präsident Donald Trump, das Iran-Abkommen zu kündigen, als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Er warnte vor einer Destabilisierung der Region. Auch China und die Türkei sprechen sich für eine Lösung des Konflikts aus.

Außenminister Heiko Maas hat den Iran aufgefordert, zurückhaltend auf den Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen zu reagieren.

Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Grundschule in der Hauptstadt unterrichten.

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und harte wirtschaftliche Sanktionen angekündigt. Politikwissenschaftler Martin Thunert befürchtet weitreichende Folgen - und schwierige Fragen für die Europäer.

Der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels behauptet, dass der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hunderttausende Dollar von einem russischen Oligarchen erhalten haben soll. Von diesem Konto soll auch seine Mandantin bezahlt worden sein.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht lehnte den Antrag des AfD-Bundesvorstands, Höcke wegen dessen umstrittener Dresdner Rede die Mitgliedschaft zu entziehen, als unbegründet ab.

Journalisten verlassen bei Pressekonferenz geschlossen den Saal.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz beschließen. Festgeschrieben werden soll eine Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Mittwoch die neue Steuerschätzung vor. Berichten zufolge könnte sich der finanzielle Spielraum von Bund, Ländern und Gemeinden verglichen mit der November-Prognose bis 2021 um rund 60 Milliarden Euro erhöhen.

Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sein Amt in Berlin offiziell angetreten.

Der 51-jährige offen schwule Richard Grenell gilt als Hardliner und Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.

Nach monatelangem Gezerre haben die deutschen Behörden gewonnen: Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. wird abgeschoben. 

Außenminister Heiko Maas gibt nach dem Ausstieg der USA die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Atomabkommens mit dem Iran nicht auf.

"Planlos", "verantwortungslos", "hochriskant": Aus den Kommentaren der internationalen Presse zum Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran spricht große Sorge. Donald Trump habe den Nahen Osten näher an einen Krieg gebracht und Verbündete verprellt. 

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, hat international überwiegend für Unverständnis und Bedauern gesorgt.

Donald Trump hat entschieden - doch längst nicht alle Fragen zum Atomabkommen mit dem Iran sind beantwortet. Ob der Deal auch ohne die USA überleben kann, ob der Iran einlenken muss - oder ob es gar zu einem Krieg kommt: Die USA liefern derzeit wenig konkrete Hinweise.

Am Dienstagabend europäischer Zeit hat Donald Trump verkündet, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. 

Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt.

Nach den Vorfällen von Ellwangen sitzt der abgeholte Mann aus Togo in Abschiebehaft. Nun gibt ein Gericht grünes Licht für seinen Transport nach Italien. Der Fall ist damit aber wohl noch nicht entschieden.

Die schlechten Nachrichten beim Bamf reißen nicht ab: Mehr als 3000 Menschen sollen über die Bremer Außenstelle unrechtmäßig Asyl bekommen haben. Ein interner Bericht nennt neue Details und erhebt schwere Vorwürfe.

Zwölf Jahre wegen Beihilfe zum versuchten Mord - oder Freispruch? Die Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Verteidiger des NSU-Mitangeklagten André E. könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Anwälte überraschen aber mit einem freimütigen Bekenntnis über E.

Die niedrigste Zahl bei Straftaten seit 1992 ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Grund zur Entwarnung.

Der Bund sollte nach Meinung von SPD-Innenpolitikern die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder in alleiniger Verantwortung übernehmen. 

Die EU will trotz des möglichen Ausstiegs der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran an dem Abkommen festhalten. 

312 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden 2017 in Deutschland erfasst, weniger als noch 2016, so Bundesinnenminister Seehofer. Einen leichten Anstieg gab es bei antisemitischen Straftaten.

Nordkoreas Machthaber Kim ist kurz vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Trump abermals ins Nachbarland China gereist. Dort traf er nach Angaben chinesischer Staatsmedien vom Dienstag mit Präsident Xi Jinping zusammen.

Israels Regierungschef Netanyahu richtete ein Dinner für Japans Ministerpräsidenten Abe aus. Der Koch ließ das Dessert in Schuhen anrichten - Diplomaten sprechen nun von einem Affront.

Erneut werden Vorwürfe laut, Melania Trumps Mitarbeiter hätten sich am Textfundus der Obamas bedient: Die Broschüre zu einer aktuellen Initiative der First Lady weist große Parallelen zu einer Kampagne von Barack Obama aus dem Jahr 2014.

Ein Dienstag zwischen hoffen und bangen: Für den Abend hat Donald Trump seine Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran angekündigt. In der Folge sind drei Szenarien denkbar. Eines ist düster. 

Schwarz-Rot-Grün gilt als gewagtes Experiment. Seit mehr als zwei Jahren regiert in Sachsen-Anhalt ein solches Bündnis - und seither kriselt es. Jetzt steht die Kenia-Koalition wieder auf der Kippe.

Kurz vor der erwarteten Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zum Atomabkommen hat Irans Präsident sein Land auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vorbereitet.

Trotz jüngster Vorwürfe gegen Ditib will das Bundesinnenministerium den Moscheeverband weiter unterstützen. Allerdings, so der zuständige Staatssekretär, wolle man wissen, "wer bei uns lehrt und predigt."

Facebook erntete schon früher Kritik, weil es terroristische Propaganda nicht von seiner Plattform entfernte. Nun enthüllt eine Studie des "Counter Extremism Project", dass das soziale Netzwerk Tausende Extremisten miteinander bekannt gemacht hat.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Russland. In der Hauptstadt Moskau ist unter anderem ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant.

Der US-Präsident will am Dienstag seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgeben.

Großeinsatz der Bundespolizei: 800 Beamte durchsuchen Wohnungen und Büroräume. Mehrere Tatverdächtigte sollen ausländische Staatsbürger nach Deutschland geschleust und illegal beschäftigt haben. Außerdem soll es Kontakte zur Reichsbürgerszene geben.

Der Städte- und Gemeindebund hat die Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren als überzogen kritisiert. "Ich verstehe die teilweise hysterische Diskussion nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. 

Die Reichen werden immer reicher - wie lange kann das noch so weitergehen, will Frank Plasberg wissen. Weil er dazu die Karikatur eines Superreichen eingeladen hat, muss Juso-Chef Kevin Kühnert sichtlich leiden.