Politik

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Jan Böhmermann machte sich mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan lustig. Angela Merkel bezeichnete dies als "bewusst verletzend". Jetzt soll das Berliner Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Bundeskanzlerin überhaupt so urteilen durfte.

Bei den Kommunalwahlen hat die Partei des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine empfindliche Niederlage erlitten. Doch die AKP will sich damit nicht abfinden und legt nun Einspruch gegen die Wahlergebnisse ein. 

Bereits vor drei Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht - und noch immer holen sich die Steuerbehörden hinterzogene Gelder zurück. Diese sollen sich bereits auf über eine Milliarden Euro summieren. Die Ermittlungen laufen weiter.

Letztlich müsse jetzt aber "die Meinungsbildung in London" abgewartet werden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in New York.

20 Jahre stand Abdelaziz Bouteflika an der Spitze des algerischen Staates. Doch das Militär und andere Politiker distanzierten sich mittlerweile vom ihm, seit Wochen gab es immer wieder Proteste. Nach dem sofortigen Rücktritt des Präsidenten stellt sich nun die Frage: Wer kommt jetzt?

Dem selbst ernannten Interimspräsidenten droht nun die Verhaftung: Die Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas hat Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Zudem soll ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen ihn fortgesetzt werden. Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Maduro und seinem Herausforderer immer weiter zu.

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten.

Eine weitere Frau wirft dem früheren US-Vizepräsidenten und möglichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Joe Biden, übergriffiges Verhalten vor.

Wegen Falscheids ist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

Mehrere Abgeordnete verschiedener britischer Parteien wollen den "No Deal"-Brexit mittels eines Gesetzes verhindern. 

Das britische Unterhaus schafft es wieder nicht, sich auf eine Alternative zum vereinbarten Brexit-Abkommen zwischen der EU und London zu einigen. Die Reaktionen fallen teilweise vernichtend aus. Bleibt jetzt nur noch Theresa Mays Deal übrig?

Weniger Gehalt und geringeres Ansehen als Westdeutsche - das eint laut einer Studie Ostdeutsche und Migranten. In den Augen der Westdeutschen machen beide Gruppen denselben Fehler.

Mit seinem "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan sorgte Böhmermann 2016 für Wirbel. Kanzlerin Merkel nannte das Gedicht "bewusst verletzend". Dagegen klagt nun der Entertainer vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Die Zahl der Straftaten sinkt weiter. Die Aufklärungsquote wiederum hat laut dem Bundesinnenminister Horst Seehofer mit 56,5 Prozent den höchsten Stand seit einer Statistikänderung vor 14 Jahren erreicht.

Stolz spricht Innenminister Horst Seehofer von "einem der sichersten Länder der Welt" und meint Deutschland, dessen innere Sicherheit Seehofer qua Amt verantwortet. Der abermalige Rückgang der Kriminalität im Land gibt Anlass zur Freude. Die Zahlen aber haben einige Haken.

Als wären die Brexit-Verhandlungen nicht verwirrend genug, wollten am Montag nahezu nackte Aktivisten Wirbel im britischen Unterhaus sorgen. Die Reaktionen auf den Protest fielen allerdings britisch unterkühlt aus.

Ratlosigkeit in London: Auch im zweiten Anlauf ist es dem Parlament nicht gelungen, sich auf eine Austrittsalternative zu einigen. Wie soll der harte Brexit jetzt noch verhindert werden? Premierministerin May zitiert am Dienstag ihr Kabinett zu einer fünfstündigen Sitzung. EU-Unterhändler Michel Barnier sieht noch einen Ausweg.

Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser künftig härter bestrafen. 

Bei "Hart aber fair" diskutieren die Gäste von Moderator Frank Plasberg insgesamt sehr besonnen über das Thema Organspende und die von Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung. An einer Stelle wird es besonders emotional.

Um 13 Wahlurnen ging es zum Schluss in Istanbul. Wer nach der hochspannenden Kommunalwahl die Wirtschaftsmetropole regieren darf, blieb auch am Tag nach der Wahl noch unklar. Anderswo ist schon klar: Die Allmacht von Präsident Erdogan bröckelt.

Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit laxem Zugang nicht zuverlässiger Personen zu Geheiminformationen die Sicherheit zu gefährden.

Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können.

Großbritannien steuert weiter auf einen ungeordneten EU-Austritt zu. Das Unterhaus hat am Montagabend abermals sämtliche Brexit-Alternativen abgelehnt.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat auf die andauernden Massenproteste reagiert und seinen Rücktritt angekündigt.

Und sie fliegt doch, die "Konrad Adenauer". Auch bis nach Amerika. Aber dann gibt es doch wieder eine Panne. Der berühmt-berüchtigte Regierungsflieger verpatzt gleich die erste Bewährungsprobe nach umfangreicher Reparatur.

US-Präsident Donald Trump droht damit, die Grenze zum südlichen Nachbarn Mexiko komplett zu schließen. Die USA würden der illegalen Zuwanderung nicht mehr Herr. Gleichzeitig aber kündigt Trump die Streichung von Hilfsgeldern an, die helfen sollen, die Fluchtursachen in die USA zu bekämpfen.

"Für Töten und Sterben macht man keine Werbung" - die Berliner SPD will verhindern, dass die Bundeswehr an Schulen für Nachwuchs wirbt. Prompt hagelt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Ob es noch am Montag offizielle Endergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei geben wird, ist weiter unklar. Klar jedoch ist: Für Präsident Erdogan war es mehr als "nur" eine Kommunalwahl. Er hatte aus dem Wahlkampf eine Frage um den Fortbestand des Landes gemacht. Ausgerechnet in Ankara und Istanbul könnte die AKP verlieren. Hatte die Partei im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt?

Die Uhr tickt, eine Einigung steht aber weiter in den Sternen. Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Auch der bereits dreimal durchgefallene Deal von Premierministerin Theresa May ist noch nicht endgültig vom Tisch.

Wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen Unterstützer geht, soll in Zukunft jeder Bürger automatisch zum Organspender werden. Zumindest solange nicht ausdrücklich Widerspruch gegen die Entnahme der Organe eingelegt wird. Jetzt hat die Gruppe um Spahn einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu dem Thema vorgelegt.

Eine selbstbewusste 19-Jährige kritisiert das "Schulterzucken" der Politik, und Aktivistin Greta Thunberg zeigt sich von einer persönlichen Seite: Anne Will widmet ihre Sendung Klimawandel und Jugendprotesten.

In Nürnberg soll ein 22-jähriges CSU-Mitglied an einer Aktion von Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein. Die Partei will den Mann, der ein einfaches Mitglied ohne Parteifunktion sei, jetzt ausschließen.

Die US-Demokraten scheitern im US-Repräsentantenhaus bereits zum zweiten Mal mit ihrem Antrag, das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen die Aufhebung des nationalen Notstands aufzuheben. Der Notstand bleibt in Kraft. Er dient Trump als Hebel, um die Freigabe von Geld für den von ihm angestrebten Mauerbau zu Mexiko zu erreichen.

Die Kommunalwahl in der Türkei sollte für Erdogan eine Bestätigung seiner Politik werden. Doch stattdessen muss seine Regierungspartei AKP in den Metropolen Istanbul und Ankara um die Mehrheit fürchten. In der Hauptstadt stehen die Zeichen sogar recht deutlich auf Niederlage.

Die Kommunalwahl in der Türkei sollte für Erdogan eine Bestätigung seiner Politik werden. Doch stattdessen muss seine Regierungspartei AKP in den Metropolen Istanbul und Ankara um die Mehrheit fürchten. In der Hauptstadt stehen die Zeichen sogar recht deutlich auf Niederlage.

Der Komiker Selenski liegt bei der Präsidentenwahl in der Ukraine vorn. Dennoch wird eine Stichwahl über den Ausgang entscheiden müssen. Von Amtsinhaber Poroschenko kommen derweil üble Vorwürfe gegen Selenski.

Nach dem Anti-Terror-Einsatz gegen eine mutmaßliche Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind alle elf vorläufig Festgenommenen wieder auf freiem Fuß.

Die Wahl in der Ukraine geht in die Geschichte ein: mit einer Rekordzahl an 39 Kandidaten und einem 80 Zentimeter langem Stimmzettel. Doch nur drei Politiker können sich eine realistische Chance ausrechnen - dabei könnte ein Quereinsteiger vorn liegen.

In der Slowakei steht erstmals eine Frau an der Staatsspitze. Der Sieg der Umweltaktivistin Caputova fällt deutlich aus. Der unterlegene EU-Kommissar Sefcovic gratulierte ihr bereits.

Ein US-Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch zunächst gestoppt, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben.

Zwei Themen liegen Papst Franziskus besonders am Herzen: Der interreligiöse Dialog und Flüchtlinge. Beide Themen stehen im Zentrum seiner Reise nach Marokko. Das Königshaus steht immer wieder wegen seines Umgang mit Migranten in der Kritik.

Die Lage am Rande des Gazastreifen eskaliert erneut: Tausende Palästinenser protestieren am Jahrestag des Beginns des "Marsches der Rückkehr". Israel warnt die Menschen davor, sich dem Grenzzaun zu nähern - doch wieder fließt Blut.

Anlass der Demonstration war der erste Jahrestag des Beginns einer Protestwelle im Gazastreifen, der von der islamistischen Hamas kontrolliert wird. Die israelische Armee hatte damals Waffengewalt gegen die Demonstranten eingesetzt.

In mehreren Kommunen hatte es in der Nacht zum Samstag Festnahmen gegeben. Die Verdächtigen mussten aber wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Will es Theresa May wirklich noch einmal wissen? Laut einem Bericht der BBC denkt die britische Premierministerin darüber nach ihren bereits dreimal gescheiterten Deal nochmals im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Indes fordert eine konservative Abgeordnete eine Regierung der nationalen Einheit.

Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Tausende Schüler bundesweit für mehr Klimaschutz - überwiegend während der Schulzeit. Der Umgang mit dem Fehlen kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein.

Die Irrfahrt eines 19-jährigen Tadschiken in der Essener Innenstadt am Freitag war der Anlass für den Anti-Terror-Einsatz in zwei Bundesländern.

Polizeieinsatz in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Bei Razzien sind insgesamt zehn mutmaßliche Islamisten wegen Terrorverdachts festgenommen worden.

Die israelische Armee hat zusätzliche Truppen in den Süden des Landes verlegt. Palästinenser im Gazastreifen haben zu massiven Protesten am Grenzzaun aufgerufen. Aus dem Ausland kommen mahnende Worte.