Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bewegung "Union der Mitte" will dem Rechtsruck in CDU und CSU die Stirn bieten und die Lager vereinen. Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer aber meint: Dem "Zusammenschluss von Merkel-Anhängern" fehlt etwas, um zur Massenbewegung zu werden.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angesichts der EU-Flüchtlingskrise erneut scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.

Donald Trumps "Null-Toleranz-Politik" an der Grenze zu Mexiko hatte zunächst für Fassungslosigkeit und später für einen wegweisenden Richterspruch gesorgt. Viele Kinder illegaler Einwanderer warten trotzdem immer noch darauf, endlich ihre Familien wiederzusehen.

Nordkorea übergibt die sterblichen Überreste von US-Soldaten, die im Koreakrieg ums Leben gekommen sind, an die Vereinigten Staaten. Die Rückführung ist ein Ergebnis des Treffens von Donald Trump und Kim Jong Un.

In dem Konflikt um den US-Pastor Andrew Brunson, der wegen Terrorismus-Vorwürfen in der Türkei unter Hausarrest steht, sah es zwischenzeitlich so aus, als würde sich das Verhältnis der beiden Länder entspannen. Doch am Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen gegen die Türkei, sollte Brunson nicht auf freien Fuß kommen. Die Antwort aus Ankara folgte prompt.

Verfassungsschutzbericht widmet "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" erstmals ein eigenes Kapitel und spricht von zunehmendem "Bedrohungspotenzial". Experte Martin Schubert erklärt, welche Gedanken die Staatsleugner teilen und wo Unterschiede liegen.

Medienberichten zufolge ist es einer der größten Anstürme auf die spanische Exklave Ceuta in der letzten Zeit: Mit selbstgebauten Flammenwerfern und "brutal wie nie zuvor" überwinden mehr als 600 Migranten den Grenzzaun. Spanien findet sich damit plötzlich im Mittelpunkt der Migrationskrise wieder.

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebeindustrie" - in der Migrationsdebatte tragen gerade CSU-Politiker dick auf. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts kann über solche Formulierungen nur den Kopf schütteln. Und die Politik an ihre Verantwortung erinnern.

Auf einem Volksfest in Birstein bei Frankfurt am Main haben Festbesucher Fußballspieler aus Mühlheim durch die Kleinstadt getrieben. Grund war offenbar der Migrationshintergrund einiger Spieler. Einzig das Mannschaftshotel bot den Spielern Schutz vor weiteren fremdenfeindlichen Übergriffen. Einer der Betroffenen  wandte sich deswegen jetzt über Facebook an die Öffentlichkeit. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.

Im transatlantischen Handelskonflikt haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Streitigkeiten verständigt. 

Damit hatte die Wenigsten gerechnet: Kurz nach dem Start der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihren Handelskonflikt beigelegt. In Washington einigte man sich auf neue Zölle gegeneinander.

Kaum jemand hätte EU-Kommissionschef Juncker zugetraut, im Handelsstreit mit den USA eine Eskalation abzuwenden. Dennoch ist ihm das gelungen, US-Präsident Trump entdeckt gar seine "Freundschaft" für Europa. Wer hat sich beim Krisentreffen durchgesetzt?

Nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington sind die angedrohten Autozölle vorerst vom Tisch.

Die neue Partei "Volt Europa" gibt eine Antwort auf den Rechtspopulismus in Europa. Als erste gesamteuropäische Partei will sie 2019 bei den Europawahlen antreten. Ein Politikexperte rechnet Volt dabei durchaus Chancen aus.

Die Zahl der Senioren, die ihre Rente mit einem Minijob aufbessern, hat sich zwischen 2003 und 2017 verdoppelt. Die Linke fordert Konsequenzen.

Die Hoffnung ist da: In dem mit Spannung erwartetem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker soll ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA abgewendet werden. Nach dem Auftakt zeigt sich Trump in einer ersten Erklärung optimistisch, stellt aber zugleich Forderungen. Juncker verweist auf die enge Partnerschaft.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zählt weder sich selbst noch die CSU zur politischen Rechten.

Der US-Fernsehsender CNN hat eine pikante Audio-Aufnahme veröffentlicht: Auf dem geheim aufgenommene Mitschnitt ist zu hören, wie US-Präsident Donald Trump mit seinem Anwalt über eine Schweigegeldzahlung an ein Playmate spricht. Wollte er im Wahlkampf eine Affäre vertuschen?

Die Anerkennungsquoten bei Asylanträgen von Türken schwanken stark zwischen den verschiedenen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Bei Selbstmordanschlägen in einer von der syrischen Regierung kontrollierten Stadt sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 32 Menschen getötet worden.

Gelingt es Jean-Claude Juncker in letzter Minute, einen Handelskrieg zwischen Europa und den USA zu verhindern? Mit diesem Ziel reist der EU-Kommissionspräsident am Mittwoch nach Washington. Ein Blick auf Donald Trumps heftige Verbalattacken der vergangenen Monate zeigt, wie schwierig Junckers Mission ist.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die tödlichen Schüsse für sich reklamiert. Der Täter sei ein "Soldat des IS", wie die Miliz über ihr Sprachrohr Amak verbreiten ließ.

Donald Trumps Äußerungen vor dem Treffen mit Spitzenvertretern der EU verheißen nichts Gutes. Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, schwört der US-Präsident seine Landsleute auf einen harten Handelskonflikt ein. "Wir müssen durchhalten", lautet sein Motto.

Seit Trumps Kuschelkurs gegenüber Russland mehren sich auch in seiner Partei negative Stimmen. Was könnte das für seine Präsidentschaft bedeuten?

Nach dem Beginn der Parlamentswahl in Pakistan sind bei einem Bombenanschlag im Südwesten des Landes mindestens 20 Menschen getötet worden.

Weil Teile der Bewegung "zu schwersten Gewalttaten" bereit seien, warnt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht vor den sogenannten Reichsbürgern. Wer sind diese Verschwörungstheoretiker? 

Russischen Hackern soll es laut einem Medienbericht gelungen sein, sich Zugang zu den Kontrollräumen von mehreren amerikanischen Stromversorgen zu verschaffen.

Die britische Premierministerin Theresa May übernimmt die Kontrolle über die Verhandlungen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Anfang Juli wurden ein britisches Päärchen mit Anzeichen einer Nowitschok-Vergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Mann hat überlebt, die Frau ist gestorben. Nun wurde ein erschütterndes Detail zu der Frage bekannt, wie sich die beiden vergiftet haben. 

Nordkorea scheint schrittweise Einrichtungen für sein Atom- und Raketenprogramm abzubauen. Nach den Sprengungen am Atomtestgelände gibt es jetzt Hinweise auf den Rückbau einer wichtigen Raketenstartanlage. Eine Beseitigung von Waffen ist damit noch nicht verbunden.

Die Zahl der islamistischen Extremisten in Deutschland steigt trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter an. 

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker deutlich gemacht, dass er in Strafzöllen eine erfolgreiche Handelsstrategie sieht. "Zölle sind das Größte!", schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Das Flugzeug befand sich in israelischem Luftraum.

Am Dienstag stellt Innenminister Seehofer den "Verfassungsschutzbericht 2017" vor. Darin wird vor allem vor sogenannten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gewarnt. Sie seien zu "schwersten Gewalttaten bereit". Auch die Zahl der islamistischen Gefährder ist alarmierend.

Die Schleierfahndung soll ausgeweitet werden. Doch wofür? Was hat es mit der verdeckten Polizeiarbeit im Grenzgebiet auf sich und was bringt sie? Eine Spurensuche bei Passau – 25 Kilometer vor der österreichischen Grenze.

Noch ist es ein Krieg der Worte - mit beißendem Spott im Ton und via Twitter verbreitet. Doch bald könnte es ernst werden - besonders wenn der Iran seine Drohung einer Öl-Blockade am Persischen Golf wahr macht. 

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif erklärte am Montagabend, sein Land lasse sich von dem "Geheul" von US-Präsident Donald Trump nicht beeindrucken

Italien hat eine Überarbeitung der operativen Regeln der EU-Marinemission "Sophia" gefordert. Dadurch solle vermieden werden, "dass alle Geretteten in einem Land landen", sagte Außenminister Milanesi in Berlin.

Donald Trump hat sich erneut nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Es habe keine Zugeständnisse gegeben, teilte der US-Präsident auf Twitter mit und griff erneut die Medien scharf an.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei sind besonders umstritten. Trotzdem gehörten beide Länder lange Zeit zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Jetzt nicht mehr.

Kann US-Präsident Donald Trump noch davon abgebracht werden, Sonderzölle auf Autoimporte zu erheben? An diesem Mittwoch gibt es bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus vielleicht die letzte Chance. Die Strategie der EU wirkt riskant.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU davor gewarnt, bundesweit anzutreten.

Ein Brexit ohne Abkommen - für viele in London und in Brüssel ist das ein Horrorszenario. Wenn die EU sich nicht bewege, könne es jedoch so weit kommen, warnt Großbritanniens Außenminister Hunt.

Der Großbritannien-Chef des Internetriesen Amazon hat vor zivilen Unruhen im Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen gewarnt.

Donald Trump geht auf Konfrontationskurs zum Iran - und reagiert auf einen verbalen Angriff des iranischen Präsidenten seinerseits mit martialischen Worten. Dabei warnt er davor, sich mit den USA anzulegen.

Im ZDF-Sommerinterview hat Christian Lindner die FDP als eine Partei präsentiert, deren größtes Anliegen gute Bildung ist. Den Erfolg der AfD hat er auf Angela Merkels Migrationspolitik zurückgeführt. Was ist dran an diesen Darstellungen? Ein Faktencheck: 

Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) ist einer Umfrage zufolge davon überzeugt, dass Europa auch ohne den Beistand der USA für die eigene Sicherheit sorgen könne.

Trotz strömenden Regens sind am Sonntagnachmittag rund 25.000 Menschen in München gegen die Politik der CSU auf die Straße gegangen.

Zur #ausgehetzt-Demo in München kamen laut Organisatoren etwa 18.000 Menschen. Sie demonstrierten gegen den Rechtsdruck in Gesellschaft und Politik.

Um die Rettungsaktion hätten US-Präsident Donald Trump und andere Regierungschefs gebeten, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.