Politik

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Für gewöhnlich geht der Friedensnobelpreis an Menschen, die sich über Jahrzehnte, wenn nicht ein halbes Leben, für eine Sache stark gemacht haben. In diesem Jahr hingegen wird eine 16-Jährige als Favoritin gehandelt: Greta Thunberg. Prominente Unterstützung aus Deutschland hätte die schwedische Klimaaktivistin jedenfalls. 

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten das Haus von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durchsucht.

Erstmals seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin 1999 wird der Plenarsaal renoviert. Nach 20 Jahren gibt es einen neuen Teppich und moderne Technik. Die Gesamtkosten haben es in sich.

Die Regierung von Donald Trump will legale Zuwanderung in die USA deutlich erschweren. Wer zum Beispiel auf Essensmarken oder Wohngeld angewiesen ist, soll künftig keine Chance auf die amerikanische Staatsbürgerschaft mehr haben. Die Neuregelung könnte auch Millionen schon im Land befindlicher Migranten betreffen. 

Die Partei sucht eine neue Führung – am liebsten als Doppelspitze. Die Sozialdemokraten wollen damit endlich einen Weg aus der Krise finden. Doch das aufwendige Verfahren birgt auch Risiken.

Einwanderer müssten finanziell unabhängig sein, sagte der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde Ken Cuccinelli.

Am Tag nach dem Großprotest läuft der Betrieb am Hongkonger Flughafen zunächst wieder an. Doch dann kehren die Demonstranten zurück. Und legen den Airport am Nachmittag wieder lahm.

Er lässt nicht locker. Matteo Salvini will, dass noch diese Woche ein Misstrauensantrag seiner rechten Lega gegen die Regierung zur Abstimmung kommt.

Lega-Chef Matteo Salvini, der auch Vize-Ministerpräsident und Innenminister ist, hatte die rechtspopulistische Koalition mit den 5 Sternen in der vorigen Woche gesprengt.

Andrea Nahles war die erste Frau an der SPD-Spitze. Zwei Monate nach ihrem Rücktritt meldet sie sich in ihrer Eifel-Heimat wieder zu Wort. Und sie zeigt sich dabei nachdenklich.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass die Bundeswehr wieder stärker als Teil der Gesellschaft wahrgenommen wird. Deshalb sollen die Soldaten und Soldatinnen schon ab 2020 umsonst mit Bus und Bahn fahren dürfen. Doch weil die Deutsche Bahn Probleme bei den Kosten für das Projekt sieht, droht dem Projekt der Ministerin eine Pleite. 

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot.

Womöglich könnte das noch in diesem Jahr sein und eine wichtige Rolle im Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó spielen.

Regierungschefin kritisiert Demonstranten scharf.

Die Umstände von Jeffrey Epsteins mutmaßlichem Suizid sind dubios. US-Justizminister William Barr sieht "schwere Unregelmäßigkeiten" in dem Gefängnis, in dem der Unternehmer untergebracht war. Neue Fakten werfen Fragen auf. Nun schaltet sich auch der Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein.

Eben noch schien es so, als habe Innenminister und Lega-Chef Salvini seinen Königsweg zur Neuwahl in Italien gefunden. Doch sein Plan könnte durchkreuzt werden.

Egal ob am Straßenrand, Wiesen oder am Meer: Deutschland ist voll von weggeworfen Einwegprodukten. Die Umweltministerin will gegen die Tonnen an Müll vorgehen und dazu die Hersteller von Wegwerfartikeln stärker in die Pflicht nehmen. Zugute soll das vor allem den Kommunen kommen. 

Soli-Pläne dürften die Konjunktur Olaf Scholz zufolge stützen. Es gehe um eine große Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker, sagte der Bundes-Finanzminister von der SPD am Montag in Berlin.

111 Mandate über der Sollgröße zählt der Bundestag seit der letzten Wahl im Jahr 2017. Bei der nächsten Bundestagswahl könnten es noch mehr werden und die Kosten damit weiter steigen. Schon jetzt ist die 1-Milliarde-Marke fast geknackt. Drücken SPD und Opposition eine Reform gegen den Willen der Union durch?

Erneut musste Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Flieger wechseln. Die geplante Luftwaffenmaschine konnte aufgrund eines Defektes nicht starten. Maas musste daher mit einem Ersatzflieger nach New York reisen. Er hatte zuletzt bereits drei Mal innerhalb von nur drei Monaten wegen Flugzeugpannen Verspätungen hinnehmen müssen.

Während Matteo Salvini vor den Kameras der Journalisten mit einem Kanu im Meer paddelt, schauen in der Regierungskrise die meisten fragend nach Rom. Es drohen Neuwahlen - vielleicht schon im Oktober.

Bislang darf der Handel noch frei entscheiden, ob er Plastiktüten anbietet oder nicht. Umweltministerin Schulze will die freiwillige Regelung nun in ein Gesetz gießen.

Russische Medienbehörde mahnt Google wegen Youtube-Videos ab. Der US-Konzern solle aufhören, für die Proteste in Moskau zu werben, fordert die staatliche Medienaufsicht.

Gewalt, Armut und Korruption - wegen dieser Probleme verlassen jeden Monat Tausende Menschen Guatemala, um ein besseres Leben zu suchen. Für Präsident Morales, der ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA auf den Weg brachte, wurde nun ein Nachfolger gewählt.

Alejandro Giammattei hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl gewonnen. Das kürzlich vereinbarte Flüchtlingsabkommen mit den USA will er nun rückgängig machen.

Der britische Politiker Nigel Farage hat über die royale Familie gelästert. Vor allem Prinz Harry, Herzogin Meghan und Prinz Charles kommen dabei nicht gut weg. Nur eine Dame lobt der Politiker.

Während Italien tief in einer Regierungskrise steckt, inszeniert sich Innenminister Matteo Salvini, als sei er schon mitten im Wahlkampf.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg wirft der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seiner Partei Fehler in der Politik vor. Im Umgang mit Ostdeutschland sei es nicht gelungen, die Menschen thematisch abzuholen.

Die FDP will Embryonenspenden und Leihmutterschaften in Deutschland legalisieren. Zudem sollten künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen, sagte die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Die deutsche Politik sei in diesen Bereichen im Vergleich zu anderen Ländern "viel zu zögerlich". 

Kritik am Verfahren zur Suche einer neuen Parteispitze hat Lars Klingbeil zurückgewiesen und wirbt zugleich um Geduld. "Politik braucht Umbrüche", so der SPD-Generalsekretär.

Die US-Demokraten rücken nach links, doch ihr aussichtsreichster Bewerber für die kommende Präsidentschaft steht für eine vergangene Zeit: Älter, Weißer, Konservativer. Er ist damit bislang erfolgreich – und könnte am Ende doch über sich selbst stolpern. Und über seine Freundschaft zum erfolgreichsten Demokraten des letzten Jahrzehnts.

Manuela Schwesig konstatiert im ZDF-Sommerinterview ihrer Partei einen angeschlagenen Zustand. Eine Lösung für diese mehr als offensichtliche Erkenntnis liegt für die SPD-Interimsparteivorsitzende vor allem in einer Beantwortung der Führungsfrage. Dass sie damit womöglich zu kurz greift, dem wollte Interviewerin Shakuntala Banerjee aber nicht tief genug auf den Grund gehen.

Für viele Menschen in Deutschland enden die Sommerferien - und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte es im Herbst stürmisch werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft.

Säbelrasseln war gestern. Vor zwei Jahren hatte der US-Präsident noch Nordkorea mit Feuer und Zorn gedroht, weil das arme Land ballistische Raketen testete. Jetzt macht Nordkorea genau dasselbe. Und Trump spricht von Vorfreude auf ein Treffen mit dem Führer des Landes.

Drei Lieder zum Abschied: Die Auswahl der Stücke für den großen Zapfenstreich am Ende einer Amtszeit sind ein Statement der besonderen Art. Mancher zieht damit ernsthaft Bilanz, andere verleihen der feierlichen Zeremonie ein Augenzwinkern.

Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. Auf die Ankündigung der Kurz-Partei, Ex-Innenminister Kickl ein Amt zu verwehren, geht Hofer nicht ein.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Grünen bundesweit im Aufwind, während die Union an Zustimmung verliert. Die SPD fällt in der Erhebung sogar hinter die AfD zurück.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu wollte sie den Soldaten Gratisfahrten mit der Deutschen Bahn ermöglichen. Doch nun steht das Prestigeobjekt auf der Kippe.

Teile der Union haben das Thema Klimaschutz entdeckt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nun eine Abwrackprämie für Ölheizungen und plädiert für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor.

Einem Bericht zufolge sollen mit einem Rettungsfonds in Schieflage geratene Unternehmen bei einem Brexit ohne Abkommen vor der Insolvenz gerettet werden. Bislang hatte die Johnson-Regierung die Gefahren eines No Deals stets heruntergespielt.

Die russische Hauptstadt erlebt mitten in den Ferien die größten Proteste seit Jahren. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl - aber auch um die jüngste Polizeigewalt. Vor allem aber einer steht besonders in der Kritik.

Ob mit einer Delegation, eine Einzeldienstreise oder ein Flug in den Wahlkreis: Abgeordnete sitzen viel im Flugzeug, die zurückgelegten Strecken sind gestiegen. Aber das hat einen bestimmten Grund.

Der des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigte US-Milliardär Jeffrey Epstein hat Medienberichten zufolge im Gefängnis Suizid begangen.

Der "Soli" soll weg - zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz nun vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger?

US-Botschafter Richard Grenell hat Berlin mit dem Abzug der amerikanischen Truppen gedroht, sollte Deutschland den Wehretat nicht bald auf zwei Prozent aufstocken. Während die Union durchaus Verständnis für die Drohung hat, spricht die SPD von Erpressung.

In keinem Land in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Doch das könnte sich bald ändern: Die USA drohen mit einem Teilabzug ihrer Truppen. US-Präsident Donald Trump ist verärgert darüber, dass Deutschland immer noch zu wenig für Verteidigung ausgibt. Das löste in der Koalition Empörung aus - aber auch Verständnis.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist trotz ihres neuen Postens so unbeliebt wie noch nie. Das geht aus dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" hervor. Außerdem lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ab.

Bei einer Explosion während eines Waffentests auf einem Militärstützpunkt im Norden Russlands sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Gelände werden Raketen für Putins Atom-U-Boote getestet.

Als Reaktion auf die gemeinsamen Militärmanöver zwischen Südkoreas Streitkräften und dem US-Militär hat Nordkorea erneut mehrere Raketen abgefeuert.