Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ohne Wissen der Pkw-Insassen nimmt die Polizei an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos auf. Das Bundesverfassungsgericht hat diese automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen jetzt für verfassungswidrig erklärt - zumindest teilweise. In drei Bundesländern gehe die bestehende Regelung zu weit.

Die Zeichen stehen auf Aufrüstung: Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags will Russland neue Waffensystem entwickeln. Es geht um Raketen mit höherer Reichweite.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Renten von ehemaligen Geringverdienern spürbar steigern. Der Aufschlag solle maximal 447 Euro pro Monat betragen und Menschen gewährt werden, denen lebenslang nur Mindestlohn gezahlt wurde. Das Projekt soll aus Steuern finanziert werden.

Rund 135.000 Menschen sind laut Kirchenangaben beim Gottesdienst dabei gewesen.

Das Herbeischaffen der internationalen Hilfsgüter wird zur ersten Bewährungsprobe für den Interimspräsidenten. Gelingt es Guaidó, die Lieferungen ins Land zu bringen, dürfte das seine Position stärken. Und auch die Soldaten könnten sich elegant aus der Affäre ziehen.

Präsident Nicolas Maduro appelierte an Papst Franziskus, zwischen den Parteien im Rahmen einer "Friedenskonferenz" in Mexiko zu vermitteln.

Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge erneut bedroht worden.

Ein politisches Klischee lautet, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Genau das aber will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beweisen und die sogenannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht gefährden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen kündigt der Vizekanzler an, "nicht mehr alles" sei finanzierbar. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Talkrunde bei "Anne Will": Die Bundesregierung will den Paragraphen 219a, der genau das verbietet, reformieren. Ist diese Reform aber eine Verbesserung oder nur ein fauler Kompromiss?

Die Freie Universität Berlin (FU) entzieht dem Berliner Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wegen Plagiaten den Doktortitel. Der Beschluss des Präsidiums fiel einstimmig, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Steffel wird nach Angaben seines Büros gegen die Entscheidung klagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag bei ihrem Besuch in Japan, dass sie den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaido unterstütze. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu.

Sigmar Gabriel meldet sich zu Wort. In einem Tweet lobt der Ex-SPD-Chef den Grundrenten-Vorstoß von Hubertus Heil - und stichelt gegen die aktuelle Parteivorsitzende Andrea Nahles.

Ein ungeordneter Brexit könnte sich in Deutschland womöglich auf die Preise für frisches Gemüse auswirken. Die Sorge ist, dass andere EU-Länder wie die Niederlande ihre eigentlich für Großbritannien produzierte Ware umlenken müssten und es hierzulande zu einem Überangebot etwa bei Paprika und Tomaten kommen könnte. Die Folge: ein rapider Preisverfall.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verlegt worden. Sie sei am Montag aus München nach Sachsen gebracht worden, teilte die JVA Chemnitz mit. 

Die Krise in Venezuela nimmt bedrohliche Züge an: Staatschef Nicolás Maduro schert sich nicht um ein Ultimatum Deutschlands und weiterer EU-Länder, die Neuwahlen fordern. Unterdessen haben Spanien, Großbritannien und Österreich Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat das Vorgehen des Irans gegen Schwule mit Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen.

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Die Union macht postwendend klar: "SPD pur" ist mit ihr nicht zu machen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr bekommen als jemand, der das nicht getan hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jetzt ein konkretes Konzept vorgelegt.

Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen aufgerufen.

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger.

Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine "Grundrente" schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage.

Droht ein neues Wettrüsten in Europa? Nach dem US-Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge versucht der Nato-Generalsekretär die Angst vor neuen Atomwaffen in Deutschland zu dämpfen. Doch seine Aussagen könnten eine sehr begrenzte Haltbarkeit haben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Kommunen dazu aufgerufen, sich "mit allen juristischen Mitteln" gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. Der CSU-Politiker befürchtet, dass sonst Tausende erboste Autofahrer auf die Straße gehen könnten.

Es ist Zeit für Maduro zu gehen, meint Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó. Er findet auch im Ausland viel Unterstützung. Aber das Land ist gespalten, Maduro malt das Gespenst eines Bürgerkriegs an die Wand.

Auf steigenden Druck aus dem In- und Ausland reagierte Präsident Nicolas Maduro mit der Ankündigung die Parlamentswahlen vorziehen zu wollen. Die Opposition fordert jedoch seinen Rücktritt oder Präsidentschaftswahlen.

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hatte bis zum Wochenende Zeit: Deutschland und sechs weitere EU-Staaten hatten ihm ein Ultimatum gestellt, bis dahin eine freie und faire Präsidentenwahl auszurufen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er dieser Forderung nachkommt.

Außenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt.

Neuer Streit in der Europäischen Union über Migration: Wie aus Diplomatenkreisen am Samstag bekannt wurde, hat Ungarn eine gemeinsame Position der EU vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga blockiert. Das löste heftige Kritik aus.

Ein altes Jahrbuch-Foto hatte Ralph Northam in Bedrängnis gebracht. Auf dem Bild sei der Gouverneur von Virginia in einer rassistischen Verkleidung zu sehen. Der Politiker der am Freitag erklärte tatsächlich auf dem Foto abgebildet zu sein, ruderte nun zurück. Wie erklärte sei er "definitiv" nicht auf dem Foto zu sehen. 

Die USA und Russland haben ihren Rückzug aus dem INF-Vertrag angekündigt. Zwischen Union und SPD herrscht noch keine Einigkeit darüber, wie Deutschland und Europa mit der neuen Realität umgehen sollen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft führenden SPD-Politikern nun Naivität vor.

Neuigkeiten von der deutschen Bildungspolitik. Hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können: Benoten sie ihre Schüler oder nicht. Die Reform geht auf eine Wahlkampfforderung der Grünen zurück. Die CDU, der Koalitionspartner der Grünen, steht dem Vorhaben hingegen skeptisch gegenüber.

Die anstehende Europawahl wird derzeit gerne als "Schicksalswahl" bezeichnet. Den großen Parteien in Deutschland könnte zumindest eine herbe Niederlage drohen. Profitieren würden demnach vor allem die kleineren Parteien. 

Die Russen sprechen von haltlosen Anschuldigungen, die die Amerikaner erheben. Es geht darum, ob der Kreml gegen einen der wichtigsten Abrüstungsverträge verstößt. Droht ein gefährliches Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges?

Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht die Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren.

Der selbst ernannte Interimspräsident spult ein ausgeklügeltes Programm ab. Er sichert sich internationale Unterstützung, umwirbt die Soldaten, will Staatschef Maduro sogar dessen engste Verbündete ausspannen. Jetzt soll eine Machtdemonstration auf der Straße folgen.

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Kremlchef Wladimir Putin möchte mit Washington vorerst auch keine weiteren Gespräche zu dem Thema führen.

Ein General der Luftwaffe Venezuelas hat sich von Nicolás Maduro abgewandt und Juan Guaidó als Präsident des Landes anerkannt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fragt sich nach wie vor, ob sie hart genug für den Job der Parteivorsitzenden ist. 

Angesichts der Diskussion über eine Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die politische Bühne hat Außenminister Heiko Maas seine Partei vor Personaldebatten gewarnt.

Sollte sich der Austritt Großbritanniens aus der EU bis zur EU-Parlamentswahl im Mai verzögern, wäre einem Gutachten zufolge eine Teilnahme unvermeidlich.

Nachdem die USA den Abrüstungsvertrag ausgesetzt haben, kommt Russland ihnen gleich. Putin stimmt zudem der Entwicklung neuer Raketen zu.

Mehr als drei Jahrzehnte nach seinem Uni-Abschluss ist dem Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia ein längst vergessen geglaubtes Jahrbuch-Foto zum Verhängnis geworden. 

Der historische INF-Atomabrüstungsvertrag ist in großer Gefahr: An eines der wichtigsten Abkommen mit Russland sehen sich die USA nicht länger gebunden. Russland soll seit langem gegen die Vorgaben des Vertrags verstoßen. Moskau weist jegliche Schuld von sich und droht mit Konsequenzen. Kommt es jetzt wirklich zum Bruch?

Russland droht der US-Regierung mit Konsequenzen, falls sie aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aussteigt.

In Münster und Berlin sind mehrere Hundert Schüler auf die Straßen gegangen, um für eine bessere Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Als Vorbild der jugendlichen Bewegung gilt die Schwedin Greta Thunberg.

Weißes Haus gibt bekannt: Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus.

Gerhard Schröder macht Stimmung gegen Andrea Nahles. Der Altkanzler spricht der SPD-Chefin die Kompetenz für eine Kanzlerkandidatur ab. Stattdessen bringt er einen Ex-Außenminister ins Spiel.

Horst Seehofer plant in Zukunft Strafen für Asylbewerber, welche die Behörden über ihre Identität anlügen. Details zu seinen Plänen gab der Innenminister noch nicht bekannt. 

Russland erkennt Juan Guaido nicht als Staatsoberhaupt von Venezuela an. Wie der Kremel am Freitag mitteilte, wolle man nicht mehr mit dem seblsterannten Nachfolger von Nicolas Maduro verhandeln.