Politik

Spielt die Johnson-Regierung die Gefahren eines ungeregelten Brexit herunter? Als "Grundlegendes Szenario" war das Dokument bereits einer Zeitung zugespielt worden, nun veröffentlicht Downing Street das Papier unter dem Titel "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall". Und der Inhalt ist brisant: Denn so gut auf den No-Deal-Brexit vorbereitet, wie die Regierung glauben machen will, ist sie anscheinend nicht.

Ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr? Einer neuen Umfrage zufolge glaubt das rund die Hälfte aller Deutschen. Die größte Gefahr für die Demokratie sehen die Befragten demnach in Rechtsextremisten.

Seit über 40 Jahren macht Sigmar Gabriel Politik. Der SPD-Mann, der am 12. September seinen 60. Geburtstag feiert, hat im Laufe seiner Karriere schon so manches ehrwürdige Amt bekleidet. Und doch, so scheint es, steht er am Ende mit leeren Händen da. Ein Überblick.

Nun ist es raus: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann strebt eine dritte Amtszeit an. Die Freude bei den Grünen dürfte groß sein. Für die politische Konkurrenz wird es hingegen bei der Landtagswahl im Jahr 2021 richtig schwierig.

Zuvor hatte China Ausnahmen von zusätzlichen Vergeltungszöllen auf US-Importe angekündigt.

Der Bericht "Operation Goldhammer" wurde nun offiziell von der Regierung vorgelegt. Verfasst wurde er bereits am 2. August. Er beschreibt die schlimmstmöglichen Konsequenzen für einen EU-Austritt ohne Abkommen.

Sahra Wagenknechts Biograf Christian Schneider spricht im Interview über seine Arbeit an dem Buch über die prominente Linke und erklärt, warum Politikerin der falsche Beruf für Wagenknecht ist.

Anfang des Jahres kündigt Sahra Wagenknecht an, nicht mehr als Fraktionsvorsitzende der Linken zu kandidieren. In ihrer Biografie gibt sie nun Einblicke, wie es zu diesem Einschnitt in ihre politische Karriere kam. 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. 

"Sind Krankenhäuser gefährlich für Patienten?", wollte am Mittwochabend Sandra Maischberger von ihren Gästen wissen und die Antwort fiel besorgniserregend aus: Zu viele unnötige Operationen, zu wenig Personal und Geld vor Gesundheit lautete das ernüchternde Fazit.

Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Gesuch statt, nachdem Asylsuchende, die über Mexiko einreisen wollen, keinen Schutz mehr bekommen, wenn sie vorher ein anderes Land passiert haben.

Mehrere australisch-britische Staatsbürger sitzen im Iran wegen unklarer Vorwürfe bereits seit mehreren Monaten im Gefängnis. Bekannt wurde das erst jetzt. Die australische Regierung warnt vor willkürlichen Festnahmen in dem Land.

US-Präsident Trump hat den Scharfmacher Bolton als Nationalen Sicherheitsberater gefeuert. Eine Änderung von Trumps Außenpolitik muss das nicht bedeuten. Im Rennen um Boltons Nachfolge sehen US-Medien auch jemanden, den die Deutschen schon kennengelernt haben.

Dramatisches Ende einer Fahrzeugkontrolle: In Potsdam wurde ein Mann von Polizisten erschossen, der in Polen zur Fahndung ausgeschrieben war. Er wird in der Ukraine eines schreckliche Verbrechens beschuldigt.

Ende August gab es im Berliner Zoo seltenen Nachwuchs: Panda-Dame Meng Meng brachte zwei Babys zur Welt, insbesondere in der Hauptstadt war die Freude über die tierischen Zwillinge groß. Die Namensgebung könnte sich allerdings als schwierig erweisen - bereits der erste Vorschlag aus Berlin sorgt für heftige Diskussionen.

Zwischen Kritik der Grünen und den Unkenrufen der AfD äußert sich Angela Merkel zu ihren Klimaschutz-Plänen. Das tut sie mit starken Worten, aber wenig konkret.

Der türkische Präsident droht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Auf den griechischen Inseln kommen schon jetzt immer mehr Migranten an - die Lage dort ist katastrophal. Ist der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei schon gescheitert?

"Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD": Als Reaktion auf einen Medienbericht beendet die CDU in Eilsleben in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit einem von der AfD aufgestellten Gemeinderatsmitglied.

Das Vorhaben könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, teilte der israelische Ministerpräsident mit.

Donald Trump und seine First Lady Melania haben der Opfer des Anschlags vom 11. September 2001 mit einer Schweigeminute gedacht. Bei der Attacke vor 18 Jahren steuerten Terroristen Flugzeuge ins World Trade Center in New York sowie ins Pentagon in Washington.

Am Rande der Preisverleihung in Barcelona kritisierte die deutsche Kapitänin Carola Rackete die Flüchtlingspolitik der EU.

China hat den deutschen Botschafter in Peking formal einbestellt. Der Grund ist ein Treffen von Außenminister Heiko Maas mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong auf einer Veranstaltung in Deutschland.

Mit John Bolton verlässt ein Fan militärischer Interventionen die Regierung von Donald Trump. Die Hoffnung, der US-Präsident werde sich außenpolitisch künftig etwas zahmer geben, wird sich dennoch nicht erfüllen.

Schlagabtausch zu Klimapolitik zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag.

Die Zwangspause für das britische Parlament, die Premierminister Boris Johnson angeordnet hatte, verstößt gegen das Gesetz. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte die Pause am Mittwoch als "illegal".

Damit hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Rechtsstreit über die verlängerte Parlamentspause in Großbritannien eine Niederlage erlitten.

Sahra Wagenknecht ist eines der polarisierendsten Gesichter in der deutschen Politik. Umso erstaunlicher ist, welches Geständnis Interessierte in der Biografie über die 50-Jährige zu lesen bekommen.

Im Bundesstaat North Carolina gewann der Republikaner Dan Bishop den 9. Distrikt in einer nachgeholten Wahl. Analysten deuten dies als ein Stimmungsbild für die US-Präsidentschaftswahlen 2020.

Trotz des Gesetzes gegen einen No Deal schließt der britische Premier Johnson eine Brexit-Verschiebung aus. Die letzte Sitzung vor der Parlamentsschließung endet mit Tumulten. Der scheidende Parlamentspräsident Bercow macht deutlich, was er von der Pause hält.

In erstaunlicher Offenheit geht AfD-Chef Alexander Gauland eine Woche nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen auf die geistige Verfasstheit mancher Kolleginnen und Kollegen in seiner Partei ein.

Nach Trumps Angaben trat Bolton am Dienstag zurück, nachdem er ihn dazu aufgefordert hatte.

Die griechischen Ägäis-Inseln haben sich zu einen neuen Hotspot der europäischen Flüchtlingskrise entwickelt. Im Kern geht es um Tausende Syrer, die illegal eingereist sind. Zu deren Aufnahme hatte sich die Türkei 2016 im Rahmen eines Abkommens mit der EU verpflichtet.

In Sachen Brexit, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Generaldebatte im Deutschen Bundestag, sei die Bundesregierung auf alles vorbereitet: "Die Bundesregierung wird sich bis zum letzten Tag dafür einsetzen, den Austritt Großbritanniens aus der EU geordnet hinzubekommen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich ein Land ohne Rassismus. Sie forderte die Bundesbürger zu "null Toleranz" gegenüber "Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen" auf.

Viele Jahre lang sollen die USA einen Spion im russischen Regierungsapparat geführt haben, wie US-Medien berichten. Dann brachten die Amerikaner den Informanten in Sicherheit - wegen des laxen Umgangs von US-Präsident Trump mit Geheimnissen?

Die Regionalkonferenz der SPD im rheinhessischen Nieder-Olm hat per Foto eine herzliche Botschaft an die an Brustkrebs erkrankte Manuela Schwesig geschickt. Mehrere Hundert Teilnehmer formten mit ihren Händen ein Herz.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihr Amt als kommissarische SPD-Chefin nieder. Das gab sie bei einer Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin bekannt, wie die Staatskanzlei mitteilte.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump schrieb auf Twitter, er habe Bolton zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstagmorgen habe Bolton seinen Rücktritt eingereicht.

Ein Mann stößt Ende Juli am Frankfurter Hauptbahnhof einen Kind vor einen ICE. Das Kind stirbt und der Fall sorgt Bundesweit für Entsetzen. Zusammen mit der Bahn berät sich nun die Bundesregierung um künftig mehr Sicherheit an Bahnhöfen zu garantieren.

Machthaber Kim Jong Un habe den Test persönlich beaufsichtigt, berichteten nordkoreanische Medien.

Ende August testet Nordkorea nach eigenen Angaben einen "supergroßen" Raketenwerfer. Nun vermeldet Pjöngjang erneut einen Testlauf mit der Waffe. ​​​​​​​

"Verräter, Verräter", rufen ihm seine Gegner zu. Doch Italiens Premierminister Conte kann nun wirklich loslegen. Im Senat kam es noch einmal zum Schlagabtausch mit einem früheren Weggefährten.

Israels Ministerpräsident stellt seine Pläne für das Westjordanland vor: Sollte Benjamin Netanjahu die nächste Knesset-Wahl gewinnen, will er Teile des Gebiets annektieren. Er sieht eine "historische Chance".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Fall einer Wirtschaftskrise mit "vielen Milliarden" gegenhalten. Investitionen und eine expansive Haushaltspolitik erreiche Deutschland momentan zudem ohne Neuverschuldung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt wegen einer Brustkrebs-Erkrankung alle SPD-Parteiämter auf Bundesebene nieder.

Das Auswärtige Amt hat die Kritik aus China über eine Begegnung von Bundesaußenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten und Regierungskritiker Joshua Wong zurückgewiesen.

Der NPD-Mann Stefan Jagsch ist in Altenstadt auch mit den Stimmen des türkischstämmigen Sozialdemokraten Ali Riza Agdas zum Ortsvorsteher gewählt worden. Warum hat er das getan?

Die Schiiten feiern jedes Jahr das Aschura-Fest, mit dem sie an den Tod des Imams Hussein erinnern. Dabei ziehen riesige Menschenmassen durch die Straßen. So auch in diesem Jahr im irakischen Kerbela.

Ursula von der Leyen hat die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die Chefin will mit drei mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" arbeiten, die die zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre bearbeiten sollen.

Das Gesetz brechen, zurücktreten oder provozieren: Viele Optionen hat der britische Premierminister Boris Johnson nicht mehr, wenn er sein Versprechen einhalten will, Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Schließt er am Ende doch noch einen Deal mit Brüssel?