Politik

Aufgrund seiner Andeutung, er könne sich auch eine zweite Karriere in der Politik vorstellen, war Hans-Georg Maaßen zuletzt auch mit der AfD in Verbindung gebracht worden. Nun hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes zu seiner politischen Zukunft geäußert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt bei der neuen Profil-Schärfung der deutschen Sozialdemokratie eine erste Duftmarke. Klingbeils Idee sieht eine bezahlte monatliche Auszeit für Arbeitnehmer vor. Das Modell sei eine Antwort auf die Herausforderungen einer kräftezehrenden Arbeitswelt.

Wenn es nach den Grünen geht, sollen E-Sport-Vereine in Zukunft von der Gemeinnützigkeit profitieren. Die Partei hat einen entsprechenden Antrag an die Regierung eingereicht. 

Jens Spahn ist nach einer Aussage zu kriminellen Asylbewerbern zurückgerudert. Ein Beispiel des Gesundheitsministers zu dem Thema hatte zuvor für Kritik gesorgt. 

Kurioser Ausgang bei den Unterhauswahlen in Nevada: In dem US-Bundesstaat hat ein Toter den Urnengang gewonnen. Dennis Hof, Republikaner und ehemaliger Bordellbesitzer, siegt im Stimmbezirk 36 souverän - dabei ist er bereits vor mehr als drei Wochen verstorben.

Die 29-Jährige Alexandria Ocasio-Cortez ist die jüngste Frau, die jemals als Kongressabgeordnete gewählt wurde.

Die Republikaner haben bei den "Midterm Elections" die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Donald Trump und seiner Partei erschwert das die Arbeit.  

Ein Fiasko war es nicht - Donald Trump kassierte höchstens ein blaues Auge. Die Kongresswahlen gerieten nicht zur befürchteten Abrechnung mit der Politik des US-Präsidenten. Von einem "großartigen Erfolg" zu sprechen, wie Trump es tut, ist dann aber doch übertrieben. Klar ist aber: Ein Denkzettel für einen amtierenden Präsidenten waren diese Wahlen nicht.

US-Präsident Donald Trump spricht nach den Wahlen von einem "großartigen Erfolg". Doch gerade der Verlust des Repräsentantenhauses könnte schmerzhaft für ihn werden. Was das für den US-Präsidenten bedeutet. 

Bei der Kongresswahl in den USA werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Der republikanische US-Senator Ted Cruz konnte sich beispielsweise in Texas durchsetzen.

Eine kurze und unbedeutende Panne bei einer CNN-Sendung zu den Midterm-Wahlen in den USA führte zu einem regelrechten Photoshop-Wettrennen unter den Usern – mit grandiosen Ergebnissen.

US-Präsident Trump hat im Wahlkampf unablässig für seine Republikaner geworben. Sie und damit er bekommen bei den Kongresswahlen dennoch einen Denkzettel: Die Republikaner büßen die Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. Alles verloren haben sie aber nicht - sie werden ihre Mehrheit im Senat verteidigen.

Die Zwischenwahlen in den USA haben nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse im US-Parlament verschoben. Bei der Abstimmung auf verschiedenen Ebenen haben auch mehrere Politiker Geschichte geschrieben: als "erste Vertreter ihrer Art" im US-Parlament oder in ihrem Bundesstaat. (kad/dpa)

Zwei muslimische Kandidatinnen der Demokraten für das Repräsentantenhaus gewinnen die Wahl und sorgen für eine Neuheit. Als jüngste Abgeordnete aller Zeiten zieht der linke Nachwuchsstar Alexandria Ocasio-Cortez aus New York ins Repräsentantenhaus ein. Bei der Senatorenwahl in Texas verpasst der demokratische Bewerber knapp die Sensation.

NBC erwartete eine Mehrheit der Demokraten von 229 zu 206 Sitzen.

Vor zwei Jahren wurde US-Präsident Donald Trump gewählt, nun steht erstmals wieder eine wichtige Wahl an: Die Amerikaner entscheiden über den Kongress. Die Midterm Elections gilt auch als Gradmesser für die Politik des US-Präsidenten.Im folgenden finden Sie die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress (Repräsentantenhaus, Senat) und einigen Gouverneuren.

Die US-Wirtschaft boomt, normalerweise müsste sich ein US-Präsident bei der Zwischenwahl keine großen Sorgen machen. Im Fall von Trump ist das anders. Es geht bei der Abstimmung nicht nur um das Parlament, sondern vor allem auch um seine polarisierende Politik.

In den USA wird in den Midterm Elections ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung ist auch ein Votum über die bisherige Politik von US-Präsident Donald Trump. Kann er weiterregieren wie bisher oder gehen die Demokraten gestärkt aus der Wahl hervor?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die US-Sanktionen gegen den Iran kritisiert. 

Sollte unter die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Schlussstrich gezogen werden? Auf diese Frage gibt es jetzt ein klares Ja des zuständigen EU-Kommissars. Zumindest aus der FDP im Bundestag bekommt er dafür Applaus.

Der Zufall meinte es gut mit Donald Trump: Der Präsident trifft bei seinen ersten Zwischenwahlen auf ein günstiges Umfeld. Um neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat zu verlieren, müsste viel passieren. Dennoch sind die Kongresswahlen für Trump riskant.

23 Tage nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl kann Regierungschef Söder wieder lachen. Im Parlament erhielt er trotz massiver Kritik der Opposition die notwendigen Stimmen für seine Wiederwahl.

Die SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe "linksradikale Kräfte" bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück. 

Ein rassistischer Wahl-Spot von Donald Trump sorgt für Aufregung vor den Midterm-Elections. Mehrere Fernsehsender und auch Facebook gaben den Clip gezeigt - nun rudern sie zurück. Selbst Fox News, der Trump eigentlich nahe steht, strahlt die Wahlwerbung nicht mehr aus.

Umfragen zufolge droht den Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Ein AfDler und ein CDU-Mann schließen innige Feindschaft, eine Forscherin irritiert Plasberg – bei "Hart aber Fair" zu Donald Trump und den Wahlen in den USA geht es rund.

Am Montag versetzte Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Das sind die Statements aus Medien und Politik.

Trumps Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geht ihm gehörig gegen den Strich.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen", sagte Schröder der "Rheinische Post" (Dienstag). Merkel habe "ihren Zenit überschritten".

"Undank ist der Welten Lohn", ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm bloßgestellt zu werden.

Der Chef des deutschen Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat mit seiner Abschiedsrede in Berlin für Aufsehen gesorgt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand.

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich.

Wer die Vergangenheit positiver sieht als die Gegenwart, ist gegenüber EU und Einwanderung tendenziell kritischer eingestellt. Das sagt eine Bertelsmann-Umfrage. Frauen schauen beim Blick zurück seltener durch eine rosa Brille als Männer.

US-Präsident Donald Trump spricht angesichts der Menschen aus Honduras und Guatemala, die in die Vereinigten Staaten wollen, von einer feindlichen Invasion.

Einige problematische Mitglieder haben in den vergangenen Wochen auf Drängen der AfD die Partei verlassen. Das erklärte der Vorsitzende Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz.

Friedrich Merz elektrisiert derzeit die CDU. Im Dezember könnte er zum Vorsitzenden gewählt werden - obwohl er seit zehn Jahren politisch nicht mehr groß in Erscheinung getreten ist. Teile der Christdemokraten erhoffen sich aber eine konservative Kurskorrektur von dem Ex-Fraktionsvorsitzenden. Doch sowohl Parteifreunde als auch Experten sehen das kritisch. Einer vergleicht den Hype sogar mit dem tief gefallenen Martin Schulz.

In den USA hoffen die Demokraten auf einen Erfolg bei den Zwischenwahlen. Doch eine einheitliche Botschaft hat die Partei nicht – und ihre Kandidaten müssen sich in schwierigen Rennen beweisen.

Jekaterina Gandsjuk wurde als Kämpferin gegen die Korruption in der Ukraine bekannt. Nun erlag die 33-Jährige den Folgen eines Säureanschlags. Präsident Petro Poroschenko verspricht die Aufklärung des Verbrechens.

Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzchefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Hans-Georg Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. Aus seinem Wechsel ins Innenministerium dürfte nun nichts mehr werden. Ein führender CDU-Politiker wird deutlich - und setzt damit auch Seehofer unter Druck.

Wie Ministeriumssprecher Sören Schmidt am Sonntagabend sagte, prüft sein Ressort jüngste Äußerungen Maaßens. Im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die Maaßen im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe.

In Genf muss sich Saudi-Arabien bei den UN zur Situation der Menschenrechte im Land äußern. Der Zeitpunkt kommt für die Saudis ungünstig - der Fall Khashoggi hat die ...

Wer wählt in den USA eigentlich wen? Das untersucht das Pew Research Center seit mehr als 20 Jahren. In dieser Zeit hat sich einiges verschoben - zu Lasten der Republikaner.

Gut vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss die Regierung von Saudi-Arabien heute vor dem Menschenrechtsrat in Genf Rede und ...

Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange statt Schwarz pur - doch allzu viel wird sich inhaltlich nicht ändern. Die CSU muss aber drei Ministerien abgeben, darunter ein landespolitisch sehr wichtiges.

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für Kontroversen. Bei seiner Abschiedsrede soll er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben und seine umstrittenen "Hetzjagd"-Aussagen in Bezug auf eine Demonstration in Chemnitz wiederholt haben, heißt es aus gut informierten Kreisen. Nun will die Koalition die Reißleine ziehen.

Die SPD versucht sich nach Wahlniederlagen und Umfragetief neu zu erfinden. Bei einer Sitzung der Parteispitze in Berlin ist die Führungsriege um ein Bild der Geschlossenheit bemüht. Gleichzeitig drängen Teile der Parteibasis auf einen personellen Neuanfang und einen Ausstieg aus der Großen Koalition.

Noch knapp fünf Wochen sind es bis zum entscheidenden Parteitag. Die CDU muss aufs Tempo drücken, wenn sich die Kandidaten für den Parteivorsitz noch vorstellen sollen - es sind immerhin zwölf.

Einige Wahl-Entscheidungen bei den Midterm-Elections dürften richtungsweisend sein - und zeigen wohin sich die USA entwickeln. Wir beleuchten fünf exemplarische Entscheidungen.