Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Anlässlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU soll am 31. Januar 2020 in London der Big Ben läuten. So will es der britische Premierminister Boris Johnson. Das aber wird teuer. Johnson muss mit der digitalen Sammelbüchse durchs Land ziehen.

Bundeskanzlerin Merkel lädt für Sonntag zu einem Libyen-Gipfeltreffen in Berlin ein. Erwartet wird unter anderem Russlands Präsident Putin - auch US-Präsident Trump könnte anreisen.

Finanzminister Olaf Scholz hat am Montag einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro verkündet. In der Praxis stehen jedoch einige Milliarden weniger zur Verfügung, weil die Kommunen nicht alle Mittel abrufen konnten. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärt, warum.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten offiziell abgelehnt. 

Die aktuellen Demonstrationen in Teheran stehen einem Treffen mehrerer Bundestagsabgeordneter mit dem iranischen Botschafter im Weg. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai erteilte dem lang geplanten Zusammenkommen in Berlin nun eine Absage.

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Doch das kostet Geld. Konkret: Tausend Milliarden Euro. Und wo der Betrag herkommen soll, ist noch unklar.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon denkt über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes nach. Die Ursprünge der schwierigen Beziehung zwischen Schottland und England lassen sich bis in der Römerzeit zurückverfolgen.

Studenten der Shahid-Beheshti-Universität in Teheran wollten zwei extra auf die Strasse gemalte Fahnen der USA und Israels nicht mit Füßen treten.

Kurz vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos will das Bündnis "Strike WEF" einen dreitägigen Protestmarsch von knapp 50 Kilometern zurücklegen – am liebsten mit Klimaaktivistin Greta Thunberg. Doch es gibt Bedenken.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit Joe Kaesers und der Erkenntnis, dass zwei Päpste einer zuviel sind.

Die USA und der Iran rennen gerade mit brennenden Streichhölzern um das Pulverfass Nahost herum. Da fragt Frank Plasberg bei "Hart, aber fair" zu Recht "Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance?" - und antwortet mit einer angenehm sachlichen Diskussion.

Seit Monaten wüten Flammen in Australien, die sich auch aufgrund des Klimawandels so großflächig ausbreiten konnten. Klima- und Umweltschützer demonstrieren nun gegen ein geplantes Kohlebergwerk im Nordosten des Landes – und setzen den Projektbeteiligten Siemens unter Druck.

Gibt es interne Zweifel an der Begründung für die Tötung des iranischen Elitegenerals? Der US-Präsident widerspricht - ohne Klarheit zu erzielen.

Auf der Suche nach einer neuen Landesregierung für Thüringen bringt ein Treffen der Partei-Spitzen in Erfurt Bewegung in den festgefahrenen Prozess. Mit der AfD will niemand regieren.

Aus dem Chaos um die erfolglose Suche nach einer neuen Landesregierung möchte CDU-Landeschef Mike Mohring in Thüringen "eine Chance" machen. Mohring traf sich mit den Spitzen von Linken, Grünen, SPD und FDP zu Gesprächen über eine künftige Koalition im Land.

Ein paar Tage lang ging akute Angst um: Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Iran schien größer denn je. Nun scheint das Schlimmste vorerst abgewendet. Doch der Konflikt schwelt schon länger - und ist noch lange nicht gelöst. Eine Chronologie.

Mit dem Posten des Präsidenten der EU-Kommission wurde es nichts für Manfred Weber. Die Vereidigung von Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg ruft bei dem CSU-Politiker Wehmut hervor.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit Joe Kaesers PR-Gau, dem Stand der Digitalisierung in Deutschland und der Krisensitzung bei den britischen Royals.

Am Donnerstag will der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Organspende abstimmen. So sehen diese aus.

Bis zu 3.000 Menschen haben der Nachrichtenagentur ILNA zufolge in West-Teheran wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran gegen die Regierung protestiert.

Fachkräfte fehlen hierzulande an allen Ecken und Enden - vom Klempner bis zum Altenpfleger. Zuwachs kann es nur aus einer Richtung geben, sagt ein Experte - und fordert dafür auch deutlich mehr Werbung für Deutschland im Ausland. 

US-Präsident Donald Trump hat die Tötung des iranischen Generals Soleimani mit iranischen Anschlagsplänen auf Botschaften begründet.

Laut Trump seien Attacken auf vier US-Botschaften geplant gewesen. Ein Insider berichtet, dass die USA nach Soleimani einen weiteren iranischen Kommandeur im Jemen angreifen wollte.

Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak sind am Sonntag acht Raketen eingeschlagen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper zufolge, haben die amerikanischen Geheimdienste keine konkreten Hinweise darauf, dass der Iran Angriffe auf US-Botschaften plant.

Die Grünen kritisieren die schleppende Umsetzung des Kohleausstiegs und fordern eine Einigung noch im Januar.

Der Industriekonzern Siemens hält trotz Protesten von Klimaschützern an einer wichtigen Zulieferung für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien fest. Das teilte Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser am Sonntagabend auf Twitter mit.

Politikwissenschaftler Dr. Josef Braml spricht im Interview über Trumps Strategie und erklärt, wie sich der amerikanische "Middle East" von unserem "Nahen Osten" unterscheidet.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform der Organspende ab. In der Bevölkerung gibt es aber schon jetzt ein Stimmungsbild. Doch es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das zwar viele gut - aber auch ganz konkret?

Der Konflikt um den Abschuss eines Passagierflugzeugs durch den Iran nimmt eine neue Wendung. Großbritannien äußert sich erbost über die jüngste Aktion der iranischen Regierung im Zuge einer Demonstration.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sind sich einig: Beide Staatschef sprachen sich bei Treffen im Moskau für das Festhalten an dem Atomabkommen mit dem Iran aus.

Fast 180 Menschen sind an Bord einer nahe Teheran abgestürzten Passagiermaschine umgekommen. Ein technischer Defekt sei die Ursache gewesen, behauptete der Iran beharrlich. Nun das Eingeständnis: Das Flugzeug wurde abgeschossen. Aus Versehen, wie es heißt.

Wochenlang bewegte sich nichts - nun gibt Frankreichs Regierung offenbar nach und streicht einen wichtigen Punkt aus ihrem Gesetzesvorhaben. Ist damit auch ein Ende des seit Wochen andauerenden Streiks in Sicht?

Fast 180 Menschen sind an Bord einer nahe Teheran abgestürzten Passagiermaschine umgekommen. Ein Abschuss sei technisch und wissenschaftlich absurd, hatte der Iran noch am Freitag behauptet. Nun das Eingeständnis: Das ukrainische Flugzeug wurde abgeschossen. Aus Versehen, wie es heißt.

Die Iranischen Revolutionsgarden haben die Verantwortung für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs nahe Teheran übernommen. Deren Kommandeur klärte am Samstag zudem über Details des Unglücks auf.

Das Flugzeug war am Mittwoch nahe der iranischen Hauptstadt Teheran abgestürzt. Alle 176 Insassen starben, darunter 57 Kanadier.

Sultan Kabus baute den Oman von einem abgeschotteten Landstrich in einen modernen Staat um. Nun starb der so geliebte wie absolute Herrscher. Wer seine Nachfolge antreten soll, war zunächst unklar. Doch Kabus hinterließ einen geheimnisvollen Brief mit seinem letzten Willen, der jetzt geöffnet wurde.

Tagelang hatte der Iran bestritten, etwas mit dem Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs zu tun gehabt zu haben. Jetzt die Kehrtwende: Die Maschine sei "versehentlich" abgeschossen worden.

Ein Abschuss sei technisch und wissenschaftlich absurd, hatte der Iran noch am Freitag behauptet. Nun kommt das Eingeständnis: Die ukrainische Passagiermaschine sei versehentlich abgeschossen worden. Menschen hätten versagt.

Die USA sollen in der selben Nacht in der der iranische General Kassem Soleimani getötet wurde, auch versucht haben, ein weiteres hochrangiges Mitglied des iranischen Militärs auszuschalten.

Der Iran-Konflikt und der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran sind die Hauptthemen beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gewesen. Anders als die USA setzt Europa auf Dialog statt Sanktionen. 

Die Hinweise verdichten sich, dass das ukrainische Flugzeug mit 176 Menschen an Bord durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde. Wie konnte das passieren? Und welche Folgen hat dieser Vorfall für den Iran-Konflikt? 

In drei deutschen Städten sollen türkische Schulen entstehen. Derzeit verhandeln Deutschland und die Türkei über ein entsprechendes Rahmenabkommen. Politiker warnen vor einem möglichen "Einfallstor" für den autoritären türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Die USA verhängen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme bereits angekündigt. Nun gibt es die Details dazu.

Die unmittelbare Kriegsgefahr, die es in den vergangenen "ganz konkret" gegeben, ist vorerst gebannt, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Brüssel. Der Irak dürfe nicht zum Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran werden, sagte Maas weiter.

Die SPD will Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Thesen zur Migration und zum Islam aus der Partei ausschließen.

Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani hat gezeigt, dass Donald Trump auch vor konflikthaltigen Militärschlägen nicht zurückschreckt. Auch weil der US-Präsident bei dem Angriff den Kongress überging, wollen die Demokraten nun weitere eigenmächtige Militäraktionen verhindern.

In drei deutschen Städten sollen türkische Schulen entstehen. Derzeit verhandeln Deutschland und die Türkei über ein entsprechendes Rahmenabkommen.

Wann der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un genau Geburtstag hat, ist unbekannt. Auch, was er zu seinem Festtag gemacht hat. Klar dagegen ist, dass US-Präsident Donald Trump zu den Gratulanten gehörte.

Die seit Jahren anhaltende Debatte rund um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 geht in die nächste Runde. Nun werden Mauereidechsen zum Problem.