Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hat auf dem Mittelmeer 87 Migranten aufgenommen. 

Der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, hat Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als "Verräter" bezeichnet und stößt damit parteiintern auf Kritik.

Donald Trump zieht die Daumenschrauben weiter an. Der US-Präsident will geplante Strafzölle gegen China nun vielleicht sogar mehr als verdoppeln. Dabei hatte ihn Peking vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Hintergrund ist ein Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Priester.

Die USA und die Türkei streiten um den Fall eines amerikanischen Pastors. Washington verhängt Sanktionen, Ankara droht mit Vergeltung. Schaukelt sich der Streit weiter hoch?

Im Streit um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson hat Präsident Donald Trump Konsequenzen gezogen. Die US-Regierung sanktioniert zwei türkische Minister. Seit 2016 ist Brunson in der Türkei inhaftiert.

Jens Spahn lässt aktuell mit Vorschlägen zur Reform des Gesundheitswesens von sich hören. Welche Ziele verfolgt er, wie geht er sie an und wie sind die Reaktionen auf seine Vorschläge?

Donald Trump drängt auf ein Ende der Russland-Ermittlungen - notfalls auch unter Zuhilfenahme der amerikanischen Gerichte. Nach dem Willen des US-Präsidenten solle Justizminister Sessions jetzt dafür Sorgen, dass die "Hexenjagd" gegen ihn gestoppt wird. Das Problem: Sessions ist für Mueller, der in dem Fall ermittelt, gar nicht zuständig.

Ein Regierungsdeal zu Waffen-Bauplänen sorgt in den USA für Aufsehen. Mit diesen könnte jeder Mensch Schusswaffen per 3D-Drucker herstellen. Ein Gericht hat die digitale Verbreitung der Blaupausen nun vorerst gestoppt. Doch das Thema besitzt das Potenzial, das Waffenrecht in den USA für immer zu verändern. 

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen.

Russische Journalisten recherchieren mit Unterstützung des Kremlkritikers Chodorkowski in Zentralafrika. Ihr Thema: Der Einsatz russischer Söldner in dem krisengebeutelten Staat. Doch dann werden die Männer tot aufgefunden. Was ist geschehen?

In Deutschland hat fast jeder Vierte (23,6 Prozent) ausländische Wurzeln. Mit 19,3 Millionen Menschen hat der Anteil der Bevölkerung mit einem Migrationshintergrund im ...

Über Jahrzehnte verschaffte sich Paul Manafort wegen seiner Lobbyarbeit einen äußerst zweifelhaften Ruf. Dann machte Donald Trump ihn zu seinem Wahlkampfleiter. Nun steht Manafort vor Gericht.

Die vier festgenommenen WM-Flitzer der russischen Polit-Punk-Band Pussy Riot sind überraschend aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. 

In Österreich können die neuen Polizeistreifen zu Pferd auch auf ungarische Unterstützung setzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schenkte der Regierung in Wien für ihr Projekt die Rappen Zadar und Zalan.

Vor dem Bürgerkrieg sind viele Syrer nach Deutschland geflüchtet. Doch Angehörige konnten die meisten von ihnen zuletzt nicht zu sich holen. Das ändert sich nun - aber längst nicht für alle.

In Bayern gehen die umstrittenen sogenannten "Anker-Zentren" in Betrieb. Der Freistaat setzt damit eines der zentralen Asylprojekte von Bundesinnenminister Seehofer um - und will Vorbild sein für schnellere Asylentscheidungen. Doch die Kritik verstummt nicht.

Seit 100 Tagen ist SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt, doch mit den Sozialdemokraten geht es vor der wichtigen Landtagswahl in Bayern auch bundesweit eher bergab als bergauf - obwohl Nahles die Partei entrümpelt und selbst immer wieder aneckt. Die SPD-Chefin kämpft mit einem großen Imageproblem.

Donald Trumps Wahlkampfmanager Steve Bannon schwingt sich zum Unterstützer der europäischen Rechtspopulisten auf: Offenbar will er eine "Supergruppe" der Rechtsaußen schaffen. Das Ziel: größtmöglicher Erfolg bei der Europawahl im Mai. Ist Bannon eine Gefahr? Ein Experte meint: "Herr Bannon kann Schaden anrichten. Die Europawahl entscheiden wird er aber nicht."

Die libysche Küstenwache spielt eine immer größere Rolle bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Jetzt hat sie offenbar ein italienisches Schiff angewiesen, Gerettete in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die Empörung ist groß.

Durchhaltevermögen, Leidenschaft und Teamgeist führen Spitzensportler zum Erfolg, sagt Verena Bentele. Die 36-Jährige weiß, wovon sie spricht: Zwölfmal holte sie bei den Paralympics Gold. Ihre sportliche Karriere hat sie längst beendet. Ihre Stärken aber setzt sie weiter ein – für Sozialpolitik. Wie sie das macht und wie durchsetzungsfähig sie sein kann, darüber haben wir mit der neuen VdK-Präsidentin gesprochen.

Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik Italiens bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Giuseppe Conte über alle Maßen gelobt. Die Politik der neuen italienischen Regierung kommt dem US-Präsidenten sehr gelegen, denn Trump ist auf der Suche nach Verbündeten in Europa - auch, um seine eigenen Ziele voranzutreiben.

Laut Informationen eines Insiders werden in einer Forschungsanlage bei Pjöngjang erneut Raketen gebaut. Dies geht aus einem Bericht der Washington Post hervor.

Brexit: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok spricht sich für ein zweites Referendum in Großbritannien zum Austritt aus der EU aus.

Nach den Treffen mit Kim-Jong-Un und Wladimir Putin stellt US-Präsident Donald Trump nun auch eine Zusammenkunft mit dem iranischen Staatsoberhaupt Hassan Ruhani in Aussicht. Und zwar ohne Vorbedingungen, wie Trump betont. In Teheran dagegen sieht man die Sache anders.

Trotz Annäherung mit den USA scheint Nordkorea weiter an seinem Raketenprogramm zu basteln. Satellitenfotos legten dies nahe. Ganz überraschend käme dies allerdings nicht - denn Kim Jong Un hatte bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump keinerlei Zusagen gemacht, wann und wie er abrüsten wolle.

Seenotretter bringen fast täglich neue Flüchtlinge an die spanische Costa de la Luz. Die Regierung versichert, dass sie die Situation im Griff habe, doch Beobachter sprechen von einem "Kollaps". Ein Migrationsforscher bringt ein Aufnahmezentrum in Spanien ins Spiel - deutsche Politiker sprechen sich dagegen aus.

Derzeit sind falsche Mitarbeiter unterwegs, die Flüchtlinge befragen.

Recep Tayyip Erdogan wird im Herbst offenbar zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin kommen. Dann würden dem türkischen Präsidenten erstmals militärische Ehren in Deutschland zuteil, zudem gebe es ein Staatsbankett. Aus Reihen der Opposition hagelt es Kritik, CDU-Politiker begrüßen diesen Plan.

Der Rücktritt von Mesut Özil hat eine landesweite Rassismus-Debatte ausgelöst. Unter dem Hashtag #MeTwo melden sich nun tausende Menschen zu Wort die in der Vergangenheit diskriminiert oder angefeindet wurden.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf ihrer Sommerreise durch Bayern die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die SPD-Chefin besuchte unter anderem ein Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg.

Donald Trump droht, die US-Regierung mit einem "Shutdown" lahm zu legen, wenn der Kongress kein Geld für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko locker macht. Der Erpressungsversuch des Präsidenten dürfte auch mit den im November anstehenden Zwischenwahlen zusammenhängen. 

Der Bürgerkrieg in Syrien hat massenhaft Menschen aus ihrem Heimatland vertrieben. Viele sind in Deutschland gelandet, doch oft ohne ihre Familie. Nachholen durften sie ihre Angehörigen bis jetzt nicht - doch das ändert sich ab dem 1. August, wenn die Neuregelung des Familiennachzugs in Kraft tritt.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, dem Rassismus in Deutschland den Boden zu bereiten. 

Im Colorado State Capitol in Denver hängen Bilder der US-Präsidenten. Ein Witzbold erlaubte sich einen Scherz und hängte Wladimir Putin dazu.

Längst hat man sich an Trumps Verbal-Attacken gegen die Medien gewöhnt. Doch anhaltenden die Angriffe auf die freie Presse werden ihren Preis haben, sagt der Herausgeber der "New York Times".

Sollte die Opposition nicht für Grenzsicherheit und eine Mauer zu Mexiko stimmen, sei er bereit, es auf einen Regierungsstillstand ankommen zu lassen, twitterte der US-Präsident.

Beim Sommerinterview mit Linken-Chef Bernd Riexinger präsentierte Interviewer Thomas Walde zum Teil doch recht grob gehauene Frage.

In Stuttgart, Riexingers Heimat, trifft Walde den Linken-Chef und bereits beim Vorgeplänkel zeigt Walde, wohin die Reise in den kommenden 20 Minuten gehen sollte.

Erst feiert Frankreichs Staatschef Macron euphorisch die Fußball-Weltmeister. Dann bricht ein Sturm der Entrüstung über seinen mutmaßlich gewalttätigen Sicherheitsmitarbeiter herein.

Migranten schneller abschieben, wenn sie kein Bleiberecht haben: Das ist das erklärte Ziel von Horst Seehofer. Fast hätte ihn der Weg dahin das Amt als Innenminister gekostet. Bayern setzt nun als erstes Bundesland eines von Seehofers zentralen Asylprojekten um.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Linken im Bundestag, Anton Hofreiter und Sahra Wagenknecht, haben die Zusage der EU für mehr Soja- und erleichterte Flüssiggasimporte aus den USA kritisiert.

Ahed Tamimi hatte im Dezember einen israelischen Soldaten geohrfeigt und getreten. Bei ihrer Rückkehr ins Westjordanland wurde sie am Sonntag gefeiert.

Die spanische Seenotrettung hat vor der Südküste des Landes innerhalb von zwei Tagen mehr als 1.200 Flüchtlinge auf mehreren Dutzend Booten gerettet. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert die Verrohung der Sprache innerhalb der Politik und wirft "Inhabern höchster Staatsämter" in Deutschland "Pegida-Vokabular" vor.

Der Grünenpolitiker Cem Özdemir und die AfD haben den geplanten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September in Deutschland kritisiert.

Die Straßenmusiker im australischen Melbourne gehen mit der Zeit. Als Reaktion auf eine immer bargeldloser werdende Gesellschaft richten sie in einem Testversuch Kreditkarten-Lesegeräte als Zahlungsmethode ein. Der Testlauf der tragbaren elektronischen Geräte beginnt an diesem Wochenende

US-Medien zufolge gab es ein Treffen zwischen US-Diplomaten und Vertretern der Taliban. Die Gespräche sollen in Doha stattgefunden haben, wo die Islamisten ein halboffizielles Büro betreiben. Bisher haben US-Regierungen Direktgespräche mit den islamistischen Kämpfern kategorisch abgelehnt.

Mit mehr als 29 000 Toten im vergangenen Jahr erlebte Mexiko besonders blutige 12 Monate. Die Zahlen des ersten Halbjahres 2018 zeigen: Die Gewalt hält an.

Viele Russen haben sich von Präsident Putin eine Rentenerhöhung versprochen. Was sie bekommen sollen: ein höheres Rentenalter. Das birgt soziale Sprengkraft, die der Regierung kaum gefallen dürfte.