Politik

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Die politische Blockade in Katalonien ist beendet: Fünf Monate nach der Neuwahl hat die Region wieder einen Regierungschef. Aber auch der ist überzeugter Separatist - eine Konfrontation mit Madrid scheint vorprogrammiert.

FDP-Chef Christian Lindner eckt mit einer Aussage über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange an. Kritiker schwingen die Rassismus-Keule - doch selbst Lindners politische Gegner halten die Debatte für überzogen.

In Jerusalem hat die Zeremonie zur Einweihung der neuen US-Botschaft begonnen, die die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die Vereinigten Staaten besiegelt. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, begrüßte rund 800 Gäste.

FDP-Chef Christian Lindner hat mit einer umstrittenen Anekdote über einen Ausländer in einer Bäckerei für Furore gesorgt. Nun äußert sich die AfD dazu.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, eine "Verrohung der Politik" vorzubereiten. 

PAG Bayern: Am Dienstag soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden. Darum geht es im neuen Polizeiaufgabengesetz. 

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. 

Unmittelbar vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem hat der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, Muslime zum Dschihad gegen die USA aufgerufen. Die Entscheidung der USA zur Botschaftsverlegung habe gezeigt, dass Verhandlungen den Palästinensern nichts gebracht hätten.

Israel steht eine dramatische Woche bevor. Die USA wollen ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen, die Palästinenser massiv dagegen protestieren. Es wird Blutvergießen befürchtet.

Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren.

Vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu alle Länder dazu aufgerufen, ihre Vertretungen ebenfalls zu verlegen.

Die Jamaika-Sondierungen ließ die FDP platzen. Nun will die Partei das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Antiabschiebeindustrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebesaboteuren".

Nach Trumps umstrittener Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt eröffnen die USA ihre Botschaft in der Heiligen Stadt. Palästinenser kündigen Massenproteste an, aber auch Anwohner sind sauer. Dabei steht die Symbolik im Vordergrund.

Auf dem FDP-Parteitag erzählte Christian Lindner von angeblicher Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange: Im Netz sorgte das für so viel Aufregung, dass der Parteichef seine Aussagen noch einmal erläuterte.

Angst und Schrecken in Frankreichs Hauptstadt: Ein Mann geht in einem belebten Ausgehviertel mit einem Messer auf mehrere Menschen los. Erinnerungen werden wach.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den ESC-Sieg seines Landes für eine verbale Breitseite gegen Syrien und den Iran genutzt. 

Nordkorea will seine Bereitschaft zur Denuklearisierung mit Taten unterstreichen. Das Atomtestgelände im Nordosten soll durch Explosionen zum Einsturz gebracht werden. Mehr als eine Geste?

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Attacke der CSU auf seine Partei in scharfer Form erwidert.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Immer neue Enthüllungen belasten Donald Trumps Anwalt. Michael Cohen kassierte Millionen Dollar von Konzernen und vom Cousin eines russischen Oligarchen. Was gab es dafür im Gegenzug?

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte bei den Sozialdemokraten ein Comeback auf großer Bühne feiern. Michael Müller hat sich für Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesprochen.

"Brauner Schmutz": Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.

"Er stirbt sowieso" - mit diesen Worten soll Kelly Sadler aus dem Kommunikationsstab von US-Präsident Trump den kranken Senator John McCain bedacht haben. Der sperrt sich gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel.

Die Eskalation im Nahen Osten erinnert an einen der schlimmsten Konflikte der Menschheitsgeschichte: Vor 400 Jahren tobte in Mitteleuropa der Dreißigjährige Krieg. Droht dem Vorderen Orient eine ähnliche Katastrophe?  Prof. Dr. Günter Meyer warnt vor zunehmenden Spannungen.

Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.

Israel greift iranische Stellungen in Syrien an – nicht ohne vorher mit Russland zu sprechen. Ähnlich hielt es die Türkei beim Angriff auf kurdische Kämpfer in Afrin. Welche Rolle spielt Russland?

Neue Details zur Bremer Asyl-Affäre: Laut einem Medienbericht gab es wohl bereits 2014 Hinweise auf auffällige Asylentscheide. Der Leiter einer Außenstelle soll konkrete Fälle dokumentiert und weitergeleitet haben - ohne Konsequenzen.

Im Kampf gegen den Pflegenotstand haben Sozialverbände die bisherigen Regierungspläne als unzureichend kritisiert. "Die von der Koalition geplanten Sofortmaßnahmen greifen viel zu kurz", erklärte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

US-Präsident Donald Trump hat den Hotelmagnaten Gordon Sondland für den seit mehr als einem Jahr vakanten Posten des Botschafters bei der Europäischen Union ernannt.

Der als Hardliner bekannte Ajatollah Ahmad Khatami hat in einer TV-Ansprache gegen Israel gehetzt. Iran werde seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen.

Deutliche Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump hat am Freitag Angela Merkel (CDU) erhoben. Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung. Auch von einer "wirklichen Krise" sprach die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin hat den katholischen Kirchentag in Münster besucht.

Polnische Abgeordnete und Senatoren sollen künftig weniger Geld verdienen. Das hat das Parlament in Warschau beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor.

In der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen Landesregierung schlägt die CSU einen schärferen Ton gegenüber den Kirchen an.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt", sagte sie "Zeit Geschichte".

Die Deutschen produzieren zu viel Plastikmüll. Das soll sich ändern, fordert SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Von einer neuen Steuer auf Wegwerfplastik hält sie dennoch nichts.

Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern.

Angesichts des erwarteten Steuerplus hat sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, für zusätzliche Steuerentlastungen der Bürger ausgesprochen.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seine viel kritisierte Twitter-Botschaft verteidigt, in der er den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran gefordert hatte.

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag einen ersten Schritt hin zur Schaffung eines globalen Umwelt-Pakts unternommen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte für eine entsprechende Resolution, die USA votierten dagegen.

In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega nach eigenen Angaben große Fortschritte bei den Bemühungen zur Bildung einer Regierung gemacht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "Lügenpropaganda" für den starken Zulauf zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz verantwortlich gemacht. In München gingen zehntausende Menschen auf die Straße.

Die Folgen aus der Absage der USA an das Atomabkommen mit Iran weiten sich aus. In den europäischen Zweckoptimismus mischen sich nun auch pessimistische Stimmen. Die Lage ist hochexplosiv. 

Nach Angaben der israelischen Regierung griffen die in Syrien stationierten Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden in der Nacht zu Donnerstag mehrere israelische Armeeposten auf den Golan-Höhen mit Raketen an.

Die vom syrischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt syrische Luftabwehrraketen am Himmel über Damaskus.

Der Termin steht: Das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un findet am 12. Juni statt.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kündigt an, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten

Der Streit zwischen Israel und dem Iran heizt sich weiter auf. Nach Beschuss aus Syrien greift Israel in der Nacht iranische Ziele im Nachbarland an. Die Sorge vor einer weiteren Eskalation wächst. Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Vorfall geäußert: Es gehe nun "wahrlich um Krieg und Frieden" in der Region.