Politik

Wegen einem heiklem Video das am Freitag publik wurde, hat der Österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde kannte Jan Böhmermann besagtes Video bereits seit einigen Wochen. Das bestätigte der Manager des Satirikers. 

War es das für Heinz-Christian Strache? Bundeskanzler Sebastian Kurz schließt nach dem Video-Skandal um den FPÖ-Mann einen weitere Zusammenarbeit aus

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Finanzloch in seiner Etatplanung einem Bericht zufolge auch mit höheren Steuern auf Tabak stopfen. Eine solche Erhöhung habe er beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete am Freitag das Magazin "Der Spiegel". 

Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Medienberichten vor der Parlamentswahl 2017 im Gegenzug für Wahlkampfhilfen Vergünstigungen im Falle einer Regierungsbeteiligung versprochen haben.

Es ist gerade ein Jahr her, dass US-Präsident Trump die Welt mit Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium schockte. Am Freitag schaffte er erstmals selbst auferlegte Zölle wieder ab. Und er verschaffte den Autobauern in Europa und Japan Luft.

"Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" wurde ein Video zugespielt, worin Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin Gegenleistungen für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt.

Seit eineinhalb Jahren regiert die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich - meist harmonisch. Doch nun erschüttert ein ein brisanter Video-Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Land und bringt die österreichische Regierung an den Abgrund. Bundeskanzler Sebastian Kurz will heute Stellung dazu nehmen - zerbricht die Regierungskoalition?

Kanada und die USA haben sich auf die Aufhebung der von beiden Seiten verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium geeinigt. Das teilten beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer musste zuletzte einige Auftritte wegen eines Augenleidens absagen. Nun fühlt sie die CDU-Chefin aber wieder für Europawahlkampf gewappnet.

Es geht um politischen Einfluss, Vormachtstellungen und Bodenschätze: Im Streit mit dem Iran wächst die Angst vor einem Krieg, die Lage ist ernst. Doch aus Washington kommen nach Tagen der großen Töne nun inzwischen nachdenklichere Stimmen.

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist massiv ins Zwielicht geraten. In einem Video macht er einer angeblich reichen Russin einen Vorschlag mit hoher politischer Sprengkraft. Reicht «viel Alkohol» als Erklärung aus?

Der Unionspolitiker Joachim Pfeiffer steht nach einem Interview bei der SPD in der Kritik. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union davon gesprochen, dass sich Deutschland "zu viel Sozialklimbim" leiste. 

Zunächst hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplant, langsamere Roller auf Fußwegen zuzulassen. Dies scheiterte aber am heftigen Protest auch der Länder.

Premierministerin Theresa May droht im britischen Parlament auch im vierten Anlauf eine Abfuhr für ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen.

Mit einem launigen Interview hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen zurückgewiesen, sie wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt drängen.

Bevor die Sperrklausel 2024 kommt kämpfen die Kleinparteien bei der Europawahl noch einmal um jede Stimme. Schon 0,6 Prozent der Wählerstimmen könnte Kleinparteien wie ödp, Tierschutz- oder Familienpartei einen Platz im Europaparlament sichern. Web.de stellt die sieben Kleinparteien vor, die aussichtsreiche Chancen haben. Wer ist Spitzenkandidat und was sind die Forderungen?

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt - sie wollen aber mehr Sicherheit.

Neue Entwicklung im Brexit-Streit: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche mit den Tories für gescheitert erklärt.

Taiwan erweist sich in Asien als Vorreiter: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen dort ab 24. Mai heiraten.

Österreichs Vorstoß für ein Kopftuchverbot an Grundschulen löst auch in Deutschland Widerhall aus: Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte des Bundes, will eine ähnliche Regelung prüfen lassen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen auch in Deutschland..

Immer wieder haben die USA Deutschland für seine vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit dem größten Plus seit Ende des Kalten Krieges. Ob sie Donald Trump damit zufriedenstellen kann?

Nächster Aufzug im Streit um die Einwanderungspolitik der USA: Präsident Donald Trump hat eine Vorschlag für ein Modell vorgelegt, das die ganze Welt neidisch machen soll. Doch die Opposition wird ihm wohl einen Strich durch die Rechnung machen. 

Am liebsten würde Trumps Ex-Stratege Steve Bannon Populisten rund um den Globus einen. Aktuell reist er durch Europa, berät Marine Le Pen, besucht Victor Orban und trifft sich mit einem AfD-Politiker. Doch was steckt hinter seiner populistischen Missionarsarbeit? Geht es Bannon um Macht?

Donald Trump gibt dem US-Handelsministerium neue Instrumente an die Hand, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Das Ziel der Aktion ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei. Trumps Schritt ist umstritten - selbst in den USA.

Der US-Bundesstaat Alabama hat ein strenges Gesetz zu Abtreibungen verabschiedet. Unter dem Hashtag #youknowme regt sich Protest auf Twitter. Frauen erzählen, warum sie sich zu einer Abtreibung entschieden haben.

Wie erwartet muss Whistleblowerin Chelsea Manning erneut ins Gefängnis. Nach einer verweigerten Aussage wurde sie in Beugehaft genommen.

Donald Trump plant eine Reform der US-Einwanderungspolitik: Künftig sollen gut ausgebildete Bewerber mit Englisch-Kenntnissen und Job-Angeboten in den USA bevorzugt werden. Trumps Plan dürfte aber im Kongress an den Demokraten scheitern.

Europäische Armee, Kerosinsteuer, Sozialstandards – bei der Diskussion zwischen Christdemokrat Manfred Weber und Sozialdemokrat Frans Timmermans wird deutlich: Als EU-Kommissionspräsidenten würden die beiden sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Beim "Schlagabtausch" zwischen FDP, Linkspartei, Grünen und AfD sprach sich AfD-Chef Jörg Meuthen für die Abschaffung des EU-Parlaments aus - und musste Spott über sich ergehen lassen. Die Grüne Ska Keller kämpfte dagegen gut gelaunt und selbstbewusst für mehr Europa.

Inmitten der Spannungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer empfangen.

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten vom Bafög. Die Koalition will gegensteuern und gleichzeitig die Fördersätze erhöhen. Doch der Opposition geht die jetzt beschlossene Reform nicht weit genug.

In der Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes attackierte der AfD-Abgeordnete Brandner den Bundespräsidenten und warf ihm "Werbung für linksextremistische Veranstaltungen" vor.

Die großen Industriestaaten der G7-Gruppe wollen den Ausbruch und die Verbreitung gefährlicher Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria eindämmen. 

Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2019, spricht im Interview über die Ungarn-Connection ihres Mannes, ihre umstrittene Kandidatur für den FDP-Vize-Posten und ihre Ideen für ein besseres Europa.

Mit einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag für Empörung gesorgt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt am Donnerstag ein und mahnte ein dem Staatsoberhaupt angemessenes Verhalten an.

Die Bundeskanzlerin hat Spekulationen zurückgewiesen, dass sie auf einen EU-Posten nach Brüssel wechseln könnte.

Jetzt ist es offiziell: "Das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, ist künftig untersagt. Dies entschied der Nationalrat am Mittwochabend.

Angela Merkel spricht Klartext: Die Kanzlerin wird nach ihrer Amtszeit nicht auf einen wichtigen EU-Posten nach Brüssel wechseln. Zuvor wurde darüber spekuliert.

Noch sind es über anderthalb Jahre bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Doch ungewöhnlich viele Demokraten haben bereits angekündigt, Donald Trump 2020 herausfordern zu wollen. Ein Überblick über die Kandidaten für die parteiinterne Vorwahl - vom Altstar bis zum völligen Polit-Neuling. (mcf/dpa)

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio will US-Präsident werden. Der Demokrat stieg am Donnerstag in das Rennen um die Kandidatur als demokratischer Präsidentschaftsbewerber ein, wie er per Videobotschaft verkündete.

Desinformation, Fake News und Co spielen vor der Abstimmung Ende des Monats eine besondere Rolle. SPD und Grüne sehen sich in der Verantwortung.

Niemand weiß, ob der Iran durch das militärische Aufrüsten der USA in der Krisenregion Nahost gesprächsbereiter wird. US-Präsident Donald Trump hofft darauf und widerspricht der Vermutung, er habe in Sachen Strategie die Zügel nicht in der Hand.

Die Identitäre Bewegung ist in die Defensive geraten. Längst schon wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet, doch seit den rassistisch motivierten Anschlägen im neuseeländischen Christchurch steht sie verstärkt im Fokus: Der Attentäter hatte den Verein mit Spenden unterstützt. Experten sagen: Die rechtsextremen Identitären sind international vernetzt. In Deutschland besonders mit der AfD.

Was waren die größten Streitpunkte zwischen den verschiedenen Bewerben?

Die USA werfen dem chinesischen Konzern Spionage vor und wollen ihn vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das millionenfache Töten von Küken wird seit Jahren kritisiert. Nun beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema. Können wirtschaftliche Interessen ein vernünftiger Grund sein, männliche Küken zu schreddern oder zu vergasen?

Die Welt schaut bang darauf, ob der Iran und die USA die Lage im Nahen Osten wieder entschärft bekommen. Angeblich will die US-Regierung ihr Kontingent in der Region mit 120.000 Soldaten aufstocken. Donald Trump bezeichnet den entsprechenden Bericht der "Ney York Times" als Lüge.

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron. Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat?

Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen - selbst nach Vergewaltigungen.