Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die deutliche Mehrheit der deutschen Bürgermeister ist bereits beleidigt oder bedroht worden, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. Auffällig: In Großstädten kommt es besonders häufig zu Gewalttaten gegen Rathaus-Chefs.

Die starke Zunahme der Coronavirusfälle in Deutschland kann offenbar nur noch durch drastische Maßnahmen gestoppt werden. Dabei gehe es allerdings "nicht mehr um Fußballspiele", stellt Medizinerin Sibylle Katzenstein bei "Anne Will" empört fest.

Ministerpräsident Giuseppe Conte rief alle Menschen dazu auf, wegen der Covid-19-Epidemie zu Hause zu bleiben.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Der Börsen-Crash und das Coronavirus.

"Marodierende Banden" oder "Menschen in Not"? Frank Plasbergs Gäste debattieren teils überhart und gar nicht fair über die Lage an den EU-Außengrenzen. Eine CDU-Frau sieht in der Abschottung das beste Mittel für Menschlichkeit. Ein Journalist und ein Kabarettist liefern sich eine hitzige Diskussion.

Gerettet ist das EU-Türkei-Abkommen nach dem Treffen zwischen Erdogan und den EU-Spitzen nicht. Kommissionschefin von der Leyen sprach dennoch von konstruktiven Gesprächen. Nach knapp zwei Stunden waren sie schon vorbei.

Nicht nur die Hinterbliebenen der 298 Opfer fordern, die Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 zu verurteilen. Der Absturz des Flugzeugs über der Ostukraine ist ein seit Jahren unaufgeklärtes Politikum. Der Prozess hat begonnen. Die Beschuldigten erschienen nicht.

Angeklagt sind drei Russen und ein Ukrainer, die das Flugzeug im Sommer 2014 über dem Osten der Ukraine abgeschossen haben sollen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD mit Blick auf ihre rechtsnationalistische Gesinnung im Visier. Staatsbeamte, die sich in der Partei engagieren, könnten im Zweifel ihre Anstellung verlieren.

Die Koalition setzt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise auf Kurzarbeit und Kredithilfen.

US-Präsident Donald Trump wehrt sich juristisch gegen Vorwürfe, wonach sich Russland in seinen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Nach "Washington Post" und New York Times" ist nun der TV-Sender dran.

Die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch die Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten feierte die Partei als großen Coup. Doch konnten die Rechtspopulisten von den anschließenden bundesweiten Diskussionen profitieren? 

Zwischen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Innenminister Horst Seehofer soll es unter der Woche zu einem Streit um die Flüchtlingspolitik gekommen sein, bei dem es richtig laut wurde.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz bringen sich langsam in Stellung: Norbert Röttgen hat nun öffentlich eine Aussage seines Mitbewerbers Friedrich Merz zur aktuellen Flüchtlingsproblematik als falsch "im Ton und in der Sache" kritisiert.

Sieben Stunden lang wurde in Berlin die Flüchtlingskrise, das Coronavirus, Investitionen und die Planungsbeschleunigung beraten.

So will die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten, die wegen des Covid-19-Ausbruchs vor erheblichen Herausforderungen steht.

Nach rund sieben Stunden Verhandlung hat sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen zu Flüchtlingen an der Griechischen Grenze und Hilfen für die deutsche Wirtschaft angesichts der Corona-Epidemie geeinigt.

Die USA sind der dominierende Akteur unter den weltweiten Waffenexporteuren, doch auch die Bundesrepublik spielt weiter vorne mit - trotz Exportstopp nach Saudi Arabien. Laut Sipri ging Berlin in den vergangenen Jahren "einige umstrittene Deals" ein.

Die schwedische Klimaaktivistin hat anlässlich des Weltfrauentags eine weiterhin fehlende Gleichberechtigung von Männern und Frauen bemängelt.

Das Gesetz soll sicher stellen, dass in Thüringen Frauen und Männer zu gleichen Teilen auf den Wahllisten der Parteien stehen. Da er Klagen von FDP und AfD fürchtet, will Ramelow das Gesetz nun aber außer Kraft setzen.

Wer in den USA Präsident werden will, braucht einflussreiche Unterstützer. Bernie Sanders mag vom Polit-Establishment verschmäht werden - die Herzen berühmter Musiker fliegen ihm hingegen zu.

Wegen des Vorwurfs der Verschwörung sind in Saudi-Arabien mehrere hochrangige Mitglieder der Königsfamilie festgenommen worden. US-Medien berichteten über die Festnahmen.

An der türkisch-griechischen Grenze ist es am Samstag erneut zum Einsatz von Tränengas gekommen. Seit die Türkei am 28. Februar erklärt hat, sie werde Migranten nicht mehr vom Übertritt der Grenze zur EU abhalten, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will laut Medienberichten am Montag nach Brüssel reisen. Dort soll es um die aktuelle Flüchtlingslage an der griechisch-türkischen Grenze gehen. Indes knüpft die EU ein neues Abkommen mit der Türkei an klare Vorgaben: Die "erpresserische Politik Ankaras" müsse eingestellt werden.

In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney den US-Präsidenten in Erklärungsnot. Nun muss er als Stabschef im Weißen Haus abtreten. Es ist bereits der dritte Wechsel auf dem Posten seit der Übernahme von Donald Trump.

An der türkisch-griechischen Grenze harren Tausende Flüchtlinge und Migranten aus. Sie haben die Hoffnung, über die EU-Außengrenze nach Griechenland einreisen zu können. Auch auf den griechischen Inseln sind Tausende Menschen gestrandet. Die Bilder erinnern an 2015.

Ursula von der Leyen ist mit großem Elan in ihre Amtszeit gestartet. Dabei lehrte die neue Chefin der EU-Kommission einige das Staunen. Und Schwierigkeiten versucht sie weiter eisern wegzulächeln.

Die NGO "Mare Liberum" berichtet von Angriffen auf ihre Mitarbeiter und nennt die Inseln in der Ägäis "Gefängnisinseln der EU".

Das Desaster in Thüringen, die ungeklärte Führungsfrage: Die Union ist in der Krise. Das wirkt sich auch in den Umfragen aus, wo die CDU/CSU einen Negativrekord aufstellt. Im Rennen um den Vorsitz gibt es unter Unions-Anhängern einen klaren Favoriten.

In Thüringen wurde ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Für den Mann stimmte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Bei einem Anschlag in Kabul sind am Freitag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Bundesregierung verurteilt den Angriff.

Seit dem Wochenende harren etwa 13.000 Menschen an der türkisch-griechischen Grenze aus. Auch in den überfüllten Flüchtlingslagern in der Ägäis ist die Lage dramatisch. Mehrere deutsche Städte haben sich nun mit einem Brief an die Bundesregierung gewandt.

Schwarz-Grün könnte die Regierung der Zukunft sein. In Sachen Flüchtlingspolitik sind sich die beiden Parteien allerdings uneins - und das könnte in Hinblick auf die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze ein Problem werden. 

In Syrien unterstützen Sie unterschiedliche Seiten, offiziell agieren sie weiterhin als Partner: Russland und die Türkei. Nachdem der Konflikt in der Provinz Idlib eskaliert ist, wollen die Staatschefs Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan nun eine weitere Zuspitzung vermeiden.

Wer soll für die SPD ins Kanzlerrennen gehen? Juso-Chef Kevin Kühnert findet, die Sozialdemokraten sollten sich demnächst entscheiden: "Wir werden uns nicht erst 2021 mit der Frage der Kanzlerkandidatur beschäftigen."

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Österreichs Kanzler hat die EU-Mitgliedsstaaten vor der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Kurz befürchtet "am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015".

An einigen Frontlinien habe es in der Nacht aber sporadisches Maschinengewehr- und Granatwerferfeuer, berichten Bewohner und Oppositionsführer.

Die Türkei schickt Tausende Flüchtlinge an die Grenze und erpresst damit Europa. Bei „Maybrit Illner“ macht ein Migrationsexperte auch das „katastrophale Versagen“ Brüssels mitverantwortlich für die zugespitzte Lage an der EU-Außengrenze. Und steht mit seiner Meinung nicht allein.

Hunderttausende Menschen sind wegen der Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens auf der Flucht. Die Türkei und Russland unterstützen dort unterschiedliche Seiten. Erdogan und Putin einigen sich nun auf eine weitere Waffenruhe für das Gebiet.

Sie wirft hin: Nach Pete Buttigieg und Michael Bloomberg zieht sich auch Elizabeth Warren ihre Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten zurück.

Eine neue Flüchtlingskrise bahnt sich an. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Drohung wahrgemacht und die Grenze zur EU für Migranten geöffnet. Steht Europa eine ähnliche Situation wie 2015 bevor? Zwei Experten vergleichen die Lage.

Bodo Ramelow ist nun wieder Ministerpräsident in Thüringen. In der CDU dürfte die Diskussion um den Umgang mit der Linken trotzdem nicht vorbei sein – und Thüringer Verhältnisse könnten auch in anderen Ländern drohen.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit war bestimmt von zahlreichen Gegensätzen.

Nach Kritik an Präsident Erdogan flogen in Ankara die Fäuste.

Greta Thunberg war zu Gast bei der EU in Brüssel und nahm dort an einer Sitzung der EU-Kommission teil. In ihrer Rede kritisierte sie vor allem den "Green Deal", das Klimagesetz der EU. 

Die unübersichtliche Lage an der griechisch-türkischen Grenze schürt Behauptungen über die dortigen Zustände. Das Faktencheck-Team von CORRECTIV hat das Material geprüft und herausgefunden, dass es teilweise aus ganz anderen Kontexten stammt.

Der frühere Bürgermeister von New York, der Multimilliardär Michael Bloomberg, gibt seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in den USA auf. Das teilte Bloomberg am Mittwoch mit.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute mit Joe Bidens neuer "Geheimwaffe", dem größten Feind eines Super-Agenten und Sahra Wagenknechts Meinung zum Sex-Appeal auf der Regierungsbank. 

Duell Ramelow gegen Höcke: Nach drei Wahlgängen war es so weit - der Linke-Politiker Ramelow sprach zum zweiten Mal in seinem Leben den Amtseid als Thüringer Ministerpräsident. Dafür hat der 64-Jährige politisch hoch gepokert - gegen Höckes AfD.