Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

US-Präsident Trump zieht alle Register, dennoch ist im Streit um eine Grenzmauer weiterhin keine Einigung in Sicht. Der "Shutdown" könnte zur längsten Haushaltssperre aller Zeiten in den USA werden - und zu einem echten Problem für etliche Beamte, die ohne Gehalt dastehen.

Autofahrer sollen künftig ihre Zulassung online regeln können. Die neue Regel soll im Lauf des Jahres in Kraft treten. 

Im Sommer gab es um die Ankerzentren für Flüchtlinge Knatsch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sie damals bundesweit umsetzen. Die meisten Länder folgten nicht - und werden das in absehbarer Zeit auch nicht mehr tun.

US-Präsident Trump zieht alle Register, dennoch ist im Streit um eine Grenzmauer weiterhin keine Einigung in Sicht. Der "Shutdown" könnte zur längsten Haushaltssperre aller Zeiten in den USA werden - und zu einem echten Problem für etliche Beamte, die ohne Gehalt dastehen.

Eine Explosion vor einem AfD-Büro in Döbeln, eine Gewalttat gegen einen AfD-Politiker in Bremen. Der Politologe Eckhard Jesse warnt davor, den Linksextremismus aus dem Blick zu verlieren.

Auf dem Heimweg von einem Neujahrsempfang wird der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die politisch motivierte Tat ist nicht der erste Angriff auf die AfD in diesem noch jungen Jahr. Ist das politische Klima in Deutschland rauer geworden? 

Nach dem Ermittlungserfolg im Fall des Datendiebstahls von Politikern und Prominenten wendet sich Horst Seehofer an die Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz weist der Innenminister Vorwürfe der Untätigkeit von sich. Zugleich kündigt er an ein neues IT-Sicherheitsgesetzt vorlegen zu wollen. 

Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden.

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier. Nun könnte Elmar Brok auf das politische Altenteil geschickt werden. Die NRW-CDU nominierte den Polit-Veteran nicht mehr für die Europawahl.

Er hat sich seine Computer-Kenntnisse selbst beigebracht und seinem "Ärger" über Politiker und Promis Luft gemacht. Der 20-Jährige, der für den massiven Datenskandal verantwortlich sein soll, habe wohl unbedacht gehandelt, sagen die Ermittler.

Bei der Vernehmung habe der Mann angegeben, allein gehandelt zu haben, erklärte das Bundeskriminalamt.

News-Ticker zum "Doxxing"-Angriff: BKA und die Generalstaatsanwaltschaft informieren zum Stand der Ermittlungen nach dem großflächigen Daten-Diebstahl bei Politikern und Prominenten.

Der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz hat sich nach dem Angriff auf ihn erstmals selbst zu Wort gemeldet. Der Bremer Politiker äußerte sich unter anderem zum Tathergang.

Zwischen Washington und Ankara herrscht dicke Luft: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist über die Pläne der USA zum Truppenabzug in Syrien erzürnt und zeigt Sicherheitsberater John Bolton bei dessen Besuch entsprechend die kalte Schulter. 

In den vergangenen 25 Jahren ist die Zahl der Privatschulen in Deutschland um mehr als 80 Prozent gestiegen.

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz haben zahlreiche Politiker verschiedener Parteien die Tat auf das Schärfste verurteilt.

Die Atomverhandlungen der USA mit Nordkorea stocken. Trotzdem soll bald wieder ein Gipfel zwischen Kim und Trump stattfinden. Vorher will sich der Machthaber nochmal mit Chinas Präsident Xi abstimmen.

Der Bremer AfD-Spitzenpolitiker Frank Magnitz ist von mehreren Unbekannten am Montagabend auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.

Livestream: Die Behörden informieren über die Festnahme im Fall des "Doxxing"-Angriffs auf Politiker und Promis.

Am Dienstagmorgen ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Abschiebeflug aus Deutschland gelandet. An Bord waren 36 abgeschobene Afghanen.

Der Hackerangriff auf Politiker und Prominente hat eine breite Diskussion über Datensicherheit und Cyberkriminalität losgetreten. Die Suche nach dem Täter geht weiter. Doch die Verantwortlichkeiten der Behörden sind nicht einfach zu durchschauen.

Rüstet sich der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un für das zweite Treffen mit US-Präsident Donald Trump? Medienberichten zufolge ist ein Hochsicherheitszug in Richtung Peking unterwegs. Beobachter spekulieren übermögliche Absprachen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat sich am Wochenende mit einer Aussage auf Twitter viel Spot zugezogen. Daraufhin kündigte der Co-Parteichef an, künftig auf Twitter und Facebook zu verzichten. Diese Entschiedung ist nun bei vielen Politikern auf Unverständnis gestoßen.

Dass EU-Fans in der AfD rar sind, ist nichts Neues, doch das geht selbst Parteichef Jörg Meuthen zu weit: Der Leitantrag der Partei zur Europawahl sieht vor, dass Deutschland 2024 aus der Europäischen Union austritt, sollte diese bis dahin nicht gemäß der AfD-Vorstellung reformiert sein.

Aus Angst vor der eigenen Familie setzt sich eine 18-Jährige aus Saudi-Arabien ab. Sie will nach Australien, kommt aber nur nach Thailand. Dort sitzt sie nun auf dem Flughafen fest. Die größte Gefahr ist nun gebannt: Nach Hause muss sie nicht. Und eine Lösung ihres Problems ist auch in Sicht.

Knapp über 100 Kinder und Jugendliche im Königsgewand waren zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Ägypten wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes nach dem Verschwinden eines jungen Mannes ein zweiter Deutscher vermisst.

Führende Sozialdemokraten haben die Partei vor einer Kanzlerkandidaten-Debatte gewarnt. Sie reagierten damit auf ein Interview, in dem Vizekanzler Olaf Scholz die Frage bejaht hatte, ob er sich den Kanzlerposten denn auch zutraut, für den er ohnehin stellvertretend bereitsteht.

Das britische Unterhaus wird am 15. Januar über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Das meldet der britische Sender BBC unter Berufung auf Regierungsquellen.

Thüringen ist kein "freies" und "demokratisches" Land? Robert Habeck hat sich am Wochenende mit einer Aussage, die genau das impliziert, jede Menge Unmut und Spott zugezogen. Nun hat sich der Co-Chef der Grünen zu dem Eklat geäußert und kündigt persönliche Konsequenzen an.

Im Zusammenhang mit dem Online-Angriff auf Politiker und Prominente haben Beamte des Bundeskriminalamts einem Medienbericht zufolge eine Wohnung eines Mannes in Heilbronn durchsucht. Innenminister Seehofer kündigte unterdessen umfassende Transparenz in dem Fall an.

Die Verhandlungen werden weltweit mit Spannung erwartet. Seit dem Burgfrieden zwischen Trump und Xi kommen erstmals wieder Unterhändler zu formellen Handelsgesprächen zusammen. Wird es Fortschritte geben?

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Grenzmauer zu Mexiko leichtes Entgegenkommen signalisiert. Eine Absperrung müsse aber gebaut werden, bekräftigte Trump am Sonntag. Diese könne aber auch aus Stahl, anstatt aus Beton bestehen. 

Mit der Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, hat Donald Trump viele Verbündete schockiert. Vor allem die Kurden fühlen sich im Stich gelassen. US-Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo bemühen sich nun um Beruhigung. 

Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen Jamal al-Badawi getötet.

Das Dreikönigstreffen ist ein Stück freidemokratische Folklore. Im liberalen Stammland Baden-Württemberg läutet die Partei das politische Jahr ein. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es Gelegenheit für eine Abrechnung - und einen Ausblick. Kommt ein neuer Jamaika-Vorstoß?

Beim Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart sprach sich der Parteichef erneut für einen Wandel in der Regierung aus und deutete an, weiterhin an der Zusammenarbeit mit anderen Parteien interessiert zu sein.

Im Fall der veröffentlichten Daten von Politikern und Prominenten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit angekündigt. 

Immer mehr Briten suchen zusätzlich um die Staatsbürgerschaft anderer EU-Länder an. Hintergrund ist die Angst vor einem harten Brexit. Unterdessen bereitet sich die britische Polizei auf mögliche Unruhen im Fall eines ungeregelten Ausscheidens aus der EU vor.

Die deutsche Politik ist durch einen weitgreifenden Datendiebstahl entsetzt. Das Bundesamt für IT-Sicherheit wusste angeblich seit Wochen von dem Online-Angriff. Nach massiver Kritik rudert das Amt jetzt allerdings zurück. Politiker fordern Erklärungen - vor allem von Horst Seehofer.

Nach der massenhaften Veröffentlichung von persönlichen Daten ist die Betroffenheit unter Politikern groß. Während die Behörden mit Hochdruck versuchen, den Täter zu finden, bleiben einige Fragen immer noch offen.

Im erbitterten US-Haushaltsstreit kommen erneut Vertreter der beiden großen Parteien und des Weißen Hauses zusammen. Eine Lösung aber ist weiter nicht in Sicht.

Vor dem Dreikönigstreffen bringt FDP-Chef Christian Lindner eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei erneut ins Gespräch. Nachdem die Liberalen 2017 die Jamaika-Sondierungsgespräche spektakulär verlassen hatten, sieht Lindner neuen Verhandlungsspielraum. Ein Grund dafür ist der Abschied von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Proteste der sogenannten "Gelbwesten" hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt so unter Druck gesetzt, dass er sich zu Zugeständnissen an die Demonstranten gezwungen sah. Am Samstag kam es erneut zu Ausschreitungen in Paris, doch die Bewegung scheint an Mobilisierungskraft zu verlieren.

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (29) hat sich gegen Kritik an einem Tanzvideo gewehrt, das sie vor acht Jahren als Studentin aufgenommen hatte ...

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt Politiker und Promis in Deutschland. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember informiert zu sein - und erntet heftige Kritik. Nun rudert es zurück.

2018 war ein schlechtes Jahr für CDU und CSU. Im Dauerstreit über Asyl und Zuwanderung büßten die Unionsschwestern nicht nur Wählerstimmen ein. 2019 soll nun alles besser werden: Die "Schicksalsgemeinschaft" gibt sich bei der CSU-Klausur in Seeon betont geschlossen. Die Parteien haben für die künftige Zusammenarbeit eine plakative Formel gefunden.

Auf Twitter hatte ein anonymer Nutzer versucht, die US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez mit einem alten Tanzvideo zu beleidigen. Doch dieser Versuch ging nach hinten los.

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump seinen Unterstützern eine Grenzmauer zu Mexiko versprochen. Um deren Finanzierung durchzuboxen, droht er mit einem jahrelangen "Shutdown". Unter Umständen könnte der Haushaltsstreit aber auch schnell beigelegt werden: Am Wochenende wird verhandelt.

Nach dem letzten Treffen mit den Kongressspitzen der Demokraten sagte US-Präsident Donald Trump, er schließe auch die Ausrufung eines Notstands nicht aus, um die Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können.