Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die "Werteunion", ein besonders konservativer Flügel der Union, fordert Angela Merkel zum vorzeitigen Abdanken auf: Sie solle das Kanzleramt möglichst bald an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Im Sinne der Bürger wäre das nicht.

Manfred Weber will am kommenden Dienstag Viktor Orban in Ungarn besuchen. Anlass für das Treffen ist der drohende Ausschluss von Orbans "Fidez"-Partei aus der Europäischen Volkspartei. 

Mehr Europa oder weniger Europa? Bei Anne Will standen vier EU-Anhänger einer großen Skeptikerin gegenüber. Und die beschimpfte gleich mal Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als "Loser".

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu erhöhen, um Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das ägyptische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 46 mutmaßliche Terroristen getötet und 100 Verdächtigte verhaftet.

Tausende Menschen haben am Sonntag in Moskau gegen schärfere Überwachungen im Internet demonstriert.

Melania Trump hielt Außenministerin für Begleitung

Eine Beschuldigte im Falle des ermordeten Halbbruders von Kim Jon Un ist freigelassen worden. Die Strafverfolgung hatte zuvor die erhobenen Vorwürfe gegen die Angeklagte fallengelassen.

Dieser Forderung erteilten führende Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat bereits eine Absage.

Nach Medieninformationen unternimmt US-Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf, um sein Lieblingsprojekt, eine Grenzmauer nach Mexiko, doch noch umzusetzen. Doch die oppositionellen Demokraten winken angesichts des kursierenden Haushaltsentwurfs bereits ab.

Die letzten Kämpfer der IS-Terrormiliz sind in einem Ort im Osten Syriens auf engstem Raum eingeschlossen. Sie wollen sich trotz aussichtsloser Lage nicht ergeben. Jetzt ist ihre Frist abgelaufen.

Der in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien vom Europäischen Parlament aus fortsetzen.

Wie geht es weiter in Afghanistan? Die USA haben einen Teilabzug ihrer Truppen ins Spiel gebracht und Gespräche mit Taliban aufgenommen. Der deutsche Außenminister mahnt, dass Verbesserungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bewahrt werden müssen.

Nordkorea wählt ein neues Parlament. Ein Sieg der herrschenden Arbeiterpartei gilt als reine Formsache.

Die nordkoreanische Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un hat am Sonntag ein neues Parlament wählen lassen. Für jeden Wahlkreis gab es lediglich einen zugelassenen Kandidaten, der auf dem Wahlzettel stand.

Mehrere SPD-Politiker haben ausgeschlossen, bei einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Führende Unionspolitiker reagieren verstimmt.

Auf Macrons Appell für mehr Europa antwortet diesmal nicht die Kanzlerin, sondern die neue CDU-Vorsitzende. In der Beschreibung der aktuellen Probleme der EU stimmt Kramp-Karrenbauer weitgehend mit Frankreichs Präsidenten überein. Bei den Lösungswegen nicht immer.

Eile beim Brexit ist dringend geboten, findet EVP-Fraktionschef Manfred Weber. In ein Interview wendet er sich drei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin Großbritanniens an alle politischen Parteien fordert vor allem eines: Klarheit.

Israels Luftwaffe hat mit einem Vergeltungs-Angriff auf angebliche Terrorziele der Palästinenser im Gazastreifen auf deren Raketen-Attacke vom Abend zuvor reagiert.

Mit seinem Vorhaben, das Taschengeld für Menschen zu erhöhen, die in Deutschland um Asyl bitten, stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Deutschland aber ist gesetzlich zur Anhebung der Unterstützung verpflichtet.

Der Deutsche Fußball-Bund verurteilt den antisemitischen Tweet gegen Profi Almog Cohen vom FC Ingolstadt. Auch der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, Union-Präsident Zingler appelliert an die Vereinsmitglieder. Auch der Profi meldete sich zu Wort.

Der autoritäre Staatschef und der selbst ernannte Interimspräsident haben sich in eine Pattsituation manövriert. Großdemonstrationen sollen nun ein bisschen Bewegung ins Spiel bringen. Die meisten Venezolaner sind schwer genervt: Seit Tagen gibt es keinen Strom.

Sie hatte die Bewegung vergangenes Jahr ins Leben gerufen und "Aufstehen" ein Gesicht gegeben: Nun will Wagenknecht die Verantwortung an die Basis abgeben. Sie spricht auch von "extremem Stress".

Drei Tage vor der neuen Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament zeichnet sich weiter kein Kompromiss zwischen London und Brüssel ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, es sei "völlig unmöglich", den Austrittsvertrag noch einmal zu ändern.

Plant Nordkorea einen neuen Raketentest? Satellitenbilder, die nun in den USA veröffentlicht wurden, lassen diese Interpretation zu.

Das Baby der umstrittenen IS-Frau Shamima Begum ist tot. Die Britin hatte sich als Jugendliche der Terrormiliz angeschlossen und ein Kind zur Welt gebracht. Schließlich sollte sie das Kriegsgebiet verlassen Großbritannien verweigerte der Frau aber die Einreise.

Familienministerin Franziska Giffey hat in einem Interview angekündigt, den Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen zu wollen. Dabei sollen besonders Väter finanziell profitieren.

Regierungskrise, Versorgungsnotstand, und obendrauf auch noch ein tagelanger Stromausfall: Venezuelas Bevölkerung ist nicht zu beneiden. Im Falle der absichtlich herbeigeführten Dunkelheit führt die Spur in die USA.

Der frühere Vize-Kanzler, Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre fehlende Führung in der Innen- wie der Außenpolitik scharf kritisiert. Er glaubt, dass die neu gewählte CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor den Bundestagswahlen 2021 ins Kanzleramt einzieht.

Weiterhin herrscht großer Trubel um die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über das Dritte Geschlecht. Beim gemeinsamen Auftritt in Nürnberg mit CSU-Chef und Ministerpräsidenten Markus Söder hat AKK nun die Diskussion für beendet erklärt. Söder sprang der Vorsitzenden der Schwesterpartei zur Seite.

Er kann kaum noch reden, ist immer wieder im Krankenhaus. Trotzdem will Bouteflika an der Macht bleiben. Bisher macht er keine Anstalten einzulenken. Doch die Wut der Straße wird größer.

Herbert Kickl, österreichischer Innenminster und als Rechtsaußen bekannt, holt einen ehemaligen Geheimdienstler aus Deutschland als Berater. Eine Personalie, die viele Frage aufwirft.

Der US-Präsident wirft seinem Ex-Anwalt Meineid vor.

Mit der Aktion "SoKo Chemnitz" sorgte die Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 mit einem Online-Pranger für Aufsehen. Nun wurde der Gründer der Gruppe von der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Diskussion eingeladen. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer grätschte mit seinem Ministerium dazwischen.

Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie steuert auf eine erneute Niederlage zu und prophezeit einen "Zeitpunkt der Krise" - und sorgt mit einer Aussage für Verwunderung.

Im April kommt der 44. Präsident der Vereinigten Staaten höchstpersönlich für einen Kurzbesuch nach Deutschland. Barack Obama wird im Rahmen des "World Leadership Summit" nach Köln reisen und dort eine einstündige Unterhaltung führen.

Mehrere von Donald Trumps einst engsten Mitarbeitern sind verurteilte Straftäter. Selbst die Familie des US-Präsidenten hat den Fokus der Ermittler auf sich gezogen.

Sie ist erst 16 Jahre alt, aber schon weltweit bekannt: Greta Thunberg hat sich den Kampf um den Erhalt der Erde auf ihre Fahnen geschrieben. Mit dieser Botschaft reist sie um die Welt. Daheim in Schweden erzielt sie einen ersten, symbolischen Erfolg.

Laut WHO wird das Leben von Frauen durch Abtreibungsrestriktionen gefährdet. In El Salvador kamen nun drei Frauen frei, die zu Unrecht wegen Abtreibung verurteilt worden waren.

Aus der einstigen Ausnahme ist ein Dauerzustand geworden: Deutschland hat sich an die große Koalition gewöhnt. CDU/CSU und SPD legten sie im März 2018 gegen ihren Willen neu auf. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie vor dem Aus steht.

Die Rettung des Planeten geht vor: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt allen Schülerinnen und Schülern, die sich an den freitäglichen Demonstrationen für den Klimaschutz beteiligen, frei - allerdings erst nach der Schule. Eine Auslandsreise öffnete dem Staatsoberhaupt die Augen.

Seit nunmehr acht Jahren ist Tim Cook Chef der Firma "Apple". US-Präsident Donald Trump und er haben sich schon mehrmals getroffen. Und doch: Beim jetzigen Treffen des "American Workforce Policy Advisory Boards" erlaubte sich der Präsident einen besonders lustigen Namensdreher.

Seit Angela Merkel ihren Verzicht vom CDU-Parteivorsitz erklärt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Eine denkbare Alternative wäre, dass sie ihr Amt vorzeitig an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt. Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein Ende.

Der Brexit, Großbritanniens freiwilliges Ausscheiden aus den Reihen der Europäischen Union, ist eine Entscheidung der heutigen für zukünftige Generationen. Scheitere er oder gehe ohne Abkommen über die Bühne, bekäme die EU die Schuld. Sagt der britische Außenminister.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

Eine Studie untersuchte, welche Nationen gleiche Rechte für Frauen und Männer bieten. Doch auch, wenn Berlin gerade den 8. März zum offiziellen Feiertag erklärte, zählt Deutschland nicht zu den sechs Ländern, die Gleichheit gewähren.

Wegen einem Fastnachtswitz über das dritte Geschlecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer massiv in die Kritik geraten. Nun bekommt die CDU-Chefin jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite: SPD-Politiker Sigmar Gabriel nennt die Debatte "elitär" und spricht sich gegen eine öffentliche "Humorpolizei" aus.

Wegen einem Fastnachtswitz über das dritte Geschlecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer massiv in die Kritik geraten. Nun bekommt die CDU-Chefin jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite: SPD-Politiker Sigmar Gabriel nennt die Debatte "elitär" und spricht sich gegen eine öffentliche "Humorpolizei" aus.

Blackout in Caracas: Ein massiver Stromausfall hat die venezolanische Hauptstadt in Dunkelheit gehüllt. Der Informationsminister spricht von Sabotage.

Trumps Ex-Wahlkampfchef muss sich in der kommenden Woche in einem weiteren Prozess vor einem Gericht in Washington verantworten.