Die Regierungsbildung in Thüringen kommt langsam voran. Doch die Forderung von BSW-Chefin Wagenknecht, dass sich der CDU-Landesverband von Parteichef Merz distanzieren müsse, sorgt für Unmut.
Die Thüringer CDU hat die Forderungen von BSW-Chefin
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Auch CDU-Landes- und Fraktionschef
"Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher", erklärte die Thüringer CDU auf X mit Blick auf die von Wagenknecht gestellten Bedingungen für eine mögliche Koalition auf Landesebene. Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW "auf einem guten Weg".
"Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen - am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin", hieß es in dem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte gezeichneten Beitrag. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die "pragmatische Politik" in Thüringen.
Wagenknecht: Merz hat "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands" gefordert
BSW-Chefin Wagenknecht hatte zuvor eine Distanzierung der Thüringer CDU von ihrem Bundesvorsitzenden gefordert und dies im "Spiegel" mit einer "entsetzlichen Rede" von Merz im Bundestag begründet, in der dieser "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert" habe. Merz hatte am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern.
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Wagenknecht, wenn das BSW mit Merz' Partei koaliere, "dann muss natürlich deutlich werden, auch für unsere Wählerinnen und Wähler, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzen und andere Akzente setzen" würde. Das BSW habe "immer sehr deutlich gemacht, dass wir in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg verankern wollen", sagte sie dem "Spiegel".
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei äußerte am Montag gegenüber den Sendern von RTL und NTV Kritik an Wagenknecht. Bei ihren Interventionen in den Bemühungen zur Bildung einer thüringischen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD habe Wagenknecht vor allem die bundespolitische Profilierung ihrer Partei im Blick, sagte Frei. "Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden."
BSW pocht auf Friedensposition mit Blick auf Koalition
In Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg laufen nach den Landtagswahlen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie derartige Koalitionen an Bedingungen knüpft. Das BSW fordert Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und will dies auch in möglichen Koalitionsverträgen verankern.
In Thüringen stimmten die Spitzengremien von CDU, BSW und SPD vergangene Woche bereits einem gemeinsam ausgehandelten Sondierungspapier zu, das Grundlage für Koalitionsgespräche sein soll. Das BSW will aber vorher erneut über die von der Wagenknecht-Partei verlangte Friedenspräambel verhandeln. Wann die Parteien weiter miteinander sprechen werden, war deshalb noch offen. (afp/dpa/bearbeitet von thp)
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