• Allgemeine Impfpflicht ja oder nein - darüber wird aktuell hitzig debattiert im Deutschen Bundestag.
  • Was wir aus der Vergangenheit lernen können, diskutierten kürzlich Experten bei den Bad Neuheimer Gesprächen.
  • Wäre eine Pflicht überhaupt durchführbar? Und würde sich die Kluft in der Gesellschaft vergrößern?

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Seit Anfang März steigen die Corona-Infektionszahlen wieder an. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer Sommerwelle. Delta und Omikron seien so ansteckend, dass sie sich selbst bei warmen Temperaturen stark ausbreiten könnten. Sind das Argumente für die allgemeine Impfpflicht?

Österreich, das seit dem 6. Februar 2022 als erstes Land in der Europäischen Union die Impfpflicht für Erwachsene einführte, hat sie knapp vier Wochen später schon wieder ausgesetzt. Die Begründung: wegen der milderen COVID-19-Verläufe durch die Omikron-Variante sei aktuell keine Überlastung der Krankenhäuser zu befürchten.

In Deutschland gilt ab Mitte März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Der Bundestag wird sich am Donnerstag erneut mit dem Thema der allgemeinen Impfpflicht und den derzeit gestellten Gruppen- und Fraktionsanträgen auseinandersetzen. Eine Abstimmung darüber ist für Anfang April geplant.

COVID-19-Impfung: Empfehlung oder Pflicht?

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte diskutierten Experten am 7. März bei der 152. Veranstaltung der Bad Neuheimer Gespräche das Thema "COVID-19 aktuell – Impfempfehlung oder Impfpflicht". Eingeladen waren:

  • Fred Zepp, Facharzt für Kinderheilkunde (Universitätsklinikum Mainz) und Mitglied der Ständigen Impfkommission
  • Steffen Augsberg, Jurist von der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied des deutschen Ethikrates
  • Malte Thießen, Historiker von der Universität Münster

Auf der Seite der Landesärztekammer Hessen kann man die Aufzeichnung der Veranstaltung ansehen. Die Experten waren sich einig, dass eine allgemeine Impfpflicht aktuell nicht sinnvoll sei. So zumindest fasst die Landesärztekammer das Fachgespräch zusammen: "Impfungen zählen zu den besten Errungenschaften der Menschheit und können nicht hoch genug bewertet werden. Angesichts des hohen Anteils an gegen SARS-CoV-2 Geimpften einschließlich der Genesenen in der Bevölkerung mache aber eine Impfpflicht keinen Sinn mehr, nicht zuletzt auch wegen der kurzen Schutzwirkung der derzeit verfügbaren und nur bedingt zugelassenen Impfstoffe."

Malte Thießen, unter anderem Autor der Bücher "Die immunisierte Gesellschaft" und "Auf Abstand – eine Gesellschaftsgeschichte der Corona-Pandemie" sprach in seinem Statement über die Vor- und Nachteile einer Impfpflicht aus historischer Sicht, hob die Freiwilligkeit als Erfolgsgeschichte hervor und beleuchtete, warum die Impfpflicht hierzulande gerade ein Comeback erlebt.

Vorteile der Impfpflicht aus historischer Sicht

1807 führte das Königreich Bayern die verpflichtende Pockenimpfung ein. Im Reichsimpfgesetz von 1874 folgte die Pflicht für das gesamte Deutsche Reich, die über 100 Jahre andauerte. Seit 1983 gibt es in Deutschland keine Pockenimpfpflicht mehr. Die Krankheit gilt seit 1980 weltweit als ausgerottet. Während es für die Menschen in Westdeutschland bis 2020 mit Beginn der verpflichtenden Masern-Impfung nur Impfempfehlungen gab, sah es in Ostdeutschland seit den 1960er Jahren anders aus. In der DDR bestand der Impfkalender für Kinder und Jugendliche aus bis zu 17 Pflichtimpfungen.

Welche Vor- aber auch welche Nachteile einer Impfpflicht lassen sich aus den Maßnahmen der Vergangenheit ableiten? Malte Thießen nennt zunächst drei Vorteile. Eine Pflicht, womöglich verbunden mit einer Aufforderung durch die Polizei oder Behörde, kann gewisse Gruppen mobilisieren, sich nun doch immunisieren zu lassen. Thießen nennt das die "Überzeugung der Bequemen". Durch die behördlichen Anordnungen besteht die Möglichkeit, dass die Immunität gegen einen Krankheitserreger als soziales Projekt verstanden wird, das alle angeht. Eine Impfpflicht betrifft schließlich nicht nur die Bürger und Bürgerinnen, sondern auch den Staat. Strukturen müssen geschaffen werden, die die Durchführung der Maßnahme erst ermöglichen. Das könne das Gesundheitswesen insgesamt voranbringen.

"Impfpflicht fördert Impfkritik"

Der Historiker aus Münster ist der Ansicht, dass die Nachteile verpflichtender Impfungen jedoch größer sind als die Vorteile. Thießen nennt hier vier wichtige Aspekte. Eine Impfpflicht mobilisiere zum einen die Impfgegner und fördere zudem die Impfkritik. "Nach Ausrufung der Impfpflicht schießen Impfgegner-Vereine wie Pilze aus dem Boden", sagt Thießen in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. "Um 1900, die Pflicht ist gerade einmal 20 Jahre alt, gibt es schätzungsweise 320.000 organisierte Impfgegner in Deutschland".

Bei der "Mobilisierung der Zögerlichen" gehe es gar nicht einmal um die "harten" Gegner. Vielmehr gingen all diejenigen verloren, die durchaus für Impfungen zu gewinnen wären. Die wegen der Pflicht, nun aber nicht nur vor dem Impfen Angst hätten, sondern auch vor ganz anderen Dingen, wie einem "starken Staat".

Die Durchsetzung von Impfgesetzen erfordere zudem einen hohen Einsatz an Ressourcen. Man brauche dafür eine entsprechende Infrastruktur und Personal. Investitionen, die man, so glaubt Thießen, lieber in freiwillige Impfprogramme und niedrigschwellige Impf-Angebote investieren sollte. Mit solchen Angeboten und Aufklärungskampagnen sei es während der Corona-Pandemie beispielsweise im Bundesland Bremen gelungen, mehr Menschen als anderswo in der Republik zu erreichen (88,8 Prozent der Bevölkerung sind in Bremen zweifach geimpft, 63,7 Prozent dreifach, Stand 11. März 2022).

Ist eine Impfpflicht überhaupt durchführbar?

Die mit einer Pflicht verbundenen Sanktionen seien – und das ist Thießens dritter Punkt – außerdem ein stumpfes Schwert. Zwangsimpfungen seien im Prinzip nicht durchführbar, hätten eine extrem schlechte Wirkung und seien ganz und gar keine Werbung für das Impfen. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollten und nun umso größere Ängste aufbauten, fänden Wege die Pflicht zu umgehen.

Womit man beim vierten Nachteil, der Förderung des Fälschungswesens wäre. Manche Ärzte bieten Zertifikate, die den Verdacht auf Impfunfähigkeit attestieren. Der Handel mit gefälschten Impfzertifikaten florierte schon vor über hundert Jahren; die Gefahr: versteckte Infektionsherde werden dort geschaffen, wo man sich durch die angeblichen Impfungen eigentlich sicher glaubte.

Die Ermittlungsgruppe "Stempel" durchsuchte Anfang März 2022 70 Wohnungen und eine Firma in Nordrhein-Westfalen. Eine Arzthelferin soll Impfausweise gefälschte haben. Die Polizei ermittelte bisher knapp 60 Abnehmer der unechten Zertifikate.

Freiwilligkeit als Erfolgsgeschichte

Jede und jeder – oder zumindest die älteren Semester unter uns – werden sich noch an den Slogan "Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam" erinnern. Die Polio- wie auch die Diphtherie-Impfung seien massiv beworben und damit Impfquoten von 92 bis 98 Prozent erreicht worden, die diejenigen der Pockenpflichtimpfung (70 bis 80 Prozent der Bevölkerung wurden erreicht) überstieg, erklärt Thießen.

Niedrigschwellige Angebote und die Tatsache, dass das Impfen seit den 1970er Jahren in Hausarztpraxen und damit in einer vertrauensvollen Atmosphäre stattfand, konnte zögerliche Eltern offenbar mehr überzeugen als die Pflicht. Die Impfquote sei in der BRD meist höher als in der DDR gewesen, so Thießen, obwohl es hier eben einige Pflichtimpfungen gegeben habe. All dies seien Hinweise dafür, dass die Freiwilligkeit von Impfungen eine Erfolgsgeschichte sei.

Das Comeback der Impfpflicht

Woher kommt die aktuelle Sehnsucht nach der Impfpflicht? Zunächst hatten Politikerinnen und Politiker eine Pflicht ja kategorisch ausgeschlossen. Malte Thießen erklärt sich das mit dem großen Handlungsdruck, unter dem die Verantwortlichen aktuell stünden. Für diesen Handlungsdruck gebe es mindestens drei Erklärungen.

"Die erste Erklärung liegt nahe und im Impfstoff selbst", sagt Thießen. Das mRNA-Verfahren sei relativ neu. Es trifft auf die "Angst um die Gene", die Thießen für die neue Urangst des 20 und 21. Jahrhunderts hält. Die potenzielle Gefahr durch gentechnisch veränderte Lebensmittel, durch Chemikalien oder Radioaktivität ausgelöste Mutationen und die damit verbundenen Ängste seien sehr populär. Sie hätten sich bereits tief ins kollektive Gedächtnis eingegraben. Um diesen Ängsten zu begegnen, sei der Weg der Kommunikation und Aufklärung besser als Druck und Pflicht.

"Immunität als Relativitätstheorie" nennt Thießen seinen zweiten Grund für den Handlungsdruck. Nachdem es zuerst geheißen habe, dass das Impfen die Pandemie beenden würde, sei Ernüchterung eingekehrt. Die Impfungen bieten nur einen relativen Schutz, obwohl das Impfen eigentlich für ein absolutes Sicherheitsgefühl stehe. "Dieses Sicherheitsgefühl ist durch Corona erschüttert worden." Für die Akzeptanz des Impfprogramms sei das natürlich ein Problem. Eine Impfpflicht sei aber nur ein scheinbarer Ausweg aus der misslichen Lage. Es verändert nichts an den Eigenschaften der Impfstoffe, die wir haben und an dem Zeitpunkt der Pandemie, an dem wir uns befinden.

Eine dritte Erklärung sei der mit der Pandemie einhergehende Wandel von Gesundheitskonzepten. Impfen sei immer auch eine soziale Frage gewesen. Wir würden uns ja nie nur für uns selbst, sondern immer auch für andere impfen, erläutert Thießen. Die Impfpflicht kollidiert nun mit der seit vielen Jahren geprägten Gesellschaftsvorstellung vom "Präventiven Selbst". Danach ist jeder für sich verantwortlich.

Das eigene Handeln, die Vorsorge, entscheiden mit über die eigene Gesundheit. Strategien zur Selbstoptimierung stehen hoch im Kurs. Die soziale Dimension des Impfens wäre auch dadurch etwas aus dem Blick geraten. Die Impfpflicht sei nun ein Versuch, die soziale Frage wieder mehr in den Fokus zu rücken. Ob sich allerdings das soziale Gewissen und die Solidarität mit der Impfpflicht "vertragen", sei fraglich.

Experte Thießen: "Impfen ist eine einmalige Erfolgsgeschichte, die Impfpflicht ist es nicht"

Die Geschichte zeige: Freiwilligkeit erzeugt höhere Impfquoten als die Pflicht, so Thießen. "Impfen ist eine einmalige Erfolgsgeschichte, die Impfpflicht allerdings ist es nicht", fasste der Münsteraner seine Auffassung bei Phoenix zusammen. Die Befürchtungen der Menschen müssten ernstgenommen und es müsste gefragt werden, woher sie kommen. Bei der Pandemiebekämpfung gehe es darum, dass möglichst alle an einem Strang ziehen. Druck, Ausgrenzung und Kontrolle würden nur bedingt weiterhelfen.

In Österreich hat die vierwöchige Pflicht noch keinen Aufwärtstrend ausgelöst. Die Quote liegt hier immer noch bei etwa 70 Prozent. Daran hat die Androhung einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro bisher auch kaum etwas ändern können. Es wird spannend, wie sich die deutsche Politik in der Frage entscheiden wird. Ende Dezember lag der Anteil der Befürworter einer Impfpflicht laut Phoenix in der deutschen Gesellschaft jedenfalls noch bei 71 Prozent.

Dieser Beitrag stammt vom Journalismusportal RiffReporter. Auf riffreporter.de berichten rund 100 unabhängige JournalistInnen gemeinsam zu Aktuellem und Hintergründen. Die RiffReporter wurden für ihr Angebot mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.

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