Die SPD hat Ursula von der Leyen ihre Unterstützung bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin verweigert. Nach dem Sieg der CDU-Politikerin stehen die Sozialdemokraten deshalb nun bei ihrem Koalitionspartner in der Kritik. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD zu Unrecht im Kreuzfeuer.
Mit 383 Stimmen wurde
"Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der eigenen Koalition nicht die Hand heben konnten", erklärte CDU-Chefin
Kramp-Karrenbauer ergänzte, dass sich ihr die Beweggründe der SPD nicht erschließen würden. Sie glaube, dass es "vielen Menschen in Deutschland" genau so gehe.
Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert auf Kritik
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nahm seine Partei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" in Schutz. Die SPD habe es nicht für klug gehalten, das Spitzenkandidatenprinzip, "eines der zentralen Versprechen" vor der Wahl, "einfach beiseite zu schieben", sagte Schäfer-Gümbel.
Hintergrund ist, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten war. Stattdessen wurde sie von den Staats- und Regierungschefs nachträglich für das Amt nominiert. In der Partei sei eine deutliche Mehrheit der Auffassung gewesen, "dass es nicht klug ist, weil es uns auf der langen Linie, spätestens bei der Europawahl einholen wird", sagte Schäfer-Gümbel.
Blume wirft Sozialdemokraten "unsägliches Verhalten" vor
Nicht nur bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgt das Abstimmungsverhalten der SPD für Unmut. "Das muss die SPD erst mal erklären", sagte Unionsfraktionschef
"Wir haben das erste Mal seit über 50 Jahren wieder eine Deutsche, wir haben eine Frau, wir haben eine glühende Europäerin (...) jetzt auf dem Posten sitzen", sagte Brinkhaus über von der Leyen. "Insofern ist das sehr, sehr schwierig für die SPD zu erklären, warum ausgerechnet die deutsche SPD jetzt sagt, Ursula von der Leyen wollen wir nicht." Brinkhaus betonte, dass es diesbezüglich "einigen Klärungsbedarf" gebe und kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an.
Auch Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten. Die SPD müsse sich selbstkritisch fragen, ob ihr Verhalten angemessen war, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch während seines Afrika-Besuchs in Namibias Hauptstadt Windhuk.
Es sei hier um die Besetzung der Kommissionspräsidentin gegangen. "Sich dann in so einer Situation so engstirnig parteipolitisch zu verhalten, ist einfach einem solchen Amt nicht angemessen." CSU-Generalsekretär Markus Blume wählte noch deutlichere Töne und warf den Genossen ein "unsägliches Verhalten" vor.
SPD will von der Leyen dennoch unterstützen
Angesprochen auf die Kritik der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Abstimmungsverhalten der SPD sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch, die Union habe offensichtlich selbst lange mit sich gerungen, ob der Personalvorschlag richtig sei.
"Dass man anschließend versucht, die internen Konflikte dadurch wegzumoderieren, dass man den Koalitionspartner permanent attackiert", sei eine politische Methode.
Er betonte aber auch, dass die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit mit von der Leyen bereit seien. Die SPD habe die klare Ansage gemacht, "wenn dieser Weg beschritten wird, dass wir den dann auch nach unseren Kräften unterstützen". (thp/afp/dpa)
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