- Das Hin und Her der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen war auch Hauptgegenstand im Studio bei "Markus Lanz" am Dienstagabend.
- Während die Gäste über Fehler in der Vergangenheit, Deutschlands Image im Ausland und ideologische Bruderschaft in China diskutierten, sorgte Journalistin Kristina Dunz mit einer bedrohlichen Analyse für den Moment des Abends.
Russland stoppt Gaslieferungen an Polen und Bulgarien, gleichzeitig haben zu Beginn der Woche zahlreiche Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über den Ukraine-Krieg beraten. Ein Ergebnis: Deutschland will 50 Gepard-Panzer an die Ukraine liefern. Damit schafft Deutschland Fakten, hinkt aber anderen EU-Staaten deutlich hinterher.
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
"Schwere Waffen für die Ukraine ja oder nein?" lautete die Hauptfrage am Dienstagabend (26.) bei
Das sind die Gäste
Roderich Kiesewetter (CDU): Der Oberst a.D. stellte klar: "Nordstream 2 war ein Regierungsprojekt, kein privatwirtschaftliches Projekt." Dass man die Energiepolitik nicht mit Europa, sondern mit Russland abgestimmt habe, hätte für Misstrauen gesorgt. "Wenn wir an dieser Stelle keine Waffen liefern, gibt es ein doppeltes Misstrauen", so Kiesewetter. Er kritisierte, dass der frühere Koalitionspartner SPD in der Vergangenheit nicht zu Schritten wie der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bereit gewesen sei. "Dass es dafür erst eines Krieges bedarf, und die warnenden Stimmen nicht gezählt haben, das berührt mich sehr. Die Ukraine leistet jetzt viele Opfer umsonst", so der CDU-Politiker.
Kristina Dunz: "Was ich schwierig finde an der Kommunikation der Bundesregierung und speziell der des Kanzlers ist, dass er nicht kommuniziert", kritisierte die Politikexpertin des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Man habe gerade noch versucht nachzuvollziehen, in welcher Gefahr sich Deutschland befände, dass man keine schweren Waffen liefern könne, da "fallen diese Steine einer nach dem anderen", so Dunz. Schwere Waffenlieferungen seien aber richtig und wichtig: "Putin lässt sich nur von Stärke beeindrucken", war sich die Journalistin sicher.
Olivia Kortas: "Im Moment bekomme ich jeden Tag Nachrichten von polnischen Freunden, die mir kommentarlos die Tweets deutscher Regierungspolitiker weiterleiten", erzählte die freie Journalistin, die die ukrainisch-polnische Grenze besucht hat. Die Nachrichten seien Ausdruck der Empörung. "In Polen herrscht großes Unverständnis, weil man eine andere Erwartungshaltung an Deutschland hat", sagte Kortas. Dies, weil man Deutschland als moralischen Anführer in Europa wahrgenommen hätte und seine historische Verantwortung sehe.
Ulf Röller: "In China bleibt man weiter bei der rhetorischen Unterstützung Russlands", berichtete der Leiter der ZDF-Studios Ostasien. Was ihm Sorgen mache: "Ich sehe in der chinesischen Regierung keinen Brückenbauer, sondern eine sehr nationalistische Rhetorik, die Amerika als den Urfeind der ganzen Sache sieht", sagte der Journalist. Die scheiternde Null-Covid-Strategie kratze derzeit an der Macht der Kommunistischen Partei. "Der Mythos der Kommunistischen Partei besteht darin, dass sie die Probleme löst und das Leben für die Chinesen besser macht. Dieser Vertrag wackelt", so Röller.
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Journalistin Dunz berichtete davon, sie habe einen "Schock-Moment" erlebt, als Bundeskanzler
Oder aber Scholz habe begründete Warnungen erhalten, beispielsweise aus Telefonaten mit Putin. Politische Beobachter hielten die zweite Erklärung für wahrscheinlicher, denn Scholz sei nicht der Typ dafür, die Nerven zu verlieren. "Dann kann ich mir alles weitere erklären", sagte Dunz mit Blick auf Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und Verweise auf Bündnis- und Landesverteidigung – Deutschland werde die Waffen selbst brauchen.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Es ging wieder einmal um Waffenlieferungen, als Journalistin Dunz kritisierte, man habe eine "verheerende Bilanz nach 16 Jahren unionsgeführter Verteidigungspolitik." Richtung Studiogast Kiesewetter sagte sie: "Wir stehen wirklich da und fragen: Könnte die Bundeswehr kämpfen? Könnten wir das?"
Kiesewetter wich einer klaren Antwort aus und entgegnete nur: "Die Bundeswehr war sehr stark auf Auslandseinsätze fokussiert. Mit dem Ende des Afghanistankriegs war klar, dass wir ohne die Amerikaner bestimmte Einsätze nicht leisten können". Die Konzentration auf Landes- und Bündnisverteidigung sei erst wiedergekommen "durch die Übungen, die von Russland seit April letzten Jahres gemacht werden." Offensichtlich: Keine Antwort war in diesem Fall auch eine Antwort.
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz war hartnäckig wie immer: So ließ er CDU-Politiker Kiesewetter beispielsweise erst aus der Mangel, als der ihm Namen nannte, bei der Frage, wem gegenüber er seine Kritik an Nordstream 2 geäußert habe. "Peter Altmaier" und "Helge Braun" lautete die Antwort. Lanz richtete den Blick am Dienstagabend etwas zu häufig in die Vergangenheit – rollte Georgienkrieg, Krim-Annexion und die ukrainischen Nato-Beitrittsgesuche noch einmal auf. Das ist zur Aufarbeitung der Russlandpolitik sicher von großer Relevanz – dann aber besser mit parteipolitischen Verantwortlichen in der Runde.
Das ist das Ergebnis bei "Markus Lanz"
Das Studio kommt vor allem auf einen Nenner: Das Gezerre um die Waffenlieferungen hat Zeit und Glaubwürdigkeit gekostet. Eine weitere Erkenntnis des Abends ist die Ausbaufähigkeit der politischen Kommunikation durch die Bundesregierung. Beim "Moment des Abends" brachte Journalistin Dunz schließlich eindrücklich auf den Punkt, welche Vermutungen sich ergeben, wenn politische Argumente nicht umfassend erklärt werden.
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