In der großen Koalition droht eine Neuauflage des Asylstreits: CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview eine Warnung an die Koalitionspartner geschickt. Sollte die am Donnerstag getroffene Vereinbarung den Praxistext nicht bestehen, gehe es "wieder von vorne los".
Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister und CSU-Chef
"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der Innenminister dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende
Klare Ansage aus Wien an Berlin
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pocht derweil darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist.
Diese Zusage Seehofers bei seinem Besuch am Donnerstag sei "sehr eindeutig" gewesen, sagte Kurz am Freitag in Wien. "Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist."
Er vertraue darauf, dass die Zusage auch nach der Einigung der großen Koalition in Berlin im deutschen Asylstreit vom Donnerstagabend weiter gelte, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Der Kompromiss zeige, dass sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage entschlossen habe, "nationale Maßnahmen zu setzen" und dies jetzt auch "zur Regierungslinie geworden ist".
Österreich vertraut auf Ankündigung Deutschlands
Die Vereinbarung von Union und SPD sieht unter anderem vor, Flüchtlinge, die ihren Asylantrag bereits in einem anderen EU-Land gestellt haben, wieder in das betreffende Land zurückzuschicken.
Sollte dies nicht möglich sein, solle "die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich" stattfinden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Österreich nehme die Ankündigung "zur Kenntnis", dass Deutschland die Zurückweisungen über bilaterale Abkommen mit betroffenen Ländern möglich machen wolle, sagte Kurz weiter.
Grundsätzlich sei die Zielsetzung, "das Weiterwinken [von Flüchtlingen, Anm. d. Red.] in der Europäischen Union zu stoppen", auch die seiner Regierung.
Schon am Morgen hatte Kurz aber bekräftigt, "dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zu Lasten unseres Landes abzuschließen".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz zu dem deutschen Asylkompromiss, er habe ihn im Detail noch nicht studieren können.
In den Medien lese er aber, dass dieser nicht zu Gesetzesänderungen führen werde. "Insofern gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist."
Klingbeil stichelt gegen Seehofer
SPD-Generalsekretär
Klingbeil erklärte zudem: "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland. Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln."
Andere SPD-Politiker machten Druck auf den Innenminister, die nun getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Seehofer war im Streit um die Asylpolitik und Zurückweisungen an der Grenze auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen.
Im Zuge der Auseinandersetzung bot er der CSU seinen Rücktritt als Parteichef sowie als Bundesinnenminister an. Davon nahm Seehofer nach einer Verständigung mit Merkel jedoch wieder Abstand. (tfr/dpa/AFP)
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