Friedrich Merz lässt seinem Ärger über den Vorstandsbeschluss zur Verschiebung des CDU-Parteitages freien Lauf. In einer Interview-Kaskade rügt er Teile der Parteiführung. Dort kommt das nicht so gut an.
Der CDU-Vorsitzkandidat
Er machte Teilen des "Parteiestablishments" erneut den Vorwurf, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen. "Ich halte meine Vermutung aufrecht, dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat", sagte er im ZDF.
Die Absage des Wahlparteitages am 4. Dezember sei "der letzte Teil der Aktion "Merz verhindern" in der CDU. "Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin", sagte Merz der "Welt". Er fügte hinzu: "Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass
Mehrere CDU-Spitzenpolitiker widersprachen dem früheren Unionsfraktionschef. Weil Merz' Behauptungen ohne Belege stark an das Gebaren des US-Präsidenten erinnert, bezeichnete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) Merz als "Sauerland-Trump".
Parteitag zum zweiten Mal wegen Corona-Pandemie verschoben
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte am Dienstag im Deutschlandfunk, dass Überlegungen zum Gesundheitsschutz ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. "Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland", sagte Ziemiak.
Der Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, blieben der Partei zwei Optionen:
- Es soll ein rein digitaler Parteitag abgehalten werden.
- Fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.
Neben seinem Vorwurf, die Absage diene dazu, ihn als Vorsitzenden zu verhindern, gab Merz zu bedenken, dass am 7. Dezember die Mandate vieler Parteitagsdelegierter endeten. Das sei ein riesiges Problem. Ziemiak sagte am Montag, wenn Delegierte aufgrund der Infektionslage nicht neu gewählt werden könnten, blieben sie im Amt.
Ein weiterer Einwand von Merz: Es laufe die Amtszeit des jetzigen Vorstandes aus. Die Regierung brauche aber ein Parlament und dieses wiederum arbeitsfähige Parteien. Ziemiak sagte am Montag, im kommenden Jahr sei die Situation so, dass der Vorstand im Amt bleibe. Man werde den Parteitag - auch gemeinsam mit den Vorsitzkandidaten - in den nächsten Wochen vorbereiten. "Da können sich alle drauf verlassen", sagte er.
CDU-Vorsitz: Merz drängt auf Entscheidung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich ebenfalls für den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte für eine Verschiebung plädiert. Dritter Kandidat für den CDU-Chefposten ist der Außenexperte Norbert Röttgen.
Auf die Frage, ob am Ende ein Vierter, nämlich Gesundheitsminister Jens Spahn das Rennen machen könnte, sagte Merz der ARD: "Da wo Rauch ist, ist auch Feuer. Natürlich wird das versucht. So eine schwierige Lage beendet man am besten durch Entscheidungen."
Merz betonte in den Interviews, er sehe sich einig mit einem großen Teil der Partei. Seine Bewerbung um den Parteivorsitz halte er aufrecht. Er werde durchhalten und sich nicht "von diesem Prozess zermürben lassen", sagte er im ZDF.
Zeit im Superwahljahr 2021 ist knapp
Zugleich hielt Merz weiter an seiner Forderung für einen Parteitag im Dezember fest. Es gehe nicht um seine Person, er habe seit zwei Jahren gute Umfragewerte, dies bleibe auch weitere Wochen und Monate so, sagte Merz am Montagabend im ZDF-"heute journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei.
Der frühere Unionsfraktionschef verwies zudem auf die knapper werdende Zeit bis zur Bundestagswahl. Anfang des Jahres seien es noch rund acht Monate. Für die CDU bedeute eine Bundestagswahl ohne die nicht wieder antretende Kanzlerin Angela Merkel eine "tiefe Zäsur". "Uns läuft die Zeit davon", warnte Merz in der ARD. Die Entscheidung vom Montag könne man noch korrigieren. Bis 4. November sei noch Zeit, den Parteitag einzuberufen.
Gesundheit geht vor
Wie CDU-Generalsekretär Ziemiak verteidigte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Verschiebung des CDU-Parteitages. "In der Abwägung von Vor- und Nachteilen geht die Gesundheit einfach vor", sagte der CDU-Politiker der "FAZ". Das in der niedersächsischen CDU praktizierte Modell der dezentralen Delegiertentreffen hält Brinkhaus für die Bundesebene nicht für sinnvoll. "Das ist mit dem Risiko verbunden, dass dann, wenn an einem dieser kleineren Orte etwas schief geht, gleich der ganze Parteitag zerstört wird."
Auch CDU-Bundesvize Silvia Breher widersprach Merz. Bei der Verschiebung des Parteitages gehe es nicht um "Personen und um politisches Kalkül", sagte sie der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Wir können einfach in der aktuellen pandemischen Lage keinen Parteitag in Präsenz durchführen. Die weiteren Optionen werden jetzt geklärt und am 14. Dezember entschieden", stellte Breher klar.
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring regte an, den Parteitag im Frühjahr als Freiluft-Veranstaltung stattfinden zu lassen. Die Verschiebung nannte er sinnvoll. "Wir sollten uns spätestens im Januar auf einen konkreten Zeitplan verständigen. Notfalls kann man dann fürs Frühjahr, wenn die Tage wieder wärmer werden, auch eine Open-Air-Lösung ins Auge fassen", sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür ließen sich etwa Fußballstadien nutzen.
Parteibasis will schnelle Entscheidung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor berichtete dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider": "Von der Parteibasis haben mich heute auch durchaus zahlreiche kritische Stimmen zur Verschiebung des Parteitages erreicht." Viele Mitglieder erwarteten eine zeitnahe Entscheidung der Führungsfrage. Diese könnte mit einer Mitgliederbefragung vereinfacht werden.
Dafür hatte sich vor allem die Junge Union eingesetzt, der Leipziger CDU-Parteitag lehnte dies im November 2019 aber ab. Damals habe noch niemand mit den Entwicklungen in der Corona-Pandemie rechnen können, sagte Amthor.
Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl forderte einen Wahlparteitag, in Präsenz oder digital, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März: "Ich war und bin der Meinung, dass wir schnelle Entscheidungen brauchen", sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Strobl hatte am Montag Verständnis für die Verschiebung des Parteitages gezeigt. "Gesundheit geht vor", sagte er.
Im ZDF betonte er mit Blick auf Kritik an der Vorstandsentscheidung: "Ein Einwurf jetzt von der Seite, nachdem stundenlang beraten worden ist, einstimmig entschieden worden ist, da habe ich wenig dafür übrig." (dpa/mf)
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