- Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaats-Mechanismus geeinigt.
- Ungarn und Polen haben ihre Blockade aufgegeben - wollen aber klagen.
- Der Weg für die milliardenschweren Corona-Hilfen ist damit frei.
Der EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn ist überwunden. Der Weg für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket für die nächsten Jahre und auch Corona-Milliardenhilfen ist frei. Den Durchbruch brachte ein von Deutschland vermittelter Kompromiss, den alle Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel billigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Erfolg verbuchen. Das Echo war überwiegend positiv.
"Wir können jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen", schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. "Unser beispielloses Wiederaufbaupaket wird unsere grünen und digitalen Wandel vorantreiben." Kommissionspräsidentin
EU-Gipfel: Kompromiss von Deutschland ausgehandelt
Ungarn und Polen hatten das Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit einem neuen Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld. Der Gemeinschaft drohte ein ernster Dauerkonflikt. Nun können die Hilfen fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.
Ungarn und Polen hatten Veto gegen Rechtsstaats-Mechanismus eingelegt
Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin sind Möglichkeiten festgelegt, wie Ungarn und Polen sich gegen die Anwendung der Regelung wehren könnten. Dazu gehört eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.
Polen und Ungarn kündigten tatsächlich umgehend eine EuGH-Klage an. Den Kompromiss verbuchten sie als Erfolg für sich. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte auf Facebook: "Wir haben die Interessen Ungarns geschützt. Die Landung war erfolgreich."
Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte sich zufrieden. Er sprach von einem "doppelten Sieg", zumal sein Land aus dem EU-Haushalt umgerechnet 174 Milliarden Euro zu erwarten hat.
Befürworter des Rechtsstaats-Mechanismus freuten sich ihrerseits, dass das Instrument nun tatsächlich eingeführt wird. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen meinte, die Zusatzerklärung sei unverbindlich. Erleichterung herrschte vor allem, dass in der Coronakrise die Finanzmittel freigegeben werden. "Europa beweist seine Handlungsfähigkeit", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate zu verlängern. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Sie gelten nun bis Ende Juli nächsten Jahres.
Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Plan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.(mt/dpa)
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