Deutschland liefert weiterhin U-Boote in die Türkei - ungeachtet der Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer. Das berichtet die ARD. Für diese Rüstungsexporte von Thyssen-Krupp in eine Krisenregion gibt es deutliche Kritik.

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Indem sie Lieferungen von Komponenten zulässt, ermöglicht die Bundesregierung den Bau von sogenannten Jagd-U-Booten in der Türkei.

Wie die ARD berichtet, geht dies aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der ARD vorliegt.

Nach Angaben des Senders hat der Konzern Thyssen-Krupp Marine Systems TKMS 2009 die Genehmigung für die Produktion von sechs U-Booten erhalten, die er zusammen mit einem türkischen Unternehmen baut.

In den Jahren 2015 bis 2017 sei jeweils mit dem Bau eines U-Bootes begonnen worden.

"Perfekte Waffen für Aggressionspolitik"

Außerdem habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr dem Export von Druckmessgeräten, Ortungsgeräten und anderen Komponenten zugestimmt.

Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Leiterin der deutsch-türkische Parlamentariergruppe, kritisiert die Rüstungsexporte in die Krisenregion.

"Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet."

Regierung rechtfertigt Vorgehen

Die Türkei und Griechenland streiten in der Ägäis um eine unbewohnte Felsinsel und den Grenzverlauf. Immer wieder kommt es zu Konfrontationen.

Besonders pikant: In der Vergangenheit hatte Thyssen-Krupp auch deutsche Jagd-U-Boote der Klasse Klasse 214 an Griechenland geliefert.

Das Wirtschaftsministerium betont, Rüstungsexporte in die Türkei würden einer "restriktiven und vertieften Einzelfallprüfung" unterzogen.

Dem Wunsch der Türkei, in den 90er-Jahren in Deutschland gekaufte "Leopard-2"-Panzer nachzurüsten, war die Bundesregierung zu Jahresbeginn nicht nachgekommen.

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Zwar hat die SPD in den Sondierungsgesprächen eine restriktivere Genehmigungspraxis durchgesetzt – doch Experten bezweifeln, dass sich viel ändern wird.