- Der Bundestag ist so groß wie nie. Die jährlichen Kosten belaufen sich inzwischen auf rund eine Milliarde Euro.
- Da der bisherige Platz nicht ausreicht, entsteht derzeit ein neues Gebäude mit 400 zusätzlichen Büros.
- Am 26. Oktober werden sich die 736 Abgeordneten konstituieren: gemeinsam im Plenarsaal und unter einer 3G-Regel.
Ganz so groß wie befürchtet ist der Bundestag nicht geworden. Vor der Bundestagswahl hatten Experten errechnet, dass die Volksvertretung bald aus 800, 900, vielleicht sogar 1.000 Mitgliedern bestehen könnte. Jetzt sind es "nur" 736 geworden.
Aber auch das sind aber 27 mehr als zuvor - ein neuer Rekord. Der Bundestag ist damit weiter das weltweit größte Parlament eines demokratischen Staates. Und das wirft ein paar Fragen auf.
Parlament kostet rund eine Milliarde Euro pro Jahr
Zunächst die nach den Kosten. Der Haushalt des Bundestages ist Teil des Bundeshaushalts, genauer gesagt handelt es sich um den Einzelplan 02. Dessen Umfang hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. 2002 betrugen die jährlichen Ausgaben für den Bundestag noch 533 Millionen Euro. Inzwischen ist die Eine-Milliarde-Marke erreicht.
2020 betrugen die Soll-Ausgaben 1,03 Milliarden Euro, allerdings lagen die Ist-Ausgaben dann mit rund 939 Millionen Euro knapp darunter. Für das laufende Jahr 2021 stehen 1,06 Milliarden Euro im Haushaltsplan.
Zu welchen Mehrkosten die aktuelle Erweiterung um 27 Abgeordnete führen wird, kann die Verwaltung des Bundestages noch nicht mitteilen. Das stehe erst fest, wenn der Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufgestellt wird.
Das Parlament ist schon seit einigen Jahren auf Wachstumskurs. Sehr vereinfacht gesagt ist der Grund, dass das Wahlsystem nicht mehr zu den Wahlergebnissen passt. CDU/CSU und SPD gewinnen immer noch die allermeisten Direktmandate. Da ihre Stimmenanteile bei den Zweistimmen aber bei den vergangenen Wahlen eher geschrumpft sind, kommt es zu zahlreichen Überhangmandaten, die wiederum mit Sitzen für die anderen Parteien ausgeglichen werden müssen. Dass das Wachstum in diesem Jahr niedriger ausfiel als befürchtet, liegt auch daran, dass Grüne und AfD mehr Direktmandate gewinnen konnten als erwartet.
Holzmodule für 400 zusätzliche Büros
Der Platz ist schon vor der vergangenen Wahl knapp geworden. Die Räume in den großen Nebengebäuden des Reichstags reichen für die aktuelle Zahl der Abgeordneten nicht mehr aus.
Deswegen entsteht nördlich der Spree gerade der Luisenblock West. Auf sieben Stockwerken soll er Platz für 400 Büros bieten. So steht es in der Projektbeschreibung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung. Da es schnell gehen muss, entsteht das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen. In diesem Dezember soll das 70-Millionen-Euro-Projekt fertig sein.
Theoretisch stehen jedem Abgeordneten drei Büros zur Verfügung – für sie oder ihn selbst und für die Mitarbeitenden. Bis der Luisenblock West bezugsfertig ist, werden einige Bundestagsmitglieder ohne diese Räume auskommen müssen. Das ist allerdings nicht ganz ungewöhnlich.
Nach jeder Bundestagswahl gibt es eine Übergangszeit, in der Improvisation nötig ist. Die neuen Abgeordneten müssen Mitarbeitende finden und sich nach und nach einrichten. Die ausscheidenden Parlamentarier sind zudem noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im Amt.
"Nach der letzten Bundestagswahl haben die Fraktionen ihren neuen Abgeordneten provisorische Gemeinschaftsbüros angeboten. Andere sind bei Fraktionskolleginnen oder -kollegen für eine Übergangszeit untergekommen – quasi eine Patenschaft", teilt die Bundestagsverwaltung mit. Das werde auch jetzt wieder so gehandhabt.
Konstituierende Sitzung mit 3G-Regel
Stühlerücken hat auch im Plenarsaal stattgefunden. Die Sitze wurden aus der Verankerung genommen und neu eingebaut, damit die Sitzordnung die veränderten Kräfteverhältnisse der Fraktionen abbildet.
Erstmals tagt der neue Bundestag am 26. Oktober. Die konstituierende Sitzung eröffnet der Mann, der seit 49 Jahren Mitglied des Parlaments und damit der mit Abstand dienstälteste Volksvertreter ist: Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker muss seinen Posten als Präsident des Bundestages dann aber abgeben: Da die SPD im neuen Bundestag die größte Fraktion stellt, steht ihr der Posten zu. Bärbel Bas soll ihn übernehmen.
In den hinteren Reihen muss der Bundestag ein bisschen improvisieren. Dort müssen die Abgeordneten auf Stühlen Platz nehmen, die sonst zum Beispiel zum Einsatz kommen, wenn die Bundesversammlung zusammentritt. Dieses Gremium wählt den Bundespräsidenten – 2017 kamen dafür 1.260 Personen im Plenarsaal zusammen.
Auch wenn große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen in Pandemiezeiten eigentlich nicht stattfinden sollen: Für die konstituierende Sitzung sollen alle 736 Abgeordneten im Plenarsaal zusammenkommen. Allerdings gilt eine 3G-Regel. Wer dort Platz nehmen will, muss gegen Corona geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Wer seinen Status nicht offenbaren will, muss auf der einer der Tribünen oberhalb des Plenums sitzen.
FDP zieht es in die Mitte
In den kommenden Wochen und Monaten könnte der Plenarsaal noch einmal umgebaut werden. Die FDP war schon in der vergangenen Legislaturperiode unglücklich mit ihrer Platzierung: Die liberalen Abgeordneten sitzen rechts von der Union und damit neben der AfD. Die FDP-Fraktion will deshalb einen Sprung in die Mitte machen, sich also zwischen CDU/CSU und Grünen platzieren. Schließlich sei man eine Partei der politischen Mitte, heißt es aus der Fraktion.
Vor vier Jahren konnte sich die FDP damit nicht durchsetzen. Auch jetzt will die Unionsfraktion nicht Richtung AfD wechseln. Die FDP aber kann hoffen, das Stühlerücken zusammen mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen durchzusetzen. Allerdings stehe das Thema derzeit nicht oben auf der Agenda, heißt es aus der FDP-Fraktion. Das sei eher ein Punkt für den Schluss der Koalitionsverhandlungen.
Quellen:
- Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Deutscher Bundestag – Luisenblock West
- Bundeshaushalt.de: Einzelplan Deutscher Bundestag
- Deutscher Bundestag, Pressestelle
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