Vize-Kanzler Sigmar Gabriel geht in der BND-Affäre auf Konfrontationskurs mit Angela Merkel. Der SPD-Chef riskiert vor der Aussage der Kanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss damit offen den Bruch in der großen Koalition. Ein Merkel-Kenner erklärt, warum es aber nicht soweit kommen wird.

Es kracht in der Großen Koalition: Seit der Vereidigung der aktuellen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2013 gab es keine solche Disharmonie im Kabinett Merkel III wie aktuell wegen der BND-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst soll ein Handlager des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewesen sein. Und die Regierungschefin hat davon nichts gewusst?

Das kann kaum sein, denkt sich offenbar Chef-Sozialdemokrat Sigmar Gabriel (SPD). Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin geht auf Konfrontationskurs mit seiner Chefin. "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienst-Skandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen", sagte der Wirtschaftsminister. Zwei Mal habe er Merkel gefragt, schilderte er, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. "Beide Male ist das mir gegenüber verneint worden." Die Fronten verhärten sich. Merkel wird alsbald vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Gespannt werden Details erwartet. Droht jetzt der Bruch in der GroKo? Steht sogar Merkels Image als Konsenskanzlerin auf dem Spiel?

Merkel-Kenner spricht über die BND-Affäre

Nein, meint Ralph Bollmann im Gespräch mit diesem Portal. Der wirtschaftspolitische Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gilt als Merkel-Kenner. "Zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagt er und nennt Gründe: Merkel verhalte sich relativ geschickt, indem sie versuche, sich nicht in den Streit hineinziehen zu lassen. "Sie weiß, wovon ihr Image abhängt. Und zwar davon, dass sie die vernünftige, ein Stück weit über dem Parteienstreit schwebende Kanzlerin ist." Deshalb antworte sie nicht direkt auf Gabriel.

Die große Mehrheit der Bevölkerung überblicke die Geheimdienstfragen nicht so richtig, deshalb sei das Skandalisierungspotenzial für die breite Wählerschaft im Moment nicht hoch. Ergo: Noch ist für Merkel alles im Lot. Das könne sich aber ändern, meint Bollmann, "falls Fakten ans Licht kommen, anhand derer man sagen müsste: Sie hat wirklich gelogen". Erst dann würde Merkels Ansehen leiden. Bis dahin habe sie aber noch Politiker, "die eine Art Brandmauer zwischen ihr und der Affäre darstellen. Das sind Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) oder BND-Präsident Gerhard Schindler".

Sollte sie ihren langjährigen Weggefährten De Maizière als Bauernopfer entlassen, sähe das erstmal nicht gut aus. So sei es schon gewesen, als sie vor drei Jahren den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen entlassen habe. "Sowas wäre für ihr Image nicht förderlich, auf lange Sicht aber verkraftbar", sagt Bollmann.

Koalitionsbruch unwahrscheinlich

Bleibt festzuhalten: Sollte Merkel in der BND-Affäre als Lügnerin entlarvt werden, ist ihr Image angekratzt. Doch wie steht es um ihr Regierungsbündnis aus Christ- und Sozialdemokraten? "Ich glaube nicht, dass es zum Koalitionsbruch kommt", meint Bollmann. "Die SPD kann kein Interesse daran haben. Man muss sich nur deren Umfragewerte anschauen." Außerdem sei die einzige Alternative, ohne Neuwahlen zu einer Regierung zu kommen, eine rot-rot-grüne Koalition. Diese Konstellation hätte zwar eine Mehrheit im Bundestag, sei aber angesichts der aktuellen Positionierung der Linkspartei kaum denkbar, sagt der FAS-Korrespondent.

Kanzlerin Merkel habe erst Recht kein Interesse an einem Koalitionsbruch, weil sie in der jetzigen Regierung trotz aller Konflikte gut regieren könne. Vergleichsweise harmonische Debatten und beide Seiten zufriedenstellende Kompromisse waren bisher Merkmale der aktuellen Regierung.

Warum aber setzt Gabriel das aufs Spiel? Der SPD-Chef steht innerhalb seiner Partei unter Druck, glaubt Bollmann. Zwar habe er in der Koalition vieles durchgesetzt, zum Beispiel den Mindestlohn oder die Rente ab 63. "Trotzdem stagniert die SPD in den Umfragen. Die bisherige Harmonie in der Koalition kam der Kanzlerin zugute. Deshalb versucht Gabriel, Merkel in einen Konflikt zu ziehen und das Bild der Konsenskanzlerin, das die Wähler so mögen, zu beschädigen." Bisher ist ihm das aber nicht gelungen.

Ralph Bollmann, Jahrgang 1969, ist seit 2011 wirtschaftspolitischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuvor war der Absolvent der Deutschen Journalistenschule München 13 Jahre lang Politikredakteur der "taz". Bollmann veröffentlichte im Klett-Cotta-Verlag das viel beachtete Porträt "Die Deutsche - Angela Merkel und wir".