EU-Ratspräsident Donald Tusk sendet ein unmissverständliches Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine harte Botschaft: "Die Flüchtlingswelle" soll gestoppt werden. Was dieser Vorstoß für Europa bedeutet und warum er Deutschlands Flüchtlingspolitik in Europa isoliert – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Klare Ansage aus Brüssel: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sehen in der Flüchtlingskrise Grenzen erreicht. Mehr noch: EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf.
Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte der Pole im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".
In Richtung Bundeskanzlerin
Durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will er die Zahl der Asylsuchenden bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach "18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden", wird Tusk im britischen "Guardian" zitiert.
Es sei "zu einfach" für Flüchtlinge, in die EU zu kommen. Ist das die Trendwende? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise:
Was bezweckt Tusk?
Er sendet ein klares Signal in Richtung Deutschland und Schweden. Beide Regierungen stehen der Aufnahme von Flüchtlingen bisher positiv gegenüber, erklären wiederholt, das Problem gemeinsam mit den europäischen Partnern lösen zu wollen.
Doch die möchten das offensichtlich gar nicht. Die meisten haben wirtschaftlich und sozialpolitisch ganz andere Voraussetzungen als zum Beispiel die Bundesrepublik, Österreich oder Schweden.
Tusk steht dem EU-Rat vor. Es ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs. Der Pole ist sozusagen der Klassensprecher und vertritt damit die Meinung der Mehrheit.
Mit Frankreich stemmt sich ein mächtiges Mitgliedsland vehement gegen die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden. Italien und Griechenland etwa wollen diese als Mittelmeer-Anrainerstaaten schon gar nicht.
Warum tut er das?
"Unverzichtbar" nannte das britische Magazin "The Economist" Merkel und erklärte, dass ohne sie - und damit Deutschland - die großen Herausforderungen Europas nicht zu bewältigen seien.
Das wirkt nach außen. Reaktionen und Intentionen vieler Flüchtlinge deuten darauf hin, dass sie vor allem Merkel als europäische Repräsentantin begreifen.
Es ist spekulativ, aber: Tusk dürfte die Absicht haben, Europa eine Stimme gegen Merkels Politik zu geben. Dafür opfert er mutmaßlich die Solidarität mit den Deutschen – und damit den wichtigsten Finanziers des Gemeinschaftsprojekts.
Zudem zeigt sich eine institutionelle Schwäche seines Amtes. Tusk war zwischen 2007 und 2014 Ministerpräsident Polens. Ist er damit unvoreingenommen?
Zu beobachten ist: Tusk vertritt explizit Interessen osteuropäischer Mitgliedstaaten, um deren Einfluss zu stärken. In Polen gewann die rechtskonservative Kaczynski-Partei PiS die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai.
Sie lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab, von Ungarn sowie den Balkanstaaten Kroatien und Slowenien ganz zu schweigen. Es wirkt, als spreche Tusk vor allem für sie.
Was bedeutet das für Deutschland?
Kurz und knapp: Deutschland steht immer mehr alleine da. Politisch Konservative oder Konservativere aus AfD und CDU/CSU dürften nun weitere Argumente an der Hand haben, um für eine Obergrenze zu werben oder gar gegen die europäischen Partner zu wettern.
Es ist über die Flüchtlingspolitik hinaus eine fatale Kehrtwende in der Europäischen Integration. Deutschland ist als Zugmaschine der wirtschaftlichen Union politisch bloßgestellt.
Man könnte überspitzt sagen, Tusk habe der Kanzlerin stellvertretend eins ausgewischt. Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu.
Kommen jetzt weniger Flüchtlinge?
Zuletzt kamen zumindest deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland. Wie die Bundespolizei erklärte, seien rund 3.500 Menschen am Tag gezählt worden, vor knapp einer Woche noch mehr als 6.000.
Experten sehen dabei nicht den Winter als Hauptursache. Vielmehr wirkten die zunehmend skeptischen und ablehnenden Signale bei den Asylsuchenden.
Zum Beispiel, dass Deutschland erwägt, den Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge einzuschränken. Tusks' Ansprache dürfte diesen Eindruck gezielt bestärken.
Trendwende in europäischer Flüchtlingspolitik?
Viele EU-Mitgliedstaaten sprachen sich nicht nur gegen die Aufnahme der Flüchtlinge aus, sie versuchten sich sogar durch den Bau von Grenzzäunen abzuschotten.
Die Wende zeigt sich, wenn man genau hinschaut. Viele Mitgliedstaaten wollten möglichst wenig politische Kompetenzen abgeben.
Entsprechend gering war in der Vergangenheit die tatsächliche Macht des EU-Rates. Dieser eignet sich aber nun hervorragend als gemeinsames Sprachrohr.
Die ohnehin großen Spannungen in der "gemeinsamen" Flüchtlingspolitik dürften sich dadurch nochmal verschärfen. Es sind schwierige Tage für Europa.
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