Donald Trump oder Joe Biden: Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger, welcher US-Präsident was für Deutschland bedeuten würde – und worin sich die Kandidaten der Republikaner und der Demokraten nicht unterscheiden.
Herr Jäger, mit Blick auf Deutschland: Wie würde sich ein US-Präsident
Thomas Jäger: Durch einen anderen Ton und durch ein anderes Verständnis von Allianz. Das heißt: Joe Biden würde damit starten, zu versuchen, die europäischen NATO-Staaten wieder konsequent zurückzugewinnen. Dass er das Standing und das Image der Vereinigten Staaten wieder verbessert. Aber in der Sache wäre nichts anders: Er würde genauso auf die Zwei-Prozent-Verteidigungsausgaben bestehen; er würde genauso darauf bestehen, dass der Handelsüberschuss in Deutschland abgebaut wird; er würde genauso darauf bestehen, dass die Europäer China als Rivalen ansehen.
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Hat das Benehmen unter
Es geht immer um das, was vor dem Vorhang gespielt wird. Hinter dem Vorhang wurde auch vorher klar gesprochen, in jeder Administration. Aber: Wir sehen, dass
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Diese Gerüchte lassen sich nur schwer verifizieren. Wenn man aber sein Auftreten beobachtet, kann man sich gut vorstellen, dass er nicht unbedingt zurückhaltend argumentiert. Aber das muss eine Regierungschefin auch mal aushalten können.
"Es ist immer Show, auch bei Joe Biden"
Wie ist stattdessen Biden, wenn er auf andere Politiker trifft? Smarter?
Es ist immer Show, auch bei Biden. Man muss betrachten, wie Themen rübergebracht werden. Trump ist ein Verfechter der Unberechenbarkeit und der Grobheit. Er sagt sich: "Wenn ich jemandem heftig gegenübertrete, habe ich die größten Erfolge." Obama hat das ganz anders gemacht. Er war der Reflektierte. In der Sache sind Trump und Biden beide hart. Wenn es darum geht, was die Verbündeten in Europa leisten sollen.
Was aus dem außenpolitischen Programm Bidens hervorgeht?
Das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungshaushalte hatte die Regierung des Demokraten Obama beschlossen. Das war keine Erfindung Trumps. Obama hat das nur freundlicher eingefordert. Die Außenpolitik kann man nicht an den Demokraten oder den Republikanern festmachen. Das ist eine Regierungsposition. Das kommt auch aus dem Pentagon. Und in der Verteidigungsfähigkeit der Nato-Partner gibt es große Unterschiede. Was Biden von Trump unterscheidet, ist, dass er sagt: "Verbündete sind wichtig!" Trump sagt: "Verbündete sind so lange wichtig, solange sie das machen, was ich sage."
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Ein Präsident Trump wäre keine "lahme Ente"
Was würde es für Deutschland bedeuten, würde Trump die US-Wahl 2020 für sich entscheiden und amerikanischer Präsident bleiben?
US-Präsidenten werden in der zweiten Amtszeit normalerweise "Lame Ducks", sogenannte lahme Enten genannt. Weil sie nichts mehr zu verteilen haben. Bei Trump erwarte ich diese Entwicklung jedoch nicht. Er würde in der zweiten Amtszeit noch unberechenbarer sein. Auf den beiden großen politischen Gebieten, die die Deutschen interessieren, wären Entwicklungen zu erwarten, die deutschen Interessen widersprechen. Das erste Gebiet wäre die NATO. Der US-Präsident könnte als amerikanischer Oberbefehlshaber Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten wecken. Das könnte andere Mächte dazu verleiten, militärisch auszugreifen.
Heißt?
Eine Möglichkeit: Der russische Präsident (Wladimir Putin, Anm. d. Red.) könnte glauben, dass der amerikanische Präsident nicht für die baltischen Staaten einsteht.
Was meinen Sie mit ausgreifen?
Ich spreche von Russland. Nach Georgien und der Ukraine hat Russland militärisch in den Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eingegriffen. Russland hat Belarus vor Augen, wo es Aufstände gegen den russischen Partner Alexander Lukaschenko gibt. Da ist es aus deutscher Sicht nicht gut, wenn man nicht weiß, ob Trump an der Seite der NATO-Partner steht.
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Und der zweite Punkt?
Das Zweite sind die internationalen Handelsgespräche. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner werden meiner Einschätzung nach von den Europäern erwarten, dass sie mehr amerikanische Produkte kaufen. Aber ein amerikanischer Präsident Trump würde das viel härter verlangen. Und das würde die transatlantischen Beziehungen erheblich stören. Sowohl Biden als auch Trump würden die Europäer und Deutschen deshalb zu einer konfrontativen China-Politik bewegen. Auch hier gilt: Trump würde das energischer durchsetzen.
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