Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Mohring im NDR ein TV-Duell geliefert. So lief der Schlagabtausch ab.
Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zur Landtagwahl in Thüringen. Wer sich noch nicht festgelegt hat, konnte im "Thüringen-Duell" genannten Format die beiden wichtigsten Kandidaten am Montagabend live erleben und sich dabei eine Meinung bilden. Geladen waren
Zwei Kandidaten, vier Themen
Nur zwei Kandidaten für ein Spitzenduell? Der MDR sendete im Anschluss eine Streitrunde zwischen den Spitzenkandidaten aller im gegenwärtigen Landtag vertretenen Parteien und begründete das Zweierformat damit, dass den Umfragen zufolge einer dieser beiden Kandidaten die nächste Regierung führen wird – in welcher Koalition auch immer. Die Moderatoren Susann Reichenbach und Gunnar Breske hatten einen relativ angenehmen Job – Ramelow und
Vier Themenfelder hatte die Redaktion anhand einer Umfrage als diejenigen herausgefiltert, die den Thüringern vor der Wahl am 27. Oktober am heftigsten unter den Nägeln brennen.
Was tun gegen den Lehrermangel?
Nummer Eins: die Schulpolitik. Thüringen Eltern ärgern sich über die hohe Zahl von ausfallenden Unterrichtsstunden an den Schulen ihrer Sprösslinge – im vergangenen Schuljahr entfielen laut Mohring etwa eine Million Schulstunden. Über das Grundrezept waren sich Ramelow und Mohring einig: Das Land braucht mehr Lehrer. Debattiert wurde über die Ursachen der Misere (Ramelow: Probleme, die von der Vorgängerregierung übernommen wurden; Mohring: Die vergangenen fünf Jahre wurden nicht ausreichend genutzt, obwohl die Regierung mehr Geld zur Verfügung hatte als ihre Vorgänger). Souverän das Auftreten Ramelows: Ja, gibt er zu, er sei früher gegen verbeamtete Lehrer gewesen – nun aber habe er seine Ansicht geändert, weil man nur verbeamtete Lehrer dort einsetzen kann, wo das Land als Dienstherr sie haben will. Fehler eingestanden und trotzdem eine gute Antwort auf die Frage: Wie kriegt man junge Lehrer aufs Land. Und dann folgt gleich ein weiterer taktischer Kunstgriff des gewieften Amtsinhabers: Er gibt Mohring, der das mangelnde Tempo der Einstellungen kritisiert hatte, einfach recht: Ja, das müsse schneller gehen. Um anschließend staatstragend und schlüssig zu erklären, warum die Anlaufzeit so lange gewesen sei: Weil an Beamte andere Anforderungen gestellt werden müssten als an Angestellte. Weil das Gesetz eine Gesundheitsprüfung fordert, das Land aber über zu wenige Amtsärzte verfüge – "staatsrechtliche Vorgänge", eben, die "ihre Zeit dauern", nun aber in Gang gekommen seien.
Migration und Integration
Auch beim zweiten Thema – Migration und Integration – spielt Ramelow seinen Vorteil aus: Er ist drin in der Materie, er kennt Beispiele, er zeigt mit jedem Satz, dass er nicht theoretisiert, sondern weiß, wovon er spricht. Kaum hat Mohring sich für mehr und schnellere Abschiebungen ausgesprochen, kontert Ramelow mit den – in der Tat sehr niedrigen – Flüchtlingszahlen in Thüringen und zwei in der Tat haarsträubenden Fällen von versuchten Abschiebungen. Und wendet sich vehement und engagiert gegen Mohrings Plädoyer, Flüchtlinge zwar aus Seenot zu retten, sie aber dann nach Afrika zurückzubringen – angesichts der Zustände etwa in libyschen Flüchtlingslagern für Ramelow nicht zu verantworten. Taktisch wiederum sehr klug: Der Linke Ramelow stützt ausführlich die Position von Horst Seehofer (CSU), der jeden vierten Flüchtling aufnehmen will, wenn andere europäische Länder mitziehen.
Wie kommt der Nahverkehr aufs flache Land?
Und schon war man bei Thema drei: Infrastruktur und ländlicher Raum, Ramelow und Mohring diskutieren, wie man den öffentlichen Nahverkehr so ausbaut, dass nicht nur Schüler ihn effektiv nutzen können, sondern auch die Bürger auf dem flachen Land. Ramelow hält seinem Gegner vor, dass ausgerechnet eine CDU-Landrätin im Landkreis Greiz sich weigere, das thüringische Azubiticket zu unterstützen. Mohring geht darauf ein – und zappelt schon in der Falle. Denn als Argument fällt ihm nur ein, die CDU sei eben "nicht zentralistisch organisiert", sondern baue darauf, dass die richtigen Entscheidungen "von unten" kämen. Das scheint allerdings in diesem Fall nicht zu klappen – Eigentor Mohring, der sich von Ramelow anschließend auch noch vorhalten muss, er habe sich um das Thema "herumgemogelt".
Auch Umweltschutz kurz angerissen
Als Thema vier ist dann noch ganz kurz die Umwelt dran: Ramelow findet, dass die Fridays-for-future-Schüler nicht die Schule schwänzen, sondern "Unterricht an anderem Ort" machen. Mohring plädiert dafür, Demonstrationen zukünftig durch schulbegleitete Projektarbeit vor Ort zu ersetzen. Für den Wald reichen Mohring die 50 Millionen Euro nicht, die Ramelow in Aussicht stellt. Es müsse um Anreize und Ermöglichung gehen statt um Verbote und neue Steuern. Seine Idee: eine CO2-Bindungsprämie für Waldbesitzer. Noch einmal kann da Ramelow seine Schläue beweisen: Es finde diese Idee sehr spannend, sagt er – und klaut Mohring seine Idee vor der Nase weg.
Fazit
Fazit des Abends: Dass Mohring bessere Politik machen würde als Ramelow, kann der Zuschauer nach dem "Thüringen-Duell" weder bestätigen noch ausschließen. Eines allerdings steht unübersehbar fest: dass Ramelow seine Politik besser verkaufen kann als Mohring.
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