Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Wir haben mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über das Thema innere Sicherheit gesprochen – und gefragt, wieso es die CSU zum wichtigsten Punkt im Wahlkampf erklärt hat.
Herr
Joachim Herrmann: Bayern ist das sicherste aller Bundesländer. Wir haben seit Jahren die niedrigste Kriminalitätsrate und zugleich die höchste Aufklärungsquote. Das ist ein Erfolg unserer Politik der letzten Jahre und das wollen wir konsequent fortführen.
Bayern wächst: Die Bevölkerung wird größer, der Verkehr wächst und damit nehmen die Herausforderungen zu.
Wir wollen alles dafür tun, dass die Menschen auch in fünf und in zehn Jahren in Bayern sicher leben können. Deswegen verstärken wir die Polizei weiter, indem wir in den kommenden Jahren 3.500 zusätzliche Stellen schaffen.
Seit
In der Sicherheitspolitik verfolgen wir seit Jahren eine konsequente Linie – eine, die in Bayern sehr erfolgreich ist. Wir dürfen uns jedoch nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Das ist wie bei der Fußballweltmeisterschaft: Ein vor vier Jahren errungener Weltmeistertitel sagt noch lange nichts darüber aus, wie man beim nächsten Mal abschneiden wird.
Wir überprüfen daher ständig, was angesichts neuer Herausforderungen für ein hohes Sicherheitsniveau notwendig ist. Ich denke, die Mehrheit der Menschen in Bayern weiß das zu schätzen.
Immer öfter kommt es zu tätlichen Angriffen auf Rettungsdienste und Beamte. 2017 hat der Bundestag deshalb eine Strafverschärfung beschlossen. Ob die wirkt, muss sich jedoch erst noch zeigen. Was wollen Sie in Bezug auf die Sicherheit von Beamten und Helfern noch unternehmen?
Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamten sowie Rettungskräften wie beispielsweise Feuerwehrleute und Rettungsassistenten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.
Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, auf Bundesebene die Strafverschärfung durchzusetzen. Ich hoffe, dass die Justiz davon auch Gebrauch macht. Damit unsere Polizisten und Rettungskräfte für den Ernstfall besser gewappnet sind, statten wir sie zudem mit modernen Schutzausrüstungen aus.
Ich erwarte außerdem von allen Menschen in unserem Land, dass sie den Einsatzkräften mit Respekt begegnen. Jedem, der das nicht versteht, sage ich: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und THW sind inakzeptabel und werden von uns konsequent geahndet.
Die CSU sagt, in Bayern funktioniert der Rechtsstaat – mit Verweis auf 166 neu geschaffenen Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten. Allerdings arbeiten viele Strafkammern in Bayern an der Grenze ihrer Kapazität. In Bamberg etwa war ein Prozess gegen vier Neonazis aufgrund von Arbeitsüberlastung fast drei Jahre in Warteschleife. Was wollen Sie an dieser Stelle tun?
Angesichts der Vielzahl von Asylklagen haben wir die Verwaltungsgerichte in den letzten drei Jahren deutlich gestärkt. Denn wir wollten, dass die Verfahren möglichst zügig abgeschlossen werden.
Mit Erfolg: In diesem Jahr wurden mehr Verfahren beendet, als neue eingingen. Und andere verwaltungsgerichtliche Prozesse wie Bauklagen dürfen sich nicht durch diese Prozesse in die Länge ziehen.
Natürlich ist auch die Justiz – insbesondere die Strafjustiz – von enormer Bedeutung für die innere Sicherheit. Auch da haben wir in den letzten Jahren zusätzliche Richterstellen und weitere Stellen für Staatsanwälte geschaffen. Das müssen wir in den nächsten Jahren fortführen.
Sind Straftäter ermittelt, sollten die Strafverfahren zügig durchgeführt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende jemand ungestraft davonkommt, weil das Verfahren zu lange gedauert hat.
Die CSU proklamiert, dass sie die Asylwende vollzogen hat. Wie sorgen bayerische Grenzpolizei, ein eigenes Landesamt für Asyl und Rückführung und Anker-Zentren wirklich für mehr innere Sicherheit?
Die Zahl der Flüchtlinge ist massiv zurückgegangen. Im Herbst 2015 kamen teilweise bis zu 10.000 Menschen täglich aus Österreich nach Bayern. Im gesamten ersten Halbjahr 2018 hatten wir 11.000 neue Asylanträge in Bayern. Zugleich sind mehr als 7.000 Menschen wieder ausgereist – viele freiwillig.
Dass wir heute eine völlig andere Situation als vor drei Jahren haben, ist durch eine Vielzahl effizienter Maßnahmen erreicht worden. So tragen die gemeinsamen konsequenten Kontrollen an den österreichisch-bayerischen Grenzen durch die bayerische Grenzpolizei und die Bundespolizei enorm zur Sicherheit bei.
Wir haben heute mehr Ordnung und sind effizienter. Natürlich gewährleisten wir dabei auch weiterhin Humanität. Die große Herausforderung für uns ist, alle, die bleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren.
Wie soll das gelingen?
Die Menschen, die zu uns kommen, müssen nicht nur unsere Sprache lernen, sondern sollten auch unsere Kultur respektieren. Und zur Integration gehört auch, dass die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, eine Ausbildung machen oder arbeiten gehen.
Bayern ist das Land mit einer gelingenden Integration in den Arbeitsmarkt, allerdings gibt es noch viele arbeitslose Flüchtlinge.
Nach den Ereignissen in Chemnitz: Halten Sie den islamistischen Terror immer noch für die größte Gefahr für die Demokratie?
Was die Anschlagsgefahr betrifft, ist der islamistische Terrorismus die größte Bedrohung für unser Land.
Zum Glück ist Deutschland in diesem Jahr von Anschlägen verschont geblieben. Nicht, weil keine geplant gewesen wären, sondern weil die Sicherheitsbehörden eine Reihe von Anschlägen verhindert haben. Die Täter konnten rechtzeitig festgenommen werden.
Und auch der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass von islamistischen Attentätern nach wie vor eine hohe Gefahr ausgeht. Natürlich dürfen wir die Gefahren, die von anderen Bereichen des Extremismus ausgehen, nicht unterschätzen.
Der Rechtsextremismus birgt nach wie vor ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Wir müssen Antisemitismus, Rassismus und Gewaltverherrlichung sehr, sehr ernst nehmen und konsequent handeln.
In Bayern gibt es dem Verfassungsschutzbericht zufolge 2.320 Rechtsextremisten. Könnte sich ein Ereignis wie in Chemnitz auch in Bayern ereignen?
Ich kann das nie grundsätzlich ausschließen. Allerdings gab es in den letzten zehn Jahren solche Ereignisse nicht – auch keine linksextremistischen Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg.
Solche Randale lassen wir weder von linksextremer noch von rechtsextremer Seite zu. Diesbezüglich sind wir auch in der Prävention seit Jahren sehr erfolgreich.
Welche Themen oder Probleme müssen aus Ihrer Sicht dringend angegangen werden?
Für mich steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Deswegen wollen wir die Polizei personell noch weiter verstärken und besser ausrüsten.
Außerdem sollen Feuerwehren und Rettungsdienste besser ausgestattet werden. Für den Katastrophenschutz etwa haben wir ein mehrjähriges Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt.
Umfragen zufolge liegt die CSU seit Wochen unter 40 Prozent. Wie wollen Sie die Trendwende noch schaffen?
Natürlich sind wir mit den Umfragewerten nicht zufrieden. Deshalb kämpfen wir mit guten Argumenten und einer überzeugenden Erfolgsbilanz um jede Stimme.
Wie?
Indem wir auf die Bürger zugehen, mit ihnen reden und sie von den Erfolgen unserer Politik überzeugen.
Eventuell wird die CSU über mögliche Koalitionen nachdenken müssen. Mit welcher Partei können Sie sich das am ehesten vorstellen?
Klar ist: Wir werden weder mit den Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Eine solche Koalition ist vollkommen ausgeschlossen. Ansonsten führen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalitionsdebatte, sondern kämpfen um jede Stimme.
Grundsätzlich müssen demokratische Parteien zur Zusammenarbeit fähig sein. Es nützt jedoch nichts, sich vor der Wahl an Koalitionsspekulationen zu beteiligen. Wir haben bei der Bundestagswahl gesehen, wie das endet. Wir wollen Bayern stabil halten. Die Entscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.