- Söder oder Laschet: Eine Entscheidung in der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union wird wohl in den nächsten Tagen fallen.
- Der Druck wächst täglich: Mehrere Spitzenpolitiker der Union drücken aufs Tempo.
- UPDATE vom 11. April, 15:50 Uhr: Söder und Laschet erklären sich beide bereit, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union bereit. Das teilten sie übereinstimmend am Sonntag am Rande der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin mit.
Söder sagte, er habe mit Laschet ein offenes und freundschaftliches Gespräch geführt - das aber noch nicht abschließend gewesen sei. "Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind." Auch er selbst habe seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.
Wenn die CDU als große Schwester dies breit unterstütze, sei er bereit, diesen Schritt zu gehen, sagte Söder. "Ich bin bereit zu dieser Kandidatur." Wenn die CDU aber eine andere Entscheidung treffe, werde man dies akzeptieren. Und man werde weiterhin sehr gut zusammenarbeiten.
Bittere Umfragewerte für Laschet
In Nordrhein-Westfalen ist das Ansehen Laschet (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung einer Umfrage zufolge seit Ende Januar drastisch gesunken. Nach der repräsentativen Umfrage im Auftrag des WDR-Magazins Westpol ist aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte in NRW mit der Arbeit Laschets zufrieden (26 Prozent, minus 34 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar). 69 Prozent (plus 31 Prozentpunkte) sind laut der Infratest dimap-Umfrage unzufrieden. Laut WDR ist das der schlechteste Wert für Laschet seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.
Auch die Landesregierung insgesamt schneidet in der Umfrage schlecht ab: Nur noch jeder dritte Befragte (33 Prozent, minus 26 Prozentpunkte) ist zufrieden mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (64 Prozent, plus 23 Prozentpunkte) sind unzufrieden. Das ist nach Angaben des WDR ebenfalls der schlechteste Wert für die Landesregierung in dieser Legislaturperiode.
Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, käme die CDU nur auf 28 Prozent - und würde nur noch knapp vor den Grünen mit 26 Prozent liegen. Auch wenn die FDP 11 Prozent erzielen würde, würde das für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag nicht mehr ausreichen.
Druck in der K-Frage wächst
Währenddessen wächst der Druck für CDU und CSU, die Kanzlerkandidatur der Union innerhalb weniger Tage zu klären. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen eine zügige Entscheidung. Schon vor der Klausurtagung hatte Laschetder "Bild am Sonntag" gesagt: "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen." Auch die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag äußerten sich entsprechend.
"Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) vor Beginn einer Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."
Mehrere Politiker drücken aufs Tempo
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: "Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob es eine Einigung schon in der kommenden Woche geben könnte, antwortete er: "Das könnte ich mir gut vorstellen." Bouffier machte deutlich, dass er es für sinnlos hält, sich bis Pfingsten Zeit zu lassen: "Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten."
In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete haben sich wegen dessen hoher Beliebtheitswerte bereits für Söder ausgesprochen. Viele CDU-Abgeordnete verlangen zudem ein Mitspracherecht: "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird", heißt es in einer Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern.
Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein "Prozess", den die Fraktion intensiv begleiten wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen." (dpa/ska)
Dieser Artikel wurde erstmals am 11. April um 13:08 Uhr veröffentlicht und später aktualisiert.
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