• Braucht Deutschland ein Tempolimit? Muss Bahnfahren günstiger werden? Und soll Deutschland Klimaneutralität vor 2045 anstreben?
  • Im Klimawahlcheck kann man seine klimapolitischen Standpunkte mit den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien abgleichen.
  • Warum die AfD fehlt, wer hinter der Seite steckt und was die Analyse taugt.
Eine Analyse
von Marie Illner

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Knapp 270 Seiten lang ist das Wahlprogramm der Grünen, 140 Seiten das der Union und 160 das der Linkspartei. Da den Überblick zu behalten, fällt schwer. Abhilfe will nun das Portal "Klimawahlcheck.org" schaffen – zumindest in einem Politikfeld: Der Klimapolitik. Aus Sicht der Macher das entscheidende Thema bei der kommenden Bundestagswahl im September.

In sechs Bereichen der Klimapolitik, von Energie und Mobilität bis hin zu Industrie und Landwirtschaft, bietet der Klimawahlcheck einen Vergleich der eigenen Standpunkte mit den Wahlprogrammen von Grünen, SPD, Linken, FDP und Union an. Aber was genau steckt hinter dem Portal und wie funktioniert der Klimawahlcheck? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

1. Was ist der Klimawahlcheck?

Soll der Kohleausstieg beschleunigt werden? Soll Strom künftig vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden? Sollen alle klima- und umweltschädlichen Subventionen abgeschafft werden? Auf einer Bewertungsskala von rot (Ablehnung) bis dunkelgrün (volle Zustimmung) kann man Fragen wie diese beantworten und im Anschluss mit den Wahlprogrammen der fünf großen Parteien vergleichen.

Jeweils fünf Fragen gibt es in den Bereichen Energie, Mobilität, Industrie, Gebäude, Klimagerechtigkeit und Klimaziele sowie Landwirtschaft und Artenvielfalt. Auch Hintergrundinformationen zu jeder Frage stellt das Portal bereit. Am Ende erhält man eine Gesamtauswertung, bei der die eigene Position im Parteienspektrum verortet wird.

2. Wie funktioniert der Klimawahlcheck?

Der Klimawahlcheck basiert auf einer Analyse der Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Die Parteien wurden nicht nach ihren Standpunkten befragt: Wird im Wahlprogramm zu einer Frage keine Aussage getroffen, setzt der Klimawahlcheck dies mit einer Ablehnung gleich.

Grundlage für die Auswahl der 30 Fragen und die Bewertung der Wahlprogramme sind die klimapolitischen Forderungen der Klima-Allianz Deutschland und des Deutschen Naturschutzrings an die Parteien. Das AfD-Wahlprogramm wurde von den Machern des Klimawahlchecks bewusst nicht einbezogen, weil es den menschengemachten Klimawandel negiert, die Dekarbonisierungsmaßnahmen der Bundesregierung generell ablehnt und einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen fordert. Laut Angabe von Klimawahlcheck basiert die Auswahl der Fragen und die Bewertung der Parteiprogramme "auf der langjährigen Arbeit von zahlreichen Expert*innen im Bereich der Klimapolitik".

3. Wer steckt hinter dem Klimawahlcheck?

Der Klimawahlcheck wurde von drei großen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ins Leben gerufen: Der Klima-Allianz, dem gemeinnützigen Verein "GermanZero" und dem Umweltverband "Nabu". Die Klima-Allianz ist ein Zusammenschluss aus 140 Mitgliedsorganisationen aus Bereichen wie Umwelt, Kirche, Bildung, Jugend und Gewerkschaft.

Dazu zählen beispielsweise die Organisationen "Brot für die Welt", "WWF", "Oxfam Deutschland" und "Der Paritätische". Nach eigenen Angaben repräsentiert die Klima-Allianz rund 25 Millionen Menschen. Der Verein "GermanZero" setzt sich für die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 ein.

4. Was ist anders als beim Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung?

Anders als der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung hat das Portal "Klimawahlcheck" einen klaren thematischen Schwerpunkt: Das Klima. Dabei versucht der Klimawahlcheck keine neutrale Position einzunehmen, die Bewertungen sind auch nach eigenen Angaben "subjektiv und nicht absolut". Der Klimawahlcheck möchte "aufzeigen, was notwendig ist, um das Klima wirksam zu schützen und welches Wahlprogramm diesem Ziel am Nächsten kommt".

Dabei fließen nur die Wahlprogramme von fünf Parteien in die Berechnung mit ein, alle davon sind bereits im Bundestag vertreten. Eine prozentuale Übereinstimmung der politischen Haltung mit einer Partei gibt es bei der Gesamtauswertung ebenso wenig, wie Begründungen der Parteien für ihre Standpunkte.

5. Was taugt der Klimacheck?

Man sollte sich dessen bewusst sein. Der Klimawahlcheck ist keine Alternative zum "Wahl-O-Mat" und ist interessengetrieben konzipiert worden. Ob eine fehlende Aussage im Wahlprogramm wirklich mit einer Ablehnung gleichgesetzt werden kann, lässt sich außerdem diskutierten.

Wer den Klimawahlcheck aber nicht als Wahlempfehlung missversteht, kann das Portal sinnvoll nutzen, um das Klimawahlcheck-Ergebnis als Startpunkt zu verstehen, um sich noch tiefergehender mit der Haltung und den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen.

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