Geld kassieren ohne etwas dafür tun zu müssen. Für viele klingt das wie ein Traum. In der Politik wird über diese Idee in Form des bedingungslosen Grundeinkommens aber tatsächlich diskutiert. Wir erklären was hinter dem Konzept steckt und wie die Parteien damit nach der Wahl umgehen wollen.
Von nichts kommt nichts, heißt es im Volksmund. In einem Satz fasst das bekannte Sprichwort die Funktionsweise des Leistungsprinzips zusammen.
Doch sollte sich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens jemals durchsetzen, könnte diese Lebensweisheit in der linguistischen Mottenkiste verschwinden.
In naher Zukunft ist damit zwar nicht direkt zu rechnen, doch im Zuge der Bundestagswahl 2017 ist die Diskussion über das Thema einmal mehr angestoßen worden.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld für nix
Wie der Name "bedingungsloses Grundeinkommen" bereits vermuten lässt, steckt hinter dem Konzept ein recht einfaches Prinzip.
Ohne Ausnahme erhält jeder Angehörige eines Staates ein monatliches fixes Einkommen. Dazu zählen also auch Kinder, Rentner und Besserverdiener. Diese Zahlung ist für die Empfänger weder an spezielle Bedingungen, noch an eine Gegenleistung geknüpft.
Allerdings entfallen zugleich alle anderen Sozialleistungen des Staates wie etwa das Arbeitslosen-, oder Kindergeld.
Wie das bedingungslose Grundeinkommen aussehen könnte
Abseits von diesem Kerngedanken variiert die genaue Ausgestaltung des bedingungslosen Grundeinkommens je nach Modell.
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Grundsätzlich soll der monatliche Betrag aber für alle Personen gleich hoch sein. Nur für Kinder könnte die monatliche Zahlung niedriger ausfallen. In der Debatte wird das Grundeinkommen meist auf einen Betrag von 1.000 Euro dotiert.
Mit dem Grundeinkommen soll unter anderem der Lebensunterhalt der Individuen gesichert werden. Hauptsächlich soll es die Menschen eines Staates unabhängiger von der Erwerbstätigkeit machen und ihnen Raum zur Selbstverwirklichung geben.
Finanziert werden soll das Projekt über ein verändertes Steuersystem. Auch hier gibt es mehrere verschiedene Modelle.
Die Pro und Kontra Argumente
Die Liste der Argumente für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen ist lang.
Als Pro-Argument wird beispielsweise oft angeführt, dass mit dem Grundeinkommen die Existenzängste in der Bevölkerung verschwinden würden. Dadurch ließe sich die Produktivität bei allen arbeitenden Menschen steigern.
Auch gesamtgesellschaftlich könnte es positive Auswirkungen haben. So wäre es den einzelnen Gesellschaftsmitgliedern stärker möglich, sich an der Lösung von sozialen Problemen zu beteiligen.
Kritisiert wird hingegen immer wieder, inwieweit das Konzept überhaupt finanzierbar sei. So befürchten die Kritiker, dass ein Großteil der Menschen einfach aufhören würde zu arbeiten. Besonders für Arbeiten im Niedriglohnsektor wären Arbeitnehmer nur noch schwer zu motivieren.
Einen weiteren großen Kritikpunkt stellt ein steigendes Preisniveau dar. Produzenten und Dienstleister könnten das jedem zur Verfügung stehende feste Einkommen in ihre Kalkulationen miteinbeziehen. Mit den dadurch steigenden Preisen würde die Effektivität des Grundeinkommens verpuffen.
Grüne und Linke wollen Grundeinkommen prüfen
Diese beispielhaften Argumente zeigen bereits wie kompliziert das Thema in der Realität ist. Nichtsdestotrotz will die schwarz-grün-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein das bedingungslose Grundeinkommen zumindest testen.
Für Gesamtdeutschland stehen die Chancen auf ein Grundeinkommen in naher Zukunft dennoch schlecht. So widmen nur die Linke und die Grünen der Idee einen Platz in ihrem Wahlprogramm. Allerdings versprechen beide Parteien lediglich sich mit der Thematik weiterhin auseinanderzusetzen.
Alle anderen Parteien, die nach der Bundestagswahl im Parlament sitzen dürften, sprechen sich klar gegen das Konzept aus.
CDU, SPD, FDP und AfD gegen das bedingungslose Grundeinkommen
Im Interview mit dem Magazin "Unternehmer" erklärte Bundeskanzlerin
SPD-Politikerin Andrea Nahles verwies auf der "re:publica" im Mai darauf, dass das Grundeinkommen auch von Arbeitgebern missbraucht werden könne, um die Löhne ihrer Mitarbeiter zu senken. Zudem könne der monatliche Pauschalbetrag nicht die Bedürfnisse von Menschen decken, welche - beispielsweise aufgrund von Behinderungen - auf hohe Sozialleistungen angewiesen seien.
Auch die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, setzt sich aber für ein sogenanntes "Bürgergeld" ein. In diesem sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden.
Die AfD glaubt ebenfalls nicht an das Konzept. "Diese seit vielen Jahren immer mal wieder diskutierte Forderung verkennt Grunderkenntnisse menschlichen Verhaltens", schreibt die Partei in ihrer Erklärung zum Wahl-O-mat.
Nach Ansicht der AfD sei es für Gesellschaften unabdingbar, dass jedes ihrer Mitglieder seine Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft befriedigen könne.
Es gibt aber auch Parteien, die vehement für das bedingungslose Grundeinkommen werben: Einerseits das Bündnis Grundeinkommen, andererseits Die Partei und die Piraten. Sie dürften als Kleinparteien aber wohl nicht in den Bundestag einziehen.
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