Das bedingungslose Grundeinkommen klingt für viele Menschen nach einer Utopie. Die erste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Wer soll das bezahlen? In der Politik wird über diese Idee aber tatsächlich diskutiert. Wir erklären was hinter dem Konzept steckt und wie die Parteien im Bundestag dazu stehen.

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Von nichts kommt nichts, heißt es im Volksmund. In einem Satz fasst das bekannte Sprichwort die Funktionsweise des Leistungsprinzips zusammen.

Doch sollte sich die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens jemals durchsetzen, könnte diese Lebensweisheit in der linguistischen Mottenkiste verschwinden.

Prominente Befürworter

Ein Grund, warum das Thema so viel Aufmerksamkeit bekommt, sind die prominenten Befürworter. So beispielsweise der Gründer der Drogeriemarktkette DM Götz Werner oder der Chef der Telekom Timotheus Höttges. Aber auch Unternehmer-Größen aus dem Silicon Valley wie Elon Musk und Mark Zuckerberg unterstützen die Idee.

Die Tatsache, dass viele Befürworter aus der Wirtschaft kommen, gibt der Idee besonderes Gewicht. Wer das bedingungslose Grundeinkommen als "linke Spinnerei" abtut, urteilt möglicherweise vorschnell. Ein genauerer Blick in die Thematik kann sich lohnen.

Probleme der Digitalisierung

Das Thema wird auch aus Sorge um die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung viel diskutiert.

Durch die fortschreitende Digitalisierung könnte es in Zukunft zum Verlust vieler Arbeitsplätze kommen. Eine mögliche Folge dieses Phänomens könnte Massenarbeitslosigkeit sein.

Man hofft mit dieser Grundsicherung die negativen Folgen der Digitalisierung und Automatisierung abzufedern. Ein solches bedingungsloses Grundeinkommen könnte also auch in Zukunft Thema bleiben.

Hier erklären wir, wie es funktioniert.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld für nix

Wie der Name "bedingungsloses Grundeinkommen" bereits vermuten lässt, steckt hinter dem Konzept ein recht einfaches Prinzip.

Ohne Ausnahme erhält jeder Angehörige eines Staates ein monatliches fixes Einkommen. Dazu zählen also auch Kinder, Rentner und Besserverdiener. Diese Zahlung ist für die Empfänger weder an spezielle Bedingungen, noch an eine Gegenleistung geknüpft.

Allerdings entfallen zugleich alle anderen Sozialleistungen des Staates wie etwa das Arbeitslosen-, oder Kindergeld. Und auch die damit verbundene Bürokratie wird überflüssig.

Wie das bedingungslose Grundeinkommen aussehen könnte

Abseits von diesem Kerngedanken variiert die genaue Ausgestaltung des bedingungslosen Grundeinkommens je nach Modell.

In den häufig diskutierten Modellen soll der monatliche Betrag grundsätzlich für alle Personen gleich hoch sein. Nur für Kinder könnte die monatliche Zahlung niedriger ausfallen. In der Debatte wird das Grundeinkommen auf einen Betrag von 1.000 Euro dotiert.

Mit dem Grundeinkommen soll unter anderem der Lebensunterhalt der Individuen gesichert werden. Hauptsächlich soll es die Menschen eines Staates unabhängiger von der Erwerbstätigkeit machen und ihnen Raum zur Selbstverwirklichung geben.

Finanziert werden soll das Projekt über ein verändertes Steuersystem. Ein Teil der Kosten wäre aber schon durch das Wegfallen vieler sozial-staatlicher Leistungen und der damit verbundenen Bürokratie gedeckt. Auch hier gibt es mehrere verschiedene Modelle. Um eine Steuerreform wird man bei der Einführung aber wohl kaum vorbeikommen.

Die Pro und Kontra Argumente

Die Liste der Argumente für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen ist lang.

Als Pro-Argument wird beispielsweise oft angeführt, dass mit dem Grundeinkommen die Existenzängste in der Bevölkerung verschwinden würden. Dadurch ließe sich die Produktivität bei allen arbeitenden Menschen steigern.

Auch gesamtgesellschaftlich könnte es positive Auswirkungen haben. So wäre es den einzelnen Gesellschaftsmitgliedern stärker möglich, sich an der Lösung von sozialen Problemen zu beteiligen.

Kritisiert wird hingegen immer wieder, inwieweit das Konzept überhaupt finanzierbar sei. So befürchten die Kritiker, dass ein Großteil der Menschen einfach aufhören würde zu arbeiten. Besonders für Arbeiten im Niedriglohnsektor wären Arbeitnehmer nur noch schwer zu motivieren.

Auch besteht die Sorge, dass Arbeitslose viel schwerer in den Arbeitsmarkt zurück finden. Man befürchtet, sie würden mit dem Grundeinkommen abgespeist, ohne Hilfe und Unterstützung zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung. So würden viele Menschen ohne berufliche Perspektive langfristig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Zudem stellt sich die Frage, ob durch die Digitalisierung und Automatisierung tatsächlich Massenarbeitslosigkeit droht. Es gab bereits andere "industrielle Revolutionen" wo Massenarbeitslosigkeit prognostiziert wurde.

Meistens wurden die wegfallenden Arbeitsplätze durch neu entstehende Tätigkeiten kompensiert. Daher bleibt abzuwarten, ob die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahrzehnten tatsächlich explodieren wird.

Diese beispielhaften Argumente zeigen bereits wie kompliziert das Thema in der Realität ist. Im Bundestag ist das Thema bei allen Parteien umstritten.

Grüne und Linke wollen Grundeinkommen prüfen

Nichtsdestotrotz will die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein das bedingungslose Grundeinkommen zumindest testen.

Für Gesamtdeutschland stehen die Chancen auf ein Grundeinkommen in naher Zukunft dennoch schlecht. So widmen nur die Linke und die Grünen der Idee einen Platz in ihrem Wahlprogramm. Allerdings versprechen beide Parteien lediglich sich mit der Thematik weiterhin auseinanderzusetzen.

Alle anderen Parteien, die im Parlament sitzen, sprechen sich klar gegen das Konzept aus.

CDU, SPD, FDP und AfD gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Im Interview mit dem Magazin "Unternehmer" erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beispiel, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen für keine gute Idee halte. Nach Meinung der CDU-Chefin solle der Staat nur dann Unterstützung anbieten wenn diese wirklich benötigt werde.

SPD-Politikerin Andrea Nahles verwies auf der "re:publica" im Mai darauf, dass das Grundeinkommen auch von Arbeitgebern missbraucht werden könne, um die Löhne ihrer Mitarbeiter zu senken. Zudem könne der monatliche Pauschalbetrag nicht die Bedürfnisse von Menschen decken, welche - beispielsweise aufgrund von Behinderungen - auf hohe Sozialleistungen angewiesen seien.

Auch die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, setzt sich aber für ein sogenanntes "Bürgergeld" ein. In diesem sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden.

Die AfD glaubt ebenfalls nicht an das Konzept. "Diese seit vielen Jahren immer mal wieder diskutierte Forderung verkennt Grunderkenntnisse menschlichen Verhaltens", schreibt die Partei in ihrer Erklärung zum Wahl-O-mat.

Nach Ansicht der AfD sei es für Gesellschaften unabdingbar, dass jedes ihrer Mitglieder seine Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft befriedigen könne.

Es gibt aber auch Parteien, die vehement für das bedingungslose Grundeinkommen werben: Einerseits das Bündnis Grundeinkommen, andererseits Die Partei und die Piraten. Sie sind als Kleinparteien aber nicht im Bundestag vertreten.(tp/tha)

Verwendete Quellen:

  • Spiegel: Dm-Chef Werner zum Grundeinkommen: "Wir würden gewaltig reicher werden"
  • Zeit: BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN:MEIN JAHR OHNE SORGEN
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