• Besser zu spät als nie: Zwar nicht am 1., aber ab dem 8. März soll es nun laut Kanzlerin Angela Merkel bundesweit ein Angebot für kostenlose Corona-Schnelltests geben.
  • Ebenso sollen Schulen und Kitas mit Selbsttests versorgt werden.
  • Das Problem: Die müssen erst noch besorgt und vor allem verteilt werden.
Eine Analyse
von Marco Fieber

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Sie sollen das Mittel sein, das die Öffnungsschritte von Bund und Ländern absichern soll: massenhafte Corona-Schnell- und Selbsttests.

Jeder Bürger solle sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. "Dieses Angebot gilt ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt."

Die Kosten für den Test übernimmt der Bund. Die Schnelltests selbst sollen millionenfach da sein, betonte Merkel. Dazu kommen einfacher anzuwendende Selbsttests, die auch in Schulen und Kitas genutzt werden könnten.

Allerdings fehlen die noch, zur Beschaffung der Tests wurde ein Krisenstab gegründet: "Bund und Länder bilden eine gemeinsame Taskforce Testlogistik, um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen."

Es ist dieser eine Satz auf Seite sechs des Beschlusspapiers vom Mittwoch, der gleich aus mehreren Gründen aufhorchen lässt – und der einer Ohrfeige für die bisherige Testpolitik von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gleichkommt.

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Spahn versprach Tests, auf die die Bürger nach wie vor warten

Der Satz macht zum einen deutlich, dass Spahn bisher zu wenig getan hat. Und, dass er Unterstützung braucht. Das ist ein Offenbarungsakt: Schließlich werden in Deutschland seit fünf Monaten Schnelltests in Kliniken, Alters- und Pflegeheimen und zuletzt auch vermehrt an Schulen und an Grenzübergängen eingesetzt.

Zum anderen wird endgültig klar, dass Spahn Mitte Februar ziemlich kühn vorgeprescht war, als er jedem Bürger ab 1. März ein Anrecht auf kostenlose Schnelltests versprach. Ganz offensichtlich wurden für dieses Angebot nicht genügend Vorbereitungen getroffen. Dabei hatte der 40-Jährige selbst den Schritt auch damit begründet, dass Schnelltests mittlerweile ausreichend am Markt verfügbar sind.

Dass seit Montag nicht bundesweit kostenlos Schnelltests angeboten werden, liegt an organisatorischen Fehlern. Schon länger war abzusehen, dass Spahn sein Versprechen nicht halten kann, immer wieder wurde der Termin verschoben. Die "nationale Teststrategie" soll nun bis Anfang April "schrittweise umgesetzt" werden, haben Bundesregierung und die Ministerpräsidenten beschlossen.

Zur Erinnerung: Spahn hatte bereits im September vergangenen Jahres eine Corona-Teststrategie angekündigt, die teilweise auf Schnelltests beruhte. Starten sollte die Mitte Oktober 2020.

Wenn ausgerechnet ein Pannenminister Corona-Tests besorgen soll

Die frisch gebildete Taskforce wird von Spahns Ressort zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium geleitet. Ausgerechnet.

Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ist bisher nicht als Organisationstalent aufgefallen, die Liste von Pannen und Skandalen ist lang: Pkw-Maut-Affäre mit Hunderten Millionen Euro Extrakosten, der erst verschärfte und dann wegen Formfehlern wieder entschärfte Bußgeld-Katalog und nicht zuletzt hapert es landesweit an ausreichend Breitbandverbindungen. Kein anderer Minister in Merkels aktuellem Kabinett hat so viele Pannen produziert wie Scheuer. Nun soll er es zusammen mit Spahn richten.

Am Donnerstag teilte der Gesundheitsminister mit, dass sich die Bundesrepublik ein Mindestkontingent von 800 Millionen Schnelltests gesichert hat. 150 Millionen Tests liegen laut Herstellern auf Lager, schreibt Spahn.

Die Zahlen sollen beruhigend klingen. Allerdings sind die Tests gar nicht dort, wo sie gebraucht werden, sprich in Pflegeheimen, in Kliniken oder in Gesundheitsämtern. Diese müssen die Kontingente erst abrufen. Nicht die Bestellung ist nämlich das Problem, sondern die Verteilung.

Dazu kommt: Der von der Bundesregierung angepeilte eine Test pro Woche ist im Arbeitsalltag ohne Aussagekraft. Zeigt doch ein negativer Antigen-Schnelltest nur an, dass der Getestete höchstwahrscheinlich gegenwärtig und in den darauffolgenden Stunden nicht infektiös ist. Experten zufolge brauche es mindestens zwei, besser drei Tests pro Woche, um die Pandemie vernünftig eindämmen zu können. Selbst das Gesundheitsministerium schlug ursprünglich zwei kostenfreie Schnelltests pro Woche für alle Bürger vor.

Immerhin: Es ist nicht alles schlecht. Bereits vergangenen Mittwoch hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den ersten drei Selbsttests die notwendige Sonderzulassung erteilt. Und eine Sache wurde sogar schon im November geregelt: Im damals verabschiedeten überarbeiteten Infektionsschutzgesetz wurde der Arztvorbehalt für Corona-Schnelltests gestrichen.

Grundsätzlich kann seitdem jeder die Tests anwenden. Käuflich sind sie ab dem Wochenende zu erwerben – in Supermärkten und Drogerien.

Verwendete Quellen:

  • Bundesregierung: Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021
  • Meldungen der Deutschen Presse-Agentur
  • Deutsches Ärzteblatt: "Corona: Gesundheits­ministerium schlägt zwei kostenfreie Schnelltests pro Woche für alle vor"