- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war von einem angeblich geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder ausgeladen worden.
- Die Ukraine bestreitet, dass Steinmeier überhaupt eingeladen gewesen war.
- In Deutschland sorgte der Vorfall für Empörung: Wirtschaftsminister Robert Habeck und der ehemalige SPD-Vorsitzende und ex-Außenminister Sigmar Gabriel kritisieren die ukrainische Regierung.
Zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Litauen und Estland wollte Bundespräsident
Steinmeier sei unerwünscht, so die Rückmeldung der ukrainischen Regierung, kurz vor dessen geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Laut Informationen der “Bild“-Zeitung soll Steinmeiers angebliche russlandfreundliche Politik und seine persönliche Nähe zum russischen Außenminister Sergej Lawrow der Grund für die überraschende Ausladung des Bundespräsidenten sein. Steinmeier hatte insbesondere während seiner Zeit als Außenminister für eine Annäherung zu Russland und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
Habeck spricht von diplomatischem Fehler
Nicht nur im Umfeld des Bundespräsidenten sorgte der Eklat für einige Irritation, auch im politischen Berlin war die Aufregung groß. Bundeswirtschaftsminister
In Kiew lehnt man dagegen jede Verantwortung für das geplatzte Treffen ab und erklärt, Steinmeier sei nie eingeladen gewesen. Stattdessen wurde nun Bundeskanzler Olaf Scholz vom ukrainischen Präsidenten nach Kiew gebeten. Dass dieser nach der Blamage seines Parteigenossen und obersten Repräsentanten der Bundesrepublik nun dorthin fliegen wird, ist unwahrscheinlich. Die große Frage, die sich nun stellt: Was bedeutet der Eklat für die deutsche Außenpolitik und für die Beziehungen zur Ukraine? Droht ein Zerwürfnis zwischen Berlin und Kiew?
“Unverschämtheit von der ukrainischen Seite“
Politikwissenschaftler Christian Hacke hält es für eine “Unverschämtheit von der ukrainischen Seite so mit unserem Bundespräsidenten umzugehen.“ Er könne es in der aktuellen Situation verstehen, dass die Ukrainer nervös reagierten, erklärte Hacke im Gespräch mit unserer Redaktion, “sie befinden sich in einer Notlage und schießen in alle Richtungen, aber sachlich ist es nicht angebracht. Vor allem nicht gegenüber Steinmeier. Kaum einer hat sich so sehr wie der Bundespräsident um eine diplomatische Lösung des Konflikts und die Ukraine bemüht“, so Hacke. Auch die Selbstkritik Steinmeiers hält er für unangebracht: “Die Entspannungspolitik, die SPD-Politiker wie Brandt, Schröder und jetzt auch Steinmeier betrieben haben, war nicht blauäugig. Es war eine kluge Mischung aus militärischer Stärke und diplomatischer Annäherung, die uns große außenpolitische Erfolge beschert hat.“
Deutschland müsse daher selbstbewusst gegenüber der Regierung in Kiew auftreten: “Man muss der Ukraine klarmachen, dass sie auch am Scheitern des Friedensprozesses von Minsk beteiligt ist und Deutschland eine eigenständige Politik vertritt. Die deutsche Außenpolitik sollte versuchen, eine neutrale Ukraine durchzusetzen, die unabhängig von Putin und der Nato existiert. Das wäre auch schon früher der richtige Ansatz gewesen.“ Nach Friedensverhandlungen sieht es derzeit allerdings nicht aus. Am Dienstagmorgen startete die russische Armee ihre neue Offensive im Süden und Osten der Ukraine.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Christian Hacke
- Zeit.de: Ukraine dementiert Ausladung von Frank-Walter Steinmeier
- Spiegel.de: Wie Steinmeiers Kiewreise plötzlich scheiterte
- Bild.de: Steinmeier: “Ich war dazu bereit, aber …“
- Spiegel.de: Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden
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