Beobachter glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Engagement im Syrien-Konflikt von der Ukraine-Krise ablenken will. Dennoch hat seine Initiative durchaus Erfolgsaussichten. Denn der Islamische Staat könnte ein gemeinsames Vorgehen erzwingen.
Gilt
Gut und Böse sind keine diplomatischen Kategorien. Richtig ist, dass die Weltgemeinschaft in dem Islamischen Staat einen gemeinsamen Feind hat. Die USA kämpfen unter
Welche Strategie verfolgt Putin?
Beobachter glauben, dass Putin in der Syrien-Krise eine Chance sieht, von der Ukraine abzulenken. Er will die internationale Isolation aufbrechen, in die er Russland geführt hat und wieder als Global Player wahrgenommen werden.
Einen ersten Erfolg kann er mit dieser Strategie auch schon verzeichnen. Obama war nach zwei Jahren bereit, sich mit dem Kreml-Chef endlich wieder zu treffen - nachdem Putin zuvor von vielen internationalen Treffen wie dem G8-Gipfel ausgeschlossen worden war. Solche Auftritte sind für Putin innenpolitisch wichtig, weil sie ihm die Chance geben, Russland als jene Großmacht zu inszenieren, für die er sein Land hält.
Was bietet Putin konkret an?
Putin bietet den USA ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen den Islamischen Staat an, der inzwischen die Arabische Welt zu destabilisieren droht. Der russische Präsident schlägt eine internationale Koalition vor, die nach dem Vorbild der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren könnte, wie er selbst erklärt. Es ist wohl kein Zufall, dass er genau diese Begrifflichkeit wählt und damit auf eine historische Epoche Bezug nimmt, die für viele Russen als "ruhmreiche Vergangenheit" großes Identifikationspotential besitzt.
Putins Angebot bezieht sich aber ausdrücklich nur auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS. Er will nach jetzigem Verhandlungsstand den syrischen Despoten Baschar al-Assad nicht stürzen, dessen Politik ursächlich ist für Mord, Gewalt und die Flüchtlingsströme aus der Region. Im Gegenteil: Putin nannte den Diktator einen "tapferen Anti-Terror-Kämpfer" und bezeichnete es als einen Fehler, "die syrische Regierung und ihre Armee in Frage zu stellen".
Ändert Putin jetzt auch seine Haltung in der Ukraine Krise?
Dafür gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Die Krim ist weiterhin völkerrechtswidrig von Russland besetzt, und es deutet nichts darauf hin, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändert. Im Gegenteil: Putins Initiative wird von vielen Beobachtern als Strategie angesehen, trotz der andauernden Ukraine-Krise international wieder als Partner wahrgenommen zu werden.
Hat Putins Initiative trotzdem eine Chance auf Erfolg?
Internationalen Beobachter glauben das. Wenn Putin Obama und seiner Koalition Unterstützung im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind anbiete, könnte der US-Präsident das kaum ablehnen. Außerdem sehen einige Experten die Möglichkeit, Putin könnte mit seinem Einfluss Assad zu einem freiwilligen Verzicht auf die Macht in Syrien bewegen - und sich so gleichzeitig als wichtiger Player in der Weltpolitik zurückmelden.
Ohne den Druck von Russland und Iran werde sich Syriens Machthaber nicht beugen, glaubt zum Beispiel der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Ähnlich argumentiert Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wichtig sei, dass Putin möglicherweise Druck ausüben könne auf Assad, "vom Herrschaftsanspruch in Syrien abzusehen".
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