Schadet die Ibiza-Affäre nicht nur der österreichischen FPÖ, sondern allen Rechtspopulisten? Um diese Frage geht es am Donnerstagabend bei Maybrit Illner. Vor allem der stoische AfD-Chef Alexander Gauland steht unter Beschuss.

Fabian Busch
Eine Kritik
von Fabian Busch, Freier Autor

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Maybrit Illner: Was ist das Thema?

Nicht nur Österreich diskutiert über das heimlich aufgenommene Ibiza-Video: Der Politiker Heinz-Christian Strache verspricht in der Aufnahme aus dem Jahr 2017 einem weiblichen russischen Lockvogel Staatsaufträge als Gegenleistung für Unterstützung seiner rechtspopulistische FPÖ im Wahlkampf. Strache ist inzwischen als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten, Österreich steckt in einer Regierungskrise.

Die Frage bei Maybrit Illner: Schadet die Affäre den Rechtspopulisten in der Alpenrepublik und darüber hinaus? Schließlich wollten die doch immer "sauberer sein als die korrupten Eliten", wie die Moderatorin zur Einführung in ihre Sendung am Donnerstagabend sagt.

Wer sind die Gäste?

Wilfried Haslauer: Der Salzburger Landeshauptmann ist Mitglied der christdemokratischen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz - und koaliert in seinem Bundesland mit Grünen und liberalen Neos, nicht mit der FPÖ. Am wichtigsten ist ihm an diesem Abend, das Bild seiner Heimat zurechtzurücken: "Wir sind ein gastfreundliches, hilfsbereites, tüchtiges Volk."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: In ihrer Zeit als Bundesjustizministerin hat die FDP-Politikerin erfolglos dagegen gekämpft, dass der Staat Privatpersonen abhören darf. Das Ibiza-Video zu veröffentlichen, sei trotzdem richtig gewesen, ist sie überzeugt, schließlich gehe es darin nicht um Privatangelegenheiten. "Das ist mehr als eine Äußerung im Suff, die einem mal so eben über die Lippen kommt."

Barbara Tóth: Auch die österreichische Journalistin und Autorin verteidigt die Veröffentlichung. Der ehemalige Vizekanzler Strache ist für sie "ein wandelndes Sicherheitsrisiko", seine Äußerungen mehr als ein Ausrutscher. "Das zeigt, wie Rechtspopulisten ticken, da steckt ein System dahinter."

Alexander Gauland: Der Partei- und Fraktionschef der AfD steht von allen Seiten unter Beschuss, schließlich sieht seine Partei die FPÖ als Verbündete. Seine Strategie besteht aus Distanzierung und Relativierung: Das Verhalten Straches bezeichnet er als "unentschuldbar, weder demokratisch noch bürgerlich". Allerdings könne man die Fehler eines Einzelnen nicht der ganzen Partei anlasten, findet er. Das habe man bei Skandalen deutscher Politiker von Union, SPD oder FDP auch nicht gemacht.

Nadine Lindner: Die Journalistin berichtet für das Deutschlandradio über die AfD. Sie glaubt, dass die deutsche Partei ihren Wählern mit Gaulands Strategie eine "brüchige Argumentationsbrücke" bauen will: Die AfD gebe ihren Anhängern genügend Anhaltspunkte, ihr trotz der Affäre der österreichischen Rechtspopulisten treu zu bleiben.

Was ist das Rededuell des Abends bei Maybrit Illner?

Zu einem wirklichen Rededuell kommt es nicht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass AfD-Chef Gauland fest entschlossen scheint, die Ruhe zu bewahren. Auf einige Vorwürfe der Runde will er gar nicht erst reagieren.

Eine Ausnahme ist die Diskussion über die fragwürdigen Spenden, die seine Parteifreunde Alice Weidel und Jörg Meuthen in Erklärungsnot gebracht haben. Journalistin Lindner vermisst bei AfD-Anhängern und -Parteitagsdelegierten ein Unrechtsbewusstsein: "Es war kein Thema, es hat auch niemand danach gefragt."

Dafür hat Gauland eine Erklärung: Alice Weidel habe die Spenden aus unklarer Quelle ja zurücküberwiesen – damit habe es auf dem letzten Parteitag auch keinen Diskussionsbedarf mehr gegeben.

Was ist der Moment des Abends?

Gauland gibt sich stoisch bis ruhig. Nur bei einem Thema zeigt er für seine Verhältnisse fast ein wenig Temperament und macht damit deutlich, dass er sich vom ganz rechten Flügel seiner Partei nicht abgrenzen will: Warum der thüringische Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke nicht aus der AfD fliegt, will Maybrit Illner wissen. "Weil er kein Rechtsextremer ist", behauptet Gauland – was im Publikum für Lacher sorgt. Gauland aber bleibt dabei: "Er ist ein Nationalromantiker, aber er ist kein Rechtsextremer. Er gehört zur Partei, es gibt keinen Grund, ihn rauszuwerfen."

Wie schlägt sich Maybrit Illner?

Wie so häufig hat sie die Gesprächsrunde im Griff, zeigt sich hartnäckig und gut vorbereitet. Illner schont auch einen freundlich-seriösen Gast wie den Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer nicht. Als der erklärt, die FPÖ sei nicht koalitions- und regierungsfähig, erinnert Illner ihn: 2017 habe er das neue Bündnis von ÖVP und FPÖ noch gutgeheißen.

Was ist das Ergebnis bei Maybrit Illner?

Die Folgen des Ibiza-Videos, das Verhalten des österreichischen Bundeskanzlers, die AfD und ihre Parteispenden und dann auch noch Björn Höcke – viele Aspekte rund um das Thema Rechtspopulismus kommen an diesem Abend zur Sprache. Der Fokus geht dabei trotz der sachlich-konzentrierten Atmosphäre ein Stück weit verloren.

Immerhin gibt es auf eine der Eingangsfragen am Ende doch noch eine Antwort. Die beiden Journalistinnen Barbara Tódt und Nadine Lindner glauben beide nicht, dass das entlarvende Ibiza-Video der FPÖ und ihren rechten Verbündeten in Europa viele Wähler abspenstig machen wird. "Es gibt Anhänger, die das im Grunde cool finden", sagt Tódt über das Gehabe Straches. Lindner glaubt, dass auch die AfD inzwischen eine "recht treue Kernwählerschaft" hat.

Die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hofft trotzdem auf einen "Denkzettel" für die Rechtspopulisten bei den Europawahlen. Wer Recht behält, wird sich am Sonntag zeigen.

Zulauf für Rechtspopulisten, eine unsichere Weltlage und unklare Mehrheitsverhältnisse: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind aus mehreren Gründen von großer Bedeutung.