Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich bei "Hart aber Fair" zu den Entlassungen im Wirtschaftsministerium. Julia Klöckner (CDU) geriet mit Christian Dürr (FDP) aneinander. Und Journalist Markus Feldenkirchen erhob schwere Vorwürfe gegen die Liberalen.
Das war das Thema
Als Aufhänger für "Hart aber fair" am Montagabend diente die Entlassung von Energiestaatssekretär Patrick Graichen durch den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft. Das Thema: "Grüner Filz bei
Das waren die Gäste
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags wollte die Graichen-Entlassung aufgrund von mutmaßlicher Vetternwirtschaft nicht noch einmal groß aufrollen. "Es macht wenig Sinn, sich im Nachgang noch damit zu beschäftigen. Außer in einer Frage: Werden jetzt alle Compliance-Regeln eingehalten?", sagte sie. Als es später um die Details ging, forderte Göring-Eckardt Klarheit, was die soziale Abfederung des Heizungsgesetzes angeht. "Selbst wenn es ein paar Nachtschichten kostet." Als Gegner der Veränderungen wähnte sie "eine große fossile Lobby" mit "den alten Antworten auf die neuen Fragen". Manchmal schien es, als ob sie dazu auch Koalitionspartner Christian Dürr von der FDP zählte, mit dem sie gefühlt mehr diskutierte als mit CDU-Frau Julia Klöckner.Christian Dürr : Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte parlamentarische Nachbesserungen an Robert Habecks Gebäudeenergiegesetz. Vor allem ein Punkt war ihm wichtig: Die FDP besteht auf Technologieoffenheit, das heißt es sollen beispielsweise auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können. Eine Förderung der neu eingebauten Geräte nach Gesichtspunkten des sozialen Ausgleichs ist für Dürr dagegen nicht wichtig. "Ich will keine komplizierte Förderung."Julia Klöckner (CDU): Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übte scharfe Kritik am Habecks Gesetzentwurf und der "Zeitbrechstange für 2024", die die Menschen finanziell komplett überfordere. Ihre Kernforderung: Zuerst braucht es kommunale Wärmenetze, bevor sich Hausbesitzer überlegen können, welche Heizung dazu passt. Sie fragt sich zudem mit Verweis auf die Graichen-Affäre, "ob Entscheidungen bei der Energiewende zum Wohle der Bürger oder zum Wohle eines grünen Netzwerks getroffen" werden? Dass Klöckner zuvor die Leistungen der Union beim Klimaschutz gelobt hatte, fiel wohl in die Kategorie "Witz des Abends".- Markus Feldenkirchen: Der scharfzüngige Spiegel-Journalist wunderte sich über den mangelnden politischen Instinkt des ehrgeizigen Habecks in der Causa Graichen. "Die Glaubwürdigkeit ist, wenn man ganz ganz viel will, natürlich entscheidend." Deswegen hätte er seinen Mitarbeiterstab besser prüfen sollen. Der FDP warf Feldenkirchen vor, dass sie das Heizungsgesetz gar nicht wolle – was Dürr empört zurückwies. Parallele zu Göring-Eckardt: Auch der Spiegel-Mann sah den sozialen Ausgleich als Schlüsselfrage bei der Wärme- und Energiewende.
- Hermann-Josef Tenhagen: Der Chefredakteur von Finanztip brachte seine ganze Expertise in die sich oft in schwer verständlichen Details verlierende Debatte ein. Und er erinnerte die Runde an den wohl zentralen Punkt: "Die Leute wollen nur wissen wollen, wo ihre Förderung herkommt. Verflixt nochmal." Kritik übte er an den Klimaschutz-Versäumnissen der Union in der Vergangenheit sowie der aktuellen Bilanz der FDP in der Ampel. "Fährt nicht so schnell wie der Porsche", fasste er die Bilanz der Liberalen, die in der Ampel von vielen als Klimaschutzbremser wahrgenommen werden, bildhaft zusammen.
Das war der Moment des Abends
Tenhagen war es auch, der für den Moment des Abends sorgte. Der Verbraucheranwalt verstand einfach nicht, warum es hierzulande mit den Wärmepumpen nicht schneller vorangeht. "Das Problem mit den Kosten muss auch irgendwie ein deutsches Problem sein", sagte er. Die Bauern in Polen beispielsweise bauen deutlich mehr Wärmepumpen ein als wir in Deutschland." Und das, obwohl beispielsweise mit Siemens ein deutsches Unternehmen auf diesem Feld viel Expertise besitzt.
Das war das Rededuell des Abends
Erst lobte sie die angeblichen Leistungen der CDU beim Klimaschutz, später warf sie FDP und Grünen vor, sich beim Thema Heizungsgesetz nicht rechtzeitig intern angestimmt zu haben. FDP-General Dürr reagierte gereizt: "Sie haben gar nichts gemacht!" Und wiederholte den Satz nochmal, als Klöckner weiter redete. "Sie haben sich Fortschrittskoalition genannt", polterte die CDU-Frau.
"Wenn ich so eine Fortschrittskoalition sehe, dann wünsche ich mir die alte zurück." Bei Dürr stieg die Körpertemperatur. "Wo nichts passiert ist", blaffte er Richtung Klöckner. Die ließ sich davon nicht sonderlich beeindrucken: "Was ist denn passiert da draußen in Deutschland? Die Leute sind massiv verunsichert", sagte sie. "Sie haben erreicht, dass so viele Gasheizungen gerade gekauft werden wie selten zuvor". Die Unruhe im Land bringe nur einer Partei was. "Und das ist die AfD."
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So hat sich Louis Klamroth geschlagen
Obwohl die Emotionen in der Sendung an der einen oder anderen Stelle hochkochten, hatte Louis Klamroth alles im Griff. Besonders als er Dürr von der FDP beim Thema soziale Staffelung der Geräte-Förderungen zu einer Aussage bewegte, bewies er sein Moderatorenhandwerk. Zuvor war er mehrfach um eine Antwort herum mäandert.
Nur einmal ließ sich der Plasberg-Nachfolger etwas verunsichern. Julia Klöckner fand eine Aussage Klamroths zu ihren niedrigen Beliebtheitswerten als Ministerin ungeschickt formuliert und sagte zu seinem potenziellen Publikum: "Ich würde jetzt nicht sagen, dass die sie doof finden, nur weil sie sie nicht gucken." Verstand Klamroth das als Kritik? Jedenfalls sagte er wenig ironisch in die Kamera: "Gucken schon einige." Das hätte Frank Plasberg vermutlich schlagfertiger und mit mehr Humor gelöst.
Das ist das Fazit
Ist das Gebäudeenergiegesetz durch den Personalwechsel in Habecks Ministerium in Gefahr? Nein, versicherte Katrin Göring-Eckardt. Es sei immer noch genügend Fachwissen vorhanden. "Das Gesetz soll vor dem Sommer kommen, dass wir da endlich ein Ende haben (mit der Diskussion – Anm. d. Red.) und die Leute wissen, worauf sie sich einstellen müssen", ergänzte die Grüne.
Das fände sie fair den Leuten gegenüber. Warum? Weil es aus ihrer Sicht keine Alternative zur Wärmewende gibt: Öl wird teuer, Gas wird teuer. "Es macht viel mehr Sinn, jetzt Klarheit zu schaffen." Dürr meinte, es sei nicht entscheidend, wann es kommt, "sondern ob es ein gutes Gesetz ist". Journalist Markus Feldenkirchen gab Bundeskanzler Olaf Scholz einen Tipp mit auf den Weg, sollte die FDP beim Klimaschutz weiter bremsen: seine Richtlinienkompetenz anwenden.
Apropos Kanzler. Ist Habeck, der Schattenkanzler der Grünen, nach all den Querelen der jüngsten Zeit überhaupt noch ein Kandidat fürs Kanzleramt? Feldenkirchen hält es für nicht sehr wahrscheinlich. "Seine Beliebtheitswerte sind arg ramponiert." Aber man habe bei Armin Laschet, dem CDU Kanzlerkandidaten des Jahres 2021 ja gesehen, dass vieles möglich ist. Das sollte wohl heißen: Die neuere Version der CDU/CSU hat immer das Potenzial sich selbst zu zerlegen und Robert Habeck darf trotz holpriger Energiewende nicht abgeschrieben werden.
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