Geht die EU an der Flüchtlingskrise zugrunde? Diese Frage stand Montagabend bei der Puls4 Talk-Sendung "Pro und Contra" im Raum. Und hätte man die dort vorherrschende Diskussionskultur als Spiegelbild des Zustandes der innereuropäischen Zusammenarbeit betrachtet, so müsste die Antwort ein klares "Ja" sein.
Gesprächskultur wollte keine aufkommen, zwischen Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Theodoros Paraskevopoulos, Vertreter der griechischen Syriza-Partei.
Während sich der Häuptling der rot-blauen Landesregierung darin übte, Griechenland den schwarzen Peter zuzuspielen und die festgelegte Obergrenze als "doch sozialdemokratisch" zu verteidigen, stellte Paraskevopoulos Österreich gar kein gutes Zwischenzeugnis aus: "Obwohl ich als Linker mit Merkel nicht viel am Hut habe, so wird von ihren Handlungen jedenfalls etwas für die Zukunft bleiben. Was wird aber von Österreich bleiben?"
Niessl: "Nationalstaaten müssen aktiv werden"
Ob der EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel am Montag nicht doch ein zu großes Zugeständnis an den türkischen Präsidenten Recep Erdogan gewesen sei und ob die Milliarden nicht besser in Griechenland aufgehoben wären, wollte eine Frau etwa von Niessl wissen.
Wirklich angesprochen fühlte sich dieser nicht und wälzte die Schuld auf "die EU" ab. Wer "die EU" sei und ob er sich und Österreich darin verantwortlich sieht, ließ er unbeantwortet und schloss sich der gemeinsamen Meinung der Diskussionsteilnehmer an, wonach die Verhandlungen mit der Türkei ein zu akzeptierendes Übel seien.
Eher pochte er auf nationale Lösungen und einen geordneten Zuzug: "Länder die eine Schengen-Außengrenze haben, müssen gewisse Standards zur Sicherung einhalten.
Wenn man die Grenzen nicht ausreichend sichert, müssen die Nationalstaaten aktiv werden", sagt Niessl.
Ungarns Haltung sei "politisches Missverständnis"
Einen ganz ähnlichen Ton schlug hier János Perényi an, Ungarischer Botschafter in Wien. In seinen Augen habe sich Ungarns Premierminister Viktor Orban konsequent verhalten, indem er die Grenzen dicht gemacht habe.
Von Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD im Bundestag in Deutschland, darauf angesprochen, dass es aber Ungarns mangelnder Wille zur Zusammenarbeit gewesen sei, der das aktuelle Problem mit verursacht habe, winkte er ab.
Es stimme nicht, dass Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wolle. Dabei handle es sich um ein "politisches Missverständnis". Man wolle nur Leute aufnehmen, die bereits vorher kontrolliert worden seien, sagte Perény.
Stopp von Dublin III erzeugt Druck auf Ungarn
Er gab an Spinrath zurück: "Ich möchte nicht die Vorgehensweise Deutschlands kritisieren, doch durch den Stopp von Dublin III kam es in Ungarn zu einem enormen Druck."
Man habe plötzlich zu viele Flüchtlinge gehabt, die ausschließlich nach Deutschland weiterreisen wollten.
Keine gemeinsame Lösung in Sicht
Doch wie will man nun weiter vorgehen? Eine gemeinsame Lösung zeichnet sich auch jetzt noch nicht ab. Die Grenzen dicht zu machen, wie es Niessl und Perényi forderten, ist für Spinrath nicht denkbar.
"Wer glaubt mit Grenzschließungen zu einer Lösung zu kommen, der irrt", urteilt er. "Ich bedaure sehr, dass das gemeinsame Voranschreiten von Österreich und Deutschland aufgegeben wurde. Es wäre der richtige Schritt gewesen, gemeinsam eine Lösung zu finden, denn kein einzelner Staat kann das Gesamtproblem lösen."
Lückenlose Grenzsicherung undurchführbar
Paraskevopoulos hält eine lückenlose Grenzsicherung gar für ausgeschlossen: "Wir haben 10.000 Seemeilen zu bewachen. Das ist unmöglich, auch mit den Nato-Schiffen."
Zudem verbiete es das Seerecht, Menschen auf dem Meer zurückzudrängen. Einmal mehr forderte er ein gemeinsames Vorgehen Europas. Nicht zuletzt deshalb, weil Europa an den Kriegen und somit am Flüchtlingsstrom mitverantwortlich sei.
Seine Partei werde sich um alle Menschen kümmern. Auf den Konter Niessls, wonach Österreich mit 90.000 Flüchtlingen bereits um 40.000 Menschen mehr aufgenommen habe als Griechenland, mahnte Paraskevopoulos, dass man auch die Wirtschaftskraft eines Landes für einen vollständigen Vergleich heranziehen müsse.
Wirtschaftsstärke, die in den Augen von Perenyi verteidigt werden müsse: "Die EU gesamt, ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Wenn wir nicht fähig sind, unsere eigenen Grenzen zu verteidigen, sind wir ausgeliefert."
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