Großbritannien hat am Mittwoch offiziell seinen Antrag für den EU-Austritt gestellt. Bei Sandra Maischberger diskutierten die Gäste über die Folgen des Brexits. Geht es nach der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, soll es auch in Deutschland eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Union geben. Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi forderte eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik.
Von innen und von außen steht die Europäische Union gehörig unter Druck - durch Nationalisten, Populisten und EU-Skeptiker. Und nun hat auch noch Großbritannien offiziell seinen EU-Austritt beantragt. Wird die lang erwartete Entscheidung die Europäische Union zusammenschweißen? Oder bekommen die Nationalisten nun Oberwasser?
Nach dem offiziellen Austrittsantrag durch die britische Premierministerin Theresa May prallten in
Deutscher in London: "Fühlen uns wie Verhandlungsmasse"
Über den Brexit wurde und wird meist in einer sachlich-technokratischen Sprache debattiert. Austrittsverhandlungen, Entflechtung, Freihandelsabkommen. Was der britische EU-Austritt aber für den einzelnen Betroffenen bedeutet, machte in der Sendung von Sandra Maischberger der Unternehmensberater Axel Antoni klar - stellvertretend für viele andere der 3,2 Millionen EU-Ausländer im Vereinigten Königreich.
Der Deutsche mit britischer Ehefrau könnte zwar die britische Staatsbürgerschaft beantragen, doch aktuell bangt er um seine berufliche Zukunft auf der Insel. "Wir fühlen uns wie Verhandlungsmasse, wie Früchte aus Süddeutschland", sagte der zugeschaltete Wahl-Londoner.
Stärkt der Brexit Europa? Für die Familie Antonis bringt er vor allem Unsicherheit und Probleme mit sich. Bei den Folgen auf der politischen Ebene kamen die Gäste freilich zu einem differenzierten Ergebnis.
AfD-Politikerin wünscht sich Volksabstimmung über EU-Verbleib
Für den langjährigen Hamburger Bürgermeister und Bundeseuropaminister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat der Brexit das Bewusstsein gestärkt, "dass Europa etwas wert ist." Allerdings sei die Mehrheit der Bürger nicht an einem zu zentralistischen Europa interessiert, die Länder bräuchten ihre Freiheiten, befand von Dohnanyi.
Nichtsdestotrotz machte er sich mehrfach für eine intensivere europäische Außen- und Verteidigungspolitik stark, die die Briten von jeher nicht gewollt hätten. Denn nur so sei eine "gemeinsame Identität" in Europa auf Dauer möglich.
Ganz andere Schlüsse aus dem Brexit zog AfD-Politikerin Beatrix von Storch: Sie hat sich über die Wahl der Briten gefreut und lehnt mehr Befugnisse für Brüssel strikt ab.
Die EU-Parlamentarierin will auch in Deutschland eine "offene Debatte über das Für und Wider der EU" - und letztlich eine Volksabstimmung.
Rolf-Dieter Krause, der ehemalige ARD-Studioleiter in Brüssel, entgegnete: "Der Zerfall der EU ist ihr Ziel, aber mit Verlaub, das muss man nicht teilen."
Als Maischberger wissen wollte, ob es angesichts zahlreicher Pro-EU-Demonstrationen in jüngster Zeit nun vorbei sei mit dem Geist des Nationalismus, sagte Krause: "Nein, solche Strömungen hat es immer gegeben." Es gebe einfach Menschen, meinte der Journalist, "die auch nicht klug werden wollen".
Daher lehnte er zu viel direkte Demokratie ab, weil im Vorfeld von Volksabstimmungen - wie vor der Brexit-Wahl - "viel gelogen" werde.
Krause war jedenfalls froh, dass sich die "schweigende Mehrheit" auf den Demonstrationen endlich geäußert hat, schob das aber weniger auf den Brexit, sondern mehr auf EU-Kritiker wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan oder Donald Trump.
Söder: Brexit nutzt EU-Gegnern
Der bayerische Finanzminister
Wegen des Drucks von innen und außen sei nun ein "besonders starkes Europa" nötig. Und Söder ergänzte, wie eine Formel dafür aussehen könnte. "Wenn Europa seine Probleme lösen würde, könnte es auch besser für sich werben."
Ob Zuwanderungsdruck und Finanzkrise ohne das Schwergewicht Großbritannien tatsächlich besser als mit dem Königreich gelöst werden können? Niemand in der Runde konnte sich hier zu einem Ja durchringen.
Für die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) hat der Brexit zumindest das Bewusstsein gestärkt, "wenn man etwas verliert, was man daran gehabt hat". So gesehen empfand sie den EU-Austritt zwar als "schwarzen Tag", freute sich zugleich über die Zustimmung, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zuletzt für seine pro-europäischen Aussagen erhalten hatte.
Mit AfD-Frau von Storch, die sich für eine "Festung Europa" mit geschlossenen Außengrenzen stark machte, geriet Beck zum Ende der Sendung aneinander. Die Grüne konterte mit einem leidenschaftlichen Ja für eine humane Flüchtlingspolitik. Da war man schon wieder ein wenig abgeschweift.
Von Storch wies mit ihren Aussagen nicht zuletzt darauf hin, dass sich alle Länder der EU außer Deutschland einig seien, "dass sie die Migranten nicht aufnehmen wollen in diesen Massen". Auch von Dohnanyi erkannte in der Migration die "dramatischste" Herausforderung für die EU.
Fazit: Ob sich Europa tatsächlich wieder auf dem Weg zu mehr Einigkeit befindet und die Nationalisten an Boden verloren haben, wird sich wahrscheinlich erst in der nächsten großen Krise herausstellen.
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