Mit Blick auf die gestiegene Bedrohungslage will Deutschland seine Wehrfähigkeit verbessern. Doch dafür bräuchte es laut Verteidigungsminister Pistorius mehr Geld. Einem Medienbericht zufolge fordert er nun eine Aufstockung seiner Mittel.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent zu erreichen, berichtete die "Bild am Sonntag" (BamS).

Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde.

"Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort", sagte der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz der "BamS" mit Blick auf die Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen", stellte Schwarz klar.

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Lindner will nicht mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen

Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dem Bericht zufolge für die Bundeswehr 2025 ein Volumen von 52 Milliarden vor. Bleibe es dabei, würden lediglich 500 Millionen Euro im kommenden Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen, hieß es dazu laut "BamS" aus dem Verteidigungsministerium. Dies habe Pistorius auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.

Lindner ist demnach jedoch bisher nicht bereit, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Hintergrund ist demnach der Streit in der Koalition über Prioritätensetzungen im Haushalt. Lindner dringt auf Kürzungen im Sozialbereich, was aber SPD und Grüne ablehnen.

Auch Schwarz sagte der Zeitung: "Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen." Ähnlich hatte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geäußert.

Einsparungen in allen Ressorts gefordert

Die Bundesregierung will den Haushalt für 2025 Anfang Juli beschließen. Bis zum 19. April sollen, dem Wunsch von Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge, alle Ministerien Vorschläge für Einsparungen innerhalb ihres Ressorts vorlegen.

"Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen", heißt es in einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen.

Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst. (afp/thp)

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