Politik

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Die Diskussion um den Brexit wird nicht nur im britischen Parlament erbittert geführt. Auch auf der Straße kommt es oft zu hitzigen Duellen. Die Polizei warnt davor, die Stimmung weiter anzuheizen.

Theresa May will endlich mit der Opposition zusammenarbeiten, um einen Ausweg im Brexit-Chaos zu finden. Doch damit hat die Premierministerin viele ihrer Parteikollegen vor den Kopf gestoßen.

Die Besteuerung von Alkohol beschert dem Bund sprudelnde Einnahmen. Im Jahr 2018 stiegen sie auf über zwei Milliarden Euro.

Erst schimpfte Donald Trump, nun macht sein Stellvertreter weiter: US-Vizepräsident Mike Pence hat Deutschland für seine Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. Auch die Zusammenarbeit mit Russland beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist ihm ein Dorn im Auge.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Derweil versucht Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden.

Am Rande der 70. Nato-Geburtstags eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Türkei. Die USA setzen den Bündnispartner wegen eines heiklen Waffendeals mit Moskau unter Druck. Die Regierung in Ankara keilt zurück - und erteilt den Forderungen aus Washington eine klare Absage.

Hat Donald Trump ein Problem mit Deutschland? Seine Spitzen in Richtung der Bundesregierung lassen das vermuten. Die Konfliktpunkte aus Sicht des US-Präsidenten: Nato-Beitrag, deutsche Autos, Migrationspolitik und Multilateralismus.

Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit laxem Zugang nicht zuverlässiger Personen zu Geheiminformationen die Sicherheit zu gefährden.

Osteuropa-Experte Andreas Umland hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachtet. Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert er die OSZE, analysiert, woher der Frust der Ukrainer auf ihren amtierenden Präsidenten Petri Poroschenko kommt und erklärt, wieso ein Schauspieler für Russlands Präsident Wladimir Putin zum Problem werden könnte.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Derweil versucht Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden.

Über gute und schlechte Lebensmittel entwickelte sich bei Sandra Maischberger eine kontroverse Debatte. Besonders die Frage, ob zu viel Milch- und Wurstkonsum das Krebsrisiko erhöht, war umstritten.

Das bayerische Volksbegehren zur Artenvielfalt unter dem Motto "Rettet die Bienen" soll Gesetz werden. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch. 

Mit einem Hitler-Vergleich hat der Abgeordnete der europakritischen britischen Ukip-Partei, Gerard Batten, im EU-Parlament für Empörung gesorgt. 

Deutschland ist nicht nur ökonomisch und politisch ein Zugpferd Europas. Die Bundesbürger sind große Befürworter der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage kurz vor den Europawahlen. Die Zufriedenheit mit Europa aber hängt von der Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation ab.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato stehen an. Für Donald Trump ist dies ein Anlass, Deutschland erneut wegen Verteidigungsausgaben harsch zu kritisieren. Doch dabei bringt der US-Präsident erneut etwas durcheinander.

Um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wieder zu reduzieren, wird seit Monaten um eine erneute Reform des Wahlrechts gelungen. Doch vorerst scheint das Vorhaben in weite Ferne zu rücken.

Die EU-Kommission leitet wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein.

Bislang endet die Frist für den britischen EU-Austritt am 12. April. Premierministerin May will eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist - ihr Blick fällt damit notwendigerweise auf die Opposition. Außenminister Maas zeigt sich zurückhaltend zur Bitte um einen weiteren Aufschub.

Britische Soldaten eröffnen mitten in der heißen Brexit-Phase einen sprichwörtlichen Nebenkriegsschauplatz: Sie wurden bei einer Schießübung gefilmt. Ihr Ziel war ein Bild des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn.

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Um sich auf politische Diskussionen vorzubereiten hört Annegret Kramp-Karrenbauer laut eigener Aussage gerne Rockmusik. 

Deutschland zahle nicht genug für die Verteidigung, sagte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Seit dem Aufstieg der AKP ist die Spaltung der türkischen Bevölkerung in Gegner und Anhänger der Regierung immer deutlicher zu spüren. Nicht nur die Polarisierung innerhalb der Mehrheitsgesellschaft nimmt zu, sondern auch die Abgrenzung nach außen und gegen Minderheiten im Land. Hat die Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Anteil an dieser Entwicklung? Wir haben den Türkei-Experten Kristian Brakel dazu befragt.

Erstmals in der Geschichte der Stadt Chicago ist mit Lori Lightfoot (56) eine Afro-Amerikanerin zur Bürgermeisterin gewählt worden.

Im Gespräch mit der Bild hat Peter Altmaier vor den Nachwirkungen eines "No Deal"-Brexits gewarnt. Der Wirtschaftsminister sprach von einem "großen Crash", den es zu verhindern gelte. 

Kritiker warfen Bouteflika unter anderem vor, er könne nach einem Schlaganfall vor einigen Jahren sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette.

Jan Böhmermann machte sich mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan lustig. Angela Merkel bezeichnete dies als "bewusst verletzend". Jetzt soll das Berliner Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Bundeskanzlerin überhaupt so urteilen durfte.

Bei den Kommunalwahlen hat die Partei des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine empfindliche Niederlage erlitten. Doch die AKP will sich damit nicht abfinden und legt nun Einspruch gegen die Wahlergebnisse ein. 

Bereits vor drei Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht - und noch immer holen sich die Steuerbehörden hinterzogene Gelder zurück. Diese sollen sich bereits auf über eine Milliarden Euro summieren. Die Ermittlungen laufen weiter.

Letztlich müsse jetzt aber "die Meinungsbildung in London" abgewartet werden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in New York.

20 Jahre stand Abdelaziz Bouteflika an der Spitze des algerischen Staates. Doch das Militär und andere Politiker distanzierten sich mittlerweile vom ihm, seit Wochen gab es immer wieder Proteste. Nach dem sofortigen Rücktritt des Präsidenten stellt sich nun die Frage: Wer kommt jetzt?

Dem selbst ernannten Interimspräsidenten droht nun die Verhaftung: Die Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas hat Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Zudem soll ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen ihn fortgesetzt werden. Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Maduro und seinem Herausforderer immer weiter zu.

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten.

Eine weitere Frau wirft dem früheren US-Vizepräsidenten und möglichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber, Joe Biden, übergriffiges Verhalten vor.

Wegen Falscheids ist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

Mehrere Abgeordnete verschiedener britischer Parteien wollen den "No Deal"-Brexit mittels eines Gesetzes verhindern. 

Das britische Unterhaus schafft es wieder nicht, sich auf eine Alternative zum vereinbarten Brexit-Abkommen zwischen der EU und London zu einigen. Die Reaktionen fallen teilweise vernichtend aus. Bleibt jetzt nur noch Theresa Mays Deal übrig?

Weniger Gehalt und geringeres Ansehen als Westdeutsche - das eint laut einer Studie Ostdeutsche und Migranten. In den Augen der Westdeutschen machen beide Gruppen denselben Fehler.

Mit seinem "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan sorgte Böhmermann 2016 für Wirbel. Kanzlerin Merkel nannte das Gedicht "bewusst verletzend". Dagegen klagt nun der Entertainer vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Die Zahl der Straftaten sinkt weiter. Die Aufklärungsquote wiederum hat laut dem Bundesinnenminister Horst Seehofer mit 56,5 Prozent den höchsten Stand seit einer Statistikänderung vor 14 Jahren erreicht.

Stolz spricht Innenminister Horst Seehofer von "einem der sichersten Länder der Welt" und meint Deutschland, dessen innere Sicherheit Seehofer qua Amt verantwortet. Der abermalige Rückgang der Kriminalität im Land gibt Anlass zur Freude. Die Zahlen aber haben einige Haken.

Als wären die Brexit-Verhandlungen nicht verwirrend genug, wollten am Montag nahezu nackte Aktivisten Wirbel im britischen Unterhaus sorgen. Die Reaktionen auf den Protest fielen allerdings britisch unterkühlt aus.

Ratlosigkeit in London: Auch im zweiten Anlauf ist es dem Parlament nicht gelungen, sich auf eine Austrittsalternative zu einigen. Wie soll der harte Brexit jetzt noch verhindert werden? Premierministerin May zitiert am Dienstag ihr Kabinett zu einer fünfstündigen Sitzung. EU-Unterhändler Michel Barnier sieht noch einen Ausweg.

Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser künftig härter bestrafen. 

Bei "Hart aber fair" diskutieren die Gäste von Moderator Frank Plasberg insgesamt sehr besonnen über das Thema Organspende und die von Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung. An einer Stelle wird es besonders emotional.

Um 13 Wahlurnen ging es zum Schluss in Istanbul. Wer nach der hochspannenden Kommunalwahl die Wirtschaftsmetropole regieren darf, blieb auch am Tag nach der Wahl noch unklar. Anderswo ist schon klar: Die Allmacht von Präsident Erdogan bröckelt.

Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit laxem Zugang nicht zuverlässiger Personen zu Geheiminformationen die Sicherheit zu gefährden.

Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können.

Großbritannien steuert weiter auf einen ungeordneten EU-Austritt zu. Das Unterhaus hat am Montagabend abermals sämtliche Brexit-Alternativen abgelehnt.