• Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles soll Deutschlands größte Behörde leiten.
  • An der Spitze der Bundesagentur für Arbeit sind neben Führungsstärke die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Kompromiss gefragt.

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Die Sorgen waren groß bei den Arbeitgebern, als die Gewerkschaftsseite den Namen ihrer Favoritin für die Nachfolge von Detlef Scheele als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit fallen ließ. Andrea Nahles? Jene ehemalige SPD-Parteichefin, die mit Bätschi-Reden und Pippi-Langstrumpf-Melodien einst Aufsehen erregte und von Parteifreunden als "impulsive Frau" beschrieben wird, soll Deutschlands größte Behörde mit 100 000 Mitarbeitern mit ruhiger Hand leiten? Eine frühere Juso-Vorsitzende soll die Rolle der Vermittlerin zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bei brennenden sozialen Fragen übernehmen?

"Kaum vorstellbar", hieß es zunächst aus Kreisen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), als der Name im Sommer vergangenen Jahres - also noch vor der Bundestagswahl - erstmals im Zusammenhang mit der Bundesagentur aufgetaucht war. Worte wie "ungeeignet" sollen gefallen sein. Im Dezember wurde gar gemutmaßt, interessierte politische Kreise hätten den Namen der 51-Jährigen bald genug in die Öffentlichkeit gespielt - getreu dem alten Motto: "Früh genannt, früh verbrannt." Doch die damals schon beim DGB diagnostizierte "Entschlossenheit" in Sachen Nahles erwies sich als nachhaltig. Die Arbeitgeber mussten einlenken.

Nahles steht vor einer Herkulesaufgabe

Die frühere Arbeits- und Sozialministerin, derzeit als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation im Einsatz, wird nach Lage der Dinge im Sommer oberste deutsche Arbeitsmarktexpertin - auch wenn das Votum des Verwaltungsrates und der erhobene Daumen der Bundesregierung noch fehlen.

Nicht nur weil die Zahl der von ihr zu leitenden Mitarbeiter um den Faktor 100 wächst, wartet auf Nahles eine Herkulesaufgabe. Der Mangel an Fachkräften lähmt schon jetzt die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen lechzen nach gut ausgebildetem Personal. Ihn zu beheben kommt einer Quadratur des Kreises gleich, weil in Deutschland zu wenige Menschen zur Verfügung stehen und aus dem Ausland zu wenige zuziehen. Die Reform der Hartz-IV-Gesetze steht an, Nahles wird sie umsetzen müssen. Die Industrie steckt mitten in einem umfassenden Strukturwandel, die Weiterbildung der Menschen in neue Tätigkeitsfelder muss gemanagt werden. "Epochale Herausforderungen" sehen die Sozialpartner für die Bundesagentur.

Und schließlich braucht die Nürnberger Behörde auch Geld. Die Zahlungen für Kurzarbeit inklusive zugehöriger Sozialleistungen in der Pandemie fraßen die Rücklage von fast 27 Milliarden Euro auf. Die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung werden auch im laufenden Jahr nicht reichen, um die Ausgaben zu finanzieren, die Nürnberger Haushälter rechnen mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Vom nächsten Jahr, wenn auch die Sozialversicherungsbeiträge wieder leicht steigen, soll wieder eine Rücklage aufgebaut werden.

Nahles bekommt ein Team von Experten an die Hand: Daniel Terzenbach verbleibt als einziges Mitglied des bisher dreiköpfigen BA-Vorstandes. Neben der Ex-SPD-Chefin rücken auch Vanessa Ahuja, bisher als Abteilungsleiterin im Arbeitsministerium schon im BA-Verwaltungsrat, und Katrin Krömer, bisher Personalchefin der Deutschen Bahn, in das künftig vierköpfige Gremium auf. Die gemeinsame Pressemitteilung von BDA und DGB ist mit den Worten "Sozialpartner einig" überschrieben. Wie schwer der Arbeitgeberseite die Personalie Nahles fällt, mag die darin enthaltene Stellungnahme von Verwaltungsrats-Co-Chefin Christina Ramb verdeutlichen: Mit Krömer und Ahuja seien "zwei ausgewiesene Expertinnen" gewonnen worden, heißt es dort. Nahles kommt namentlich nur als Teil eines Vierergremiums vor.

Welche Rolle spielte der Bundeskanzler?

Die Bundesagentur ist selbstverwaltet, entscheidendes und wichtigstes Gremium ist der Verwaltungsrat, wo sich Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie der öffentlichen Hand auf drei "Bänken" gegenübersitzen. Als Vorsitzende fungiert derzeit DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, Ramb alterniert von Arbeitgeberseite. Die Politik darf bei Entscheidungen - auch das Management betreffend - eigentlich nicht eingreifen. Dass das Wort des langjährigen Nahles-Vertrauten und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der die Rheinländerin als Finanzminister zur Präsidentin der ihm unterstellten Bundesanstalt für Post und Telekommunikation mit gut 1000 Mitarbeitern gemacht hatte, ein gewisses Gewicht in der Debatte gehabt haben könnte, wird allerdings auch nicht laut dementiert.

Zumal auch der Amtsinhaber von den Sozialdemokraten kommt - Detlef Scheele (65), dessen Amtszeit im Juni in den Ruhestand mündet, war unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Scholz Staatssekretär. Und unter dem Hamburger Bürgermeister Scholz wurde Scheele später Sozialsenator, bevor er zur BA geholt wurde. Scheele hat sich mit seiner Amtsführung in Nürnberg parteiübergreifend und bei allen Tarifpartnern hohe Anerkennung erworben. Der deutsche Arbeitsmarkt gilt als Vorbild für viele andere Länder in Europa.

Auch für Andrea Nahles könnte die Arbeit ihres künftigen Vorgängers eine Blaupause sein. Als Ministerin hatte sie sich nach Auffassung vieler - anders als in der letztlich eher unrühmlich beendeten Rolle als SPD-Parteichefin - als umsichtige Sachpolitikerin verdient gemacht. Unter der Regie von Nahles wurden etwa der Mindestlohn in Deutschland und die Mütterrente eingeführt. Damals soll es auf Arbeitgeberseite bisweilen überraschte Gesichter ob der Kompromissbereitschaft und Thementiefe der einstigen SPD-Lautsprecherin gegeben haben.

Dass das in Nürnberg völlig anders wird, steht erst einmal nicht zu erwarten. "In diesem Amt polarisiert man nicht. Die Bürokratie der BA macht einen gefügig", sagte einmal Amtsinhaber Detlef Scheele. Ob Nürnberg für Nahles nur ein Umweg sein könnte, auf dem Weg zurück auf die ganz große politische Bühne in Berlin? Bei der Regierungsbildung im Herbst war sie zumindest in den Medien als Ministerin ins Gespräch gebracht worden. Ihr Vertrag in Franken wird über fünf Jahre gehen - so steht es im Gesetz. (br/dpa)

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