Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin. Nur die wenigsten Minister konnten die Vorteile des herausfordernden Amts für sich nutzen. Für AKK könnte es aber der notwendige Zwischenschritt sein, um "kanzlerabel" zu werden.

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Am Mittwochmorgen startete Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in ein Leben mit höherer Sicherheitsstufe. Die neue Verteidigungsministerin schritt ab 11:26 Uhr im Bendlerblock, ihrem neuen Dienstsitz, erstmals die Ehrenformation der Bundeswehr ab. Neben ihr stand Ursula von der Leyen, die als neue EU-Kommissionschefin aus der Bundesregierung ausscheidet und AKK eine Superbehörde mit knapp 250.000 Mitarbeitern und einem Etat von 38,5 Milliarden Euro vererbt. Ein Amt, das in Friedenszeiten mit schönen Reisen, guten Fotos und Reputation verbunden ist. Und eines, das als politischer Schleudersitz, gar als schwierigstes Ministerium nach dem Kanzleramt gilt.

Der Militärapparat ist stolz und machtbewusst, die Dienstherrin muss zahlreiche, mitunter konträre Interessen vereinen. Von einer Politikerin, die weder Soldatin ist noch gedient hat, lässt sich die Truppe ungern kommandieren. Vorteil AKK: Seit Ursula von der Leyen ist klar, dass sich auch eine Frau in dem männlichen Metier Autorität verschaffen kann.

Doch Kramp-Karrenbauer übernimmt auch ein Amt, das Luft für Profilierung lässt, seine Minister in der Vergangenheit aber eher in die politische Bedeutungslosigkeit befördert hat als ins Bundeskanzleramt. Nur Helmut Schmidt ist es gelungen, als früherer Verteidigungsminister später Bundeskanzler zu werden. 50 Jahre später könnte es auch AKK gelingen: Macht die Saarländerin ihren Job gut, dann hat sie sich automatisch auf den Feldern Sicherheits- und Außenpolitik bewährt, auf denen sie bislang eher blass war. Sie ist dann "kanzlerabel".

Von der Leyen hinterlässt zahlreiche Baustellen

Doch die Herausforderungen sind gewaltig. Der Ausrüstungszustand der Bundeswehr ist katastrophal. Bei der letzten Zählung waren von 128 Eurofightern nur 39 einsatzbereit, von 72 Transporthubschraubern Typ CH-53 nur 16. Die Lage ist so brisant, dass der regelmäßige "Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme" – normalerweise offen zugänglich – in diesem Jahr als "geheim" eingestuft wurde. Er darf deshalb selbst von Bundestagsabgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments eingesehen werden. Kramp-Karrenbauers Bilanz wird daran gemessen, ob sie es schafft, den Mangel zu beheben und den Zusagen an die NATO nachzukommen.

Vergleichbar schlecht wie die Materiallage ist das Verhältnis zwischen der Truppe und ihrer politischen Führung. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zur Verteidigungsministerin. Nach dem Bekanntwerden des Rechtsterror-Verdächtigen Soldaten Franco A. und entsprechender Strukturen innerhalb der Truppe, räumte Ursula von der Leyen strukturelle Probleme ein. Viele Soldaten fühlten sich herabgesetzt, als ihre Ministerin der Truppe im Fernsehen ein "Haltungsproblem" und einen "falsch verstandenen Korpsgeist" attestierte. Dieser Korpsgeist, der im Krieg über Leben und Tod entscheidet, ist bei der Truppe so stark ausgeprägt wie in keiner anderen Behörde.

Selbst von der Leyen, die als gute Kommunikatorin bekannt ist, konnte ihr Verhältnis zu den Soldaten nach ihren Aussagen nie wieder kitten. Kramp-Karrenbauer wird die Erwartungen der Öffentlichkeit einerseits, strukturelle Probleme nicht totzuschweigen, und die Erwartungen der Truppe andererseits, den Soldaten mit einem Grundvertrauen gegenüberzutreten, erfüllen müssen. Keine leichte Aufgabe für die CDU-Chefin, die in den vergangenen Monaten wenig Geschick bei der Krisenkommunikation bewies.

AKK muss in der Truppe aufräumen

Zudem hat die Bundeswehr ein Transparenzproblem. In Berlin prüft ein Untersuchungsausschuss derzeit, welche Rolle private Beziehungen bei der Vergabe externer Beraterverträge gespielt haben. AKK ist nicht für die Verfehlungen ihrer Vorgängerin verantwortlich. Doch die Aufklärung wird auch an ihr haften bleiben, wenn von der Leyen als neue Kommissionschefin bei den Untersuchungsausschuss-Sitzungen auf ihren vollen Terminkalender verweist. Altlasten warten auf AKK auch bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock". Dazu kommen zahlreiche verzögerte Rüstungsprojekte, etwa beim taktischen Luftverteidigungssystem oder dem Kauf eines neuen schweren Transporthubschraubers. Klar ist: AKK wird von Tag 1 an als Krisenmanagerin gefragt sein.

In dieser Aufgabe brillierte nicht jeder Verteidigungsminister. Ein Blick auf die lange Liste ihrer Vorgänger zeigt, dass das Verteidigungsministerium ein Minenfeld ist, das politische Karrieren beenden kann.

Diese Minister scheiterten im Amt

Gerhard Stoltenberg: Nach der Wiedervereinigung musste die DDR-Volksarmee in die Bundeswehr integriert werden. Mit den alten Panzern der NVA konnte die Truppe nichts mehr anfangen. Der CDU-Politiker wollte die alten Panzer an Israel verkaufen - doch der Haushaltsausschuss untersagte solche Deals. Als wenig später bekannt wurde, dass Stoltenberg dennoch 15 Panzer an die Türkei verkauft hatte, wurde der Druck auf ihn zu groß und er trat 1992 zurück. Seine Amtszeit dauerte drei Jahre.

Georg Leber: Der SPD-Politiker hatte sich einen guten Ruf bei der Truppe erarbeitet. Leber modernisierte die Ausrüstung, verbesserte die Ausbildung, gründete die Bundeswehruniversitäten und erhöhte den Wehretat. Unter ihm konnten erstmals Frauen in die Bundeswehr eintreten. Doch seine Karriere als Verteidigungsminister nahm ein Ende, als der militärische Abschirmdienst Lebers Sekretärin verdächtigt hatte, für die Stasi zu arbeiten und ihr Telefon abhören ließ. Beweise wurden keine gefunden, doch Leber verschwieg dem Bundestag die Abhöraktion. 1978 trat er nach sechs Jahren im Amt zurück.

Franz Josef Strauß: Starfighter-Affäre, Fibag-Affäre, Onkel-Aloys-Affäre: Kaum ein Minister produzierte in seiner Amtszeit so viele Skandale wie der spätere Ministerpräsident Bayerns. Zu Fall brachte ihn ein Bericht im "Spiegel", der die Rüstungspolitik von "FSJ" unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" infrage stellte. Strauß wütete, witterte Landesverrat und ließ die Hamburger Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins durchsuchen. Herausgeber Rudolf Augstein kam daraufhin für 103 Tage in Untersuchungshaft. Die FDP, die den zuständigen Justizminister stellte und sich übergangen fühlte, forderte den Rücktritt von Strauß – doch dieser dachte nicht daran. Erst nach dem Rücktritt sämtlicher FDP-Minister und der anschließenden Kabinettsumbildung verlor "FSJ" 1961 nach sechs Jahren sein Amt. Es schadete ihm nicht. Vier Jahre später trat er erneut ins Kabinett ein, diesmal als Finanzminister.

Rupert Scholz: Der CDU-Politiker hält den Rekord für die kürzeste Amtszeit im Bendlerblock – weil er als Krisenmanager versagt hatte. Im Sommer 1988 stießen bei einer Flugshow in Rammstein (Rheinland-Pfalz) zwei italienische Militärflieger zusammen. 70 Menschen starben, rund 1000 wurden verletzt. Wenige Monate später stürzte ein amerikanisches Kampfflugzeug in ein Wohngebiet bei Remscheid. Sieben Menschen starben, 50 wurden verletzt. Statt die Öffentlichkeit zu beruhigen, stritt sich Scholz mit seinem Staatssekretär über ein Tiefflugverbot. Im April 1989 berücksichtigte Kanzler Helmut Kohl seinen Verteidigungsminister nicht mehr im Kabinett.

Rudolf Scharping: Der SPD-Politiker hatte sich mit zwei PR-Pannen in die Bredouille gebracht. Kurz nachdem Soldaten zu einem Bundeswehreinsatz nach Mazedonien entsandt worden waren, ließ sich Scharping für die "Bunte" mit seiner Lebensgefährtin in einem Pool auf Mallorca ablichten. Wenig später kam heraus, dass der PR-Berater Moritz Hunzinger ihm umstrittene Honorare gezahlt haben soll. Beides kam bei der Öffentlichkeit schlecht an, auch die Truppe kritisierte das Verhalten ihres Ministers. Der Chef des Bundeswehrverbandes bezeichnete Scharping gar als "Witzblattfigur". 2002, Vier Jahre nach seinem Antritt, ging der Sozialdemokrat - mit "erhobenem Haupt und geradem Rückgrat", wie er es formulierte.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Der frühere Wirtschaftsminister war längst zu Höherem berufen, als er 2009 in den Bendlerblock einzog. Zumindest bei seiner Partei, der CSU, war man sich darüber einig (was sich bis heute nicht geändert hat). Als Verteidigungsminister wusste "KTG", wie man gute Bilder produziert, etwa beim Frontbesuch in Afghanistan. Einen Untersuchungsausschuss, der den Luftangriff auf Kundus im September 2009 aufklären sollte, überstand er, er nannte den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erstmals einen Krieg und er bewährte sich nach Todesfällen auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" als Krisenmanager, der harte Entscheidungen trifft. Nicht nur bei der Truppe war Guttenberg äußerst beliebt, weil er zum Beispiel neunmal nach Afghanistan reiste. Er war lange Zeit auch der Minister mit den höchsten Sympathiewerten. Am Ende stolperte Guttenberg, der heute als Berater arbeitet, aber über sich selbst: In seiner Doktorarbeit waren Plagiate gefunden worden. Nach massiver Kritik trat er im März 2011 zurück.

Thomas de Maizière: Der Merkel-Vertraute hatte sein Ministerium von Anfang an nicht im Griff. In massive Kritik geriet er, als die Kosten für die Euro-Hawk-Drohne, eine vermeintliche Kriegs-Wunderwaffe, explodierten. De Maizière hatte mögliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verschwiegen, verstrickte sich bei seiner Rechtfertigung in Widersprüche und versuchte, die Verantwortung an seine Mitarbeiter abzuschieben. Das ging nach hinten los – seine Beliebtheitswerte sanken und Truppe und Öffentlichkeit zweifelten an der Führungsfähigkeit von "Minister Ahnungslos", wie ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bezeichnete. Die Affäre mündete in einem Untersuchungsausschuss – und in einem neuen Amt für de Maizière. Er wurde 2013 Innenminister.

Verwendete Quellen:

AKK beerbt von der Leyen als Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Ihre Vorgängerin, Ursula von der Leyen, wechselt als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.



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