- Die AfD ist erstmals wieder aus einem Landesparlament ausgeschieden, nachdem die Partei am Sonntag in Schleswig-Holstein klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
- Parteichef Tino Chrupalla macht dafür die internen Querelen im Norden verantwortlich.
- Doch nach dem jüngsten Wahlergebnis steht auch er selbst unter Druck – mit Spannung wird deshalb der Bundespartei im Juni erwartet.
Am Ende war es noch nicht einmal knapp. Laut des vorläufigen Endergebnisses fehlen der AfD in Schleswig-Holstein exakt 8.200 Stimmen, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen. Mit 4,4 Prozent (minus 1,5 Prozent) scheitert die Partei klar an der Fünf-Prozent-Hürde – und fliegt damit erstmals aus einem Landtag, nachdem sie nach ihrer Gründung 2013 nach und nach in alle deutschen Landesparlamente und den Bundestag eingezogen war.
Der vergleichsweise moderate Spitzenkandidat Jörg Nobis machte Querelen innerhalb der AfD als Ursache für die Niederlage aus. "Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert", sagte er. Der Bundesvorsitzende
Vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion war zerfallen, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben, einer zu wenig für den Fraktionsstatus:
- Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde im August 2019 wegen parteischädigenden Verhaltens aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Die zum inzwischen zumindest formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählende Sayn-Wittgenstein soll einen vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein unterstützt haben.
- Und Frank Brodehl verließ die AfD im September 2020, er hatte zuvor die stetige Radikalisierung des Landesverbands kritisiert. Brodehl trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein.
Abwärtstrend der AfD setzt sich fort
Mit dem schlechten Abschneiden im Norden setzt die AfD ihren Abwärtstrend insbesondere in Westdeutschland fort. Bei allen Landtagswahlen seit 2020 verlor die Partei an Zustimmung (darunter auch bei der Abstimmung in Sachsen-Anhalt), bei der Bundestagswahl im vergangenen September stimmten absolut sogar mehr als eine Million Menschen weniger für die AfD als noch 2017.
Der Partei fehlt momentan ein Thema, mit dem sie punkten kann: In der öffentlichen Debatte dominieren derzeit Geflüchtete aus der Ukraine, die aber in der Bevölkerung bei Weitem nicht so polarisieren wie Menschen, die vor dem Krieg aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien geflohen sind. Ebenso ist das öffentliche Interesse an der Corona-Pandemie massiv gesunken, auch die allgemeine Impfpflicht ist vom Tisch. Und beim Thema steigende Inflation konnte die AfD bisher keinen Boden gutmachen. Sicherlich auch, weil den Rechtspopulisten - und -extremisten im Wirtschaftsbereich nur wenig Kompetenzen zugesprochen werden.
Parteichef Chrupalla gestand im ZDF offen das Problem ein: Für die AfD sei der Wahlkampf in Schleswig-Holstein deswegen schwierig gewesen, weil "die Menschen hier relativ zufrieden sind". Chrupalla rief seine Partei auf, an ihre "konservativen und nationalen Grundwerte anzuknüpfen".
AfD-Vize Stephan Brandner ätzte auf Twitter offensichtlich mit Blick auf Spitzenkandidat Nobis, der sich im Wahlkampf betont bürgerlich gab: "Es gibt verschiedene Strömungen in unserer #AlternativefürDeutschland & Vertreter, die jeweils dafür stehen. Und es gibt Erfolge & Mißerfolge [sic] unserer #AfD & Vertreter, die jeweils auch dafür stehen…🤔" Brandners vom Verfassungsschutz beobachteter Heimatverband, die AfD Thüringen, ist in Umfragen aus diesem Jahr teilweise stärkste Kraft oder liegt nur knapp hinter der regierenden Linkspartei.
Nach Wahlschlappe Attacke auf die Parteiführung
Der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter machte am Montag seinen Frust öffentlich und attackierte die Parteiführung. Er forderte seine Partei laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf, sich "neu zu sortieren". "Wir brauchen neue Themen und einen neuen Stil, mit denen wir Wähler dauerhaft an uns binden können. Dazu braucht die Bundesspitze der Partei dringend neue Köpfe mit sicherem Auftreten und neuen Ideen", erklärte der AfD-Politiker dem RND zufolge.
Die AfD wählt Mitte Juni in Riesa einen neuen Parteivorstand. Fraglich ist, ob die Partei danach zur Ruhe kommt. "Eine Persona non grata sollte nicht aus der Gruft auferstehen, vor allem nicht direkt vor der Wahl", bemerkte Kleinwächter auf Twitter zu den Plänen von Björn Höcke.
Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef hatte am Sonntag angekündigt, für den Bundesvorstand kandidieren zu wollen. Er wolle "vielleicht die Parteiführung auf Bundesebene auch mitprägen", sagte Höcke auf einem Parteitag seines Landesverbandes im thüringischen Pfiffelbach.
Wird der Rechtsextremist tatsächlich in das zentrale Parteigremium gewählt, wäre das ein eindeutiges Signal – an die Wähler, aber auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der führt die Partei - anders als in Thüringen - bisher im Bund nur als rechtsextremen Verdachtsfall.
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