Vom Bundesverband für Pflegeberufe kommt scharfe Kritik an den Beschlüssen der GroKo-Sondierer zur Zukunft der Pflegebranche. Um den Notstand in deutschen Heimen und Krankenhäusern zu beseitigen, gingen die Pläne nicht ansatzweise weit genug.

Erinnern Sie sich an den Moment, als der Auszubildende Alexander Jorde im September in der ARD "Wahlarena" Angela Merkel auf die teils eklatanten Missstände in der Alten- und Krankenpflege ansprach? Die Menschenwürde werde in Heimen und Krankenhäusern "tausendfach verletzt", sagte der Pflege-Azubi. Merkel versprach Besserung.

Jetzt haben sich die designierten Koalitionspartner Union und SPD beim Thema Pflege geeinigt. Doch was taugen die Beschlüsse, die im Kern Folgendes vorsehen?

  • In der Alten- und Krankenpflege sollen 8.000 neue Stellen entstehen
  • Tarifverträge sollen flächendeckend zur Anwendung kommen
  • Die Ausbildung soll modernisiert und die Vergütung fairer gestaltet werden

Während Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von einem runden Maßnahmenpaket spricht, lässt Johanna Knüppel, Sprecherin des Deutschen Bundesverbands für Pflegeberufe, kein gutes Haar an den Plänen der Politik. Im Interview erklärt sie, warum diese den sogenannten Pflegenotstand nicht beseitigen werden.

Frau Knüppel, es heißt immer wieder, Altenpfleger verdienen zu wenig. Dafür sorgen zu wollen, dass alle Angestellten Tariflohn bekommen, klingt da sinnvoll.

Nur sehr wenige Mitarbeiter in der Altenpflege werden nach Tarif bezahlt, weil die meisten Arbeitgeber private Träger ohne Tarifbindung sind. Wie will die Politik also den Tarif durchsetzen? Dazu ist sie nicht befugt.

Dass das nicht klappt, hat sich schon in der letzten Legislaturperiode gezeigt. Es wurde beschlossen, dass Arbeitgeber, die Tarif bezahlen, sich die Mehrkosten von den Pflegekosten erstatten lassen können. Doch das nutzt bisher kaum ein Arbeitgeber, weil er dann zu Recht nachweisen muss, dass das Geld auch beim Personal angekommen ist.

Wie könnte die Lösung aus Ihrer Sicht aussehen?

Der Pflegemindestlohn ist zwar höher als der allgemeine Mindestlohn, aber die Differenz zu dem, was eine Fachkraft in der Pflege verdient, ist viel zu gering. Der Lohn für Fachkräfte müsste deutlich angehoben werden, damit es einen Anreiz zur Qualifikation gibt.

Viel wichtiger ist aber: Die Lösung der Fachkräftefrage wird nicht in erster Linie in höheren Löhnen liegen. Die meisten Menschen, die aus dem Beruf aussteigen, gehen nicht wegen des Geldes, sondern weil die Arbeitsbedingungen unerträglich sind:

Zu wenig Personal, Überstunden, der Dienstplan ist oft das Papier nicht wert, auf dem er steht - man wird pausenlos aus dem Urlaub oder der Freizeit zurückgeholt.

Diese mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben schreckt junge Menschen ab und ist gerade für einen Frauenberuf ein enormes Problem.

Wo sie von jungen Menschen sprechen: Was erhoffen Sie sich von den Plänen zur Ausbildung von Pflegekräften?

Auch die wolkige Ankündigung einer Ausbildungsinitiative ist ein altes Rezept, das schon vor Jahren nicht funktioniert hat. Was nützt es, Ausbildungsplätze aufzubauen, wenn die Hälfte der Azubis im Lauf des ersten Lehrjahrs das Handtuch wirft, weil sie nach einer kurzen Einführung funktionieren und als Lückenfüller herhalten müssen?

Zusätzliche Stellen sind also der richtige Ansatz. Reichen die beschlossenen 8.000?

Nein. Wir haben in Deutschland etwa 13.000 stationäre Einrichtungen. Man kann sich ausrechnen, was da pro Einrichtung übrig bleibt: quasi nichts. Wir gehen von einem Mangel von 20.000 bis 30.0000 Stellen aus. 8.000 sind da noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Außerdem beziehen sich die 8.000 Stellen nur auf die medizinische Behandlungspflege in Heimen. Der Plan ist, diese Stellen aus der Pflegeversicherung herauszulösen, sodass künftig die Krankenkassen dafür aufkommen müssten.

Vermutlich würde dann die Pflegeversicherung ihre Leistungen an die Heime entsprechend kürzen und wir hätten ein Nullsummenspiel.

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