- Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Absage an Steuererhöhungen erteilt.
- Zugleich schloss er ein Aufweichen der Schuldenbremse aus.
- "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", sagte er.
Die FDP hat eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ihre Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition abgesteckt. "Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, "die auf Enteignungen setzt" und die "im Zentrum Verbote hat - also linke Politik".
"Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", versicherte
Lindner: FDP ist in der Lage Kompromisse zu schließen
Die Liberalen seien in der Lage, von anderen zu lernen und Kompromisse zu schließen, betonte Lindner zugleich. Er verwies auf die recht unterschiedlichen Koalitionen, an denen die FDP in den Ländern beteiligt ist: ein Bündnis mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein, mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.
Gleichwohl sei die FDP auch in der Lage, "harte Entscheidungen" zu treffen, wenn ihre Grundüberzeugungen in Frage stünden oder wenn es bei potenziellen Bündnispartnern nicht die Bereitschaft zur "fairen Partnerschaft" gebe, warnte Lindner zugleich. Er spielte damit offenbar auf die letztlich von seiner Partei abgebrochenen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 an.
Bundestagswahl 2021: Zwei Koalitionen sind für die FDP denkbar
Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl zwei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: Eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen. Seine Partei habe "die meisten inhaltlichen Schnittmengen" mit CDU und CSU, sagte Lindner, jedoch seien die Unionsparteien "inhaltlich unscharf und geschwächt".
Auf der anderen Seite seien SPD und Grüne weiterhin offen für eine Koalition mit "der Enteignungspartei Die Linke", kritisierte er. Ihm fehle außerdem "die Fantasie", welche Angebote SPD und Grüne der FDP machen könnten, die "inhaltlich attraktiv" und zugleich für die Parteibasis von Rot-Grün akzeptabel wären.
Um auf den letzten Metern noch Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, beschloss das FDP-Präsidium nach Lindners Worten am Mittwochabend einstimmig einen Wahlaufruf. Teil des Aufrufs seien auch mögliche "Regierungsperspektiven" nach der Wahl. (afp/sap)
In einer früheren Version dieses Artikels wurde berichtet, dass "die Schuldenbremse aufgeweicht werden muss, damit die FDP an einer Regierung teilnimmt." Das war ein Fehler der Redaktion. Korrekt ist, dass die FDP ein Aufweichen der Schuldenbremse ausschließt.
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