- Die USA werfen Russland einen großen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen vor.
- Jetzt antwortet Washington mit weitgehenden Sanktionen, Moskau kündigt eine scharfe Reaktion an.
- Was wird nun aus Bidens Treffen mit Putin?
Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen weisen die USA zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.
Zudem wird US-Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden. Die Maßnahme werde die Kosten für Moskaus Schuldendienst erhöhen, zu Kapitalflucht führen und den Rubel und die russische Wirtschaft schwächen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.
Für Moskau kam die Nachricht nach einem Telefonat von US-Präsident
US-Botschafter in Moksau einbestellt
Das russische Außenministerium bestellte US-Botschafter John Sullivan ins Moskauer Außenministerium ein. Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. "Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein." Allerdings kann Russland, das im Vergleich zu den USA wirtschaftlich schwach ist, den Sanktionen kaum etwas entgegensetzen.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte im Fernsehsender CNN erklärt, es gehe darum, "eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen". Es handle sich um "angemessene" Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er.
Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine "stabile und vorhersehbare Beziehung" haben, sagte Sullivan. Auch Bidens Angebot eines Treffens mit Putin stehe weiter.
Russland wird wohl ebenso Diplomaten ausweisen
Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland "spiegelgenau" reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastuktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert.
In Moskau sagte Sacharowa, die Handlungen Washingtons zeugten von einem Unwillen, die Beziehungen zu normalisieren. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, dass es vor diesem Hintergrund schwierig sei, über Perspektiven eines Treffens Putins mit Biden zu sprechen. Sanktionen würden keinen "konstruktiven Ton" für solche Gespräche setzen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament.
Im Kreml hieß es dazu nun, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen. Als ausgeschlossen galt, dass der Gipfel schon in den nächsten Wochen zustande kommt.
Deutschland zeigt sich mit USA solidarisch
Russland müsse wissen, dass die USA "ihre nationalen Interessen verteidigen" und Moskau für feindliche Handlungen bestrafen werden, teilte das Weiße Haus mit. Deutschland und die anderen Nato-Partner unterstützten die US-Sanktionen. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden demnach mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit.
Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze und seine aggressive Rhetorik zu stoppen, hieß es.
Hackerangriff war peinlicher Rückschlag für US-Sicherheitsdienste
Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.
Das Weiße Haus erklärte, die USA machten nun offiziell den russischen Auslandsgeheimdienst SWR für den Hackerangriff verantwortlich. Der Cyber-Angriff habe Russland die Möglichkeit gegeben, weltweit mehr als 16.000 Computersysteme auszuspionieren oder zu stören.
Die US-Regierung verhängt auch Maßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds, das Terroristen in Afghanistan zu Angriffen auf US-Soldaten ermuntern sollte. Diese Handlungen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, weil es dabei auch um die "Sicherheit und das Wohlergehen" der US-Truppen gehe, erklärte das Weiße Haus. © dpa
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