Donald Trump will die Regenwälder Alaskas zumindest in Teilen zur Abholzung freigeben. Was im Wissen um den Klimawandel und in Tagen verheerender Waldbrände im Amazonasgebiet schier unfassbar anmutet, ist nur eine von vielen Umweltsünden des US-Präsidenten. Denn auch wenn er gerne von sauberer Luft und klarem Wasser schwärmt: Trumps umweltpolitische Bilanz ist verheerend.
Knapp sechs Wochen ist es her, dass
Donald Trump gibt Regenwald zur Abholzung frei
Am Dienstag meldete die Washington Post unter Berufung auf Alaskas Gouverneur Mike Dunleavy, dass Trump rund 3,8 Millionen Hektar des Tongass National Forest vom Abholzungsverbot ausnehmen will. Der gemäßigte Regenwald ist wichtig fürs Klima und bietet Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Werden die Schutzbestimmungen aufgehoben, wäre nicht nur der Abholzung, sondern auch Bergbau- und Energie-Projekten Tür und Tor geöffnet.
Noch ist der Bericht nicht bestätigt. Doch überraschen würde nur ein Dementi. Zu lang ist das umweltpolitische Vorstrafenregister des US-Präsidenten.
Über 80 Umweltschutzbestimmungen zurückgedreht
Die "New York Times" hat im Juni nachgezählt und kam auf 49 Umweltschutzregelungen, die Trump mit Unterstützung des Kongresses in zweieinhalb Jahren abgeschafft oder zumindest aufgeweicht hat. An 34 weiteren Bestimmungen mache sich die Trump-Administration derzeit zu schaffen - mit dem Ziel, bis Jahresende Vollzug melden zu können.
Sämtliche umweltpolitische Rückwärtsrollen aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Hier eine Auswahl von zehn weitreichenden umweltpolitischen Entscheidungen:
- Januar 2017: In seinen ersten Tagen im Amt entscheidet Donald Trump, die Dakota Access fertigstellen zu lassen. Die Ölpipeline ist höchst umstritten, unter anderem weil sie durch ein Reservat der Sioux führt. Die Regierung von
Barack Obama hatte den Bau nach heftigen Protesten gestoppt. - März 2017: Der US-Präsident kündigt an, den "Clean Power Plan" zu streichen, das Herzstück von Obamas Klimaschutzpolitik. Die Bundesstaaten sollen künftig entscheiden dürfen, ob und wenn ja welche Vorgaben zum Klimaschutz sie den Kraftwerksbetreibern machen. 22 Bundesstaaten und sieben Städte haben gegen das Vorhaben geklagt. Bis heute ist nichts entschieden.
- Dezember 2017: Zwei Naturschutzgebiete im Bundesstaat Utah - "Bears Ears" und "Grand Staircase - Escalante" - werden um 5.000 Quadratkilometer verkleinert. Das entspricht annähernd der doppelten Fläche des Saarlands.
- Dezember 2017: Der Kongress genehmigt Öl- und Gasbohrungen im nördlichsten Schutzgebiet der USA, dem Arctic National Wildlife Refuge.
- Januar 2018: Die US-Regierung macht den weitreichendsten Vorstoß zu Offshore-Ölbohrungen seit Jahrzehnten: Auch in bislang geschützten Bereichen im Atlantik und in der Arktis sollen Öl und Gas gefördert werden dürfen. Gerichte haben bislang unterbunden, dass Trump seine Pläne umsetzen kann.
- April 2018: Die Regierung kippt die unter Obama verschärften Effizienzstandards zum Spritverbrauch bei Neuwagen.
- März 2019: Donald Trump veröffentlicht seinen Haushaltsentwurf für 2020. Zum dritten Mal in Folge will er das Budget der Umweltschutzbehörde EPA deutlich kürzen.
- April 2019: Trump unterzeichnet zwei Verfügungen, die Genehmigungsprozesse für Energie-Infrastrukturprojekte wie etwa den Bau von Öl- und Gaspipelines beschleunigen sollen. Ein Dokument erschwert es Bundesstaaten, solche Projekte aus Umweltschutzgründen abzulehnen. Das andere sorgt dafür, dass über grenzüberschreitende Projekte nur noch der Präsident persönlich entscheiden kann.
- Mai 2019: Das U.S. Geological Survey wird angewiesen, seine Klimaprognose statt wie bislang bis 2100 nur noch bis 2040 zu modellieren. Experten warnen, dass dies die Prognose stark verzerren würde, weil die stärksten Effekte der Treibhausgasemissionen erst nach 2040 zu erwarten sind.
- Mai 2019: Die US-Regierung plant, mehr als 400.000 Hektar Land in Kalifornien für Fracking freizugeben. Beim Fracking wird Gas oder Öl mithilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt.
Verwendete Quellen:
- "Washington Post" vom 27.8.2019: "Trump pushes to allow new logging in Alaka's Tongass national forest" (Bezahlinhalt)
- "T-Online" vom 12.7.2019: "Wie sich Trump als Retter der Umwelt feiern ließ"
- "New York Times" vom 7.6.2019: "83 environmental rules being rolled back under Trump"
- "Spiegel" vom 28.5.2019: "Trump will sich Klimawandel schönrechnen"
- dpa
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