- Russland lässt an der ukrainischen Grenze seine Truppen auffahren, der Westen fürchtet einen Einmarsch in das EU-Nachbarland.
- Währenddessen hat der Kreml in den Separatistengebieten in der Ostukraine längst Fakten geschaffen.
- Denn ohne Moskau geht dort politisch, wirtschaftlich und militärisch fast gar nichts mehr.
Seit Wochen befürchtet der Westen einen Einmarsch Russlands in der Ukraine, doch der Krieg ist längst da: Seit 2014 kämpfen im Osten der Ukraine pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Nahezu täglich werden Feuergefechte gemeldet, immer wieder Tote und Verletzte auf beiden Seiten. In dem Konflikt sind nach UN-Schätzungen bereits mehr als 14.000 Menschen gestorben, hunderttausende aus dem Donbas geflohen.
Große Teile der ukrainischen Oblaste (Gebiete) Donezk und Luhansk befinden sich seit bald acht Jahren in der Hand von Separatisten, die Russland mit Waffen, Wissen und Soldaten unterstützt. In den vergangenen Jahren hat der Kreml sein Engagement ausgeweitet: Stück für Stück hat Moskau auch die politische und wirtschaftliche Kontrolle über die insgesamt 17.300 Quadratkilometer großen Gebiete übernommen - über eine Region, die größer als das Bundesland Thüringen ist.
Der jüngste Schritt erfolgte Ende Januar: Russlands Präsident
Die "Passportisierung" der selbsternannten Volksrepubliken
Schon jetzt prägt Russland den Alltag von 3,7 Millionen Menschen, die laut Angaben der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (kurz DNR und LNR) in den Gebieten leben, die nicht unter Kontrolle der ukrainischen Zentralregierung in Kiew stehen. Moskaus Zugriff auf Donezk und Luhansk wird hingegen zunehmend fester. Und das, obwohl die russische Führung bisher weder die DNR noch die LNR offiziell anerkannt hat.
Ein Antrag der Kommunisten im russischen Parlament auf Anerkennung der beiden Regionen ist zwar zurückgestellt. Hinter den Kulissen scheint aber seit Monaten alles darauf hinauszulaufen. Ein Schlüssel dabei: Passportisazija, das großzügige Verteilen von russischen Pässen. Diese Strategie hat Moskau schon in den 2000er Jahren in anderen unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten erfolgreich erprobt, darunter in Abchasien, Südossetien und Transnistrien.
Vor drei Jahren folgte der Donbas: Am 24. April 2019 unterzeichnete Putin einen Erlass, der es den Bewohnern der DNR und der LNR seitdem ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. 2020 hob der russische Staatschef sogar die Gebühr für die Ausstellung des Passes auf.
Buslinien direkt zum Migrationsbüro
Dieses Angebot wird rege genutzt. Russland hat bisher über 720.000 Einwohnern der selbsternannten Volksrepubliken – also etwa jedem fünften Einwohner – eine russische Staatsbürgerschaft ausgestellt, erklärte der Gouverneur der Region Rostow Ende Januar laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die benachbarte russische Region Rostow stellt seit Beginn der Kampagne alle Pässe für die Bewohner der DNR und der LNR aus. Dafür wurden acht sogenannte Migrationsbüros eingerichtet, Fernbuslinien aus den Separatistengebieten bringen Einbürgerungswillige direkt dort hin.
Ukrainischen Medienberichten zufolge soll die Zahl der ausgehändigten russischen Pässe sogar noch höher liegen. Demnach haben bereits mehr als eine Million Menschen in der DNR und der LNR die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Größenordnung gab auch Wiktor Wodolazki, der im russischen Parlament unter anderem für die "Beziehungen zu Landsleuten" zuständig ist, als Maßgabe aus. "Laut der jetzigen Prognosen und Erklärungen werden bis zum Ende dieses Jahres [2021] bis zu eine Million Bewohner des Donbas Bürger der Russischen Föderation werden", sagte Wodolazki im April 2021 der Nachrichtenagentur Tass.
Wirtschaftsblockade mit Folgen
Dass nun im Donbas hunderttausende russische Staatsbürger leben, könnte Moskau bei einer Militäroffensive der Ukraine als Vorwand für einen Einmarsch in die Ostukraine nutzen – so wie im Fall Südossetiens und Abchasiens im Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien. Das Credo damals: Russland müsse seine Staatsbürger schützen.
Dieser Grundsatz gilt nach wie vor. So rief die russische Regierungspartei Geeintes Russland vor Kurzem die Staatsführung zu Waffenlieferungen an die selbsternannten Volksrepubliken auf, "um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und eine militärische Aggression abzuwehren, die eindeutig von Kiew vorbereitet wird". Diese Forderung deutet zugleich auf eine Veränderung der offiziellen russischen Position in dem Konflikt hin.
Die Behörden der DNR und der LNR geben zwar auch eigene Passdokumente aus, diese sind aber außerhalb der von ihnen kontrollierten Gebieten weitgehend nutzlos. Viele Bewohner nutzen neben ihren neuen russischen Dokumenten auch weiterhin ihre ukrainischen Pässe, um etwa reisen oder Renten aus der Ukraine beziehen zu können.
Die Vergabe russischer Staatsbürgerschaften in den beiden selbsternannten Volksrepubliken stellt Russland seit Beginn als "humanitäre Maßnahme" dar, wie es etwa der Vize-Chef der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, in einem Interview mit der französischen Zeitschrift "Politique International" nannte. Die Maßnahme erfolge als Reaktion auf die seit 2017 bestehende Wirtschaftsblockade der Ukraine, sagte Kosak. Infolge der Blockade war es in der abtrünnigen Region tatsächlich lange zu großen Versorgungsproblemen gekommen.
Der Rubel hat die Hrywnja längst ersetzt
Auch deswegen wandten sich die beiden Volksrepubliken immer stärker Russland zu. Der russische Rubel hat längst die ukrainische Hrywnja ersetzt. Löhne und Gehälter sowie Renten – die höher als in der Ukraine sind – werden in Rubel ausgezahlt. Seit dem vergangenen Sommer hat Russland zudem die wirtschaftliche Integration der Gebiete intensiviert.
Erst durften etwa Wurstwaren aus Donezk für den heimischen Markt importiert werden. Im Oktober 2021 entfielen dann Grenz- und Zollkontrollen zwischen der DNR und der LNR. Und seit einem Dekret Putins von Mitte November 2021 steht der russische Markt allen Waren und Dienstleistungen aus den Separatistengebieten auch offiziell und ohne Mengenbegrenzung offen.
Firmen aus der DNR und der LNR dürfen seitdem sogar an staatlichen russischen Ausschreibungen teilnehmen. Umgekehrt bestimmt Moskau, wer in den Schlüsselunternehmen der selbsternannten Volksrepubliken das Sagen hat. So übernahm der kremlnahe russische Oligarch Jewgenij Jurtschenko im Juni 2021 die wichtigsten Kohleminen und Stahlwerke Donezks und Luhansks.
Russland torpediert Minsker Abkommen
Auch politisch und militärisch wird die Integration fortgeführt: Im September 2021 konnten Bewohner des Donbas mit russischer Staatsbürgerschaft erstmals an den russischen Parlamentswahlen teilnehmen. Künftig sollen sie bei russischen Wahlen mehr als nur für Parteien abstimmen dürfen, wie Putins eingangs geschilderte Pläne zeigen.
Außerdem können sich seit April 2021 Bewohner der beiden abtrünnigen Gebiete für einen Wehrdienst in der russischen Armee melden. "Wenn russische Staatsbürger mit Wohnsitz in der DNR und der LNR in die russischen Streitkräfte eintreten wollen, wird das regionale Militärkommissariat in Rostow sie registrieren und einberufen", erklärte der Duma-Abgeordnete Wodolazki Ende Januar laut Tass. Er verwies darauf, dass die Einberufenen ihren Militärdienst in Russland ableisten würden.
All diese Prozesse wird die Ukraine schwerlich zurückdrehen können. Das weiß die russische Führung. Genauso torpediert sie bewusst mit ihrem Vorgehen in Donezk und Luhansk das Minsker Abkommen, das Moskau neben Vertretern der OSZE, der Ukraine sowie den Anführern der beiden selbsternannten Volksrepubliken selbst mit unterschrieben hatte. Das Vertragswerk vom Februar 2015 beinhaltet einen Leitfaden zur Reintegration Donezks und Luhansks in den ukrainischen Staat. Für die Ukraine ist dieses Ziel sieben Jahre später so unerreichbar wie nie zuvor – und Russland steht womöglich kurz davor, sich die beiden Gebiete selbst einzuverleiben.
Verwendete Quellen:
- Stiftung Wissenschaft und Politik: "Russlands 'Passportisierung' des Donbas"
- Die Welt: "Während die Armee wartet, bereitet Moskau einen neuen Schachzug vor"
- Neues Deutschland: "Russlands stille Donbass-Sezession"
- Ukraine verstehen: "Der Donbas driftet weiter nach Russland – die Hoffnung für Minsk schwindet"
- Tass: "Rostov governor reveals how many Donbass residents obtained Russian citizenship"
- Tass: "Number of Donbass residents with Russian citizenship in 2021 may reach 1 mln"
- Tass: "Russian citizens residing in DPR, LPR can join Russian army, lawmaker says"
- 112.UA: "Over 1 mln citizens of occupied Donbas received passports of Russia and 'people's republics'"
- Interview Dmitri Kosaks "Politique International", veröffentlicht auf der Webseite der russischen Botschaft in Paris
- Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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