Im Streit um Fahrverbote auf Landstraßen und Blockabfertigung von Lkws will Österreich hart bleiben. Für einen "faulen Kompromiss" sei er nicht zu haben, betonte Tirols Landeschef Platter.
Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich will Tirols Landeschef Günther Platter hart bleiben und an seinen umstrittenen Einschränkungen festhalten.
"Bis sich die Situation verbessert, wird es weiterhin die Blockabfertigung für den Lkw-Verkehr geben", sagte Plattner der "Augsburger Allgemeinen". Und es seien auch weiterhin die Pkw-Fahrverbote nötig. "Für eine Einigung, bei der ein fauler Kompromiss geschlossen wird, bin ich nicht zu haben", sagte der Politiker von der konservativen ÖVP.
Tirol setzt seit einigen Wochen samstags und sonntags Fahrverbote auf typischen Ausweichrouten durch, um Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten. Die Maßnahme soll noch bis September an den Wochenenden gelten, damit Fahrzeuge auf der Autobahn bleiben.
Zudem gibt es immer wieder Blockabfertigungen für Lastwagen an der Grenze. Damit löste das österreichische Bundesland einen Verkehrsstreit aus. Für den 25. Juli ist ein sogenannter Transitgipfel in Berlin geplant, Platter ließ seine Teilnahme bislang offen.
Platter fordert höhere Lkw-Maut in Deutschland
Platter bekräftigte seine Forderung, Deutschland müsse seine Lkw-Maut erhöhen, um die Route für den Transit durch Österreich unattraktiver zu machen. "Denn durch die spottbillige Lkw-Maut in Bayern und Italien ist die Brennerstrecke die billigste", sagte er.
40 Prozent des Lkw-Transitverkehrs nähmen dafür einen Umweg in Kauf. "Darum wird es weiter Blockabfertigungen geben, bis eine erhöhte Lkw-Maut beschlossen ist", sagte Platter.
Zwischen Deutschland und Österreich gibt es erheblichen Streit wegen der Straßensperrungen und Fahrverboten. Wenn in Bayern Ende Juli die Schulferien beginnen, könnte sich die Lage noch einmal verschärfen.
Scheuer will mit Treffen "Hitze aus der Diskussion" nehmen
Bundesverkehrsminister
Nach Angaben seines Ministeriums lud er Tirols Landeshauptmann Platter sowie den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin ein, um die "Hitze aus der Diskussion nehmen", erklärte Scheuer vergangene Woche. Er schlug den 25. Juli als Termin vor.
Verkehrsminister Reichhardt begrüßte ein Treffen zu dem Transit-Streit, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Platter signalisierte allerdings, dass er ein Treffen in Tirol bevorzugen würde, um vor Ort ein besseres Bild der Lage zu bekommen.
Der Tiroler Landeshauptmann ist einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge außerdem bereits an diesem Donnerstag in München, um sich mit Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) zu beraten. (jwo/dpa/afp)
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