- Nach der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland haben die EU-Staaten ein erstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Besonders der Zugang zu westlichen Finanz- und Handelsmärkten wird damit beschränkt.
- Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin in der vergangenen Nacht aber gezeigt, dass ihn die Sanktionen kaum berühren
- Experten erklären, warum Sanktionen aus ihrer Sicht dennoch wichtig sind, und was der Westen tun kann.
Die Sanktionen gegen Russland liegen auf dem Tisch. Keine 24 Stunden nach der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt haben sich die 27 EU-Staaten einstimmig auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Zuvor hatte Putin Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt.
Das beim Sondertreffen beschlossene Sanktionspaket soll bereits am heutigen Donnerstag (24.2.) in Kraft treten. Es beinhaltet ein Handelsverbot gegen russische Staatsanleihen, einen Stopp des Handels mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU.
Sanktionen lassen Putin kalt
Wie sehr die Sanktionen Putin abschrecken, hat er mit dem Angriff auf die Ukraine in der Nacht auf Donnerstag (24.2.) bereits bewiesen: gar nicht. Die EU will mit den Maßnahmen die Refinanzierung des russischen Staates erschweren. Mit Sanktionen belegt wurden auch Banken, die Russlands militärische und sonstige Operationen in der Ostukraine finanzieren. Zudem kündigte die EU an, mehrere Hundert Personen auf die Sanktionsliste zu setzen.
Dazu zählen 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der Separatistengebiete gestimmt haben, aber auch Banken, die Geschäfte in der Ostukraine machen. Ebenso werden Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko sowie Boris und Igor Rotenberg verhängt, die als enge Verbündete Putins gelten.
Ihre Vermögenswerte in der EU und Großbritannien werden eingefroren, sie dürfen nicht mehr einreisen und keine Geschäfte mit der EU machen. Die deutsche Bundesregierung stoppte darüber hinaus das Genehmigungsverfahren für die Erdgaspipeline "Nordstream 2". Strafmaßnahmen wurden auch von US-Präsident
Sie richten sich ebenfalls gegen Banken, die Handel mit russischen Staatsanleihen betreiben und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten. In Bezug auf das Sanktionspaket der EU erklärte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, die Sanktionen würden "Russland sehr weh tun". Abhalten konnte Putin das von seinen Plänen nicht: Seit Donnerstagmorgen werden Beschüsse des russischen Militärs in der Ukraine gemeldet, mehrere Menschen sind nach Angaben der ukrainischen Behörden bereits getötet worden.
Russland vom Westen entkoppelt
Experten waren sich bereits im Vorfeld sicher: "Wirklich weh tut Russland nicht viel. Putin bereitet sich seit Jahren darauf vor, das russische Reich militärisch zu erweitern. Ihm ist klar, dass er dafür Sanktionen hinnehmen muss," sagte zum Beispiel Politikwissenschaftler Stephan Bierling kurz nach Bekanntwerden der Maßnahmen im Gespräch mit unserer Redaktion. Putin habe versucht, Russland finanzpolitisch weitgehend vom Westen zu entkoppeln.
"Die Zentralbank hat gigantische Währungsreserven von mehr als 600 Milliarden Dollar angehäuft. Das sind die viertgrößten Währungsreserven auf der Welt, das gibt Putin eine gewisse Unverwundbarkeit", erinnert er. Auch die mit Sanktionen belegten Putin-Vertrauten und Oligarchen hätten längst keine großen Vermögen mehr im Westen, die man einfrieren könnte.
Schärfere Sanktionen denkbar
Ob Putin für seinen jetzigen Schritt, die Ukraine kriegerisch anzugreifen, schärfere Sanktionen bereits mit einkalkuliert hat, bleibt offen. "Er ist aber bereit, den Preis zu bezahlen", hatte Bierling bereits vor Bekanntwerden der Explosionen und vorrückenden Bodentruppen gesagt. Dazu zähle auch, das eigene Volk in Geiselhaft zu nehmen. "Die russischen Bürger sind für ihn nur ein Spielball in seiner Aggressionspolitik gegenüber dem Westen", sagt Bierling.
Putin sei es egal, ob er auf Sanktionslisten gesetzt werde. "Er und sein Sicherheitsapparat haben mit geregelten Verhältnissen zum Westen quasi abgeschlossen", meint der Experte. Gleichzeitig habe Putin die Eskalationsdominanz. "Was Putin als nächstes tut, ist vom Westen mit Sanktionen nicht zu beeinflussen", ist er sich sicher.
Zweifel an gewünschter Wirkung
Das glaubt auch Russland-Experte Alexander Libman. "Man kann mit den Sanktionen vielleicht taktische Veränderungen bewirken, aber keine strategischen mehr", so Libman.
Die zuletzt verhängten Sanktionen sind deshalb noch nicht das Ende der Fahnenstange, das betonten auch Verantwortliche in der EU und den USA.
Die 27 Staaten behalten sich weitere Schritte vor. "Der Westen sollte einen kühlen Kopf bewahren und weitere Sanktionen in der Hinterhand behalten", rät auch Bierling. Weil man beschlossen habe, keine Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu entsenden, müssten die wirtschaftlichen Sanktionen ausbaubar bleiben. Das dürfte jetzt zum Tragen kommen
Experte: "Bereit, jeden Preis zu zahlen"
Zu den bereits diskutierten, noch nicht beschlossenen Maßnahmen, zählt etwa ein Ausschluss aus dem internationalen SWIFT-Bezahlsystem. Aber auch das dürfte Putin wenig beeindrucken. "Putin sitzt in seinen Palästen, ist einer der reichsten Menschen der Welt, hat sich völlig isoliert", betont Bierling. Ihm gehe es nur um die Ausweitung des russischen Einflusses in der Ukraine, die Destabilisierung der Nachkriegsordnung und die Einschüchterung des Westens.
"Er ist bereit, dafür jeden Preis unter der Schwelle einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit der NATO und der Gefahr eines Atomkrieges zu bezahlen", glaubt Bierling. Es sei eine Illusion, dass man mit Sanktionen Putins Verhalten verändern könnte.
Gedankengebäude bricht zusammen
Es gehe um etwas ganz anderes: "Weil wir keine westlichen Truppen schicken werden, sind wirtschaftliche Sanktionen das einzige Mittel zu demonstrieren, dass der Westen geschlossen zusammensteht", analysiert Bierling. Jede Nation verpflichte sich die westlichen Werte zu verteidigen – auch mit eigenen ökonomischen Schäden. "Sonst bleiben uns nur schöne Reden und der Appell ans Völkerrecht", kommentiert der Experte.
In den letzten beiden Jahrzehnten seien strategische Fragen verdrängt worden. "Das Gedankengebäude, Wandel durch Handel und durch Modernisierungspartnerschaften zu bewirken und damit das außenpolitische Kalkül und die innenpolitischen Entwicklungen Russlands positiv zu beeinflussen, kommt gerade krachend zum Einsturz", meint Bierling.
Experte: "Selbstsicherung des Westens"
Die Sanktionen seien trotzdem wichtig. "Damit wir unsere Lebensweise, unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen", sagt er. Libman dagegen hält es für bedeutend, sich klarzumachen, was man mit Sanktionen wirklich erreichen kann. "Mit wirtschaftlichen Sanktionen, die auch die Bevölkerung treffen, wird man nicht erreichen, dass sie sich gegen das Regime stellt", macht er deutlich. In vielen Fällen führten Sanktionen dazu, dass die Bevölkerung sich eher noch stärker hinter den Machthaber stelle.
Von Sanktionen, die lediglich aus Prinzip eingeführt werden, hält Libman wenig: "Man braucht eine realistische und pragmatische Einschätzung der Grenzen des Machbaren und der Kosten und Vorteile der Sanktionen", sagt er.
Technologiezugang beschränken
Putin selbst auf die Sanktionsliste zu setzen, hält er allerdings für gefährlich. "Das darf erst dann passieren, wenn wirklich gar keine Verhandlungen mehr möglich sind", sagt der Experte. Sonst nehme man sich jegliche Gesprächsmöglichkeit. "Putin dürfte dann zu keinem internationalen Gipfel reisen. So verfährt man historisch nur bei absoluten 'broken states'", sagt Libman.
Bierling hält derweil andere Schritte für notwendig: "Russland muss abgeschnitten werden von den Möglichkeiten, seine Aggressionspolitik durch Technologie und Geld weiter voranzutreiben", sagt er. Dafür dürfe das Land keinen Zugang mehr zu Hochtechnologie im Westen haben. "Russische Drohnen werden fast ausschließlich mit westlichen Technologiegütern gebaut und bestückt, das darf nicht mehr sein", sagt er.
Von Gas- und Ölimporten freimachen
Ebenso müssten die Energielieferungen systematisch abgebaut werden. "Das spült Geld in Russlands Kassen, mit dem Putin sein Militär ausbaut und andere Länder überfällt", sagt er.
Die EU und die USA müssten sich deshalb von Gas- und Ölimporten frei machen, ihre Energieträge diversifizieren sowie Wind- und Atomkraft ausbauen.
"Jetzt zeigt sich, wie katastrophal die überstürzte Energiewende 2011 nach dem Reaktorunfall in Fukushima war", meint Bierling. Der Westen, insbesondere Deutschland, hätte sich Russland durch Gasimporte ausgeliefert – ohne den strategischen Preis zu bedenken.
Prof. Dr. Alexander Libman ist Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.
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