Beeinflusst der neue Krieg im Nahen Osten die Unterstützung der EU für die Ukraine? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel versuchen Staats- und Regierungschefs, diesen Eindruck zu zerstreuen. Gefahr droht allerdings wegen eines EU-internen Streites.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprechen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Unterstützung der EU für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
Bundeskanzler
Ungarn droht mit Veto
Überschattet wurde die Veröffentlichung der Erklärung allerdings von erneuten Vetodrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er stellte sich beim EU-Gipfel erneut gegen den Vorschlag für ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine. Offiziell begründete er dies nach Angaben von Diplomaten mit angeblicher Unklarheit darüber, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet wurden.
EU-Partner halten es jedoch für wahrscheinlich, dass es Orban eigentlich darum geht, mehr als 13 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für sein Land freizupressen. Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
Die EU als Geisel?
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel warf Orban wegen dessen Äußerungen Erpressungsversuche gegen die EU vor. Es könne nicht sein, dass Orban seine Zustimmung für neue Ukraine-Hilfen an die Auszahlung von EU-Geldern für sein Land knüpfe, kritisierte Bettel. Man könne die Europäische Union nicht als Geisel nehmen wollen.
Ebenfalls kritische Worte zu den Plänen für die geplanten neuen Ukraine-Hilfen kamen vom neuen slowakischen Regierungschef Robert Fico. Er will nach Angaben von Diplomaten vor der Mobilisierung neuer Mittel zunächst Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung sehen.
Außerdem knüpfte er seine Zustimmung an ein völlig anderes Thema: dem sogenannten Kohäsionsfonds, zur Verringerung von Unterschieden des Lebensstandards in ärmeren und reicheren EU-Ländern. Von diesem Fonds profitiert die Slowakei. Hier dürfe es laut Fico zu keinerlei Kürzungen kommen.
Gespräche zu Sicherheitszusagen
Den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen.
Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.
Besonders intensiv soll nach der Gipfelerklärung zufolge an der schnellen Bereitstellung von Raketen und Munition sowie Flugabwehrsystemen zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur gearbeitet werden.
Russische Gelder sollen Wiederaufbau finanzieren
In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden - soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist.
Für Ärger sorgte beim EU-Gipfel auch das jüngste Treffen von Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. "Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter dem russischen Angriff leiden müssen", sagte Bettel am Freitag mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er habe es als geschmacklos empfunden, dass Orban Putin die Hand geschüttelt habe.
Orban verteidigt Treffen mit Putin
Orban verteidigte sein Treffen am Freitag erneut. Ungarn verfolge eine Friedensstrategie und tue alles dafür, Frieden zu schaffen, schrieb er über den Kurznachrichtendienst X.
In diesem Zusammenhang sei auch das Treffen mit dem russischen Präsidenten zu sehen. (dpa/lko)
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