Nach dreitägigen Beratungen konnten sich SPD, Grüne und FDP auf ein "Modernisierungspaket" einigen. Darin wurde auch die Frage geklärt, ob es im Jahr 2024 zu einem Wärmepumpen-Zwang kommen könnte. Bei "Markus Lanz" stellte sich Robert Habeck am Dienstagabend den dringlichsten Fragen zum Heizungstausch.
Nach drei Tagen konnte sich die Ampel-Koalition auf einen 16-seitigen Beschluss für ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" einigen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll schon im April von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden.
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgten in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen. Nach mehrtägigen Beratungen verkündete die Ampel-Koalition nun endlich eine Einigung in mehreren Streitfragen – darunter auch über den umstrittenen Einbau von Wärmepumpen.
Bei "Markus Lanz" erklärte Robert Habeck, was genau hinter dem 16-seitigen Beschluss für ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" steckt. Dabei geriet er nicht nur mit dem ZDF-Moderator, sondern auch mit Journalistin Ulrike Herrmann in eine hitzige Debatte..
Das sind die Gäste
- Robert Habeck, Grünen-Politiker, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler: "Dass wir einen Handwerker- und Arbeitermangel haben, das ist so und das kann man nicht wegreden, aber ich halte das für lösbar."
Christian Dürr , Politiker und Fraktionsvorsitzender der FDP: "Ich bin für Technologieoffenheit, statt aus allem auszusteigen."Robin Alexander , Journalist und stellvertretender "Welt"-Chefredakteur: "Die Regierung liefert ein Schauspiel, wie es das politische Berlin noch nicht gesehen hat."- Ulrike Herrmann, Journalistin, Bestsellerautorin und "taz"-Wirtschaftsredakteurin: "Wenn man neue Autobahnen baut, hat man nicht weniger Stau, sondern mehr Verkehr."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung sprach Markus Lanz mit dem aus Berlin zugeschalteten deutschen Vizekanzler Robert Habeck. Der ZDF-Moderator verkündete mit einem Lächeln, dass er nach den mehrtägigen Sitzungen des Koalitionsausschusses nun in Habecks Gesicht "auf Spurensuche gehen" wolle. "Wie viele Stunden darf man verhandeln, ohne dass es nach einer Krise aussieht?", wollte Lanz wissen. Gleichzeitig spielte er auf das vermeintliche Gasheizungsverbot an, mit dem Habeck zuletzt in der Kritik stand.
Der Grünen-Politiker erklärte, was hinter dem umfassenden Reformpaket steckt, auf das sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt haben. "Wir werden ab nächstem Jahr den Einbau von weiteren Öl- und Gasheizungen nicht wollen. Gleichzeitig gibt es da aber sehr viele Ausdifferenzierungen, die in dem ursprünglichen Entwurf schon angelegt waren. Das ist jetzt ein bisschen mehr konkretisiert und ausformuliert worden. Die öffentliche Debatte ist da auch mit eingeflossen. Klar ist aber, dass wir nicht weiter mit fossilen Energien heizen werden."
Eine klare Aussage, die Robert Habeck in der Sendung jedoch gleichzeitig wieder infrage stellte: "Weil die Anschaffung einer Wärmepumpe teurer ist, werden wir weitere Befreiungen vornehmen. Wenn Menschen die Investition nicht stemmen können, werden wir sie von der Frist eines Austauschs nach 30 Jahren befreien." Er ergänzte: "Das Problem in Deutschland ist, dass alles über Jahrzehnte verbummelt wurde. Jetzt müssen wir in wenig Zeit versuchen, das einzuholen, was andere Länder in Jahren schon gemacht haben. Aber es hilft ja nichts, das Problem einfach nur zu bestaunen."
Markus Lanz zeigte sich von der Ansprache des Politikers unbeeindruckt und erklärte trocken: "Ich gebe zu, ich hab's noch nicht verstanden!" Auch Journalistin Ulrike Herrmann gab zu bedenken: "Das Papier ist noch sehr vage. Es steht nicht drinnen, wie der soziale Ausgleich aussehen soll. Die Wärmepumpe ist an sich ein super Geschäft. Das einzige Problem ist, dass die Anschaffungskosten höher sind als die bei einer Gasheizung." Das wollte Habeck nicht unkommentiert stehenlassen und stellte klar: "Wenn die Pflicht ab 2024 kommt, dann sollen die Menschen so unterstützt werden, dass sie nicht draufzahlen."
Gleichzeitig überraschte Robert Habeck die Runde mit der Aussage: "Man kann Wärmepumpen auch mit kleinen Gasbrennern kombinieren. Dann ist der Anteil der erneuerbaren Energien immer noch bei 65 Prozent. Ich bin in jeder Hinsicht maximal pragmatisch. Es geht hier nicht darum, eine Ideologie durchzudrücken. Da gib es maximale Flexibilität."
Davon zeigten sich jedoch weder Markus Lanz noch Robin Alexander überzeugt. Während der ZDF-Moderator auf den Handwerkermangel und steigende Stromkosten aufmerksam machte, sagte der Journalist am Dienstagabend ganz nüchtern: "Dass politisch etwas passieren musste, war klar. Jetzt hat Habeck zum dritten Mal das Versprechen seiner Koalitionspartner bekommen, dass sie seinen Weg mitgehen. Das Kleingedruckte kennen wir allerdings noch nicht."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Hitzig ging es in der Debatte weiter, als es um die Planungen beim Straßen- und Schienennetz ging, die im Koalitionsausschuss besprochen wurden. Vor allem Ulrike Herrmann war erbost, als sie über den geplanten Ausbau der deutschen Autobahnen sprach: "Wenn man neue Autobahnen baut, hat man nicht weniger Stau, sondern mehr Verkehr!"
Journalist Robin Alexander widersprach dem vehement und erklärte: "Die Schiene wird das aber nicht alles auffangen können und ich finde, dass das, was beschlossen wurde, eine pragmatische Lösung ist. Frau Herrmann hat die Idee, dass wir alle weniger fahren sollten. Die Idee der Grünen ist aber die E-Mobilität." Robert Habeck ergänzte fast schon kleinlaut: "Es handelt sich dabei ja nicht um Neubauprojekte. Bei den Autobahnen geht es um Engstellenbeseitigungen. Das war an sich natürlich kein Wunsch der Grünen, sondern einer der FDP und SPD. Aber das nennt man nunmal gemeinsames Regieren."
Daraufhin fragte Markus Lanz mit kritischem Blick: "Wie oft mussten die Grünen in den Diskussionen über ihren Schatten springen?" Robert Habeck ließ darauf jedoch nicht ein: "Das ist doch egal. Wir sind eine Regierung. Unsere innere Haltung ist: Wir wollen Probleme lösen. Mein Stolz richtet sich darauf, dass wir in der Lage waren, der anderen Seite auch ihren Raum zu geben." Als es um die Debatte rund um den Verbrenner-Motor ging, schaltete sich FDP-Politiker Christian Dürr ein. Er erklärte das neue Paket: "Es geht im Kern darum, dass man auch nach 2035 Verbrenner erlaubt, die klimaneutral fahren. Ich bin froh, dass wir das jetzt hinbekommen haben. Das ist ein rundes Paket."
Das sah Ulrike Herrmann jedoch ganz anders. Die Journalistin kritisierte mit Blick auf den Politiker: "E-Fuels sind wahnsinnig ineffizient. Der Öko-Strom wird knapp und teuer sein und wird dann an anderer Stelle fehlen. Und all das nur, weil man unbedingt Porsche fahren will! Man telefoniert ja auch ständig mit Porsche, wenn man in der FDP ist." Ein Seitenhieb, der nicht nur Markus Lanz völlig aus der Fassung brachte. Christian Dürr versuchte, sich prompt zu verteidigen: "Über Porsche will ich hier gar nicht philosophieren. Das, was sie da sagt, ist wirklich Quatsch. Ich bin für Technologieoffenheit, statt aus allem auszusteigen."
Der FDP-Politiker weiter: "Meine Politik ist, möglichst viele Optionen zu nutzen, um klimaneutral zu werden. Wir müssen schneller werden und da sind wir gemeinsam am Ende zusammengekommen." Über die Stimmung im Koalitionsausschuss sagte er abschließend: "Atmosphärisch war es deutlich besser als das, was die Medienlage da widergespiegelt hat." Ein Satz, den ihm die Runde am Dienstagabend nicht ganz abkaufen wollte. Robin Alexander merkte unter anderem an: "Die Regierung liefert ein Schauspiel, wie es das politische Berlin noch nicht gesehen hat."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Lanz moderierte solide und konnte seinen Gästen, allen voran Robert Habeck und Christian Dürr, einige interessante Thesen entlocken. Ein roter Faden lief durch die Sendung, auch wenn die hitzige Diskussion rund um den aktuellen Koalitionsausschuss am Ende aufgrund des Zeitmangels im Sande verlief. Dennoch konnte der ZDF-Moderator dank konkreter Fragen seine Gesprächspartner aus der Reserve locken und konnte so klare Fakten schaffen und noch teils offene Fragen klären.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Bei "Markus Lanz" standen vor allem die beiden Politiker, Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Mann Christian Dürr, nach dem Koalitionsausschuss im Zentrum des Geschehens. Die beiden mussten sich von den anwesenden Gästen teils harte Kritik und unbequeme Fragen gefallen lassen – vor allem, als es um die Zukunft der Automobilindustrie sowie den Einbau von Wärmepumpen ging.
Am Ende der Sendung konnte kein klares Fazit gezogen werden, vor allem Ulrike Herrmann zeigte sich mit Blick auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses unzufrieden. Während Christian Dürr den Erfolg seiner Partei feierte, stellte Ulrike Herrmann nüchtern klar: "Da steht für mich gar nichts drinnen." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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