Den kriminellen Clans geht es an den Kragen, behauptet NRW-Innenminister Reul bei "Hart aber fair". Alles nur PR, wettert ein Anwalt. Und mittendrin plagen Frank Plasberg Selbstzweifel.
Gleich im Doppelpack widmet sich die ARD am Montagabend der Clan-Kriminalität: Erst zeichnet die Dokumentation "Beuteland" das Bild eines Deutschlands, das lange Jahre das Schlaraffenland von kriminellen Großfamilien war, die ihre Beute auch noch in aller Seelenruhe legal in Immobilien und Co. anlegen durften. Danach leitete Frank Plasberg die Nachbesprechung.
Das ist das Thema bei "Hart aber fair"
Mittlerweile haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Anstrengungen verschärft – sowohl in den Gerichtssälen als auch auf der Straße, wo allein in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 860 Razzien durchgeführt wurden.
Das sind die Gäste
Herbert Reul (CDU) gab mal wieder – wie auch in der Sendung zum gleichen Thema im November vorigen Jahres – verlässlich den Hardliner. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen lobt seine Strategie der "Nadelstiche" aus Razzien und Kontrollen: "Die haben gedacht, es gilt das Recht der Familie. Aber jetzt wird der Staat ernst genommen."
Der Strafverteidiger László Anisic, der auch Clan-Mitglieder vertritt, warf Reul eine reine PR-Show vor: "Quantität schlägt nicht Qualität, die sollen mal besser ermitteln und nicht im Heuschreckenprinzip in Shisha-Bars einfallen." Anisic sieht die Unschuldsvermutung in Gefahr: "Als erster Schritt reicht schon die Blutsverwandschaft."
Ähnlich formulierte es der Wirtschafts- und Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate. Er verlangte eine klare Differenzierung in den Berichten der Sicherheitsbehörden. "Es wirkt so, als wenn jeder mit diesem Nachnamen kriminell ist und so zu behandeln ist."
Dorothee Dienstbühl, Professorin für Kriminologie, verteidigte Reuls Taktik der Nadelstiche. Sie sei besonders für die Öffentlichkeit sehr wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, in gewissen Vierteln gelte das normale Recht nicht.
Der Journalist Olaf Sundermeyer hat die Doku "Beuteland" gemeinsam mit seinem Kollegen René Althammer gedreht. Auch er war übrigens, wie auch Herbert Reul, schon vor einem Jahr zum gleichen Thema im Studio zu Gast.
Der Moment des Abends: "Permanent in die Weichteile"
Warum eigentlich "Beuteland"? Eine naheliegende Frage, die Plasberg gleich zu Beginn stellte. Sundermeyer erzählt von seinen Begegnungen mit Clanmitgliedern, die in einer "Parallelwelt" lebten. "Was außerhalb ist, betrachten sie als Beuteland, wo sie sich einfach Dinge nehmen können, sich über Gesetze hinwegsetzen können, und permanent in die Weichteile der demokratischen Verfasstheit gehen."
Eine pointierte Formulierung, aber ein irritierender Gedanke, den Sundermeyer mit einer noch irritierenderen Anekdote illustrieren wollte: Ein Jungkrimineller habe ihm erzählt, er würde auf dem Schulweg nie türkische Kids oder Roma abziehen, sondern nur deutsche Jungs, weil die sich nicht wehren würden: "Daraus kann man folgern, dass wir mit unserer liberalen demokratischen Verfasstheit besonders anfällig sind für Leute, die zu allem entschlossen sind."
Das Beuteschema eines Halbstarken, der keine Lust auf Gegenwehr beim Handyklau hat, soll irgendetwas über die Schwächen der Demokratie bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität aussagen? Wohl eher nicht.
Dennoch entspricht diese Anekdote aber dem unterschwelligen Ton, den Sundermeyer schon in seiner Doku gesetzt hat: Die Weicheier in Politik und Justiz machen sich und "uns" bei den Clans zur Lachnummer, jetzt müssen die Rambos ran.
Das Rededuell des Abends
"Nur" 28 Millionen Euro erbeuteten Clans im Jahr 2018, bei 675 Millionen Euro durch Organisierte Kriminalität insgesamt – der Löwenanteil übrigens durch organisierten Steuerbetrug.
Nur 8,4 Prozent aller Verfahren in der Organisierten Kriminalität sind der Clan-Kriminalität zuzurechnen. Zahlen aus einem Einspieler, die Anwalt Anisic Auftrieb gaben: "Wenn ich mir das anschaue, ist das doch eine Modererscheinung. Seit einem Jahr gibt es in der Öffentlichkeit nur noch eine Rede: Clan, Clan, Clan, Clan."
Journalist Olaf Sundermeyer widersprach: "Es geht nicht nur um Verfahren, es geht um Tumultlagen, versuchten Ehrenmord, all das stiftet erheblichen sozialen Unfrieden und ich habe den Eindruck, dass die Politik reagiert hat auf das gesunkene Sicherheitsgefühl der Menschen." Würden diese Dinge tabuisiert, würden sie den Populisten in die Hände spielen.
Wieder Einspruch von Anisic: "Nur weil Populisten über etwas reden, müssen wir es nicht zum Super-Thema machen."
So hat sich Frank Plasberg geschlagen
Selbst den Moderator befielen angesichts der Fakten zur Clan-Kriminalität Zweifel, die er laut äußerte: "Sind wir alle auf dem falschen Trip, wenn wir dem Thema so viel Aufmerksamkeit widmen?"
Und später fragte er sich sogar, ob er vielleicht instrumentalisiert wird: "Ist das nur eine politische Aktion, die nach rechts abdichten soll, als Brandmauer zur AfD? Machen wir da mit?" Gute Fragen, nur: Hätte man sie sich nicht schon vor der Sendung stellen müssen? Und im begründeten Zweifel lieber über ein anderes Thema reden sollen?
Das Fazit zu "Hart aber fair"
"Kriminalität schafft Fakten", sagte die Kriminologin Dorothee Dienstbühl. Clans hätten den "charmanten Umstand", dass sie alle Spektren der Kriminalität bedienen, vom Straßenschläger bis zum kriminellen Geschäftsmann. Deswegen betreffe die Kriminalität auch alle Menschen in Deutschland. "Und das ist keine Angst, die populistisch ist, sondern eine Angst aufgrund von Kriminalität."
Aber wer hat dieser Kriminalität nun eigentlich den Weg bereitet? Ein Einspieler weist auf eine Wurzel des Übels hin, auf die misslungene – weil gar nicht erst versuchte – Integration der libanesischen Kriegsflüchtlinge, die weder arbeiten noch zur Schule gehen durften.
Als das Problem offensichtlich wurde, behauptete Herbert Reul, hätte die Politik schließlich nicht "die Traute" gehabt. Wenn man seiner Logik folgt, sei es gefährlich gewesen, auf migrantische Kriminalität hinzuweisen.
Eine weit verbreitete, aber wenig plausible Erklärung: Mindestens so sicher wie heute konnten Law-and-Order-Politiker auch vor zehn oder zwanzig Jahren mit dem Applaus des Boulevards rechnen. Man musste und muss in Deutschland keine "Traute" beweisen, um ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle arabische Clans zu fordern und durchzusetzen.
Aber man muss, und das kam in den 75 Minuten "Hart aber fair" kein einziges Mal zur Sprache, gegen mächtige Interessen handeln, wenn man wirklich scharfe Gesetze etwa gegen Geldwäsche einführen will: Rund 30 Milliarden Euro Schwarzgeld werden schätzungsweise pro Jahr in Deutschland gewaschen.
Typischerweise über den Kauf von Immobilien oder Luxusgütern, zum Beispiel der protzigen Schlitten aus deutschem Fabrikat, die über die Sonnenallee in Berlin düsen. "Ohne Geldwäsche", sagte im Film "Beuteland" Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, "gäbe es das Problem der Clan-Kriminalität gar nicht".
Warum es lange keine wirksame Politik gegen Geldwäsche gab? In der "Zeit" gab Anti-Korruptionsaktivist Markus Henn 2017 die Antwort: "Auch schmutziges Geld sorgt für gute Geschäfte." Und die gehen in Deutschland noch immer über alles.
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