Der G7-Gipfel hatte die Hoffnung auf eine Entspannung in der Iran-Krise genährt. Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon hatte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif eingeladen und damit den Konflikt auf die Tagesordnung gesetzt. Doch nun stellt der iranische Präsident Ruhani den USA Forderungen. Das dürfte US-Präsident Trump nicht gefallen.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die vom G7-Gipfel ausgehenden Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident
Einladung zu G7-Gipfel durch Frankreichs Präsident Marcon
Eine Aufhebung der Iran-Sanktionen ohne Zugeständnisse Teherans käme allerdings einer Kehrtwende von Trumps Politik gleich - was zunächst wenig wahrscheinlich erscheint. Noch am Montag hatte Ruhani angedeutet, dass er sich mit Trump treffen würde, falls das die Probleme der Iraner lösen könnte.
Frankreichs Präsident
Trump will Irans Wirtschaft mit Sanktionen in die Knie zwingen
Trump hatte die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das dem Iran ein ziviles, aber kein militärisches Atomprogramm zugesteht. Er will die iranische Energie- und Finanzwirtschaft mit Sanktionen zum Erliegen bringen.
Die USA fordern vom Iran weitgehende Abrüstung und einen Stopp dessen, was sie als destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten betrachten. Trump sagte, ein neues, langfristigeres Abkommen mit dem Iran müsse auch ballistische Raketen betreffen. Er bietet Teheran dafür ein Ende der Sanktionen und damit die Chance auf wirtschaftliche Entwicklung an.
Präsident Ruhani sieht Washington in der Verantwortung
Ein weiterer kniffliger Konflikt für Washington ist Nordkorea, das Atomwaffen anstrebt und bereits Sprengköpfe getestet hat. Trump hat sich zur Lösung des Konflikts persönlich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen.
Manche sehen darin ein Vorbild für ein Treffens mit der iranischen Führung. Kritiker monieren jedoch, Trumps ungewöhnliche Diplomatie mit Nordkorea habe bislang noch nicht zu Ergebnissen geführt.
"Washington sollte seine Iran-Politik rundum revidieren", sagte Ruhani. Dazu gehörten die Anerkennung der Islamischen Republik als souveräner Staat, Respekt für Regierung und Volk des Irans sowie die Rückkehr zum Wiener Atomabkommen. "Der Schlüssel zum Erfolg liegt nun in Washington", sagte der Präsident.
Atombomben widersprechen religiösem Grundsatz
Die Sorgen im Westen wegen einer möglichen iranischen Atombombe nannte Ruhani unbegründet. "Atombomben und chemische Waffen spielen in der iranischen Verteidigungsdoktrin keine Rolle", sagte der Kleriker.
Dies habe nichts mit den amerikanischen Forderungen zu tun, sondern sei auch aus religiösen Erwägungen ein Grundsatz im Iran. Der Iran habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er für Verhandlungen offen sei. "Wir wollen keine Probleme schaffen, sondern sie lösen", sagte Ruhani. Dies gelte auch im Konflikt mit den USA.
Der Iran steckt wegen der US-Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial ist nur noch die Hälfte wert. Besonders hart für den Iran sind die Öl- und Banksanktionen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes.
Iran setzt neue Frist für weitere Anreicherungen
Nach den Worten Ruhanis wird der Iran noch bis zum nächsten Monat abwarten. Werde bis dahin keine für den Iran vorteilhafte Lösung gefunden, werde Teheran am 6. September mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen.
Dann soll die im Deal vorgeschriebene Obergrenze der Urananreicherung von 3,67 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden. Diese Obergrenze gehört zu den Kernpunkten der Vereinbarungen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.
China unterstützt Iran im Konflikt mit den USA
Nach seinem Frankreich-Besuch suchte Außenminister Sarif in Peking die Unterstützung Chinas im Konflikt mit den USA. Peking begrüße, dass Teheran das Atomabkommen "getreu umgesetzt" habe, sagte Außenminister Wang Yi am Montagabend bei einem Treffen mit Sarif in Peking. China verstehe, dass der Iran legitime Forderungen habe.
Sarif wollte in China einen Fahrplan für eine "umfassende strategische Partnerschaft" beider Staaten präsentieren. Anschließend wollte er nach Japan und Malaysia weiterreisen. Zuvor hatte Sarif bereits Finnland, Schweden und Norwegen bereist.
Der Iran und die USA sind seit der islamischen Revolution 1979 und dem Sturz der von Washington unterstützten Monarchie verfeindet. Seit dem Besuch von US-Präsident Jimmy Carter beim letzten Schah 1977 gab es kein bilaterales Spitzentreffen mehr. Trumps harter Sanktionskurs hatte zuletzt sogar Befürchtungen einer militärischen Konfrontation genährt, zumal der Iran mit der Schließung der Straße von Hormus für den Öltransport drohte. (sus/dpa)
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