Der Architekt des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, Gerald Knaus, hält den EU-Kompromiss über die Asyl-Krisenverordnung für sinnlos und wirft der Bundesregierung vor, nicht das Richtige zu tun.
Die Asyl-Krisenverordnung "wird nichts bringen", sagte der Migrationsexperte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "
Über die Krisenverordnung könnte etwa der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Prüfverfahren an den Außengrenzen infrage kommt. Zudem könnte bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden dürfen. Bundeskanzler
Ungeachtet des Appells der griechischen Regierung an Deutschland, ein neues Abkommen mit der Türkei zu verhandeln, unternimmt die Bundesregierung aus Knaus' Sicht nicht die nötigen Anstrengungen auf höchster Ebene. "Daran wird nicht gearbeitet", sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. "Ich hoffe, dass nach den Landtagswahlen die Spitzen der Ampel-Koalition mit den Spitzen der Union sich vielleicht zusammensetzen und überlegen, wie man diese Durchbrüche mit den wichtigsten Ländern im Interesse Deutschlands gemeinsam erreichen kann." Die Wahlen finden an diesem Sonntag in Bayern und Hessen statt.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte Kanzler Scholz in der Sendung auf, die Initiative für neue Flüchtlingsabkommen zu übernehmen. Die Bundesregierung verhandele mit Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Kenia - von dort kämen aber kaum Flüchtlinge. "Mit der Türkei müsste man sprechen." Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt verhandelt. © dpa
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